VKI bei OLG Linz gegen VW erfolgreich – Wende im Zuständigkeitsstreit

Oberlandesgericht Linz bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums (BMASGK) und der Bundesarbeitskammer (BAK) im September 2018 für rund 10.000 Geschädigte 16 Sammelklagen gegen Volkswagen (VW) bei allen Landesgerichten Österreichs eingebracht. Seit damals bestreitet VW die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und verzögert dadurch die Prozessführung. Das Oberlandesgericht Linz (OLG Linz) hat nun in einem der sechzehn Sammelklagsverfahren als erstes Gericht die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bejaht. Das ist im Hinblick auf die zuletzt erfolgten Entscheidungen eine Wende im Zuständigkeitsstreit in den Sammelverfahren. Damit rückt die inhaltliche Prüfung der Haftung von VW näher.

Mitte September 2015 hat VW eingestanden, bei Dieselmotoren der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda aus der Konstruktionsserie EA 189 mit Hilfe einer unzulässigen Motorsteuerungssoftware Abgastests manipuliert zu haben. Schadenersatzzahlungen an Betroffene wurden von VW aber ebenso wie in anderen europäischen Ländern verweigert.

Der VKI brachte daraufhin im September 2018 im Auftrag von BMASGK und BAK 16 Sammelklagen für rund 10.000 Geschädigte bei allen Landesgerichten Österreichs mit einem Gesamtstreitwert von rund 60 Millionen Euro gegen VW ein.

VW bestreitet in all diesen Verfahren, dass die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben wäre und legte dazu ein Privatgutachten vor, in dem – entgegen der klaren Rechtsprechung – behauptet wird, dass keine Zuständigkeit für Verfahren in Österreich gegeben wäre.

Nachdem die Landesgerichte Korneuburg, Wiener Neustadt und Wels ihre Zuständigkeit daraufhin verneint hatten, liegt nunmehr in den Sammelklagsverfahren des VKI die erste positive Entscheidung zur Frage der Zuständigkeit vor: Das Oberlandesgericht Linz gibt dem VKI Recht, hebt die Entscheidung des Landesgerichts Wels (LG Wels) auf und bejaht zu der beim LG Wels eingereichten Sammelklage die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Es hält fest, dass jenes Gericht zuständig ist, in dessen Sprengel das Fahrzeug übergeben wurde. Ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist für VW möglich.

„Es ist erfreulich, dass das OLG Linz an der schon bisher eindeutigen Rechtslage und Rechtsprechung betreffend Zuständigkeit festhält, die Zuständigkeit bejaht und damit im Ergebnis einer Verzögerungstaktik von VW einen Riegel vorschiebt. Damit bestehen gute Aussichten, dass sich auch die anderen Gerichte bald inhaltlich mit der Haftung von VW auseinander setzen können“, zeigt sich Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereiches Recht im VKI, erfreut.

Des Weiteren haben die Oberlandesgerichte Wien und Linz zuletzt eindeutig ausgesprochen, dass die Gerichte die Ansprüche gegen VW nicht in Senatsbesetzung, sondern mittels Einzelrichter zu beurteilen haben. Auch in diesem Punkt ist VW daher nicht erfolgreich, die Verfahren zu verzögern.

SERVICE: Weitere Informationen zu den Sammelklagsverfahren des VKI gibt es unter www.verbraucherrecht.at


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