FAQ: Coronavirus in Österreich

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Coronavirus, FAQ, Mundschutzmasken, Arbeitsrecht, Reiserecht, Konsumentenrechte

Bleiben Sie zu Hause! Österreichweite Ausgangsbeschränkung, Versammlungsverbot, Schließung von Handel, Gastronomie, Schulen und Lehrbetrieb. Was bedeutet das für Sie und Ihre Rechte als Arbeitnehmer, Kunde und Konsument? – Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) beantworten Ihre wichtigsten Fragen.

Die aktuellen Einschränkungen im Überblick

  • „Ausgangsbeschränkung“ für ganz Österreich. Derzeit gibt es nur drei Gründe, das Haus zu verlassen: nicht aufschiebbare Berufsarbeit, dringende notwendige Besorgungen und zur Hilfe anderer Menschen.
  • Spaziergänge: Nur allein oder mit den Menschen, mit denen man zusammenlebt. Wichtig dabei: Stets den Mindestabstand zu allen anderen Menschen einhalten.
  • Schließung von Handel und Gastronomie. Ausgenommen sind u.a. Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken, Tankstellen sowie Gesundheits- und Pflegedienstleister. 
  • Im Supermarkt müssen Mundschutzmasken zum Fremdschutz getragen werden (ab 1. April).
  • Versammlungsverbot
  • starke Einschränkung sozialer Kontakte wird dringend (!) empfohlen 
  • Kuranstalten sind geschlossen, Rehabilitationseinrichtungen dürfen nur für unbedingt notwendige medizinische Maßnahmen nach einer Akutbehandlung betreten werden.
  • Heimholung von Österreichern im Ausland 
  • Fachhochschulen und Universitäten bleiben geschlossen, Online-Angebot für Studierende
  • Schulen und Kindergärten bleiben geschlossen, alternative Betreuungsmöglichkeiten bleiben bestehen
  • AMS setzt seinen Schulungsbetrieb aus
  • Wenn möglich: Home Office
  • Verpflichtende Arbeitsfreistellung für gefährdete Personengruppen (wenn Home Office nicht möglich)
  • Absagen von Veranstaltungen

FREIZEIT / ALLGEMEINES

Welche Veranstaltungen werden abgesagt?
Veranstaltungen werden gänzlich untersagt. Das Sozialministerium stellt dazu klar: An keinem Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen. Einzige Ausnahmen sind Aktivitäten, die der Bekämpfung des Corona-Virus dienen. 
Auch zahlreiche internationale Großveranstaltungen wurden für heuer bereits abgesagt bzw. auf nächstes Jahr verschoben. Das betrifft z.B. auch die Fußball-Europameisterschaft oder den Eurovision Song Contest.
 
Ich habe ein Ticket für eine Veranstaltung. Bekomme ich mein Geld zurück?
Ja. Konsumenten, die bereits Karten für Konzerte, Theatervorstellungen oder Sportveranstaltungen gekauft haben, haben ein Recht auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Grund für die Absage liegt nicht in Ihrer Verantwortung. Falls möglich, können Sie sich natürlich mit den Veranstaltern auf einen späteren Termin einigen.
 
Ich habe ein Abo bei einem Fitnesscenter. Muss ich weiterhin zahlen, obwohl es geschlossen ist?
Nein. Solange Freizeitdienstleister geschlossen sind, entfällt aus rechtlicher Sicht die Zahlungsverpflichtung. Sie müssen in diesem Zeitraum also NICHT für Ihre Mitgliedschaft zahlen, da die Leistung des Fitnesscenters nicht erbracht werden kann. Für den Monat März können Sie den halben Betrag zurückverlangen. Für den April kann die Zahlung eingestellt werden. Wer zukünftige Zahlungen stoppen will, muss seine Bank informieren und den Dauerauftrag oder das Lastschriftverfahren widerrufen. Wir empfehlen, das Unternehmen schriftlich darüber zu informieren und die entsprechenden Unterlagen als Nachweis aufzubewahren.
 
Kann ich meinen bereits gebuchten Thermenaufenthalt kostenfrei stornieren?
Ja. Wenn die Therme geschlossen ist und Ihr Aufenthalt demnächst beginnen würde, können sie kostenfrei stornieren. Sie haben ein Rücktrittsrecht, weil die Leistung nicht erbracht werden kann.
 
Können Mundschutzmasken eine Ansteckung verhindern? 
Nein, herkömmliche Mundschutzmasken (MNS-Masken) sind kein wirksamer Schutz gegen Viren oder Bakterien, die in der Luft übertragen werden. Sie dienen nur als Fremdschutz. Deshalb ist es wichtig, trotz Maske Abstand zu halten und alle anderen Hygienemaßnahmen konsequent einzuhalten, so VKI-Expertin Angela Tichy.
 
Wie melde ich mich krank?
Kommen Sie nicht in die Arztpraxis! In den meisten Fällen ist eine telefonische Krankmeldung bei Ärzten mit Kassenvertrag möglich. Konkret gilt das für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Eisenbahner (Versicherte von ÖGK und BVAEB). Keine Krankmeldung ist erforderlich, wenn Sie in Quarantäne (nach dem Epidemiegesetz) sind. Laut Arbeiterkammer müssen Sie in diesem Fall nur Ihren Arbeitgeber informieren.
 
Wie sieht derzeit die Zustellung von behördlichen Briefen aus, die Postmitarbeiter bisher persönlich gebracht haben?
Die Rede ist von sogenannten RSa-Briefen (Zustellung bisher an den Empfänger persönlich oder einen Postbevollmächtigten) oder RSb-Briefen (Zustellung bisher an einen Ersatzempfänger oder an Haushaltsangehörige, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers).
Durch das 2.COVID-19-Gesetz kommt es derzeit zu Änderungen bei der Zustellung von Briefen, die Gerichte oder Verwaltungsbehörden versenden.
Wegen der Coronavirus-Krise können Zusteller derzeit RSa- und RSb-Briefe im Briefkasten hinterlassen. Der Empfänger ist nach Möglichkeit davon zu verständigen. Eine Unterschrift des Empfängers oder eines Ersatzempfängers zur Dokumentation der Übernahme ist derzeit nicht notwendig.
Konkret gilt der Brief als zugestellt, wenn der Postmitarbeiter ihn in die jeweilige Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach, Briefeinwurf) legt oder den Brief an der Abgabestelle (zB Wohnung, Betriebsstätte, Kanzlei, Arbeitsplatz) zurücklässt. 
Soweit es ohne Gesundheitsgefährdung des Zustellers möglich ist, informiert dieser den Empfänger schriftlich (an der Wohnungs-, Haus-, Gartentüre), mündlich (über eine Gegensprechanlage, an der geschlossenen Wohnungstüre bzw. direkt durch entsprechenden Abstand zum Empfänger) oder telefonisch. Die Mitteilung kann der Zusteller auch an Personen übermitteln, bei denen er davon ausgehen kann, dass sie den Empfänger informieren.
Die verfahrensrechtlichen Fristen in Zivilrechtssachen (Art 21) und in Verwaltungsverfahren (Art 16) sind bis zum 30.4.2020 unterbrochen. Sie beginnen - nach derzeitigem Stand - mit 1.5.2020 neu zu laufen.
Näheres zum Zustellgesetz, zur Zustellung bei Abwesenheit des Empfängers und zur möglichen Fristen-Unterbrechung per Gericht oder Verwaltungsbehörde lesen Sie auf www.verbraucherrecht.at.
 

ARBEITSRECHTLICHES

Darf ich aus Angst vor dem Virus eigenmächtig zu Hause bleiben?
Nein. Ein grundloses eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar. Dies kann arbeitsrechtliche Folgen haben (bis hin zur Entlassung). Es könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen ist. Ausgenommen davon sind alle Arbeitnehmer, die berufsbedingt regelmäßig mit Krankheiten zu tun haben (z.B. in Spitälern oder Apotheken). Wenn Home Office bei Ihnen nicht möglich ist und Sie der Risikogruppe angehören, werden Sie verpflichtend von der Arbeit freigestellt.  
 
Die Schule bzw. der Kindergarten meiner Kinder ist geschlossen. Darf ich deshalb von der Arbeit fernbleiben?
Das kommt darauf an, ob die Betreuung Ihres Kindes anders möglich ist. Ist das nicht der Fall, ist Ihr Fernbleiben von der Arbeit auf jeden Fall kein Entlassungsgrund. Ob Sie dann für diese Zeit eine Entgeltfortzahlung erhalten, muss im Einzelfall geprüft werden, so die Arbeiterkammer. Abhängig ist das vor allem vom Alter des Kindes. Für 0-14-Jährige, deren Eltern keine Betreuungsmöglichkeiten im privaten Umfeld haben, bleiben Betreuungseinrichtungen offen. Wird Ihnen die Betreuungsmöglichkeit nicht gewährt und sie haben keine andere Möglichkeit, ist das laut Arbeiterkammer ein berechtigter Dienstverhinderungsgrund. Allgemein gilt: Gibt es anderweitige Betreuungsmöglichkeiten, müssen Sie diese nutzen und weiterhin Ihrer Arbeit nachgehen.
 
Darf mich mein Arbeitgeber einseitig nach Hause schicken?
Grundsätzlich kann Sie Ihr Arbeitgeber jederzeit nach Hause zu schicken – auch wenn Sie nicht krank sind. Dann handelt es sich um eine „Dienstfreistellung“, nicht um einen Krankenstand, Zeitausgleich oder Urlaub. In diesem Fall muss die Firma Ihr Entgelt auf jeden Fall weiterzahlen.
 
Darf mein Arbeitgeber einseitig Home Office anordnen?
Nur, wenn es dazu bereits eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag gibt. Ansonsten muss Home Office zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber gemeinsam vereinbart werden. Nur Personen, die zur Risikogruppe gehören, kann seit den neuen Verschärfungen Home Office auch einseitig angeordnet werden.
 
Was passiert, wenn ich wegen Quarantäne oder Erkrankung nicht am Arbeitsplatz erscheine?
Sind Sie in Quarantäne oder im Krankenstand wegen einer Infektion mit dem Coronavirus, müssen Sie Ihren Arbeitgeber umgehend davon informieren. Der Arbeitgeber ist trotz Ausfalls der Arbeitsleistung gesetzlich verpflichtet, Ihr Gehalt weiterzuzahlen. Dafür kann er innerhalb von sechs Wochen Kostenersatz beim Bund beantragen. Auch als freier Dienstnehmer oder Selbstständiger können Sie dort eine Entschädigung für den Verdienstausfall beantragen. Als befristet Beschäftigter haben Sie Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts bis zum Vertragsende.
 
Welche Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz kann ich von meinem Arbeitgeber erwarten?
Ihr Arbeitgeber muss zweckmäßige Schutzmaßnahmen treffen, um eine Ansteckung der Beschäftigten bestmöglich zu verhindern. Das umfasst eine leicht zugängliche Möglichkeit zur Desinfektion und Hygieneempfehlungen für die Beschäftigten. Nur in Sonderfällen sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Schutzmasken bereitzustellen (z.B. bei der Arbeit in Spitälern). Zum besonderen Schutz der Risikogruppen werden gefährdete Personen verpflichtend von der Arbeit freigestellt, wenn Home Office für sie nicht möglich sein sollte.
 
Darf ich während der Arbeit eigenmächtig eine Schutzmaske aufsetzen?
Das kommt auf die Ansteckungsgefahr an. Ist sie bei Ihrer Arbeit nicht überdurchschnittlich hoch (z.B. durch intensiven Kunden- oder Patientenkontakt), darf Ihnen Ihr Arbeitgeber das Tragen von Schutzmasken verbieten. Das ist aber branchenabhängig und muss im Einzelfall beurteilt werden. Bedenken Sie: Das Tragen von Schutzmasken schützt oft nicht vor einer Ansteckung.
 

REISERECHTLICHES

Was soll ich allgemein bei Urlauben beachten?
Aufgrund der Corona-Pandemie gilt derzeit weltweit ein hohes Sicherheitsrisiko. Viele Staaten haben Einreiseverbote (für Europäer) erlassen (u.a. Israel und die USA). Allgemein raten wir aktuell von nicht notwendigen Reisen dringend ab. Reisenden auf der ganzen Welt wird auch vom Außenministerium dringend zur Rückreise geraten. Sollte das nicht mehr möglich sein, bietet das Außenministerium den betroffenen Österreichern die Rückholung an. Zudem hat das Außenministerium hat eine Vielzahl von Reisewarnungen erlassen:
  • Für ganz Italien gilt, so informiert das Außenministerium, Sicherheitsstufe 6. 
  • Aufrechte Reisewarnungen (Sicherheitsstufe 6) gibt es u.a. auch für Frankreich, Großbritannien, Niederlande, San Marino, Schweiz, Spanien, Russland und den Vatikan.
  • Außerhalb Europas gilt aufgrund der COVID-19-Pandemie auch eine volle Reisewarnung für den Iran, Peru und Südkorea.
  • Für die chinesische Provinz Hubei gilt nach wie vor eine Reisewarnung (Sicherheitsstufe 5). Auch von nicht notwendigen Reisen in andere Teile Chinas rät das Außenministerium wegen des hohen Sicherheitsrisikos derzeit ab.
 
Kann ich meinen gebuchten Urlaub kostenfrei stornieren?
Leider gibt es darauf keine allgemeingültige Antwort. Es kommt immer auf den Einzelfall an: Wann und wohin genau geht die Reise? Handelt es sich um eine Pauschal- oder Individualreise? Gibt es für den Urlaubsort eine aufrechte Reisewarnung?
Pauschalreisende sind hier deutlich besser geschützt. Haben Sie z.B. in unmittelbarer Zukunft eine Busreise inklusive Unterbringung durch Norditalien gebucht? Hier ist ein kostenloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag möglich. Allgemeine Voraussetzung dafür: Am Zielort der Pauschalreise müssen außergewöhnliche Umstände auftreten. Ein Beispiel für solche außergewöhnlichen Umstände stellen erhebliche Risiken für die menschliche Gesundheit dar. In so einem Fall ist der Reiseveranstalter verpflichtet, alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen. Bei Pauschalreisen in andere Gebiete (für die keine Reisewarnung gilt) können Sie derzeit nicht von einem kostenlosen Rücktrittsrecht ausgehen. Dasselbe gilt für Pauschalreisen, die erst in mehreren Wochen oder Monaten stattfinden. Hier empfehlen wir, die weitere Entwicklung zu beobachten. Kontaktieren Sie den Reiseveranstalter.
Individualreisende haben von vornherein kein vergleichbares kostenloses Rücktrittsrecht. Bucht man etwa Flug und Hotel unabhängig voneinander, gilt oft das Recht des Ortes, an dem die jeweiligen Leistungen erbracht werden.
 
Gibt es einen Überblick, welcher Reiseveranstalter wie reagiert?
Reiseveranstalter von Pauschalreisen lockern derzeit ihre Stornobedingungen. Manche räumen sogar gratis Rücktritt bei Neubuchungen ein. Hier sehen Sie, welche in Österreich aktiven Airlines und Reisebüroketten Zugeständnisse machen: Corona: Storno- und Umbuchungsmöglichkeiten
 
Ich wurde zu Hause in Österreich unter Quarantäne gestellt. Deshalb kann ich jetzt meine gebuchte Reise nicht antreten. Wer ersetzt mir die Stornokosten?
Das ist derzeit nicht hundertprozentig klar geregelt. Es könnte sein, dass Ihnen der Staat Österreich das ersetzt. Bitte wenden Sie sich an die Bezirkshauptmannschaft Ihres Wohnortes bzw. (in Wien) an das jeweilige Magistratische Bezirksamt.
 
Muss ich nach einem kostenlosen Storno einen Gutschein akzeptieren?
Nein. Wenn Sie das Recht hatten kostenlos zurückzutreten, dann steht Ihnen Geld zu. Falls es Kulanz war, ist ein Gutschein in Ordnung. 
 
Nützt mir meine Reiseversicherung etwas?
Nein, die Reiseversicherung deckt in diesem Fall keine Stornokosten. Das Coronavirus gilt als höhere Gewalt. Auch, wenn Sie selbst an COVID-19 erkranken, ist das kein Stornogrund im Sinne der Versicherungsbedingungen. Erkrankungen durch Pandemien und Epidemien sind von der Deckung ausgenommen (Pandemieklausel). Für Details prüfen Sie bitte Ihre Versicherungspolizze.
 
Was ist mit meinem gebuchten und bezahlten Flug?
Fast alle Fluglinien streichen Flüge, so auch die Lufthansa und Emirates. Außerdem gewähren die meisten gebuchten Linien (Lufthansa-Gruppe einschließlich AUA, Wizzair, Ryanair, Laudamotion etc.) für zeitnahe Buchungen kostenlose Umbuchungen. Sehen Sie auf der Webseite Ihrer Fluglinie nach! Rechtlich ist es so: Wenn die Linie den Flug von selbst storniert, dann gilt die Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie bekommen binnen 7 Tagen das ganze Geld zurück. Findet der Flug statt und Sie als Kunde entscheiden nicht zu fliegen, dann können Sie nur um Umbuchung oder eine Gutschrift bitten (Kulanz). Das Unternehmen kann, muss Ihnen aber nicht entgegenkommen. - Flugunternehmen sind durch die Krise schwer getroffen. Sie werden daher mit widersprüchlichen Informationen konfrontiert sein.
 
Ich wollte nach Israel und dann kam die Einreisesperre; was soll ich nun tun?
Das israelische Tourismus-Ministerium hat eine Einreisesperre für Österreicher erlassen. Sie als Kunde haben die Reise bezahlt und können Sie nicht antreten? Pauschalreisende sind durch § 10 des Pauschalreisegesetzes geschützt und müssen ihr Geld zurück bekommen. Individualreisende sind schlechter gestellt. Für die Hotelbuchung gilt israelisches Recht. Hier wird es schwierig. Sie können versuchen vom Hotel als Kulanz eine Umbuchung oder eine Gutschrift zu erhalten. Ähnlich verhält es sich mit gebuchten Reisen in andere Länder wie z.B. die USA, die ebenfalls eine Einreisesperre (für Europäer) erlassen haben.
 
Ich habe eine Kreuzfahrt mit Start in Italien gebucht. Kann ich kostenlos stornieren, weil ich nicht zum Hafen in Italien fahren will? 
Ja. Solange die Reisewarnung des Außenministeriums für die Region besteht, in der der Hafen liegt, haben Sie  Anspruch auf einen kostenlosen Rücktritt. Das gilt nicht nur für Italien, sondern auch für jedes andere Land mit aufrechter Reisewarnung. Sobald dort aber keine Reisewarnung mehr besteht, wissen wir es nicht genau. Probieren Sie mit dem Reiseveranstalter zu verhandeln. Nennen Sie allenfalls auch Ihr Alter und Ihre Vorerkrankungen. Vielleicht ist ein Gutschein für eine spätere Kreuzfahrt oder der Zustieg in einem anderen Hafen eine Lösung.
 

 

VKI-Hotline für reiserechtliche Fragen

Viele Konsumentinnen und Konsumenten haben eine Reise gebucht. Wann ist ein kostenloses Storno möglich und wann nicht? Das ist oft unklar und nur sehr schwer zu verstehen. Deshalb haben wir eine Gratis-Hotline eingerichtet. Sie ist von Montag bis Sonntag, von 9 bis 15 Uhr, unter der Nummer 0800 201 211 erreichbar.


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