VKI: Weiterer Etappensieg im Zuständigkeitsstreit gegen VW

Oberlandesgericht Wien bestätigt die Zuständigkeit österreichischer Gerichte in den Sammelklagen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums (BMASGK) und der Bundesarbeitskammer (BAK) im September 2018 für rund 10.000 Geschädigte 16 Sammelklagen gegen Volkswagen (VW) bei allen Landesgerichten Österreichs eingebracht. Seit damals bestreitet VW die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte und verzögert dadurch die Prozessführung. Seit Anfang des Jahres 2019 haben die befassten Landesgerichte die Zuständigkeit österreichischer Gerichte unterschiedlich behandelt, das Landesgericht Klagenfurt hat die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nunmehr liegt mit einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien (OLG Wien) eine weitere Klarstellung vor. Das OLG Wien folgt dem VKI und bejaht in einem der sechzehn Sammelklagsverfahren die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Das ist ein weiterer wesentlicher Schritt für die Geschädigten, um in den Verfahren zur Haftung von VW voranzukommen.

VW bestreitet in all diesen Verfahren, dass die Zuständigkeit österreichischer Gerichte gegeben wäre und legte dazu ein Privatgutachten vor, in dem – entgegen der klaren bisherigen Rechtsprechung in Einzelverfahren – behauptet wird, dass keine Zuständigkeit für Verfahren in Österreich gegeben wäre. In der Folge haben die befassten Landesgerichte ihre Zuständigkeit teils bejaht (LG Leoben und LG Eisenstadt), teils verneint (LG Korneuburg, LG Wr. Neustadt, LG Wels und LG Feldkirch) oder dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (LG Klagenfurt). Nunmehr liegt in den Sammelklagsverfahren des VKI eine positive Entscheidung des OLG Wien vor.

Das OLG Wien gibt – wie schon zuletzt das OLG Linz – dem VKI Recht, hebt die Entscheidung des LG Korneuburg auf und bejaht zu der beim LG Korneuburg eingebrachten Sammelklage die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte. Das Gericht hält auch fest, dass der Schaden bereits dadurch entstanden ist, dass ein mit der manipulierten Abgassoftware ausgestattetes und daher nicht gewolltes Fahrzeug gekauft wurde. Für das Gericht scheint auch der Einwand von VW zweifelhaft, dass die Gerichte am Sitz von VW in Deutschland objektiv am besten für die Beweiserhebung und Prozessdurchführung geeignet seien. Ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist für VW möglich.

„Es ist erfreulich, dass die Oberlandesgerichte nunmehr auch bei den Sammelklagsverfahren ihrer Linie treu bleiben und die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte bejahen. Damit bestehen gute Aussichten, dass sich auch die anderen Gerichte bald inhaltlich mit der Haftung von VW auseinander setzen können“, zeigt sich Mag. Thomas Hirmke, Leiter Bereich Recht im VKI, erfreut.

SERVICE: Weitere Informationen zu den Sammelklagsverfahren des VKI gibt es unter www.verbraucherrecht.at.

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