VKI-Klage: KitzVenture muss Werbung mit 9,75% Zinsen sofort stoppen

Landesgericht Innsbruck erlässt einstweilige Verfügung auf Antrag des VKI

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Auftrag des Sozialministeriums die KitzVenture GmbH. Es geht bei dem Verfahren unter anderem um die Frage ob KitzVenture Anleger mit ihren Zinsversprechen in die Irre führt. KitzVenture bewirbt ihre Geldanlage mit einem Zinssatz von 9,75 Prozent und behauptet sie sei: „planbar“, „überschaubar – nur 36 Monate Laufzeit“ „bereits ab 250 Euro“. Im Zuge der Klage stellte der VKI auch einen Antrag auf einstweilige Verfügung, um der KitzVenture, diese nach Ansicht des VKI irreführenden Werbeaussagen zu untersagen. Das Landesgericht Innsbruck gab jetzt dem Antrag des VKI auf einstweilige Verfügung statt.

Die Werbung von KitzVenture stellt blickfangartig Zinshöhe, Berechenbarkeit und Überschaubarkeit heraus. Laut Kapitalmarktprospekt besteht aber das Risiko, dass die Zinsen und das Kapital gar nicht zurückgezahlt werden können. Die Werbung weckt beim Konsumenten die Erwartung einer optimalen Anlagemöglichkeit mit langfristiger Ertragssteigerung und hat die Anmutung einer Unternehmensbeteiligung, welche aber nicht vorliegt.
Die Anleger sind weder am Gewinn, noch an den stillen Reserven oder dem Firmenwert von KitzVenture beteiligt. Ihnen stehen lediglich Zinsen und Rückführung des investierten Kapitals zu und dies auch nur, wenn die Zahlung keine Insolvenzgefahr des Unternehmens begründen könnte.

Die Anlageform bei KitzVenture ist so konzipiert, dass die Anleger im Falle der Insolvenz von KitzVenture sowohl Zinsen als auch Anlegekapital erst ausgezahlt bekommen, nachdem alle sonstigen Gläubiger zu 100 Prozent befriedigt wurden. Laut Gericht müsste – in Anbetracht der in der Werbung besonders hervorgehobenen Vorteile –  auch dem Hinweis auf diese Risiken ein besonderes Gewicht zukommen, um das Entstehen eines irreführenden Eindrucks zu verhindern.

„KitzVenture rechtfertigt nun die Werbung damit, dass es noch keine Kundenbeschwerden gäbe. Mit Kundenbeschwerden ist aber auch erst dann zu rechnen, wenn KitzVenture in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und die Kunden merken, dass sie ihr Geld nicht  zurückbekommen und was für ein Produkt sie eigentlich erworben haben. Um genau dies tunlichst zu verhindern, ist der VKI hier mit einer einstweiligen Verfügung vorgegangen.“, sagt Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Rechts des VKI.

Die einstweilige Verfügung ist noch nicht rechtkräftig. KitzVenture kann innerhalb von 14 Tagen ein Rechtsmittel dagegen einbringen.

SERVICE: Weitere Informationen zur Klagetätigkeit des VKI gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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