Coronavirus in Österreich: FAQ

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Coronavirus, FAQ, Mundschutzmasken, Arbeitsrecht, Reiserecht, Konsumentenrechte

Welche aktuellen Entwicklungen und Einschränkungen gibt es? Was sind Ihre Rechte im Alltag und als Konsument? – Wir beantworten Ihre Fragen rund um die Coronakrise. 

Aktuelle Maßnahmen & Entwicklungen

  • Die Ausgangsbeschränkung für ganz Österreich ist seit 1. Mai aufgehoben. Der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben, soll trotzdem eingehalten werden. 
  • Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen dürfen seit 29. Mai wieder drinnen und draußen stattfinden. Ab 1. Juli werden bei Indoor-Veranstaltungen bis zu 250 Personen und bei Outdoor-Veranstaltungen bis zu 500 Personen erlaubt sein. Allgemein gilt: Ein Meter Mindestabstand oder Schutzmaskenpflicht, bei über 100 Teilnehmern muss es zugewiesene Plätze geben. 
  • Die Schließung von Handel und Dienstleistungsbetrieben wurde schrittweise zurückgenommen: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken oder Tankstellen waren nie geschlossen. Seit 14. April dürfen kleine Geschäfte (mit einer Verkaufsfläche unter 400m²), Baumärkte, Gartencenter, Waschstraßen oder Eisen- und Holzhandel unter strengen Auflagen wieder öffnen. Seit 2. Mai dürfen alle Geschäfte und Einkaufszentren wieder öffnen - unabhängig von ihrer Größe. Das betrifft auch Dienstleistungsanbieter (z.B. Frisöre oder Masseure).
  • Gastronomiebetriebe dürfen seit 15. Mai wieder öffnen. Aktuell sind Öffnungszeiten zwischen sechs und 23:00 Uhr und pro Tisch maximal vier Erwachsene und ihre Kinder erlaubt. Diese Einschränkung fällt ab 15. Juni weg. Ab diesem Zeitpunkt wird die gesetzliche Sperrstunde auf 01:00 Uhr verlängert. Das Servicepersonal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen. 
  • Hotels und andere Beherbungsstätten dürfen seit 29. Mai wieder öffnen.
  • Tourismusstätten und Sehenswürdigkeiten, Freizeit- und Vergnügungsparks, Casinos, Wettbüros, Spielhallen, Paintballanlagen, Indoorspielplätze und Schwimmbäder dürfen ebenfalls seit 29. Mai öffnen. Tierparks im Freien dürfen bereits seit 15. Mai öffnen.
  • Auch Hobby-Sport ohne Kontakt darf im Inneren seit 29. Mai wieder mit 2-Meter-Abstand stattfinden (z.B. Fitness-Studios).  
  • Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive können seit 15. Mai wieder aufsperren. Theater, Kabaretts, Konzertsäle und Kinos dürfen seit 29. Mai mit Besucherbeschränkungen wieder öffnen.  
  • Schulen kehren seit Mitte Mai schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Einstweilen bleiben alternative Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Seit Mitte Mai gibt es wieder Unterricht für 6- bis 14-Jährige, die Altersgruppe 15+ folgt Anfang Juni. 
  • Fachhochschulen und Universitäten bleiben bis zum Herbst geschlossen, für Studierende gibt es weiterhin ein Online-Angebot.
  • Gefährdete Personengruppen sollen vorübergehend verpflichtend von der Arbeit freigestellt werden (wenn Home Office bei Ihnen nicht möglich ist).
  • Der Flugverkehr ist in Österreich derzeit weitgehend eingestellt. Die Lufthansa-Tochter AUA will am 15. Juni den Flugbetrieb wieder aufnehmen.
  • Auch beim Grenzverkehr mit einigen Nachbarländern wird es ab 15. Juni Lockerungen geben. Ab dann sollen alle derzeitigen Einschränkungen und Auflagen bei der Einreise aufgehoben werden – und zwar für Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Tschechien und Ungarn.
  • Mund-Nasen-Schutzmasken müssen derzeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen Geschäften, bei allen Dienstleistungen und in der Schule (außerhalb des Klassenzimmers) zum Fremdschutz getragen werden. Ab 15. Juni wird die Maskenpflicht im Handel, in der Schule und für Konsumenten von Dienstleistungen aufgehoben. Sie gilt dann nur noch in den Öffis, in Spitälern, beim Arzt, in der Apotheke, für Servicemitarbeiter und bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

 

  • Was sind meine Rechte rund ums Thema Schule?
    Wie sieht es mit meiner Maturareise aus, da der Termin für meine Matura jetzt verschoben wurde?
    Ob Maturareise oder nicht: Aus rechtlicher Sicht ist entscheidend, ob es sich bei der Maturareise um eine Pauschalreise handelt (wie das bei den großen Spezialveranstaltern der Fall ist) oder ob die Klasse Anreise und Unterkunft selbst organisiert hat. Im ersten Fall gehen wir davon aus, dass der entscheidende Anlass der Reise das „Feiern des Maturaabschlusses“ ist. Das wäre dann ein „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ und somit ein Grund zum kostenlosen Rücktritt, vorausgesetzt, das war dem Veranstalter bekannt. Wir empfehlen, in solchen Fällen Kontakt mit dem Veranstalter aufzunehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bei Selbstorganisation der Maturareise ist man darauf angewiesen, dass die beteiligten Unternehmen von sich aus erklären, die Leistung nicht erbringen zu können, bzw. im Fall eines Rücktritts Kulanz walten lassen. Lesen Sie hier mehr über die Stornomöglichkeiten beim Maturareiseveranstalter DocLX: X-Jam: Vorsicht bei Stornierung
     
    Die Schule bzw. der Kindergarten meiner Kinder ist geschlossen. Darf ich deshalb von der Arbeit fernbleiben?
    Das kommt darauf an, ob die Betreuung Ihres Kindes anders möglich ist. Für 0-14-Jährige, deren Eltern keine Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld haben, bleiben Betreuungseinrichtungen offen. Wird Ihnen diese Betreuungsmöglichkeit nicht gewährt und Sie haben keine andere Möglichkeit, ist das laut Arbeiterkammer ein berechtigter Dienstverhinderungsgrund. Abhängig ist das vor allem vom Alter des Kindes. Allgemein gilt: Gibt es anderweitige Betreuungsmöglichkeiten, müssen Sie diese nutzen und weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen.  

    Wer zahlt, wenn Schulskikurs, Projektwoche oder Auslands-Schulreise storniert werden?
    Ob Sie als Eltern oder Schule Stornogebühren zahlen müssen, hängt von einigen Faktoren ab. Kostenlos können Sie von Schulreisen ins Ausland zurücktreten, wenn es für den Zielort aktuell eine Reisewarnung des Außenministeriums gibt. Liegt keine Reisewarnung vor, ist die rechtliche Situation derzeit unklar. Im Einzelfall kommt es auf den konkreten Vertragsinhalt an, ob bzw. in welcher Höhe Sie die Stornokosten zahlen müssen, so die Arbeiterkammer. Für nähere Informationen können Sie sich an das Bildungsministerium oder die Bildungsdirektion Ihres Bundeslandes wenden.  

    Der Privatkindergarten/die Privatschule/das Internat ist geschlossen. Bekomme ich für diesen Zeitraum mein Geld zurück?
    Bei der Frage nach den Zahlungspflichten der Eltern ist nicht wichtig, ob es sich um eine private oder öffentliche Schule handelt. Wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen (z.B. Verträge mit Fitnesscentern) ist laut VKI-Expertin Petra Leupold entscheidend, ob die Schule die vertraglich geschuldete Leistung weiterhin erbringt. Tut sie das nicht, haben Sie als Eltern einen (aliquoten) Rückforderungsanspruch.  
    Demnach könnten Sie das Geld für den Zeitraum zurückbekommen, in dem der Privatkindergarten bzw. die Privatschule keine Leistungen anbietet. Bietet die Schule etwa virtuellen Unterricht an, hat sie zumindest einen eingeschränkten Anspruch auf das Schulgeld. Im Einzelfall kommt es auch darauf an, welche Leistungen die Schule vertraglich schuldet. Wir empfehlen in jedem Fall, vorab einen Blick in Ihren Vertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu werfen. Eindeutiger ist die Situation bei Internaten: Ab 1. April 2020 müssen Sie an Internaten des Bundes keine Beiträge mehr zahlen.  
       
    Ich habe für Tagesbetreuung bzw. Essensgeld schon bezahlt. Bekomme ich für den Zeitraum mein Geld zurück, in dem mein Kind zu Hause betreut wird?  
    Laut VKI-Experten macht es keinen Unterschied, ob die Schule formal geschlossen ist. Sie haben Anspruch auf nicht erbrachte Leistungen: Bei Schulschließung bekommen Sie Essensgeld und Geld für Hort/Nachmittagsbetreuung auf jeden Fall zurück. Aber selbst, wenn keine Schulschließung im engeren Sinn vorliegt, haben Sie als Eltern einen Rückforderungsanspruch. Dieser bezieht sich auf die nicht erbrachten Leistungen (Essen, Betreuung). An Bundesschulen müssen Sie ab April keine Elternbeiträge mehr für ganztägige Schulangebote zahlen. Das Bildungsministerium empfiehlt das auch den Ländern und Gemeinden.    

    Haben Eltern Schadenersatzansprüche an Schulen?
    Nein, es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Die Schule trifft bei der derzeitigen Situation kein Verschulden, da es sich um öffentlich verfügte Maßnahmen handelt. Anderes könnte dann gelten, wenn die Schule z.B. nicht ordnungsgemäß auf Infektionen reagiert und damit ihre Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.

  • Was muss ich bei Mund-Nasen-Schutzmasken beachten?
    Wo muss ich derzeit einen Mund- und Nasenschutz tragen?
    Aktuell müssen Sie einen Mund- und Nasenschutz tragen, wenn Sie Einkäufe erledigen oder die öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen. Egal, ob Lebensmittelhandel, Einkaufszentrum, Apotheke oder Tankstelle - im gesamten Handel und Dienstleistungsbereich gilt die Maskenpflicht. Auch in der Schule muss abseits des Klassenzimmers eine Schutzmaske getragen werden. In der Gastronomie müssen hingegen nur die Mitarbeiter (nicht aber Sie als Gast) einen Mund- und Nasenschutz tragen. Auf der Straße bzw. im öffentlichen Raum gibt es sonst keine Maskenpflicht.
     
    Welche Lockerungen der Maskenpflicht werden demnächst kommen?
    Ab 15. Juni wird die Maskenpflicht im Handel, in der Schule und für Konsumenten von Dienstleistungen aufgehoben. Sie gilt dann nur noch in den Öffis, in Spitälern, beim Arzt, in der Apotheke, für Servicemitarbeiter und bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
     
    Können Mundschutzmasken eine Ansteckung verhindern?  
    Nein, herkömmliche Mundschutzmasken (MNS-Masken) sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Sie dienen aber als Fremdschutz. Deshalb ist es wichtig, trotz Maske Abstand zu halten und alle anderen Hygienemaßnahmen konsequent einzuhalten, so VKI-Expertin Angela Tichy.  
     
    Was muss ich beim Tragen des Mund- und Nasenschutzes beachten?
    VKI-Experten raten beim Absetzen der Masken zu besonderer Vorsicht, um Bakterien und Viren nicht mit den Händen zu verteilen. Verwenden Sie Ihre eigene Maske. Auch Kinder sind momentan angehalten Masken zu tragen.
    • Greifen Sie den MNS während des Tragens möglichst nicht an.
    • Wechseln Sie den Schutz, sobald diese durch die Atemluft feucht geworden ist.
    • Greifen Sie den MNS beim Ablegen nicht direkt vorne an, sondern am besten an den Befestigungsbändern.
    • Gründlich Hände waschen
     
    Wie und wo soll man den Mund-Nasen-Schutz nach Gebrauch entsorgen?
    Der Schutz kann laut Sozialministerium bis zu 3-4 Stunden getragen werden. Wenn er durchfeuchtet ist, muss er getrocknet werden. Der Mund-Nasen-Schutz kann im Restmüll entsorgt werden. Angesichts der allgemeinen Knappheit kann der Schutz auch gereinigt und wiederverwendet werden.  
     
    Kann man Mund- und Nasenschutzmasken selber nähen?
    Ja, das ist laut Sozialministerium eine Möglichkeit. Jede Art der Bedeckung von Mund und Nase sei besser als keine, lautet die Empfehlung. Beachten Sie, dass Sie für selbst erzeugte Masken feste Stoffe aus Baumwolle verwenden und das Gewebe zweilagig vernähen. Wichtig ist, Stoffe zu verarbeiten, die möglichst wenig durchlässig sind. Es geht darum, die Verbreitung von durch Niesen oder Husten entstehenden Tröpfchen zu verlangsamen bzw. zu reduzieren. Auch das Bedecken von Mund und Nase mittels Tücher oder Schals ist laut Ministerium möglich.
     
    Wie kann ich meinen Stoffschutz reinigen?
    Egal, ob der Stoffschutz durchfeuchtet wurde oder nicht, waschen Sie ihn nach jedem Tragen. Laut AGES tötet die Beigabe von Waschmittel die Viren verlässlich ab - selbst bei niedrigen Waschtemperaturen (30 Grad). Lassen Sie den Stoffschutz anschließend gut trocknen, bevor Sie ihn wieder verwenden.
  • Was bedeutet das für meine Arbeit?
    Wann komme ich als Arbeitnehmer für Kurzarbeit infrage?
    Corona-Kurzarbeit ist in jedem Unternehmen grundsätzlich möglich – unabhängig von der Branche oder Größe des Betriebs. Auch Vereine oder Museen können Kurzarbeit einführen. Dann ist Kurzarbeit für alle Arbeitnehmer möglich, die in die Arbeitslosenversicherung haben. Das betrifft alle Angestelltenverhältnisse außer geringfügig Beschäftigte. Sie kommen nicht für Kurzarbeit infrage, Lehrlinge hingegen schon. Auch Leiharbeitnehmer können kurzarbeiten, wenn Ihr Beschäftigerbetrieb das tut und das mit dem Leihunternehmer vereinbart wurde.
     
    Wie wirkt sich Kurzarbeit auf Gehalt und Lohn aus?
    Tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bekommen Sie regulär entlohnt. Aber selbst wenn Sie in Kurzarbeit gar nicht arbeiten, erhalten Sie einen Mindestbetrag als Kurzarbeitsentgelt. Je nach Höhe Ihres Bruttoeinkommens vor der Kurzarbeit zahlt Ihnen Ihr Arbeitgeber 80, 85 oder 90 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens. Verdienten Sie davor etwa monatlich unter 1.700 Euro brutto, erhalten Sie bei Kurzarbeit 90 Prozent. Unter 2.685 Euro brutto sind es 85 Prozent und ab diesem Betrag nur mehr 80 Prozent Ihres Nettogehalts. Zulagen, Zuschläge und laufende Provisionen werden eingerechnet, Diäten und Überstundenentgelte nicht. Lehrlinge erhalten weiterhin 100 Prozent der Lehrlingsentschädigung.
       
    Kann ich während der Kurzarbeit gekündigt werden?
    Betriebsbedingte Kündigungen sind nicht möglich. Während der Corona-Kurzarbeit muss Ihr Arbeitgeber die Zahl der Arbeitnehmer halten, die der Betrieb davor beschäftigte. Nur personenbezogene Kündigungen sind in dieser Zeit möglich. Betriebsbedingte Kündigungen sind frühestens ein Monat nach Ende der Kurzarbeit erlaubt.
     
    Wie melde ich mich krank? 
    Kommen Sie nicht in die Arztpraxis! In den meisten Fällen ist eine telefonische Krankmeldung bei Ärzten mit Kassenvertrag möglich. Konkret gilt das für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Eisenbahner (Versicherte von ÖGK und BVAEB). Keine Krankmeldung ist erforderlich, wenn Sie in Quarantäne (nach dem Epidemiegesetz) sind. Laut Arbeiterkammer müssen Sie in diesem Fall nur Ihren Arbeitgeber informieren.
     
    Darf ich aus Angst vor dem Virus eigenmächtig zu Hause bleiben?
    Nein. Ein grundloses eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar. Dies kann arbeitsrechtliche Folgen haben (bis hin zur Entlassung). Es könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Ausgenommen davon sind alle Arbeitnehmer, die berufsbedingt regelmäßig mit Krankheiten zu tun haben (z.B. in Spitälern oder Apotheken). Wenn Home Office bei Ihnen nicht möglich ist und Sie der Risikogruppe angehören, werden Sie verpflichtend von der Arbeit freigestellt.  
     
    Die Schule bzw. der Kindergarten meiner Kinder ist geschlossen. Darf ich deshalb von der Arbeit fernbleiben?
    Das dürfen Sie nur, wenn die Betreuung Ihres Kindes anders nicht möglich ist. Wird Ihnen keine Betreuungsmöglichkeit gewährt, ist das laut Arbeiterkammer ein berechtigter Dienstverhinderungsgrund. Allgemein gilt: Gibt es anderweitige Betreuungsmöglichkeiten, müssen Sie diese nutzen und weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen.
     
    Darf mich mein Arbeitgeber einseitig nach Hause schicken?
    Grundsätzlich kann Sie Ihr Arbeitgeber jederzeit nach Hause zu schicken – auch wenn Sie nicht krank sind. Dann handelt es sich um eine „Dienstfreistellung“, nicht um einen Krankenstand, Zeitausgleich oder Urlaub. In diesem Fall muss die Firma Ihr Entgelt auf jeden Fall weiterzahlen.
     
    Darf mein Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?
    Nur, wenn es dazu bereits eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt. Ansonsten muss Home Office zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber gemeinsam vereinbart werden. Nur Personen, die zur Risikogruppe gehören, kann seit den neuen Verschärfungen Home Office auch einseitig angeordnet werden.
     
    Was passiert, wenn ich wegen Quarantäne oder Erkrankung nicht am Arbeitsplatz erscheine?
    Sind Sie in Quarantäne oder im Krankenstand wegen einer Infektion mit dem Coronavirus, müssen Sie Ihren Arbeitgeber umgehend davon informieren. Der Arbeitgeber ist trotz Ausfalls der Arbeitsleistung gesetzlich verpflichtet, Ihr Gehalt weiterzuzahlen. Dafür kann er innerhalb von sechs Wochen Kostenersatz beim Bund beantragen. Auch als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger können Sie dort eine Entschädigung für den Verdienstausfall beantragen. Als befristet Beschäftigter haben Sie Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts bis zum Vertragsende.
     
    Welche Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz kann ich von meinem Arbeitgeber erwarten?
    Ihr Arbeitgeber muss zweckmäßige Schutzmaßnahmen treffen, um eine Ansteckung der Beschäftigten bestmöglich zu verhindern. Das umfasst eine leicht zugängliche Möglichkeit zur Desinfektion und Hygieneempfehlungen für die Beschäftigten. Nur in Sonderfällen sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Schutzmasken bereitzustellen (z.B. bei der Arbeit in Spitälern). Zum besonderen Schutz der Risikogruppen werden gefährdete Personen verpflichtend von der Arbeit freigestellt, wenn Home Office für sie nicht möglich sein sollte.
     
    Darf ich während der Arbeit eigenmächtig eine Schutzmaske aufsetzen?
    Das kommt auf die Ansteckungsgefahr an. Ist sie bei Ihrer Arbeit nicht überdurchschnittlich hoch (z.B. durch intensiven Kunden- oder Patientenkontakt), darf Ihnen Ihr Arbeitgeber das Tragen von Schutzmasken verbieten. Das ist aber branchenabhängig und muss im Einzelfall beurteilt werden. Bedenken Sie: Das Tragen von Schutzmasken schützt oft nicht vor einer Ansteckung.
  • Was soll ich bei Urlauben beachten?
    Rufen Sie unsere VKI-Hotline zu reiserechtlichen Fragen an: 0800 201 211 (Mo – Fr, 9 bis 15 Uhr). Hier geht's zur Sammelaktion gegen AUA und Laudamotion.
     
    Was soll ich allgemein bei Urlauben beachten?
    Aufgrund der Corona-Pandemie gilt derzeit weltweit ein hohes Sicherheitsrisiko. Reisenden auf der ganzen Welt wird auch vom Außenministerium dringend zur Rückreise geraten. Sollte das nicht mehr möglich sein, können sich betroffene Österreicher über die Heimflug-Plattform des Außenministeriums für Notflüge registrieren. Zudem hat das Außenministerium hat eine Vielzahl von Reisewarnungen wegen COVID-19 erlassen.
     
    Aufrechte Reisewarnungen (Sicherheitsstufe 6) in Europa:
    Belgien | Frankreich | Großbritannien | Italien | Niederlande | Portugal | Russland | San Marino | Schweden | Spanien | Ukraine | Vatikan | Weißrussland
    Aufrechte Reisewarnungen außerhalb Europas gelten derzeit z.B. für:
    Brasilien | Ecuador | Indien | Indonesien | Iran | Mexiko | Nigeria | Pakistan | Peru | Philippinen | Senegal | Südafrika | Türkei | Vereinigte Staaten (USA)
    Für China gilt laut Außenministerium nach wie vor eine partielle Reisewarnung.
      
    Kann ich meinen gebuchten Urlaub kostenfrei stornieren? 
    Leider gibt es darauf keine allgemeingültige Antwort. Es kommt auf den Einzelfall an: Wann und wohin genau geht die Reise? Handelt es sich um eine Pauschal- oder Individualreise? 
    Pauschalreisende sind hier deutlich besser geschützt. Ein kostenloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ist möglich. Gibt es für den Zielort etwa eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen. 
    Individualreisende haben von vornherein kein vergleichbares kostenloses Rücktrittsrecht. Bucht man Flug und Hotel unabhängig voneinander, gilt oft das Recht des Ortes, an dem die jeweiligen Leistungen erbracht werden.
     
    Gibt es einen Überblick, welcher Reiseveranstalter wie reagiert?
    Reiseveranstalter von Pauschalreisen lockern derzeit ihre Stornobedingungen. Manche räumen sogar gratis Rücktritt bei Neubuchungen ein. Hier sehen Sie, welche in Österreich aktiven Airlines und Reisebüroketten Zugeständnisse machen: Corona: Storno- und Umbuchungsmöglichkeiten
     
    Ich habe für unseren Familienurlaub im Juli eine Pauschalreise nach Spanien gebucht. Wie soll ich mich jetzt verhalten?
    Sie sind derzeit leider in einer „Pokersituation“. Wenn Sie schon jetzt stornieren, wird eine Stornogebühr fällig (je früher, desto geringer). Falls die Lage am Zielort noch vor Reiseantritt eskaliert (und z.B. ein Einreiseverbot verhängt wird), können Sie kostenlos zurücktreten. Wir raten, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen – vielleicht wird Ihnen eine kos­tenlose Umbuchung angeboten.
     
    Was ist mit meinem gebuchten und bezahlten Flug?
    Rechtlich ist es so: Storniert die Linie den Flug von selbst, gilt die Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie bekommen binnen sieben Tagen das ganze Geld zurück. Findet der Flug statt und Sie als Kunde entscheiden nicht zu fliegen, können Sie nur um Umbuchung oder eine Gutschrift bitten (Kulanz). Manche Airlines bieten auch für bereits annullierte Flüge Umbuchungen an. Prüfen Sie, ob solche Angebote für Sie hinsichtlich allfälliger Befristungen, Termine und angebotener Strecken akzeptabel sind; andernfalls bestehen Sie auf Rückerstattung.
     
    Mein AUA- bzw. Laudamotion-Flug wurde annulliert, die Airline bietet mir aber keine Rückerstattung an. Was kann ich tun?
    In der Kommunikation der Airlines geht meist unter, dass man in diesem Fall das Recht auf volle Rückerstattung hat. Wie wir aus vielen Beschwerden wissen, verläuft der Prozess nicht immer reibungslos ab. Der Kontakt zur Fluggesellschaft ist oft mühsam. Deshalb haben wir vom VKI eine Sammelaktion gestartet, um betroffenen Konsumenten kostenlos bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Rückerstattung der Ticketpreise zu helfen. Hier geht's zur Sammelaktion.
     
    Ist eine Reisewarnung des Außenministeriums zwingende Vorausset­zung für ein kostenloses Storno? 
    Nein. Laut bisherigen Urteilen des Obersten Gerichtshofs reicht es, dass auf Basis seriö­ser Medienberichte ein Reiseantritt unzu­mutbar ist.
     
    Muss ich nach einem kostenlosen Storno einen Gutschein akzeptieren?
    Nein. Wenn Sie das Recht hatten kostenlos zurückzutreten, dann steht Ihnen Geld zu. Falls es Kulanz war, ist ein Gutschein in Ordnung. Die Fluggastrechte-Verordnung und die Pauschalreiserichtlinie sehen keine Wertgutscheine vor. Sie haben also das Recht, Ihr Geld zurückzuverlangen. Pauschalreiseveranstalter sind außerdem gesetzlich verpflichtet, bezahlte Kundengelder gegen die eigene Insolvenz abzusichern. Wird der Reiseveranstalter nach Ihrer Zahlung insolvent, erhalten Sie die bezahlten Reisekosten zurück. Das gilt grundsätzlich für die gesamte EU.
     
    Was kann ich tun, wenn ich trotzdem nur einen Gutschein oder eine Gutschrift bekomme? 
    Auf unserer Webseite europakonsument.at finden Sie drei Musterbriefe für verschiedene Fälle bzw. Situationen:
    1. Wenn Sie selbst direkt über die Homepage der Airline gebucht haben und die Fluglinie nur einen Gutschein anbietet, wählen Sie diesen Musterbrief.
    2. Wenn Sie nicht über eine Buchungsplattform oder ein Online-Reisebüro gebucht haben und Ihnen nur einen Gutschein angeboten wird, wählen Sie diesen Musterbrief.
    3. Wenn Sie bei einem Pauschalreiseanbieter gebucht haben, dieser die Reise inkl. Flug nicht erbringen kann und Ihnen nur einen Gutschein anbietet, wählen Sie diesen Musterbrief.  
     
    Was ist der "Corona Voucher" und welche Auswirkungen hat er auf meine Rechte als Konsument?
    Erste europäische Regierungen haben Sonderregelungen eingeführt, die übliche Rückerstattungspflichten in der Tourismus-Branche vorübergehend einschränken. Damit wollen sie die Reisebranche unterstützen, die unter der Corona-Krise wirtschaftlich massiv leidet. Konkret erlauben Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande etwa den Fluglinien, statt Geldrückzahlungen Gutscheine auszustellen - den sogenannten Corona Voucher. Das gilt auch bei Absagen seitens der Reise- und Transportunternehmen, ist aber nicht im Einklang mit der bestehenden EU-Gesetzgebung. Die 
    EU-Kommission verurteilt dieses Vorgehen und mahnt die Staaten zur Wahrung geltender Konsumentenrechte, die der "Corona Voucher" zumindest vorübergehend schwächt.
     
    Nützt mir meine Reiseversicherung etwas?
    Nein, die Reiseversicherung deckt in diesem Fall keine Stornokosten. Auch, wenn Sie selbst an COVID-19 erkranken, ist das kein Stornogrund im Sinne der Versicherungsbedingungen. Erkrankungen durch Pandemien und Epidemien sind von der Deckung ausgenommen (Pandemieklausel). Für Details prüfen Sie bitte Ihre Versicherungspolizze.
     
    Ich habe in einem Hotel eine Anzah­lung geleistet, es wurde geschlossen. Wegen der Rückerstattung verwies man mich an die Buchungsplattform, die mich hängen lässt. Wer ist da wirklich zuständig?
    Der Vertrag über die Zimmermiete besteht üblicherweise direkt mit dem Hotel. Wenn es nur eine Plattform war, dann buchte wohl das Hotel selbst die Anzahlung ab und muss diese in einem solchen Fall daher auch direkt erstatten. Etwas anders läge der Fall, wenn Sie die Unterkunft über ein Online-Reisebüro ge­bucht hätten. In diesem Fall wäre das Online-Reisebüro für die Rückabwicklung der Anzahlung Ihr Ansprechpartner.
     
    Ich habe eine Pauschalreise für Juli nach Griechenland gebucht. Da ich Risikopatient bin, möchte ich mich nicht der Gefahr in der Enge eines Flugzeuges aussetzen. Ist das ein Grund für kostenlosen Reiserücktritt?
    Solange nicht völlig klar ist, ob die Reise tatsächlich stattfindet oder vom Veranstalter abgesagt wird, ist wohl nur ein Rücktritt (verbunden mit Stornokosten) möglich. Es sei denn, Sie erhalten ein für Sie passendes Kulanzangebot. Dass man Risikopatient ist, ist eine verständliche Sorge, wird aber nicht "Teil des Vertrages" gewesen sein und ist somit schwer zu argumentieren.
     
    Ich wurde zu Hause in Österreich unter Quarantäne gestellt. Deshalb kann ich jetzt meine gebuchte Reise nicht antreten. Wer ersetzt mir die Stornokosten?
    Das ist derzeit nicht hundertprozentig klar geregelt. Es könnte sein, dass Ihnen der Staat Österreich das ersetzt. Bitte wenden Sie sich an die Bezirkshauptmannschaft Ihres Wohnortes bzw. (in Wien) an das jeweilige Magistratische Bezirksamt.
     
    Ich habe Angst, am Urlaubsort in Quarantäne zu kommen. Ich will ja nicht den ganzen Urlaub eingesperrt in einem Hotel verbringen. Kann ich kostenlos stornieren? 
    Nein, die Angst, dass das vielleicht passieren könnte, reicht nicht. Sobald aber klar ist, dass man am Reiseziel wirklich in Quarantäne muss, kann man kostenlos zurücktreten - voraus­gesetzt, es handelt sich um eine Pauschal­reise. Bei reinen Hotelbuchungen hängt es vom nationalen Recht ab.
     
    Ich habe nur ein Flugticket gebucht und darf am Zielort zwar einreisen, müsste aber aufgrund des Abflugortes sofort in mehrtägige Quarantäne. Bekomme ich das Geld zurück?
    Das ist derzeit rechtlich noch unklar. Fragen Sie bei der Fluglinie nach, ob man Ihnen eine kostenlose Umbuchung oder einen Gutschein anbietet.
     
    Ich habe eine Kreuzfahrt mit Start in Italien gebucht. Kann ich kostenlos stornieren? 
    Ja. Solange die Reisewarnung des Außenministeriums für die Region besteht, in der der Hafen liegt, haben Sie  Anspruch auf einen kostenlosen Rücktritt. Besteht diese nicht mehr, wird die Lage unklarer. Probieren Sie mit dem Reiseveranstalter zu verhandeln. Vielleicht ist ein Gutschein für eine spätere Kreuzfahrt oder der Zustieg in einem anderen Hafen eine Lösung. Wird aber die Reiseroute der Kreuzfahrt erheblich geändert, haben Sie das Recht kostenlos zu stornieren. Setzen Sie sich mit dem Veranstalter in Verbindung und berufen Sie sich auf § 9 Pauschalreisegesetz. 
     
    Ich habe ein Hotel in Andalusien ge­bucht, um von dort auf eigene Faust eine Rundreise zu starten. Sehenswürdigkeiten werden aber geschlossen sein und Ausgangsbe­schränkungen den Urlaub stark beeinträchtigen. Kann ich meinen Hotelaufenthalt kostenlos stornieren?
    Für alle ähnlichen Fälle gilt: Es kommt auf die nationalen Regelungen (hier spanisches Recht) an. Im Kontakt mit unseren europäischen Part­nerorganisationen versuchen wir uns derzeit einen Überblick zu ver­schaffen. Wir empfehlen Ihnen, mit der Unterkunft Kontakt aufzunehmen – vielleicht kann eine Einigung getroffen werden, die die Interessen beider Seiten wahrt (etwa Gut­schrift einer geleisteten Anzahlung auf den nächsten Aufenthalt).
     
    Unsere 12-tägige Indien-Rundreise wurde wegen der Corona-Krise nach dem 3. Tag abgebrochen. Jetzt wird mir eine Entschädigung von rund 400 Euro als Gutschein angeboten. Ist das rechtens?
    Klar ist: Einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren, Ihnen steht eine aliquote Rückzahlung des Reisepreises zu. Der Betrag erscheint außerdem zu niedrig. Es wäre also noch zu prüfen, ob die angebotene Summe korrekt ist. Berechnungsgrundlage ist jedenfalls der Gesamtpreis inkl. Flug.
     

     
     
  • Was bedeutet das für Abos und Veranstaltungen?
    Welche Veranstaltungen werden abgesagt?
    Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen dürfen ab 29. Mai wieder drinnen und draußen stattfinden. Ab 1. Juli werden bei Indoor-Veranstaltungen bis zu 250 Personen und bei Outdoor-Veranstaltungen bis zu 500 Personen erlaubt sein. Allgemein gilt: Ein Meter Mindestabstand oder Schutzmaskenpflicht, bei über 100 Teilnehmern wird es zugewiesene Plätze geben müssen. Großveranstaltungen (also auch Stadtfeste oder Musikfestivals) werden auch im Sommer nicht stattfinden können. Das betrifft z.B. auch die Olympischen Sommerspiele in Tokio, die Fußball-Europameisterschaft oder den Eurovision Song Contest.
     
    Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Bekomme ich mein Geld zurück?
    Wurde eine Veranstaltung abgesagt, bekamen die Konsumenten bislang Ihren Ticketpreis zurück. Die Regierung hat das nun im Sinn der Veranstalter geändert und eine neue gesetzliche Regelung geschaffen. Wenn eine Kunst-, Kultur- oder Sportveranstaltung aufgrund der Pandemie im Jahr 2020 nicht stattfinden kann, muss der Veranstalter das bereits empfangene Geld nicht mehr zurückzahlen. Stattdessen kann er Ihnen als Konsument einen Gutschein ausstellen. Das gilt für Ticketpreise bis zu 70 Euro. Übersteigt der Betrag 70 Euro, bekommen Sie einen Gutschein und nur den Differenzbetrag ausbezahlt. Lösen Sie den Gutschein bis Ende 2022 nicht ein, haben Sie das Recht, sich den gesamten Betrag auszahlen zu lassen. Dabei tragen Sie als Konsument allerdings das Risiko einer zwischenzeitlichen Insolvenz des Veranstalters. Lesen Sie hier die Details zur Gutscheinlösung.
     
    Ich habe ein Ticket für das "Nova Rock"-Musikfestival. Darf der Veranstalter den Ticketpreis (190 Euro) auf die drei Festival-Tage aufteilen, um sich die Rückzahlung zu ersparen?
    Nach derzeitigem Stand scheint das rechtlich in Ordnung zu sein. In einem Bericht des Justizausschusses heißt es dazu: Bei mehrtägigen Veranstaltungen wie Musikfestivals kann der Veranstalter für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen gesonderten Gutschein von bis zu 70 Euro ausstellen. Im Gesetzestext selbst steht davon allerdings nichts. Mehr über verfassungsrechtliche Bedenken und die Details der Gutscheinlösung erfahren Sie auf der Webseite unserer VKI-Rechtsabteilung. Aktuell bietet der Veranstalter des Festivals jedenfalls nur in Ausnahmefällen eine Rückzahlung an. Möglich soll das für jene Teilnehmer sein, die nachweislich durch die Corona-Krise ihren Job verloren haben. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: www.novarock.at/ticket-info .
     
    Ich habe für die Teilnahme am abgesagten Vienna City Marathon gezahlt und bin unzufrieden mit den Rückerstattungsoptionen. Was kann ich tun?
    Der Veranstalter hält sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen. Er bietet aktuell nur 30% Rückerstattung oder eine Gratis-Teilnahme am Vienna City Marathon 2021 oder 2022 an. Das müssen Sie nicht akzeptieren. Einen VKI-Musterbrief, mit dem Sie auch die Chipmiete und einen Gutschein über die restlichen 70% Ihrer Zahlungen anfordern können, finden Sie hier:  Vienna City Marathon - Ihre Rechte nach der Absage
     
    Ich hatte für meine Hochzeit im Mai ein Lokal für 70 Gäste reserviert. Ist es zulässig, dass mir eine Stornogebühr verrechnet wird, nachdem ich die Hochzeit jetzt verschieben musste?
    Nein. Wir sehen keine Rechtsgrundlage dafür. Anders läge der Fall, wenn die Absage einer solchen Reservierung unter normalen Umständen und kurzfristig erfolgen würde.
     
    Ich habe ein Abo bei einem Fitnesscenter. Muss ich weiterhin zahlen, obwohl es geschlossen ist?
    Nein. Solange Freizeitdienstleister geschlossen sind, entfällt aus rechtlicher Sicht die Zahlungsverpflichtung. Sie müssen in diesem Zeitraum also NICHT für Ihre Mitgliedschaft zahlen, da die Leistung des Fitnesscenters nicht erbracht werden kann. Für den Monat März können Sie den halben Betrag zurückverlangen. Für den April kann die Zahlung eingestellt werden. 
    Wollen Sie zukünftige Zahlungen stoppen? Informieren Sie Ihre Bank und widerrufen Sie den Dauerauftrag oder das Lastschriftverfahren. Informieren Sie das Unternehmen schriftlich darüber und bewahren Sie die entsprechenden Unterlagen als Nachweis auf. 
    Wir wissen, dass Freizeitdienstleister verschiedene Formen der Kompensation anbieten (Verlängerung der Mitgliedschaft, Gutscheine, Online-Betreuung). Klären Sie genau ab, ob diese Angebote für Sie ein vollwertiger Ersatz sind und welche Bedingungen es gibt. Bedenken Sie: Wie immer gilt bei Gutscheinen, dass sie bei einer Insolvenz des Unternehmens wertlos werden können.
     
    Ich habe ein Sky-Abo abgeschlossen, das jetzt durch die vielen Absagen der Bundesliga und der Champions League für mich wertlos geworden ist. Bekomme ich Geld zurück?
    Es gibt Anspruch auf anteilige Refundierung. Ob allfällige Kompensationsangebote ausreichend sind, ist noch offen.
     
    Ich bin Admira-Fan und habe ein Abo für alle Heimspiele. Ich möchte meinem Klub nicht schaden, aber habe ich An­spruch auf aliquote Rückerstattung?
    Theoretisch wohl ja. Aber wenn Sie Ihren Lieblingsverein unterstützen wollen, akzep­tieren Sie am besten die Situation.
     
    Kann ich meinen bereits gebuchten Thermenaufenthalt kostenfrei stornieren?
    Ja. Wenn die Therme geschlossen ist und Ihr Aufenthalt demnächst beginnen würde, können sie kostenfrei stornieren. Sie haben ein Rücktrittsrecht, weil die Leistung nicht erbracht werden kann.
     
    Ich hatte einen 7-Tage-Skipass. Als die Skilifte gesperrt wurden, hatte ich für 7 Tage bezahlt, aber nur 4 Tage fahren können. Wie ist da die rechtliche Lage?
    Der Fall ist klar: Wenn sämtliche Lifte geschlossen waren, steht Ihnen nach österreichischem Recht eine aliquote Rückerstattung für die restlichen 3 Tage zu.
     
    Ist es sinnvoll, jetzt etwa Gutscheine für ein noch geschlossenes Lokal zu kaufen?
    Der Kauf von Gutscheinen ist eine Geste der Solidarität und verbessert insbesondere für kleine Betriebe deren Liquidität. Klar ist aber: Gutscheine sind mit einem Risiko verbunden. Im Fall einer Insolvenz wird aus der kurzfristigen Unterstützung eine Spende.
  • Was ändert sich bei Post und Zustellungen?
    Wenn ich eine Lieferung von der Post erhalte und diese persönlich übernehme, muss ich dann für den Empfang der Sendung wie bisher am Handheld unterschreiben?  
    Nein, das ist derzeit nicht nötig. Kunden erhalten ihre Sendung kontaktlos. Die Post informiert auf ihrer Webseite: Die zustellende Person erkundigt sich, ob sie anstelle des Empfängers die Sendung auf dem Handheld unterschreiben darf. Ist der Empfänger einverstanden, bestätigt der Zusteller den Empfang und hinterlegt die Sendung im Briefkasten oder vor der Tür.
     
    Wie sieht derzeit die Zustellung von behördlichen Briefen aus, die Postmitarbeiter bisher persönlich gebracht haben?
    Die Rede ist von sogenannten RSa-Briefen (Zustellung bisher an den Empfänger persönlich oder einen Postbevollmächtigten) oder RSb-Briefen (Zustellung bisher an einen Ersatzempfänger oder an Haushaltsangehörige, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers).  Durch das 2.COVID-19-Gesetz kommt es derzeit zu Änderungen bei der Zustellung von Briefen, die Gerichte oder Verwaltungsbehörden versenden.  
    Wegen der Coronavirus-Krise können Zusteller derzeit RSa- und RSb-Briefe im Briefkasten hinterlassen. Der Empfänger ist nach Möglichkeit davon zu verständigen. Eine Unterschrift des Empfängers oder eines Ersatzempfängers zur Dokumentation der Übernahme ist derzeit nicht notwendig.  Konkret gilt der Brief als zugestellt, wenn der Postmitarbeiter ihn in die jeweilige Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach, Briefeinwurf) legt oder den Brief an der Abgabestelle (zB Wohnung, Betriebsstätte, Kanzlei, Arbeitsplatz) zurücklässt.
    Soweit es ohne Gesundheitsgefährdung des Zustellers möglich ist, informiert dieser den Empfänger schriftlich (an der Wohnungs-, Haus-, Gartentüre), mündlich (über eine Gegensprechanlage, an der geschlossenen Wohnungstüre bzw. direkt durch entsprechenden Abstand zum Empfänger) oder telefonisch. Die Mitteilung kann der Zusteller auch an Personen übermitteln, bei denen er davon ausgehen kann, dass sie den Empfänger informieren.  
     
    Welche Auswirkung hat das auf verfahrensrechtliche Fristen?
    Die verfahrensrechtlichen Fristen in Zivilrechtssachen (Art 21) und in Verwaltungsverfahren (Art 16) sind bis zum 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen - nach derzeitigem Stand - mit 1.5.2020 neu zu laufen.
     

    Näheres zum Zustellgesetz, zur Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers und zur möglichen Fristen-Unterbrechung per Gericht oder Verwaltungsbehörde lesen Sie auf www.verbraucherrecht.at .
  • Was ändert sich bei Fristen, Zahlungen und Gewährleistung?
    Darf mir ein Unternehmen die Kosten für notwendige COVID-19-Schutzmaßnahmen nachträglich in Rechnung stellen?
    Nein, der Unternehmer müsste vor Vertragsabschluss (!) darüber informieren. Das besagen die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Wenn Ihnen also z.B. eine Autowerkstatt beim Reifenwechsel drei Euro extra für Schutzhandschuhe und Desinfektionsspray verrechnet, ist das rechtlich nicht zulässig.
     

    Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Gewährleistungsfrist?

    Die Gewährleistungsfrist wird verlängert. Im Zeitraum zwischen 22. März und 30. April wird sie ausgesetzt. Die Fristen schieben sich nach hinten und laufen erst nach diesem Zeitraum weiter. Ein Beispiel: Sie haben vor einiger Zeit ein Auto gekauft, dessen Gewährleistung Anfang April endet. Nun wird die Verjährungsfrist durch eine neue gesetzliche Regelung gehemmt. Das bedeutet: Sollte Ihr Auto demnächst kaputt werden und diese Frist eigentlich schon vorbei sein, haben Sie trotzdem ein Recht auf Gewährleistung. Anders verhält es sich bei Garantien: Diese erfolgen immer freiwillig seitens der Hersteller und sind daher nicht Teil der gesetzlichen Ausnahmeregelung. 
     
    Mein KfZ-Pickerl läuft demnächst ab. Muss ich es jetzt erneuern?
    Nein, auch hier werden Fristen verlängert. Falls Ihr KfZ-Pickerl nach dem 13. März 2020 endet, bleibt es nach derzeitigem Stand mindestens bis 31. Mai 2020 gültig. 
     
    Muss ich weiter meine Miete oder Kreditrate zahlen, wenn ich durch die Coronakrise in akute Finanznöte gekommen bin?
    Wenn Sie in Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind, weil sie z.B. ihren Job verloren haben, müssen Sie das nicht. Bei Wohnungsmieten gilt aktuell: Der Vermieter hat kein Recht auf eine Kündigung oder Räumungsklage, nur weil der Mieter im Zahlungsrückstand ist (aus anderen Gründen schon). Das gilt für Zahlungen, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden.
    Bei Krediten, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, haben Sie als Kreditnehmer in diesem Fall das Recht, die offenen Forderungen für drei Monate zu stunden.
     
    Kann mein befristeter Mietvertrag verlängert werden, wenn er demnächst ausläuft?
    Ja. Falls Sie durch die Coronakrise in Finanznöte geraten sind und ein befristetes Mietverhältnis haben, können Sie es unter gewissen Voraussetzungen bis 31. Dezember 2020 verlängern. Möglich ist das, wenn der Wohnungsmietvertrag zwischen 30. März und 1. Juli 2020 endet.
     
    Was passiert, wenn ich jetzt meine Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen kann?
    Wenn Sie durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, müssen Sie derzeit auch keine Strom- und Gasabschaltung befürchten. Eine Branchenlösung soll dafür sorgen, dass die Strom- und Wärmeversorgung von Haushalten, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen in jedem Fall aufrecht bleibt. „Auch, wenn Sie Ihre Rechnungen nicht pünktlich zahlen können, Strom und warmes Wasser werden weiter fließen, die Heizung bleibt warm“, so die Energieministerin. Falls Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich an den Anbieter, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenplan zu vereinbaren. Zusätzlich können Sie sich auch weiterhin an die Schlichtungsstelle der E-Control wenden. 

VKI-Hotline für reiserechtliche Fragen

Viele Konsumentinnen und Konsumenten haben eine Reise gebucht. Wann ist ein kostenloses Storno möglich und wann nicht? Das ist oft unklar und nur sehr schwer zu verstehen. Deshalb haben wir eine Gratis-Hotline eingerichtet. Sie ist von Montag bis Freitag, von 9 bis 15 Uhr, unter der Nummer 0800 201 211 erreichbar.


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