VKI: Gesetzwidrige Klausel in der Bestattungskostenvorsorge der Wiener Städtischen

Versicherungsnehmer müssen begünstigtes Bestattungsunternehmen nachträglich ändern können

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte – im Auftrag des Sozialministeriums – die Wiener Städtische Versicherung AG wegen einer Bestimmung in einem Beiblatt zu einem Bestattungskostenvorsorge-Produkt geklagt. Diese sah vor, dass das vom Versicherungsnehmer bestimmte Bestattungsunternehmen im Ablebensfall mit der Durchführung der Bestattung beauftragt und unwiderruflich bis zur Höhe der Bestattungskosten begünstigt wird. Eine Änderung dieses Bezugsrechtes konnte der Versicherungsnehmer nicht mehr ohne Zustimmung des Versicherers vornehmen. Dies sah das Oberlandesgericht (OLG) Wien als gröbliche Benachteiligung und somit als unzulässig an. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die vom VKI beanstandete Vertragsklausel der Wiener Städtischen wich vom Gesetz ab. Das Versicherungsvertragsgesetz sieht nämlich vor, dass der Versicherungsnehmer die Bezugsberechtigung im Zweifel widerrufen kann. Eine sachliche Rechtfertigung für das Abweichen von Gesetz gab es hier nicht. Das Argument der Wiener Städtischen, das unwiderrufliche Bezugsrecht des Bestattungsunternehmens sichere das Bedürfnis vieler Versicherungsnehmer, bereits zu Lebzeiten das ihnen passend scheinende Begräbnis zu wählen und keine Änderung durch ihre Erben befürchten zu müssen, überzeugte das OLG Wien nicht. Denn der Versicherungsnehmer könne ein passendes Begräbnis im Vorfeld durch einen Vertrag mit einem Bestattungsinstitut oder einer letztwilligen Verfügung bestimmen. Zudem lege die beanstandete Bestimmung nur fest, welches Unternehmen bezugsberechtigt ist, sage aber nichts darüber aus, wie eine Bestattung durch das begünstigte Unternehmen auszuführen sei.

„Dass ein Versicherungsnehmer bestimmte Vorstellungen für seine Bestattung hat, ist ein legitimes Interesse. Mit der von der Wiener Städtischen vorgegebenen unwiderruflichen Bezugsrechtseinräumung wurde dieses Interesse aber nicht geschützt. Im Gegenteil: Mit dieser Vertragsklausel war der Versicherungsnehmer an das von ihm bestimmte Bestattungsunternehmen gebunden und konnte keine Änderungen mehr vornehmen, auch wenn er das wollte. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien“, kommentiert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI, das Urteil.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.


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