VKI: Insolvenz IMPERIAL / CORDIAL – Anmeldung empfohlen

Der VKI empfiehlt eine Forderungsanmeldung über RA Dr. Stephan Briem

Sechs Firmen der Imperial-Gruppe haben am 31.10.2017 in Folge einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) beim Landesgericht (LG) Linz Insolvenzanträge gestellt. Geplant sind Sanierungsverfahren mit einem Auszahlungsbetrag von 20 % über 2 Jahre. Von der Insolvenz betroffen sind vor allem rund 20.000 Verbraucher, die seit den 1980er-Jahren Beträge in atypische stille Beteiligungen der Imperial Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG und in Beherbergungsverträge der Cordial Ferienclub AG investiert haben. Sie verlieren durch die Insolvenz Beträge in hoher zweistelliger Millionenhöhe. Eine Anmeldung von Forderungen macht in den meisten Fällen Sinn. Der VKI informiert über die Möglichkeiten der Anmeldung im Verfahren und empfiehlt eine Anmeldung über den VKI-Vertrauensanwalt Stephan Briem.

Der Insolvenz der sechs Firmen aus der IMPERIAL-Gruppe gehen jahrelange Gerichtsverfahren voraus, die vor allem Rechtsanwalt Stephan Briem gegen die Imperial Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG geführt hat. Imperial hatte unter Berufung auf eine ältere Entscheidung des OGH seit dem Jahr 2009 die Auszahlung der Guthaben auf den Verrechnungskonten der atypisch stillen Gesellschafter mit dem Argument verweigert, eine Auszahlung dieser Vorwegbezüge würde eine Einlagenrückgewähr darstellen und dürfe daher nicht erfolgen. Der VKI, vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Briem, brachte für einige Verbraucher im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz eine Sammelklage gegen Imperial auf Auszahlung des Guthabens auf dem Verrechnungskonto ein.

Letztlich entschied der Oberste Gerichtshof in einer Leitentscheidung vor einigen Wochen, dass es sich beim atypisch stillen Gesellschaftskapital nicht um Eigenkapital, sondern vielmehr um Fremdkapital handelt. Mit dieser OGH-Entscheidung ist klargestellt, dass Imperial grundsätzlich sowohl das Guthaben auf dem Verrechnungskonto als auch die Vorwegbezüge ab 2009 bis zum Zeitpunkt der Kündigungswirksamkeit und zusätzlich noch den Abschichtungswert auszuzahlen hat.

In der Folge hat Imperial am 31.10.2017 die Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung beantragt. Das Landesgericht Linz eröffnete das Sanierungsverfahren zu 17 S 116/17h und bestellte Rechtsanwalt Gerhard Rothner zum Insolvenzverwalter. Die Aktiva werden mit 12,2 Millionen Euro und die Passiva mit 68,9 Millionen Euro angegeben. Imperial bietet eine Insolvenzquote von 20 %, zahlbar innerhalb von zwei Jahren. Bei einem stillen Gesellschafter, der 30 Anteile erworben und zum 31.12.2015 gekündigt hat, ergeben die ausstehenden Vorwegbezüge für den Zeitraum 2009 - 2015 samt Verzugszinsen einen Betrag von rund 10.000 Euro. Bei einer Insolvenzquote von 20 % könnte dies in der Insolvenz zu einem Auszahlungsbetrag von rund 2.000 Euro führen. Allfällige Einwände des Insolvenzverwalters sind dabei noch nicht berücksichtigt. Es ist davon auszugehen, dass eine Forderungsanmeldung in den meisten Fällen wirtschaftlich Sinn macht.

Der VKI vertritt die Interessen der atypisch stillen Gesellschafter im Gläubigerausschuss. Der VKI bietet selbst keine Forderungsanmeldung an, empfiehlt aber eine Anmeldung über Rechtsanwalt Dr. Briem. Die Forderungsanmeldung kann gegen einen Pauschalbetrag von 90 Euro über die Website www.briemlaw.at/imperial-forderungsanmeldung (bei Forderungen gegenüber der IMPERIAL Kapitalbeteiligungs-GmbH & Co KG) bzw. www.briemlaw.at/cordial-forderungsanmeldung (bei Forderungen gegenüber der CORDIAL Ferienclub AG) erfolgen.

Service: Weitere Informationen gibt es auf www.verbraucherrecht.at.


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