VKI: Fehlerhafte PIP-Brustimplantate – neue Sammelklage gegen TÜV

Anmeldung bis 27.11.2018 beim VKI möglich

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) vertritt seit mehreren Jahren Frauen, die sich durch mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma Poly Implant Prothèse (PIP) geschädigt sehen. Die Brustimplantate waren medizinisch nicht zugelassen. Eine Haftung des TÜV, der die PIP-Implantate zertifiziert hatte, steht seit längerer Zeit im Raum. Im Jahr 2017 wurde der TÜV in einem Verfahren zur vorläufigen Zahlung von 3.000 Euro pro Fall verurteilt. Das Höchstgericht in Paris geht in einer Entscheidung vom Oktober 2018 in einem anderen Verfahren auch von einer möglichen Haftung des TÜV aus und hat eine verbraucherfeindliche Entscheidung des Berufungsgerichtes aufgehoben. Bis 27.11.2018 können sich weitere Geschädigte beim VKI einer neuerlichen Sammelklage gegen den TÜV anschließen und damit die Chance auf Schadenersatz sichern.

Die französische Firma Poly Implant Prothèse stellte vor Jahren Brustimplantate her, die in vielen Ländern verwendet wurden, so auch in Österreich. Diese Brustimplantate waren medizinisch allerdings nicht zugelassen, denn PIP hatte offenbar billiges Industriesilikon verwendet. Die Folgen für hunderttausende Frauen weltweit waren platzende Implantate und Entzündungen, eine rasche Entfernung des Silikons war notwendig. Manche Ärzte rieten auch beschwerdefreien Frauen zum Austausch der Implantate, was für die Betroffenen erneute Operationen, Schmerzen und Angst vor Folgeschäden bedeutete. Der VKI vertritt im Auftrag des Sozialministeriums vor Gericht seit längerem 69 Frauen, die sich durch die fehlerhaften PIP-Brustimplantate geschädigt fühlen.

Da der Hersteller PIP selbst insolvent ist, ist aus heutiger Sicht für die Geschädigten dort nichts zu holen. Eine Haftung des TÜV Rheinland aus Deutschland und des TÜV RHEINLAND France steht allerdings im Raum. Immerhin hatte der TÜV das Herstellungsverfahren und die Implantate von PIP zertifiziert, ohne die letztlich ungeeigneten Silikonkissen zu kontrollieren.

Seit Jahren laufen daher gegen den TÜV mehrere Sammelklagen bei französischen Gerichten. Das Handelsgericht Toulon hat den TÜV Rheinland und den TÜV Rheinland France in einer Sammelklage im Jänner 2017 zu 60 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt. Geschädigte erhielten dort 3.000 Euro als Vorschuss zugesprochen. In einer anderen Sammelklage wurde vom französischen Höchstgericht in Paris (Cour de Cassation) in einer Grundsatzentscheidung vom 10.10.2018 festgehalten, dass die Haftung des TÜV näher geprüft werden muss. Insbesondere ist in einem weiteren Verfahren zu prüfen, ob die Hinweise auf zu geringe Mengen des richtigen Silikons dem TÜV hätte auffallen müssen. Daraus kann sich eine Haftung des TÜV wegen Verletzung von Kontrollpflichten ergeben. Das ist wesentlich, weil das Berufungsgericht in diesem Verfahren davor eine Haftung des TÜV verneint hatte.

In Frankreich geht in diesem Zusammenhang im Dezember 2018 eine weitere Sammelklage gegen den TÜV vor Gericht. Der VKI ruft im Auftrag des Sozialministeriums alle Geschädigten auf, die sich bisher noch keinem Verfahren angeschlossen haben, sich bis 27.11.2018 für die Teilnahme an der Sammelklage anzumelden. Es könnte die letzte Chance vor einer möglichen Verjährung sein. Die Teilnahme ist kostenlos. Die näheren Informationen und Teilnahmebedingungen sind auf www.verbraucherrecht.at ersichtlich.

„Wir freuen uns, dass wir den geschädigten Frauen damit eine Möglichkeit bieten können, Schadenersatz vom TÜV zu bekommen“, freut sich Mag. Ulrike Wolf, Leiterin der Abteilung Aktionen im VKI.

Service: Nähere Informationen finden Sie auf www.verbraucherrecht.at.


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