VKI-Klage gegen simpliTV: HG Wien gibt dem VKI in allen Punkten Recht

SimpliTV darf die Zustimmung zur Datenweitergabe und zum Erhalt von Werbung nicht erzwingen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die simpli services GmbH & Co KG (simpliTV). Vom VKI beanstandet wurden Klauseln der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche unter anderem die Weitergabe von Kundendaten an mit simpliTV verbundene Unternehmen zu Werbezwecken vorsahen und im Zuge des Vertragsabschlusses zwingend akzeptiert werden mussten. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) erklärte jetzt alle eingeklagten Klauseln sowie die kostenpflichtige 0810 Kundendiensthotline für unzulässig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im Rahmen des Bestellvorganges war ein Vertragsabschluss mit der simpli services GmbH & Co KG (simpliTV) nur möglich, wenn die Konsumenten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptierten. Diese enthielten Klauseln, nach denen sowohl simpliTV als auch dessen verbundene Unternehmen, wie beispielsweise der ORF oder die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die Daten der Kunden für Werbezwecke verwenden durften.

Das Datenschutzgesetz sieht für die Gültigkeit der Zustimmung (etwa zur Datenweitergabe) vor, dass der Betroffene mit einer ohne Zwang abgegebenen Willenserklärung in Kenntnis der Sachlage für den konkreten Zweck in die Verwendung seiner Daten einwilligt. Da im vorliegenden Fall der Vertragsabschluss aber vom Akzeptieren der in den AGB enthaltenen Klauseln zum Erhalt von Werbung abhängig gemacht wurde, verstoßen die Klauseln laut HG Wien gegen das gesetzliche Freiwilligkeitsgebot und sind daher unzulässig.

„Der Vertragsabschluss darf nicht von der Zustimmung zur Weitergabe und Verarbeitung von Daten abhängig gemacht werden, wenn diese Weitergabe und Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung oder den Abschluss des Vertrags erforderlich ist.“, sagt Marlies Leisentritt, Juristin im VKI. „Die Zustimmung zum Erhalt von Werbung darf nicht erzwungen werden.“

Ebenfalls vom VKI beanstandet wurde die kostenpflichtige 0810-Kundendienstrufnummer von simpliTV. Anrufe zu einer 0810-Nummer kosten maximal EUR 0,10 pro Minute. Da Anrufe zu Kundendienst Hotlines aber für den Verbraucher keine Zusatzkosten verursachen dürfen, darf ein Unternehmer gegenüber den Verbrauchern, die mit ihm einen Vertrag abgeschlossen haben, keine kostenpflichtige 0810 Nummer als Kundendienst-Hotline verwenden. Diese Praxis ist daher gesetzwidrig.

Das HG Wien bestätigte die Rechtsansicht des VKI und gab dem VKI in allen Punkten Recht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

SERVICE: Das Urteil im Volltext sowie weitere Informationen zum Thema gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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