OGH: Gesetzwidrige Preisangabe bei Energieanbieter TopEnergy

VKI klagte, weil die Preise keine Steuern und Abgaben enthielten

Die TopEnergy Service GmbH verwendete in ihren Vertragsformblättern zur Energielieferung von Gas eine Klausel, wonach „jegliche sonstige Steuern und Abgaben, welche zusätzlich zum vereinbarten Energiepreis verrechnet werden, insbesondere die jeweilige Gebrauchsabgabe“, nicht im Energiepreis enthalten sind. Dagegen ging der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums gerichtlich vor und bekam nun auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. Dieser hat die außerordentliche Revision der TopEnergy Service GmbH zurückgewiesen. Preise von Waren und Dienstleistungen für Konsumenten müssen grundsätzlich als Gesamtpreis angegeben werden, also auch alle Steuern und Abgaben enthalten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Bereits nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen muss im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern der Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung auch die Steuern und Abgaben enthalten, d. h. es muss der Bruttopreis angegeben werden. Für die Belieferung mit Gas oder Strom wird gesetzlich nochmals eigens vorgeschrieben, dass der Energiepreis auch etwaige Zuschläge und Abgaben beinhalten muss. Das bloße Erwähnen von Steuern und Abgaben ist nicht ausreichend, um die Verbraucher über den Gesamtpreis aufzuklären. In beklagter Klausel von TopEnergy erfuhren Kunden überhaupt nicht, welche Steuern und Abgaben anfallen. Es war nicht einmal ersichtlich, dass eine 20-prozentige Umsatzsteuer in jedem Fall noch hinzukommt.

TopEnergy hatte unter anderem damit argumentiert, dass die Höhe der Gebrauchsabgabe regional unterschiedlich wäre, und daher nicht vorab eingepreist werden könne. Dies ließen die Gerichte nicht gelten: Selbst für den Fall, dass das Unternehmen die Höhe des Gesamtpreises vernünftigerweise nicht im Voraus berechnen kann, müsste es zumindest über die Art der Preisberechnung informieren. Verbraucher werden hier aber völlig im Unklaren darüber gelassen, welche konkreten Steuern und Abgaben sie zahlen müssen. Auch über die Höhe der Prozentsätze der anfallenden Steuern und Abgaben werden in der Klausel keine Angaben gemacht.

„Der VKI erhält immer wieder Anfragen zur Preisanpassung und Preisgestaltung von Energieunternehmen“, so Nadya Böhsner, Juristin im VKI. „Die transparente Darstellung der Preise ist die Hauptgrundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu gehört natürlich auch die Angabe der zu zahlenden Steuern und Abgaben. Das gilt für den Energiebereich genauso wie für alle anderen Bereiche.“

SERVICE: Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

Downloads


Diesen Beitrag teilen