VKI: Gesetzwidrige Kreditwerbung bei der Santander Bank

Bezugnahme auf den niedrigsten möglichen Zinssatz ist kein repräsentatives Beispiel

Werden in einer Werbung für Kreditverträge Zinssätze oder die Monatsraten genannt, so verlangt der Gesetzgeber, dass die Werbung bestimmte Standardinformationen klar und deutlich enthalten muss. Unter anderem müssen der effektive Jahreszinssatz und der vom Verbraucher zu zahlenden Gesamtbetrag anhand eines „repräsentativen Beispiels“ dargestellt werden. Die Santander Bank gibt in ihrer Werbung bei einem solchen Beispiel den niedrigsten möglichen Zinssatz an. Dagegen klagte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums. Nach Ansicht des VKI werden durch diese Vorgehensweise die Kriterien eines repräsentativen Beispiels nicht erfüllt, da der überwiegende Teil der Konsumentinnen und Konsumenten den Kredit nicht zu diesem Zinssatz bekommen könne. Das Handelsgericht Wien gab der Klage des VKI jetzt statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Santander Consumer Bank GmbH bewirbt auf ihrer Homepage Kredite mit einer groß herausgestellten Monatsrate. Laut der Homepage von Santander beträgt der Sollzinssatz je nach Bonität „ab 2,99 % p.a.“ Das gesetzlich erforderliche „repräsentative“ Beispiel wurde ebenfalls mit 2,99 Prozent jährlich berechnet. Der VKI brachte dazu vor, dass dieser niedrigste mögliche Zinssatz nicht repräsentativ sei. Repräsentativ wäre nach Ansicht des VKI das Beispiel nur dann, wenn ein überwiegender Teil der Vertragsabschlüsse auch zu dem beworbenen Zinssatz erfolgen würde. Da die Santander Bank nicht beweisen konnte, dass tatsächlich ein erheblicher Teil dieser Kreditverträge zu diesem Niedrigstzinssatz abgeschlossen wurde, handelt es sich laut Handelsgericht Wien hierbei nicht um ein repräsentatives Beispiel.

„Kreditsuchende sollen sich anhand des repräsentativen Beispiels ein realistisches Bild machen können, welche Belastung tatsächlich auf sie zukommt. Bei den uns vorliegenden Kreditverträgen der Santander Bank waren die Zinssätze aber höher, teilweise sogar erheblich höher als 2,99 Prozent. Wenn der überwiegende Teil der Kunden den Kredit nicht zu dem im Beispiel verwendeten Zinssatz bekommt, sondern nur zu einem höheren, entspricht dies nicht dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck“, so Beate Gelbmann, Leiterin der Abteilung Klagen im VKI.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.


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