VKI: Gesetzgeber stellt Kostenerstattung bei vorzeitiger Kreditrückzahlung klar

Ab dem 01.01.2021 sollen Änderungen des Verbraucherkreditgesetzes sowie des Hypothekar- und Immobilienkreditgesetzes in Kraft treten, so hat es heute der Nationalrat beschlossen. Mit den Gesetzesanpassungen wird klargestellt, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten sowohl die laufzeitabhängigen als auch die laufzeitunabhängigen Kosten anteilig erstattet bekommen müssen. Die Neuregelung gilt für gewisse Verbraucherkredite, die nach dem 31.12.2020 vorzeitig zurückgezahlt werden. Ob die Neuregelung zur Anwendung kommt, hängt aber zusätzlich davon ab, wann der jeweilige Vertrag abgeschlossen wurde. Für Altverträge, die vor dem 31.12.2020 rückgezahlt werden, ist die Frage der Rückerstattung von laufzeitunabhängigen Kosten derzeit noch umstritten.

Im September 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Auslegung des Artikels 16 Absatz 1 der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48) entschieden, dass die anteilige Rückerstattung der Gesamtkosten – die Verbrauchern bei vorzeitiger Kreditrückzahlung zusteht – nicht nur laufzeitabhängige, sondern auch laufzeitunabhängige Kosten, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren oder Abschlussgebühren, umfasst.

Der österreichische Gesetzgeber hatte bei der Umsetzung der zugrundeliegenden EU-Richtlinie ursprünglich nur festgelegt, dass sich die laufzeitabhängigen Kosten für den Kreditnehmer bei vorzeitiger Rückzahlung anteilig verringern müssen. Der Gesetzeswortlaut wird nun entsprechend angepasst. Fortan steht in den österreichischen Gesetzestexten, dass sich die „Kosten“ verhältnismäßig verringern, ohne hier zwischen laufzeitabhängigen und laufzeitunabhängigen zu unterscheiden.

Die Gesetzesanpassungen gelten für Kreditverträge nach dem Verbraucherkreditgesetz, die nach dem 11.09.2019 abgeschlossen wurden, sofern die vorzeitige Rückzahlung nach dem 31.12.2020 geleistet wird, sowie für Kredite nach dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die nach dem 31.12.2020 abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass Konsumentinnen und Konsumenten bei solchen Krediten im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung einen Anspruch darauf haben, sowohl die laufzeitabhängigen als auch die laufzeitunabhängigen Kosten vom Kreditgeber aliquot erstattet zu bekommen.

„Warum die neue Regelung zwischen Krediten nach dem Verbraucherkreditgesetz und solchen nach dem Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz unterscheidet und bei Hypothekarkrediten, die im Jahr 2020 abgeschlossen wurden, keine aliquote Rückzahlung von laufzeitunabhängigen Kosten vorsieht, ist ein Systembruch und aus unserer Sicht völlig unverständlich“, kommentiert Dr. Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI, die Gesetzesnovelle. „Für Kreditverträge, die vor dem 01.01.2021 vorzeitig zurückgezahlt werden, gelten die gesetzlichen Änderungen nicht. Die Frage der Rückerstattung von laufzeitunabhängigen Kosten für solche Altverträge ist umstritten. Der VKI führt zur Klärung der Rechtslage derzeit mehrere Verfahren.“

SERVICE: Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

RÜCKFRAGE: VKI-Pressestelle, Tel.: 01/588 77-256; E-Mail: presse@vki.at

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