VKI gewinnt alle eingeklagten Klauseln gegen die Vario-Bau Fertighaus GmbH

Das zuständige Gericht ortet mehrfach gröbliche Benachteiligung

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Vario-Bau Fertighaus GmbH (Vario). Verfahrensgegenstand sind vier Klauseln in den Allgemeinen Vertragsbedingungen beim Erwerb eines Fertigteilhauses, die den Käufer einseitig benachteiligen. So sieht eine dieser Klauseln beispielsweise vor, dass Mehrkosten ausschließlich zu Lasten des Kunden gehen, wenn sie einen Prozentsatz von 5 bzw. 10 Prozent des Kaufpreises nicht überschreiten – selbst wenn Vario diese durch Planungs- und Kalkulationsirrtümer selbst verursacht hat. Das Landesgericht (LG) Wiener Neustadt gab der Klage voll statt. Es stellte eine mehrfach gröbliche Benachteiligung der Käufer fest. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zwei Klauseln sehen vor, dass der Käufer bei Lieferverzug von Vario mindestens sechs Wochen warten muss, um den Vertrag auflösen zu können, während Vario bei einer Vertragsverletzung des Käufers bereits nach vier Wochen vom Vertrag zurücktreten und zusätzlich 10 Prozent des Kaufpreises verlangen kann. Durch diese Ungleichbehandlung wird der Käufer in sachlich nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt. Diese 10 Prozent stehen Vario den Bedingungen zufolge auch bei Stornierung durch den Käufer zu, während bei Stornierung durch Vario keinerlei Vertragsstrafe vorgesehen ist. Nach dem Wortlaut der Klausel kann Vario diese Vertragsstrafe in Höhe von 10 Prozent für jede Vertragsverletzung geltend machen, ohne dass im Einzelfall auf den Umfang der bereits geleisteten Zahlungen Bedacht genommen wird. Die Klauseln sind gröblich benachteiligend.

Ebenso gröblich benachteiligend ist es, dass Mehraufwendungen infolge technischer Änderungen und Bauvorschriften bis zu einer Höhe von – je nach Ausführungsart des Hauses – 5 bzw. 10 Prozent der Kaufsumme zu Lasten des Käufers gehen. Nach dem Wortlaut der Klausel können dies auch Mehraufwendungen sein, die vom Unternehmer selbst zu vertreten sind, z.B. Mehrkosten, die durch durch Planungs- und Kalkulationsirrtümer von Vario entstehen.

Eine weitere Klausel sieht vor, dass der Kaufinteressent zehn Wochen an sein gestelltes Angebot gebunden ist. In dieser Zeit kann Vario entscheiden, ob sie das Angebot annehmen oder ablehnen. Für das LG Wiener Neustadt ist diese zehnwöchige Bindungsfrist unangemessen lang und daher gesetzwidrig.

„Eine gröbliche Benachteiligung liegt dann vor, wenn die Rechtsposition des einen Vertragspartners im auffallenden Missverhältnis zur Rechtsposition des anderen steht. Für den VKI besteht hier eine solches Missverhältnis. Hinzu kommt, dass sich beim Kauf eines Hauses die Zahlung von 10 Prozent des Kaufpreises besonders gravierend auswirkt“, sagt Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI.

SERVICE: Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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