VKI-Klagen im Überblick

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(c) Shutterstock.com/zolnierek

Recht muss Recht bleiben: Wir prozessieren - zum Wohl der Konsumenten.

Irreführende Beratung, falsche Zinsberechnung oder überhöhte Gebühren – auch wenn Konsumentinnen und Konsumenten auf dem Papier gut abgesichert sind, haben sie in der Praxis oft Probleme, ihre Rechte durchzusetzen. Im Streit mit Unternehmen geht es häufig um eher kleine Geldbeträge. Prozesse dauern lang, die Kosten sind hoch – kein Wunder, dass Betroffene davor zurückschrecken ihre Ansprüche geltend zu machen.

Hier greifen wir vom VKI ein. Wir sorgen dafür, dass rechtliche Regelungen mit Leben gefüllt werden. Beauftragt vom Sozialministerium bzw. den Arbeiterkammern führen wir regelmäßig Prozesse in Fällen, denen Beispielwirkung zukommt. Die  Juristinnen und Juristen unserer Rechtsabteilung haben dafür drei Instrumente:

  • Musterklagen
  • Verbandsklagen und
  • die Sammelklage nach österreichischem Recht.

Musterprozesse

Am häufigsten gehen wir vom VKI in Form von Musterprozessen vor. Würden Konsumentinnen und Konsumenten wegen des hohen Prozesskostenrisikos nicht selbst klagen und sind die Fälle für die Allgemeinheit von Interesse, dann unterstützen wir die Betroffenen: Wir übernehmen die Ausfallhaftung. In etwa acht von zehn betreuten Fällen liegt der Streitwert unter 4.500 Euro. Über den Ausgang von Musterprozessen informieren wir auf www.verbraucherrecht.at.

Verbandsklagen

Der VKI ist laut Konsumentenschutzgesetz ermächtigt, Verbandsklagen zu führen. Hier gehen wir mit Unterlassungsklagen gegen Unternehmer vor, die gesetzwidrige Klauseln verwenden. Sie zielt darauf ab, dass die Klauseln in Zukunft nicht mehr angewandt werden dürfen. Gleichzeitig sollen sich die Unternehmer in bestehenden Verträgen nicht mehr weiter darauf berufen dürfen. Es gibt aber auch Klagen gegen EU-widrige Praktiken und gegen irreführende oder aggressive Werbung. Nähere Informationen zu Verbandsklagen finden Sie hier.

Sammelklagen

Oft gibt es nicht nur einen Geschädigten, sondern viele. Wenn mehrere Personen betroffen sind, greifen Musterprozesse zu kurz. Mit unseren Sammelklagen können wir in einem einzigen Prozess die Ansprüche vieler Geschädigter durchsetzen, Geschädigte, die andernfalls – wegen des unwirtschaftlichen Kostenrisikos im Einzelfall – kaum Chancen hätten, zu ihrem Recht zu kommen. Diese Sammelklagen werden üblicherweise durch Prozessfinanzierer unterstützt.

Erfolgsquote: 85%

2016 hat der Bereich Recht rund 290 Gerichtsverfahren (2015: 240) betreut. Das sind Musterprozesse, Verbandsklagen und Sammelklagen – großteils im Auftrag des Sozialministeriums. Die Musterverfahren kreisten vor allem um

  • Negativzinsen
  • Rücktritt bei Lebensversicherungen
  • Vorgaben des Zahlungskontengesetzes
  • AGB von Banken
  • Fremdwährungskredite
  • irreführende Werbung
  • Telekommunikation und
  • Reisethemen (z.B. Ausgleichszahlungen bei Flügen).

Geschlossene Fonds und Brustimplantate

Die Sammelklagen betrafen vor allem Probleme rund um geschlossene Fonds und fehlerhafte Brustimplantate (PIP). Der VKI führt zum Thema geschlossene Fonds drei Sammelklagen gegen die Hypo Steiermark. Hier konnte zum Jahreswechsel 2016/17 ein erster wichtiger Erfolg verbucht werden. Außerdem hat der VKI in drei Verfahren Entscheidungen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Dabei ging es im Fall Amazon darum, welches Recht bei grenzüberschreitenden Geschäften anzuwenden ist.

Lesen Sie mehr unter: VKI 2016 - Interventionen bringen Konsumenten 15 Mio. Euro


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