VW-Abgasskandal 2016

2016 erreicht der VW-Abgasskandal seinen bisherigen Höhepunkt:

  • Klagen gegen VW-Händer in Österreich
  • VW muss Autos zurückrufen
  • Zahlreiche amerikanische und deutsche Organisationen klagen VW
  • Erste harte US-Urteile gegen VW

Hier finden Sie Details zu den Entwicklungen rund um den VW-Abgasskandal - Monat für Monat, Tag für Tag. 

  • 12/2016: Rückruf soll erst 2017 abgeschlossen sein

    23.12.2016: Bei der Jahrestagung der Gerichts-Sachverständigen in Hofgastein soll am 23. Jänner 2017 eine Studie über die Wertminderung manipulierter VW-Fahrzeuge präsentiert werden. In Auftrag gegeben wurde sie vom Hauptverband der Sachverständigen.

    22.12.2016: Laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) schließen in Deutschland VW-Händler immer öfter Vergleiche mit Kunden ab, um auf diese Weise Urteile vor den Höchstgerichten zu verhindern. Die Gegner vereinbarten stets Stillschweigen über den erzielten Abschluss. „ Autos zurücknehmen, Käufer ausbezahlen, keine Verurteilung riskieren, das ist die Strategie etlicher VW-Händler im Umgang mit Kunden“, schreibt die SZ wörtlich. Auch der ADAC vermutet ein starkes Interesse von VW, die Entscheidungen des Oberlandesgericht (OLG) zu vermeiden oder so lang wie möglich hinauszuzögern. Laut einer Übersicht von ADAC-Juristen Klaus Heimgärtner verurteilen immer mehr Landesgerichte (bisher zehn) VW-Händler dazu, die Fahrzeuge zurückzunehmen. Die Gründe laut ADAC: Das Auto sei mangelhaft; eine "angemessen lange Frist zur Nacherfüllung sei fruchtlos" verstrichen; "berechtigte Erwartungen des Kunden an die übliche Beschaffenheit von Fahrzeugen" seien enttäuscht worden.

    Der ADAC erwartet, dass der "jüngste Trend zu käuferfreundlichen Urteilen" weitergehen werde. VW oder die Händler hätten mehr als drei Viertel von rund 100 Verfahren in Deutschland gewonnen, kontert VW. Es gebe keinen Trend gegen VW.  "Der Rückruf ist verbindlich", teilt das deutsche Verkehrsministerium mit. "Fahrzeuge, die nicht umgerüstet werden, können außer Betrieb gesetzt werden." Die Kunden sind demnach gezwungen, in die Werkstatt zu fahren. VW versuche die Kunden zu übertölpeln, warnt Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld in der SZ - und die Behörden.  Es gehe um eine freiwillige Rückruf-Aktion, eine Pflicht zum Umrüsten sieht Rother nicht.

    20. 12. 2016 Der Volkswagen-Konzern hat sich mit den US-Behörden grundsätzlich auf einen Kompromiss bezüglich seiner Drei-Liter-Autos geeinigt: 20 000 der insgesamt 80 000 Fahrzeuge werden zurückgekauft, also die „älteren“ Pkw aus den Modelljahren 2009 bis 2012.  Die übrigen 60.000 „jüngeren“ Pkw sollen zunächst umgerüstet werden. Gelingt das nicht, müssen auch sie zurückgekauft werden, was die Kosten drastisch nach oben treiben würde. Darüber hinaus erhalten nach Angaben des US-Bundesrichters alle VW-Kunden eine "substantielle Entschädigung". Volkswagen wird zudem weitere 225 Millionen Dollar in einen Umweltschutzfonds einzahlen. Wie hoch die Kompensation im Einzelnen ausfallen wird, blieb offen.  Klar ist jedoch, dass die US-Schadenssumme für VW von bisher maximal 16,5 Milliarden Dollar auf deutlich über 17 Milliarden Dollar ansteigen wird.  Fix sind Zahlungen an einen Umweltfonds (225 Mio. Dollar) und an Kaliforniens Umweltbehörde CARB (25 Mio. Dollar). Bei den jetzt betroffenen Modellen handelt es sich um  die größeren 3-Liter-Motoren, um den VW Touareg, den Porsche Cayenne sowie eine Reihe von Audi-Luxusmodelle.

    Mit diesem Vergleich ist es VW gelungen, die zivilrechtlichen Verfahren in den USA ohne formellen Prozess abzuschließen. Offen ist der Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen, die noch laufen, etwa gegen Ingenieur James Liang als Kronzeuge sowie gegen weitere VW-Mitarbeiter.

    US-Richter Charles Breyer gab zudem bekannt, dass sich auch der Zulieferer Bosch grundsätzlich auf einen Vergleich mit den US-Behörden geeinigt hat. Bosch soll nicht nur vom Einbau der unzulässigen Software in die Abgasanlagen von VW-Motoren gewusst, sondern sich aktiv an der Entwicklung beteiligt haben.

    19.12.2016: VW verständigt sich in Kanada auf einen Vergleich mit 105.000 Besitzern betroffener Fahrzeuge. Sie sollen bis zu 2,1 Milliarden kanadische Dollar (1,5 Milliarden Euro) Entschädigung erhalten. Die Diesel-Pkw der Marken Volkswagen, Audi und Porsche sollen zurückgekauft oder umgerüstet werden. Der geschlossene Vergleich soll Ende März 2017 von zwei Gerichten in Ontario und Québec besiegelt werden. Laut dem Vergleich, der den Rechtsstreit um Sammelklagen in Kanada beilegen würde, hätte jeder betroffene VW-Kunde Aussicht auf 5100 (3655 Euro) bis 8000 Dollar (5734 Euro) Entschädigung. Einen ähnlichen Vergleich hat der Wolfsburger Konzern mit rund 475.000 Kunden und Behörden in den USA geschlossen - dort liegt die maximale Summe bei 16,5 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro). Bisher hat VW 18,2 Milliarden Euro für die Kosten der Abgasaffäre zurückgelegt, mit denen einem Sprecher zufolge auch der Vergleich in Kanada abgedeckt ist.

    16.12.2016: Porsche Austria kündigt an, dass  das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bis Ende Jänner 2017 den Großteil der Autos freigeben wird. 87.100 von 388.000 sind in Österreich bisher zum Update in der Werkstatt gewesen, 156.000 wurden bisher zurückgerufen. Bis Herbst 2017 soll der Rückruf komplett abgeschlossen sein. Das ursprüngliche Ziel, den Rückruf bis Ende 2016 durchzuziehen, ist weit verfehlt worden. Nach Angaben der Porsche Holding, weil das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zu lange für die Freigaben gebraucht hätte.

    14.12.2016: Die Süddeutsche Zeitung  berichtet über den Verdacht, dass auch beim neuen A3 der Abgasnorm Euroklasse 6 auf dem Prüfstand manipuliert worden sein könnte und verweist auf die noch nicht vollkommen abgeschlossenen Tests des Joint Research Center (JRC) der EU-Kommission. Bei unterschiedlichen Temperaturen gäbe es unterschiedliche Ergebnisse, sodass illegale Abschaltungsvorrichtungen vermutet werden. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) untersucht.

    Porsche Austria legt im Verkauf trotz Dieselskandals mengenmäßig zu. Der Marktanteil des VW-Konzerns ist nach elf Monaten in Österreich mit 17,22 % fast gleich hoch wie im Vorjahr mit 17,33%.

    13.12.2016: Der österreichische Rechtsanwalt Thomas Kainz weist in der Wiener Zeitung (Das Dilemma des VW-Käufers) auf das Dilemma der Autofahrer hin: Wenn sie ihre Fahrzeuge nicht zum Update bringen, riskieren sie den Entzug der Zulassung.  Bringen sie es zum Update und es verschlechtern sich dadurch die NOX-Werte, riskieren sie ebenfalls den Entzug.

    12.12.2016: Der VKI wehrt sich dagegen, dass die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  die strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW der deutschen Staatsanwaltschaft Braunschweig abtritt.  Das sei gesetzwidrig, weil durch Übernahme der Strafverfolgung durch Deutschland österreichische Opfer- und Schadensrechte ausgehöhlt werden, etwa bei den Privatbeteiligungsrechten, die es für vermögensrechtliche Verfahren in Deutschland nicht gibt. Auch kämen Ermittlungen womöglich überall deshalb zu kurz, weil die Gesetze unterschiedlich sind. So kann man in Österreich ein  ganzes Unternehmen klagen (Verbandsklage), während man in Deutschland nur Führungskräfte zur Rechenschaft ziehen könne. Das habe Auswirkungen auf die Ermittlungen, fürchtet auch der VKI und hat dagegen in Deutschland Einspruch erhoben. Die WKStA dementiert die Befürchtungen des VKI und verweist auf internationale Zusammenarbeit. Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat nach Protesten der Konsumentenschützer die Ermittlungen doch nicht nach Deutschland ausgelagert, sondern im Inland belassen.

    Im ORF-TV (ZIB 2) kündigt Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter für das nächste Arbeitsjahr die Einführung einer echten Sammelklage in Österreich an. Er agiert auf Drängen des Verkehrsministers Leichtfried. Ob eine solche im Falle VW noch greift, ist fraglich.

    9.12.2016: Spiegel und Co werfen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor,  seinen Untersuchungs-bericht von April 2016 nachträglich entschärft zu haben.

    8.12.2016: Die EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien ein. Die Brüsseler Behörde wirft den Regierungen dieser Staaten vor, nichts gegen Volkswagen unternommen zu haben, obwohl das Unternehmen mit Hilfe einer illegalen Software die Abgaswerte von Millionen Dieselautos fälschte.  Ein Vertragsverletzungsverfahren kann mit einer Klage vor dem EuGH sowie einer Geldbuße enden. Deutsche Regierung weist Vorwürfe zurück. Die Regierungen haben nun 2 Monate Zeit für Antwort.

    7.12.2016: Südkorea verhängt über VW eine Strafe von 30 Mio. Euro wegen falscher Werbeaussagen, die höchste Strafe dieser Art in Südkorea. Zusätzlich wurde die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen VW aufgefordert.  Bereits im Sommer wurde über VW eine Strafe von 14 Mio. Euro verhängt, wegen falscher Umweltangaben. Seit Sommer gibt es in Südkorea einen Verkaufsstopp.

    6.12.2016: Es verdichten sich die Anzeichen, dass sich der geplante  US-Vergleich für die 85.000 größere Motoren (3 Liter) verzögern wird. Ursprünglich war ein Urteil von Richter Breyer für 30. November erwartet worden.

    ADAC, ATC und ÖAMTC veröffentlichen 3 weitere Ergebnisse ihrer insgesamt sieben Vorher-Nachher-Tests. Ergebnis: Bei Leistung und Verbrauch gibt es keine Nachteile für die Fahrzeughalter. Auf dem Prüfstand werde der gesetzliche NOX-Wert auch nach Entfernung der Schummel-Software eingehalten, sind aber höher als die Typisierungs-Werte. ÖAMTC rät von Klagen gegen VW ab, empfiehlt aber die Teilnahme an der VKI-Sammelaktion. Von den drei neu getesteten Autos Polo, Passat und Tiguan tanzt aber der Tiguan ganz aus der Reihe. Wie die Detailanalyse zeigt, sind beim Tiguan bei 6 der 7 durchgeführten Tests die NOX-Werte nach dem Update höher als vorher. Die Gründe für diese Abweichung des Tiguan sind noch nicht bekannt.

    5.12.2016: Deutsche Medien berichten über jahrelanges Spesenrittertum bei Führungskräften von VW etwa über Gratisflüge in den Urlaub. Dies hatte der damalige Aufsichtsrats-Chef  Piech 2014 abgestellt, was zu Nachzahlungen bis zu einer Million Euro geführt hatte.

    Laut Medienberichten will BMW eine eigene Batterie-Fabrik für E-Autos in Europa bauen,  wobei auch eine gemeinsame Fabrik mehrerer Autohersteller als Möglichkeit kolportiert wird.

    VW kündigt das Projekt „Moja“ an. Es soll Busfahren in Städten attraktiver machen. Mit Hilfe einer App erfahren Kunden, wann der nächste Shuttle-Bus in ihrer Nähe startet und wohin er fährt. Anders als BMW mit Drivenow und Daimler mit Car2Go setzt VW hier auf ein anderes Konzept, um Kunden zu bekommen, die sich kein eigenes Auto kaufen wollen.

    2. 12.2016: Laut Süddeutscher Zeitung versucht die Autowirtschaft in Deutschland, Ausnahmen für Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen. Laut AUTO-Information stellt VW die Bescheinigungen  nach dem Update auf Druck der EU-Kommissarin für den Verbraucherschutz Vera Jourova aus. Diese Bescheinigungen seien keine Garantie, sondern nur ein Beweis, dass das Update an diesem Auto ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, sagt die Porsche Holding. Ebenfalls laut AUTO-Information gründet VW in Folge des Skandals das Nachhaltigkeitsmagazin „Shift“, das einen offenen und kritischen Dialog ermöglichen soll.

    Mercedes prüft laut Spiegel einen Verkaufsstopp von Dieselfahrzeugen in den USA in 2017.

  • 11/2016: Sammelklage gegen VW möglich

    30.11.2016: Auf Druck der EU-Kommission stellt VW nach dem Update allen Fahrzeughaltern manipulierter Fahrzeuge in ganz Europa eine „Bescheinigung“ aus (betrifft die Marken VW, Audi, Seat und Skoda).  Darin wird durch die VW-Partnerwerkstätte bestätigt, dass das Update ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sie enthält  auch die Bestätigung durch die VW AG, dass durch das Update sich am CO2-Verbrauch, am Treibstoffverbrauch, an der Motorleistung und am Geräuschpegel nichts ändert. Bisher gab es diese Bescheinigung nur auf Anfrage, jetzt bekommen es generell all jene VW-Kunden, die das Update durchführen lassen.

    Nach Angaben vom Porsche Austria sind in Österreich per 30.11.2016 insgesamt 156.000 Fahrzeuge zurückgerufen worden. 82.000 Fahrzeughalter sind dem Rückruf bisher gefolgt, das sind 53 % aller zurückgerufenen Fahrzeuge.

    28.11.2016: Die IG Metall geht aufgrund des technologischen Umbruchs in der Autoindustrie davon aus, dass bei den deutschen Autoherstellern 250.000 von 880.000 Jobs in den nächsten Jahren verloren gehen werden. In Bayern sind sogar 40 Prozent aller Jobs gefährdet.

    25.11.2016: Konsumentenschutzminister Alois Stöger begrüßt die im Koalitionsabkommen der Regierung geplante echte Sammelklage bzw. Gruppenklage als „hochintelligente“ Idee.

    23.11.2016: Österreichs Justizministerium bestätigt, dass sich eine Arbeitsgruppe seit heuer intensiv mit der Möglichkeit einer echten Sammelklage (Gruppenklage) beschäftige. Druck kommt nicht nur durch den VW-Abgasskandal,  sondern auch von der EU-Kommission. Bis Juni 2017 müssen die Mitgliedsstaaten berichten, wie sie die 2013 beschlossenen Empfehlungen der EU betreffend den kollektiven Rechtschutz in nationales Recht umgesetzt haben.

    22.11.2016: VW-Markenchef Herbert Diess präzisiert: Spätestens 2025 werden bei VW 20 bis 25 % aller Neuwagen Elektrofahrzeuge sein und VW damit zum Weltmarktführer bei Elektrofahrzeugen aufsteigen. Ab 2030 will VW eine Million E-Autos pro Jahr produzieren, das sind die Hälfte aller Neuwagen. Man setzt nun auf SUV’s und auf ein Comeback in den USA. Diess spricht auch davon, dass die Zeit der Arroganz bei VW vorbei sei, worauf deutsche Kommentatoren (SZ) mit einer gewissen Ironie an die jüngsten Worte von VW Chef Müller erinnern, der jeden Schadenersatz für europäische Kunden nach wie vor ausschließt.

    Laut „Stern“ gibt das deutsche Verkehrsministerium zu, 2015 die Autohersteller dazu ermutigt zu haben, die gesetzlichen Spielräume auszunutzen.

    20.11.2016: In der ORF-Pressestunde kündigt Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried an,  „die Idee einer Sammelklage aufgreifen“ zu wollen.  Dass es bei Autos zwischen dem normierten und dem tatsächlichen Spritverbrauch einen Unterschied von 42% gibt, bezeichnete der Minister wörtlich als „Betrug“, gegen den er mit eigenen Messungen in Österreich vorgehen will. Wer in Österreich sein manipuliertes Fahrzeug noch nicht zum Rückruf in die Werkstätte bringt, muss derzeit nicht mit einem Entzug der Zulassung rechnen, präzisierte Leichtfried. 

    18.11.2016: Bis 2020 wird VW pro Jahr 3,7 Mrd. Euro einsparen und weltweit 30.000 Mitarbeiter, davon 23.000 in Deutschland, durch Fluktuation und Altersteilzeit abbauen. In einer Pressekonferenz teilt die Konzernspitze mit, dass im Gegenzug 9.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. VW will die Produktivität steigern, also mehr Autos mit weniger Mitarbeitern herstellen. Für die Stammbelegschaft verspricht der Betriebsart eine Jobgarantie bis 2025. VW will federführend bei Elektro-Autos werden. Im Interview mit der Frankfurter Zeitung (FAZ) bekräftigt Müller neuerlich: Für europäische VW-Kunden gibt es keinen Schadenersatz, denn durch das Update sei ihnen in Europa kein Schaden entstanden.

    17.11.2016: Die Umweltorganisation ICCT, die mit der West Virginia Universität den VW-Dieselskandal ins Rollen brachte, hat festgestellt, dass  2015 in Europa der CO2-Verbrauch der Pkw zwischen Prüfstand und Straße um durchschnittlich 42% abweicht. 2001 hatte diese Kluft nur 9% ausgemacht. Hersteller würden bei den Testverfahren alle Schlupflöcher nützen. Die höchsten Abweichungen gibt es bei im Premium-Segment und bei Hybriden.

    15.11.2016: Die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, VW habe sich bei den Drei-Liter-Motoren mit den US-Behörden EPA und CARP geeinigt. 60.000 der betroffenen 80.000 Oberklasse-Wagen von VW, Audi und Porsche sollen upgedatet werden, 20.000 (ältere) zurückgekauft. Am 30. November sollte Richter Breyer den ausgehandelten Vergleich absegnen.

    Ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts München II  ( 12 O 1482/16) verurteilt einen Händler zur Rücknahme eines manipulierten VW Golf. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen erloschen sei und dass das Argument von VW, es würde keine illegale Abschalteinrichtung verwendet werden, offensichtlich falsch sei. Mit dieser Entscheidung ist  in Deutschland ein weiteres Urteil zu Gunsten eines VW-Geschädigten ergangen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. In der letzten Zeit häuften sich in Deutschland die Urteile gegen die Händler. Das Landgericht München II ist auch der Ansicht, dass die Nachbesserung unzumutbar ist. Eine Frist zur Nachbesserung musste daher nicht gesetzt werden. Das Urteil wurde von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstritten, die in Deutschland zirka 30.000 Geschädigte im VW Abgasskandal vertritt und die mehr als 700 Klagen gegen Händler sowie gegen die Volkswagen AG eingereicht hat.

    11.11.2016: SZ, NDR, WDR bringen Details zu den angeblichen Manipulationen bei Audi: Audi habe durch „Warmlaufprogramme“ viel mehr getrickst als bisher bekannt. Fall 1 betrifft Dieselfahrzeuge in den USA, wo am Prüfstand durch das Warmlaufprogramm die Stufe 3 viel rascher erreicht wurde als auf der Straße, so dass der CO2-Ausstoß niedriger war. Damit würde dreimal gegen US-Recht verstoßen. Fall 2 betrifft Benzin- und Dieselfahrzeuge mit Automatik in den USA und in Europa. Auf dem Prüfstand würde rasch auf den nächsten Gang geschaltet, was auf der Straße selten vorkommt. So würden der CO2 und NOX Ausstoß künstlich verringert.

    Eine der führenden US-Kanzleien bei Sammelklagen im Autobereich, Hagens Berman Sobol Shapiero LLP/Seattle bringt aufgrund dieser Medienberichte Sammelklage gegen Audi in den USA ein.

    Französische Behörden haben Ergebnisse betreffend Dieselmanipulation und Renault an die Staatsanwaltschaft Nantes weitergegeben. Renault betont neuerlich, sich an die Gesetze gehalten zu haben.

    10.11.2016: VW stellt den neuen E-Golf vor. Äußerlich und innerlich ist er vom bisherigen Golf-Design kaum zu unterscheiden - auch in der Fahrweise nicht.

    9.11.2016: VW-Chef Müller bestätigt den Bau einer Batteriefabrik in Deutschland, bestätigt aber nicht den Standort Salzgitter. VW hinkt in Sachen Elektromobilität hinterher.

    8.11.2016. Bei der gerichtlichen Aufarbeitung des VW-Abgasskandals hat der Autokonzern in Österreich bisher die Nase vorne. 14 Klagen wurden durch Kunden eingebracht, 10 davon wurden in erster Instanz abgewiesen. Ein weiteres Urteil gibt es in zweiter Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG) Graz hat ein Urteil aufgehoben und ans Bezirksgericht Graz zurückverwiesen, geht aus Recherchen der Austria Presse Agentur (APA) hervor. Das Bezirksgericht hatte zugunsten des Konsumenten entschieden, das Oberlandesgericht nicht.

    3.900 VW-Opfer machen bei der VKI-Aktion „VW-Privatbeteiligungsanschluss“ mit.

    7. 11.2016: Die österreichische Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (KWStA) überlässt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen VW den deutschen Kollegen, der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Das berichten wir vom VKI in einem Informationsschreiben an die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Sammelaktion. Das Verfahren selbst bleibt in Österreich. Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) werden mit rechtlichen Mitteln sicherstellen, dass österreichspezifische Ermittlungen weiterhin auch in Wien stattfinden. Am 13.11.2016 berichtet das Ö1-Mittagsjournal davon. Das Justizministeriums betont in einer Aussendung, dass die Justizbehörde der Europäischen Union (EUROJUST) die internationalen Verfahren koordiniere und untereinander abstimme.

    Nach Auskunft des Verkehrsministeriums wurde in Österreich bisher bei 67.406 Autos das Update durchgeführt, das sind 17 Prozent aller manipulierten Fahrzeuge (388.000). Zurückgerufen worden sind 112.621 Fahrzeuge, das sind 31 Prozent aller manipulierten. Anders gesagt: Dem Rückruf ist nur etwas mehr als die Hälfte gefolgt.

    6.11.2016: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch gegen VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch. Dem gebürtigen Österreicher und engen Vertrauensmann der Familien Piech/Porsche wird in seiner früheren Position als VW-Finanzvorstand vorgeworfen, die Aktionäre zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben und damit den Markt manipuliert zu haben. VW betont wie bisher, der Konzern habe seine kapitalmarktrechtliche Informationspflicht erfüllt. Die Familien Piech/Porsche stellen sich hinter Pötsch.

    Bild am Sonntag (BamS)  berichtet über den Verdacht, dass die VW-Tochter Audi nicht nur bei den Stickoxiden manipuliert haben soll, sondern auch bei CO2.

    4. 11.2016: Der VW-Aufsichtsrat berät informell über ein Sparpaket von angeblich 8,2 Mrd. Euro. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beim Verwaltungsgericht Schleswig: Die Typenzulassung für den Opel Insigna soll wegen hohem NOX-Ausstoß („Thermofenster“) zurückgenommen werden.

    Die österreichische Rechtsanwaltskanzlei Vogl (Feldkirch) findet VW bei der Aufklärung des Skandals äußerst unkooperativ: VW behaupte keine unzulässige Abschaltvorrichtung nach EU-Recht eingebaut zu haben, während die deutsche Untersuchungskommission in Berufung auf das KBA festgestellt hatte, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 handle.

    Mit einer Umsatzrendite von 17,6% und einem operativen Ergebnis von 2,9 Mrd. Euro zählt Porsche in den ersten neun Monaten des Jahres 2016 zu den profitabelsten Herstellern der Welt.

    3.11.2016: Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat endgültig die Freigabe für die Fahrzeugmodelle VW Beetle, Caddy, Golf, Golf Cabrio, Golf Plus, Golf Variant, Jetta, Passat, Polo, Vento, Touran und Audi A1, A3 (1,6 Liter mit Handschaltung) erteilt. In Österreich betrifft das laut AUTO-Information 130.000 Fahrzeuge.

    Das deutsche Handelsblatt berichtet über Schleuderaktionen im Autohandel.

    Gegenüber SZ, NDR, WDR bekräftigt VW überraschenderweise, nicht gegen EU-Gesetze verstoßen zu haben. Dabei muss VW in den USA 16,5 Mrd. Dollar an Straf- und Schadenersatzzahlungen zahlen. Die  in die betreffenden Fahrzeuge des Konzerns eingebaute Software stelle, so VW, "keine unzulässige Abschalteinrichtung nach europäischem Recht dar."  

    Auch vor dem Landesgericht Paderborn, wo ein VW-Tiguan-Halter (2.0 TDI) wegen Wertminderung klagt, behauptet VW, in Europa nicht manipuliert zu haben. Als Zeuge für die für 2. Dezember 2016 angesetzte Verhandlung haben die Anwälte den Ex-VW-Chef Winterkorn genannt.

  • 10/2016: China- Verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge

    31.10.2017: China kündigt schon ab dem Jahr 2018 an, eine verpflichtende Quote für Elektrofahrzeuge einzuführen. Die Höhe des vorgeschriebenen Marktanteils für E-Fahrzeuge wird nicht genannt, aber für die großen deutschen Autohersteller ist sie eine enorme Herausforderung.

    28.10.2016: VW-Betriebsrat Karlheinz Blessing befürchtet in den nächsten Jahren einen „fünfstelligen“ Abbau von Jobs bei VW, theoretisch von 10.000 bis 99.000, da man für den Bau von Elektrofahrzeugen weniger Leute braucht.

    In Österreich fordert Nationalratsabgeordneter Georg Willi („Die Grünen“), dass es im Zuge des „Pickerls“ (§57a Untersuchung) bei Diesel-Pkw eine Kontrolle in Sachen NOX (Stickoxide) geben solle. Dem Verkehrsminister wirft er vor, zu wenig an der Aufklärung des Abgasskandales mitzuwirken.

    27.10.2016: Die VW AG meldet für das dritte Quartal einen Gewinn von 363 Millionen Euro, um 55 weniger als im Jahr davor, aber besser als durch den Abgasskandal erwartet. Da Porsche und Audi gut verdienen, hat die VW-Gruppe einen höheren Gewinn als zuvor. Deutsche Verbraucherschützer (Klaus Müller) fordert angesichts des doch guten Ergebnisses, Schadenersatzzahlungen auch für europäische Kunden, etwa 3 mal 300 Euro im Laufe der nächsten Jahre plus Gratis-Dienstleistungen oder Gratis-Angebote. 

    100.000 Interessierte haben sich bei Rechtsanwalt Christopher Rother gemeldet, der in Deutschland als Rechtdienstleister „MyRight“ VW-Opfer vertreten will. Hinter ihm steht der erfolgreiche US-Rechtsanwalt Hausfeld. 2017 soll VW geklagt werden. Die Autos hätten niemals zugelassen werden dürfen, daher sei VW schadenersatzpflichtig, argumentieren sie.

    Die für Verbraucher und Justizfragen zuständige EU-Kommissärin Vera Jourova fordert mehr Fairness für europäische VW-Opfer. Es könne nicht sein, dass wenige  (500.000) in Amerika umso viel besser behandelt würden als die vielen (8,5 Millionen) in Europa. In einem Brief an VW fordert sich laut Wochenzeitung "Die Welt“, VW müsse den Kunden mehr anbieten, als sonst bei Rückrufaktionen gewährt wird. (Quelle: AUTO-Information 28. Oktober 2016).

    25.10.2016:  Grünes Licht von US-Richter Charles Breyer (San Francisco): Damit ist der ausgehandelte Vergleich für 475.000 US-Fahrzeughalter mit 2-Liter-Motoren endgültig. VW-Opfer bekommen zwischen 5.100 und 10.000 Dollar Schadenersatz und zusätzlich muss ihnen VW das Auto abkaufen oder reparieren. Dieser Vergleich kann VW zwischen 14,7 und 15,3 Mrd. Dollar kosten, inklusive 4,7 Mrd. Dollar für 2 Fonds.

    Für MAN-Betriebsratschef Saki Stimoniakis haben Hunderttausende Arbeitsplätze Vorrang vor Verbraucherschutz. Man dürfe Arbeitnehmer nicht gegen Kunden ausspielen. Politik solle Regeln machen. Manager-Gagen verteidigt er: Es gehe um die Einhaltung von Verträgen. - MAN gehört zum VW-Konzern und war Teil des großen LKW-Kartells. Im Juli 2016 bestrafte die EU-Kommission MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF wegen verbotener Preisabsprachen mit einer Geldbuße von 2,93 Milliarden Euro.

    24.10.2016: Kurz vor Ende der Frist reicht VW der US-Behörde einen Rückrufplan für 85.000 große Autos (drei Liter) ein, also für Luxusfahrzeuge wie große Audis und Porsches.

    23.10.2016: Im Kampf zwischen Betriebsratschef Bernd Osterloh und VW Markenchef Diess stellen sich Piech und Porsche hinter Diess, der 5 Stunden Mehr-Arbeit in den Raum gestellt hatte.

    22.10.2016: Schwere Vorwürfe erhebt die Korruptions- und Wirtschaftsstaatsanwaltschaft (WKStA), die in Österreich gegen den VW-Konzern ermittelt. „News“ berichtet, dass die Behörde „wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs, wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt und wegen Abgabenhinterziehung“ ermittelt. Vier Anzeigen wurden bei der WKStA gebündelt.

    Zwei große Marktbeobachter (Dat und Schwacke) berichten, dass Gebrauchtwagenpreise für manipulierte Dieselfahrzeuge in Deutschland nicht eingebrochen seien. Manche Modelle hätten sogar zugelegt.

    20.10.2016: Minister Dobrindt beteuert im Untersuchungsausschuss des Europäischen Untersuchungsausschuss, vorher nichts von Umwelttricks gewusst zu haben und drängt auf eine EU-Lösung bei Fiat. Unterlagen aus dem deutschem Umweltministerium zeigen laut SZ-Bericht, dass Experten sehr wohl von eklatanten Schwächen des Prüfsystems wussten. Laut SZ habe Dobrindt persönlich die rasche Einführung einer Sammelklage auf dem Entwurf durchgestrichen.

    18.10.2016: US-Richter Charles Breyer lobt den Kompromiss, verschiebt das Urteil aber auf die nächsten sieben Tage. 15,3 Mrd. Dollar für 480.000 Autokäufer plus 1,2 Mrd. für die 600 US-Autohändler soll VW zahlen, zusammen 16,5 Mrd. Dollar.  340.000 PKW-Besitzer sagten ja.

    17.10.2015: Ein Tag nach dem Bericht kündigt Justizminister Heiko Maas einen Entwurf dieses Gesetzes bis Ende dieses Jahres an. Mit Missouri reicht ein weiterer US-Staat Klage gegen VW, Audi und Porsche ein, nach Vermont, Maryland, Massachusetts, New York und Pennsylvania, etc.

    16.10.2016: Deutsche Medien (SZ, NDR, WRD) berichten, dass die von Justizminister Heiko Maas im Zuge des VW-Abgasskandals angekündigte Musterklage als besseren Schutz für Verbraucher doch nicht vor der Bundeswahl 2017 kommt. Minister Dobrindt wird unterstellt, VW vor Schadenersatzleistungen zu schützen.

    12.10.2016: VW konnte in den ersten neun Monaten dieses Jahres  weltweit 7,6 Mio. Stück Fahrzeuge verkaufen, um 2,4 Mio. Einheiten mehr als im Vorjahr. Mengenmäßige Zuwächse in Europa (plus 3,5%) und vor allem in China (+11%), stehen sinkende Stückzahlen in USA (-6%), Russland (-5%) und Brasilien (-37%) gegenüber. In Europa fiel VW bei gestiegenem Umsatz mit dem Marktanteil zurück, von 23,3 auf 22,8%. Preisnachlässe werden vermutet.

    11.10.2016: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass VW neuerdings höhere CO2-Werte am Prüfstand ausweist: beim Touareg 3 Liter TDI mit 193 kW sind es 6g CO2 mehr, beim Passat Diesel 2 Liter mit 110 kW sind es 2g mehr. Man will offenbar nicht mehr so stark tricksen als bisher und die Toleranz von 4% (auf Prüfstand) auf 2% halbieren. Warum? SZ vermutet dahinter das Ergebnis der internen CO2-Prüfung durch die internationale Anwaltskanzlei Freshfields. Das CO2-Problem hatte VW vor einem Jahr zwei Monate lang für möglich gehalten und dann reduziert. Man hat offensichtlich keine Gesetze verletzt, nur Spielräume weidlich genützt.

    Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg will eine blaue Plakette einführen. Nur mehr Diesel der Abgasnorm Euro-6 dürften, so der Plan, in die Stadtzentren fahren, also zirka 1,3 Mio. Autos. Weitere 13 Mio. Altdieselfahrzeuge wären verboten. 2020 wird als Zeithorizont erwogen. Hessen, Berlin und Bremen sind auf seiner Linie, die Autoindustrie dagegen. Gegen Deutschland läuft ein Strafverletzungsverfahren wegen zu hoher NOX-Emissionen. 80 Städte haben Umweltzonen.

    6.10.2016: Das Oberlandesgericht Linz fasst  einen laut Rechtsanwalt Michael Poduschka „richtungsweisenden“ Beschluss: Österreichische Gerichte seien für internationale Klagen gegen den Wolfsburger VW-Konzern zuständig. Anlass war die Klage eines Passat-Käufers, der sich durch den Erwerb eines manipulierten Autos geschädigt fühlt. Der Kläger hat den Fall gewonnen. Ob der Spruch des OLG auch bis zum Höchstgericht hält, muss sich weisen.

    141 Mal mehr verdient ein VW-Vorstand als ein VW-Mitarbeiter. Das ermittelte die Hans Böcklin Stiftung. Mit diesem Unterschied steht VW an der Spitze aller börsennotierten Firmen Deutschlands.

    5.10.2016:  VW-Opfer in Österreich haben mit www.my-right.at die Chance, sich mit Hilfe des bekannte amerikanischen Rechtsanwalts Hausfeld zu wehren. Unter dieser Web-Adresse sammelt der Berliner Anwalt Dr. Jan-Eike Andresen gezielt VW-Opfer in Österreich, um im Frühjahr 2017 VW zu klagen. Er geht von einem Wertverlust eines manipulierten Fahrzeugs von bis zu 5000 Euro aus. Vorteil: Hinter dem erfolgreichen Anwalt steckt viel Geld und die Möglichkeit, teure Gutachten und technische Untersuchungen zu finanzieren. Nachteil: Wer sich dieser Aktion anschließt, ist nicht mehr Herr des Verfahrens und muss von der Schadenersatzzahlung 35% dem Rechtsanwalt überlassen. In der Vergangenheit war Hausfeld als Konsumentenschützer auch in Europa sehr erfolgreich, z.B. beim Streit um den Ersatz bei verspäteten Flügen.

    Das Kraftfahrt-Bundesamt KBA hat für 330.000 Euro zwei mobile Abgasprüfgeräte (Pems) angeschafft; sie sollen für „Doping-Tests“ ab Herbst auf der Straße eingesetzt werden. Für weitere 10 Mio. Euro will das KBA längerfristig auch eigene Prüfstände anschaffen, denn bisher prüfte es nur bei TÜV und Dekra. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) drängt auf Bekanntgabe der CO2-Messungen.

    4.10.2016: In der WirtschafsWoche kommen deutsche VW-Opfer zu Wort, deren Fahrzeuge nach dem Update Probleme aufweisen. Die Hälfte der 176 Befragten meldet Probleme, die zu 80% aber noch nicht an VW zurückgemeldet worden sind: die Autos würden weniger ziehen und mehr "ruckeln“. Die Stopp-/Go-Automatik funktioniere nicht mehr so rasch wie vorher und das Motorgeräusch sei nicht mehr so „rund“. Beim Tiguan musste VW Probleme mit jenem Ventil einräumen, das die Abgasrückführung regelt, sodass ein zweites Update nötig wurde.

    VW will sein weltweit zweitgrößtes Werk in Mexiko (Puebla), dass wegen des Abgasskandals 20 Prozent seiner 13.500 Mitarbeiter abgebaut hat, wieder hochfahren: mit Langfassung des Tiguan mit Benzinantrieb.

    1.10.2016: VW einigt sich mit 600 US-Vertragshändlern auf Vergleichszahlungen von 1,2 Mrd. Dollar.

  • 9/2016: Porsche- 146 Investoren klagen, VW-Rückruf hinkt

    30.09.2016: Gegen die Porsche SE bringen 146 Investoren beim Landesgericht Stuttgart Klagen ein; es geht um 898 Mio. Euro.  Fiat bestreitet KBA-Untersuchungsergebnisse (weil auf dem Prüfstand alles okay ist). Minister Dobrindt kann in Deutschland nichts dagegen unternehmen, weil Deutschland eine EU-Vorschrift nur halbherzig umgesetzt hat, d.h. aus Gründen von Gesundheit und Umwelt kein Zulassungsverbot für ein halbes Jahr verhängen kann (wäre nur aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich). Der Versuch, den Zusammenbau des Fiat Ducato als Reisemobil zu verbieten, scheitert am Widerstand der deutschen Reisemobilhersteller, da Fiat Ducato als Basis für Reisemobil sehr verbreitet ist.

    27.09.2016: Der Pariser Auto-Salon stellt SUV und Elektro-Autos ins Zentrum. VW kündigt an 17,8 Mrd. Euro rückgestellt und für alle aktuellen Sondererfordernissen vorgesorgt zu haben.

    26.09.2016: Der VW-Rückruf floppt auch in Österreich: Bis zu diesem Tag sind in Österreich nach Auskunft des Verkehrsministeriums 88.063 von 388.000 manipulierten Autos zurückgerufen worden. 44.254, also die Hälfte der zurückgerufenen, hat das Update hinter sich gebracht (siehe Blog-Bericht von Lidia Ninz).

    Abgang von Audi-Entwicklungschef Stefan Knirsch wird bestätigt. Er war erst am 1. Jänner 2016 in den Audi-Vorstand als Nachfolger des wegen der Manipulationen gekündigten Ulrich Hackenberg berufen worden und hatte laut VW-Aufsichtsrats-Vizepräsident Berthold Huber zuvor beteuert, nichts von der Diesel-Thematik gewusst zu haben. Knirsch kam 1990 zu Audi, wechselte 1996 als Projektleiter Motorenentwicklung zu Porsche und übernahm dort 2001 die Leitung der Grundmotorenentwicklung. Im Mai 2013 kehrte er zu Audi zurück als Leiter der Motoren- und Getriebeentwicklung. (Quelle: AUTO-Information 30. September 2016).

    GM kündigt an, künftig Dieselautos in US anzubieten und so in die Lücke von VW zu stoßen, das keine Dieselautos verkaufen darf. US-Markt für Dieselautos ist mit 146.000 Stück winzig.

    25.09.2016: Bild am Sonntag (BamS) bringt neue Vorwürfe gegen Ex-VW-Chef Winterkorn: Er habe Ende Juli 2015 zugestimmt, vor US-Behörde teilweise Eingeständnisse zu machen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn ohnehin wegen Marktmanipulation, weil er seit 27. Juli 2015 vom US-Problem gewusst hätte,  es aber erst am 22. September - zu spät - kommuniziert habe.

    24.09.2016: Bosch und VW wollen mit rechtlichen Argumenten verhindern, dass US-Untersuchungsakten nach Europa ausgeliefert werden. Bosch gilt in den USA als aktiver Mithelfer im VW Skandal, hat bisher aber stets dementiert.

    23.09.2016: SZ, NDR, WDR decken die Rolle von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Verhinderung noch strengerer NOX-Werte in Europa auf, ebenso die Rolle von Wissmann und Ford. Die EU-Kommission wollte ab 2017 nur eine Überschreitung des Grenzwertes (80mg) auf 130 mg tolerieren, Seehofer hingegen auf 160mg. Auch ab 2019 wollte EU-Kommission nur auf 100 mg überschreiten lassen, während Seehofer auf 120 mg pochte. Seehofers Papier vom 27.10.2015 wurde am Tag danach von der EU beschlossen.

    21.09.2014: Staatsanwaltschaft Braunschweig teilt mit, dass 1.400 Privataktionäre VW auf bisher 8,2 Mrd. Schadenersatz geklagt haben. Dazu kommen noch Aktionärsklagen von Institutionen, Ländern (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) und den USA. Aktionärsklagen werden in Braunschweig als Musterverfahren gebündelt.

    20.09.2016: Audi-Chef Rupert Stadler, Mitglied des VW-Vorstandes und Vertrauter der Familien Piech und Porsche, wird von Spiegel-Online vorgeworfen, schon 2010 über Manipulationen gewusst zu haben. SZ, NDR und WDR werfen Stadler vor allem die Handhabung der manipulierten großen (3 Liter) Fahrzeuge in den USA vor: zuerst wurde alles bestritten, um drei Wochen später alles zuzugeben.

    19.9.2016: Manfred Bort, der bei VW für Rückruf zuständige Manager gibt an, dass KBA erst 60% der 8,5 Mio. in Europa zurückgerufenen Autos freigegeben habe (5,1 Mio.). Davon seien erst 10% oder 500.000 in der Werkstätte gewesen, ein Bruchteil. Man wolle 2016 aber noch alle Verbraucher anschreiben und bis Mitte 2017 Rückruf beenden. Golf (2 Liter, 140 PS) sei im Mai freigegeben worden, es werde aber bis November dauern, bis alle Modell-Varianten upgedatet seien. 250 Ingenieure arbeiten an Umrüstung, 50.000 Mitarbeiter mussten geschult und 80.000 Software-Varianten eingesetzt werden. In Deutschland sind 30 Gerichtsverfahren zugunsten von VW ausgegangen und 5 gegen VW schreibt die SZ.

    18.9.2016: Anlässlich des „Jahrestages“ fordert der Chef der Deutschen Verbraucherzentralen Bundesverband (vzbv) Klaus Müller einen Ausgleich für VW-Kunden auch in Europa. Umrüstung und freundliche Briefe reichen nicht. SZ kritisiert, dass deutscher Justizminister Heiko Maas das angekündigte Musterverfahren hinauszögert.

     16.9.2016: Nach Bayern wollen auch Hessen und Baden-Württemberg VW klagen. Bisher sind es insgesamt 6.600 Aktionäre, die VW auf eine Schadenssumme von rund 10 Mrd. Euro beim LG Braunschweig geklagt haben (u.a. Rechtsanwälte Tilp und Rotter, letzterer mit Prozessfinanzier Advofin aus Österreich). US-Staranwalt Michael Hausfeld kündigt an, nun in Europa, Neuseeland und Australien die VW-Käufer wegen Schadenersatz zu mobilisieren.

    15.9.2016: Vor dem Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments sagen Bosch-Leute aus. Keine Neuigkeiten. Großinvestor Blackrock klagt VW.

    14.9.2016: Betriebsversammlung in Wolfsburg. Bernd Osterloh (Vorsitzender des Betriebsrats sowie Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrates der Volkswagen AG) will über Zukunftspaket verhandeln, das auch Job-Abbau nicht ausschließt. In 4 – 6 Wochen soll es fertig sein. Im Herbst soll es Klarheit über das Verschulden im VW Skandal geben, kündigt Müller an. Bis 2020 will VW 20 neue Automodelle auf den Markt bringen.

    Verkehrsminister Jörg Leichtfried kündigt an, in Österreich künftig mittels eigener Software zu testen, ob "bereits zugelassene Autos eine illegale Abschalteinrichtung installiert haben. Wenn bei Abgastests manipuliert wird, ist das ein dreister Betrug am Kunden, der noch dazu schädlich für Umwelt und Gesundheit ist. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“ Man will die Durchführung dieser Tests auf geschultes Personal der Bundesanstalt für Verkehr (BAV) bauen, außerdem würden spezielle Messgeräte angeschafft. Gibt es Auffälligkeiten, werden sie jenem Staat gemeldet, der für die Typengenehmigung zuständig ist (Quelle: VW-Skandal - Verkehrsministerium testet Autos auf Schummel-Software)

    11.9.2016: 59 Prozent der Deutschen wollen laut Greenpeace Umfrage schmutzige Diesel aus belasteten Gebieten verbieten. VW kündigt an, an einem Schnell-Lade-Gerät zu arbeiten.

    9.9.2016: 69 Besitzer von VW-Modellen klagen beim Landesgericht Braunschweig. Erster VW-Manager packt vor Strafgericht in Amerika aus, das ihn angezeigt hatte. Er will die Kronzeugenregelung und mit Behörde zusammenarbeiten. Er gesteht, Teil einer zehn Jahre währenden Verschwörung gewesen zu sein, die Behörden und Kunden in die Irre geführt habe. Es ist derselbe Manager James L., der auch in der Sachverhaltsdarstellung des VKI bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien namentlich erwähnt  worden ist. Gegen ihn war bereits am 1. Juni Strafanzeige wegen Betrugs und Verstößen gegen Umweltgesetze erfolgt. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von 250 000 Dollar. Der Ingenieur ist den Gerichtsunterlagen nach von 1983 bis Mai 2008 bei der Volkswagen AG in Wolfsburg angestellt gewesen. Die Arbeit an den Schummel-Programmen für den US-Markt hat dem Angeklagten zufolge etwa 2006 in der Entwicklungsabteilung für Dieselmotoren begonnen. Grund sei die Erkenntnis gewesen, dass man die strengeren US-Emissionsstandards auf legalem Wege nicht hätte einhalten können. Der Mann gibt auch  zu, bei Gesprächen mit Umweltbehörden bewusst falsche Angaben gemacht zu haben.

    8.9.2016: In Untersuchungsausschuss des deutschen Parlaments kommt auch ein österreichischer Sachverständiger zu Wort: Seit 2006/2007 sei klar gewesen, dass der geltende EU-Testzyklus für Schadstoff- und CO2-Messungen bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen (NEFZ) ungenügend sei, machte Professor Stefan Hausberger von der Technischen Universität (TU) Graz deutlich. Diese auf Prüfständen simulierten Fahrten entsprächen bei weitem nicht einem wirklichen Fahren auf der Straße. Geplante Messungen auf der Straße (RDE) seien zwingend erforderlich, sagte der Leiter Test und Technik beim Autofahrerclub ADAC, Reinhard Kolke. Zudem sollten Hersteller den Behörden ihre Motorsoftware offenlegen

    7.9.2016: SZ, NDR; WDR berichten unter Berufung auf US-Klagschrift über Verstrickung von Bosch in den Abgasskandal: Per Brief habe Bosch 2008 seinen Kunden VW darum gebeten, ihn explizit von etwaigen Haftungsansprüchen bei Verwendung der Software freizustellen - weil die Nutzung laut US-Recht verboten sei. Obgleich VW sich geweigert habe, die Übernahme etwaiger Haftungsansprüche zuzusichern, habe Bosch sieben Jahre lang weiter mit VW zusammengearbeitet und die mit dem Codenamen "Akustikfunktion" bezeichnete Betrugssoftware weiterentwickelt. VW habe die Software nicht ohne Wissen des Zulieferers verändern können, sind sich die Kläger sicher. Nur mit Zustimmung der Bosch-Mitarbeiter sei dies möglich gewesen. Aus den Unterlagen für deutschen Untersuchungsausschuss zeigt sich: Merkel hat 2010 beim Frühstück mit Arnold Schwarzenegger kritisiert, dass die kalifornischen Werte für NOX praktisch den Marktausschluss für deutsche Marken bedeuten würden. Merkel kannte also die Problematik.

    6.9.2016: Die für Verbraucher zuständige EU-Kommissiärin Vera Jourova kritisiert  mangelnde Transparenz, was VW zurückweist. ADAC-Vizepräsident Thomas Burkhardt findet es richtig, die Einhaltung aller Vorschriften und Abgaswerte verbindlich zu garantieren. Durch die US-Anklageschrift kommt Bosch unter Druck: Mitarbeiter hätten jahrelang von Schummel-Software gewusst. Ein im Zuge des Gerichtsverfahrens veröffentlichtes Dokument zeigt eine Korrespondenz zwischen dem Bosch-Forschungszentrum in Wien und einer Berliner VW-Tochter (IAV GmbH): da die als „Akustikfunktion“ bezeichnete Schummel-Software von der Stopp/Go-Funktion gestört wurde, forderten die Berliner von den Wienern Verbesserungsvorschläge. Darauf antwortete am 23. Juni 2008 ein leitender Bosch-Mitarbeiter (Quelle: AUTO-Information vom 9. September 2016): „Da es sich hier um eine Erweiterung der Akustikfunktion (Zykluserkennung) handelt, ist es uns aus rechtlichen Gründen nicht erlaubt, hier eine `saubere´ Funktionsumsetzung vorzuschlagen. Wir werden bei diesem Themenkomplex lediglich ihre Spezifikationen 1:1 umsetzen.“ Das würde, so die AUTO-Information, freilich bedeuten, dass Bosch die illegale Verwendung der Software bewusst war, was der Konzern bisher bestritt. Keine Auskunft dazu von der Robert Bosch AG in Wien.

    Volles Haus in Linz, wo VW-Chef Müller auf Einladung der Raiffeisenlandesbank ÖÖ und der Deutschen Handelskammer auftritt: Er betont die Wichtigkeit Österreichs für VW (als Markt, MAN-Fertigungsstätte, Porsche Holding) und kündigt neue VW-Strategie an: „Vom Hersteller großartiger Fahrzeuge zum weltweit tätigen Anbieter nachhaltiger Mobilität“. 2025 soll es mehr als 30 E-Autos und Plug-in-Hybride geben (heute 9).  Der E-Golf soll im Jänner 2017 mit einer Reichweite von 300 km auf den Markt kommen. „Der VW-Konzern hat durch die Software-Manipulationen Regeln gebrochen und die moralischen Grenzen überschritten“, sagte Müller wörtlich (Quelle: AUTO-Information vom 6.9.2016). Im ORF-Morgenjournal erklärt Müller wörtlich: „Wir sind an der Stelle kooperativ und konstruktiv, aber ehrlich gesagt auch immer unter der Berücksichtigung regionaler gesetzlicher Rahmenbedingungen und nicht, was sich ein Einzelner wünscht.“

    5.9.2016: Anteil der Diesel-PKW bei Neuwagen sinkt in Deutschland im August auf 45,3%, dem niedrigsten Stand seit 3/2012. Deutschland startet freiwilligen Rückruf von 10.500 Porsche Macan.

    4.9.2016: Bosch wehrt sich in einem Brief an Mitarbeiter gegen Vorwürfe, 38 Mitarbeiter von Bosch seien in den Abgasskandal involviert gewesen.

    1.9.2016: WirtschaftsWoche berichtet von einem Brief des deutschen Verkehrsministers an die EU-Kommission und die Zulassungsbehörde in Rom, wonach laut Kraftfahr-Bundesanstalt auch andere Fiat-Modelle (nicht nur das im Untersuchungsbericht genannte) auf der Straße um das  9- bis 15-fache den Grenzwert überschreiten und  eine unzulässige Abschalteinrichtung haben. Fiat schweigt.  SZ, NRD, WDR nennen Modelle:  Fiat 500 x, Jeep Renegade und Doblo. Die VW-Verkäufe in den USA brechen im August um über 9 % ein.

  • 8/2016: Österreich- 70 Klagen gegen VW, Käufe sinken

    26.8.2016: SZ, NDR und WDR dokumentieren, dass laut Gutachter die Abgasüberschreitungen schon 2010 den deutschen Behörden bekannt gewesen sind, ua. durch Brief vom ADAC.

    24.8.2016: Zwischenstand Österreich: Mindestens 70 Klagen von Käufern in Österreich gegen VW eingebracht. Zwei davon in erster Instanz für Rückkauf Auto durch VW. 15 Klagen laufen gegen Aktionäre. VKI Sammelaktion hat 68.000 Interessenten, davon 28.327 die alle Formalitäten ausgefüllt haben. Aus Österreich beteiligen sich 26.102 an niederländischen Stichting Volkswagen Car Claim und 3.248 haben sich als Privatkläger angeschlossen. 35.000 von 388.000 zurückzurufenden Autos waren in der Werkstätte.

    23.8.2016: Machtkampf mit VW-Lieferanten wird beigelegt. Medien werten dies als Sieg für Preventa. Noch kein Zulieferer hätte sich so zur Wehr setzten können. Bei Landesgericht Düsseldorf blitzt ein Audi-A4-Käufer mit Ansinnen ab, VW müsse A4 zurückkaufen.

    22.8.2016: VW droht Kurzarbeit für 30.000 Mitarbeiter

    22.8.2016: Preventa setzt sich auch gegen Daimler zu Wehr.

    20.8.2016: Wegen Zulieferstreit mit Preventa droht Werks-Stopp bei VW in Wolfsburg.

    18.8.2016: In den USA wird die Sammelklage auf Bosch ausgedehnt. Bosch soll eine aktive Rolle gespielt haben; Schummel-Software sei offenes Geheimnis gewesen. Bosch dementiert.

    17.8.2016: Das Oberlandesgericht Hamm gewährt einer Kundin Prozesskostenhilfe, weil ihre Forderung an VW, ihren Polo  zurückzukaufen, als vielversprechend eingestuft wird. Weitere Verfahren: Ehepaar in München, Skoda-Vergleich und zwei Verfahren in Österreich (Linz und Feldkirch). VW droht in einigen Werken mit Kurzarbeit, weil es Streit mit Zulieferer gibt.

    17.8.2016: 21 VW-Autokäufer aus Europa verlangen in den USA vom US-Gericht in San Francisco Akteneinsicht über VW. Kanzleis Hausfeld vertritt sie. Am 25.8.2016 soll darüber entschieden werden.

    16.8.2016: US-Medien berichten, dass das strafrechtliche Verfahren gegen VW über 1,2 Mrd. Dollar ausmachen könnte. Diese kämen zu den 15,3 Mrd. Dollar für den Vergleich der zivilrechtlichen Sammelklagen dazu. VW hat 17,8 Mrd. Euro zurückgestellt.

    14.8.2016: KBA gibt weitere 460.000 Fahrzeuge frei, erstmals 1,2 Liter Fahrzeuge wie Polo und Seat Ibiza (im August statt im Mai). Damit sind 5,06 Mio. Fahrzeuge zum Rückruf freigegeben.

    13.8.2016: Streit um Garantien: Laut Focus garantiert VW nach Umrüstung, dass Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Motorleistung unverändert bleiben. Andere Medien berichten, es sei nur eine „garantiegleiche“ Erklärung von VW.

    12.8.2016: Verkäufe von VW sinken im Juli weltweit um 1,8 % auf 449.100

    KBA erteilt Freigabe für weitere 460.000 Fahrzeuge: VW Polo, Seat Ibiza (1,2 Liter) sowie für A4, A5, Q5 (2 Liter), also im August statt im Mai. Damit sind 5,06 Mio. Fahrzeuge zum Rückruf freigegeben.

    11.8.2016: SZ, NDR und WDR decken Sicherheitsproblem bei über 100 Mio. Autos - es geht um die Fernbedienung. VW, Audi und Seat Skoda sind prominent dabei, aber auch andere Automarken. Es sind Fahrzeuge seit 1995 betroffen. Bei neueren Modellen soll es das Problem nicht mehr geben, z.B. nicht bei Tiguan. (Dieses Problem wurde in Österreich bereits 2008 öffentlich aufgezeigt durch Sachverständigen Gottfried Moser).

    10.8.2016: Nach hartnäckigem Kampf informiert VW in einer Telefonkonferenz eine Kundin aus Österreich, dass ihr Tiguan-Modell auf der Straße 3 bis 4 Mal so viel NOX ausstößt als der Grenzwert erlaubt, also 540 bis 720 g/km. Nach dem Update würden diese NOX-Werte auf der Straße um 40 % sinken, also 320 bis 430 g/km ausmachen. Ohne diese Info wollte die Kundin ihr Fahrzeug nicht zum Update geben. Gericht in Feldkirch (Vorarlberg) entscheidet, dass VW einem Kunden das manipulierte Fahrzeug abkaufen muss. Urteil ist nicht rechtskräftig. Rechtsanwalt Vogl, der dieses Verfahren durchzog, bringt gegen VW-Wolfsburg Klage wegen „Kränkung“ ein.

    8.8.2016: Landesgericht Braunschweig gibt den Weg frei für Musterverfahren bei Klagen von Aktionären mit einem Streitwert von 4 Mrd. Euro (nach dem Kapitalmarktanleger-Musterverfahrensgesetzt).

    7.8.2016: Das Land Niedersachsen als großer VW-Aktionär wird keine Klage gegen VW erheben

    5.8.2016: Österreich sieht auch nach dem Bericht der Franzosen keinen Grund, Autos die Zulassung zu entziehen (AUTO-Information 5.8.2016).

    3.8.2016: Der Bund klagt VW nicht, die Länder Hessen und Baden-Württemberg prüfen eine Klage. Südkorea verbietet Verkauf von VW-Autos. Die Französische Regierung veröffentlicht Untersuchungsbericht von 86 Modellen. Auch andere haben zuviel NOX ausgestoßen - auch Fiat und französische Autos

    2.8.2016: Bayern wird VW auf Schadenersatz klagen, weil Pensionsfonds durch Kursverfall um 40% 700.000 Euro verloren hat. Südkorea widerruft die Zulassung von 32 VW-Modellen.

    1.8.2016: VW hält am Ziel fest, alle Fahrzeuge bis Ende 2016 zurückzurufen. Zweifel wachsen.

  • 7/2016: VW- Rekordstrafen für LKW-Kartell

    31.7.2016: KBA gibt freiwilligen Rückruf von Opel Zafira, Insignia und Cascada frei.

    Die Abgasreinigung schaltet nicht schon nach 850 Meter ab, sondern ist bis 1600 m voll und bis 2.500 m reduziert eingeschaltet. Sie funktioniert nun voll zwischen 0 und 34 Grad und nicht nur zwischen 17 und 33 Grad. Ab 145 km/h wird Abgasreinigung nicht mehr abgeschaltet.

    29.7.2015: Zusätzlich zu den 15,3 Mrd. Dollar muss VW Washington 176 Mio. Dollar Strafgeld zahlen. VW muss zur Abarbeitung des Abgasskandals 500 neue Mitarbeiter einstellen. Umweltministerin Ségoléne Royal legt den französichen Bericht über Tests von 86 Autos vor.

    Audi braucht vom Strafgericht München keine Strafverfolgung zu fürchten. Audi begründet das zeitweise und oftmalige Abschalten der Abgasreinigung mit Motorschutz, was die EU grundsätzlich erlaubt.

    28.7.2016: VW verkauft weltweit 5,1 Mio. Stück Autos im ersten Halbjahr, mehr als Toyota mit 5 Mio.

    26.7.2016: Staatsanwaltschaft Braunschweig dehnt die Zahl der Beschuldigten von 17 auf 21 VW-Mitarbeiter aus. Insgesamt ermittelt sie gegen 30 Verdächtige, davon 21 wegen NOX-Manipulationen, 6 wegen falscher CO2-Angaben, 2 wegen Marktmanipulationen und 1 gegen Datenvernichtung. Staatsanwaltschaft München macht Vorermittlungen gegen Audi. US-Gericht stimmt „vorläufig“ dem Vergleich zu: 15,3 Mrd. Dollar, dem bisher teuersten Vergleich, für 480.000 Autos. Käufer können Auto reparieren oder abkaufen lassen und bekommen dazu noch 5.000 bis 10.000 Dollar Schadenersatz. Zudem zahlt VW 4,7 Mrd. Dollar an zwei Fonds. Der Vergleich für 85.000 Oberklasse-Autos (3 Liter) steht noch aus.

    25.7.2016: EU Justizkommissärin Vera Jawova schickt Fragebögen an nationale Verbraucherorganisationen und plant für September ein Treffen derselben in Brüssel.

    22.7.2016: Opel weist Vorwurf zurück, in den Zafira eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut zu haben. Opel ruft jetzt insgesamt 90.000 Autos zurück (nicht nur 43.000): Zafira, Insigna, Cascada.

    Flottenausstoß soll bis 2021 bei 95 g/100 km CO2 sein. Status Mitte 2016 laut Center of Automotive Management: 108 g Toyota und Peugeot, 122,9 g VW, 128,7 g jeweils Ford und BMW, 131,3 g Hyundai, 131,7 g Mercedes, 132,9 g Audi, 138,5 g Kia, 146,3 g Fiat.

    22.7.2016: KBA gibt weitere 800.000 Modelle für den Rückruf frei, darunter Passat, Passat Avant, CC, Alltrack, Touran, Audi, Skoda, Golf-TDI. Insgesamt 4,6 Mio. sind nun Autos freigegeben.

    22.7.2016: Südkorea setzt den Verkauf von 79 VW-Modellen aus.

    21.7.2016: Die SZ fasst die VW-Affäre in der "Chronologie einer dreckigen Masche“ zusammen und zeigt: Audi hatte in den 90er Jahren das erste „defeat device“ eingebaut. Dann hat es ihm VW in den USA nachgemacht, später wieder Audi und Porsche. Seit 2009 bis 2015 seien 590.000 Fahrzeuge mit „defeat device“ auf US Markt gekommen.

    19.7.2016: US Bundesstaaten New York und Massachusetts bringen Klagen gegen VW ein, wegen Luftverschmutzung und Umweltschutz. Auch Winterkorn wird belastet (wegen Mail von Frank Tuch) und VW-Chef Müller wird Teilmitwisserschaft bezichtigt. Der Leiter des Qualitätsmanagements Frank Tuch soll im Mai 2014 ein entsprechendes Mail an Winterkorn geschickt haben. Dieses Mail ist neu, bisher war nur davon die Rede, dass Gottweis im Mai Winterkorn nur oberflächlich informiert haben soll.

    19.7.2016: Rekordstrafen für das LKW-Kartell,an dem der VW-Konzern beteiligt ist: MAN geht als Kronzeuge frei, das Scania-Verfahren läuft noch.

    15.7.2016: Marktanteil von VW in Europa sinkt Ende Juni auf 23% (2015: 24.2%). VKI kündigt an, die Testergebnisse des ÖAMTC/ADAC genau zu prüfen. Italienische Konsumentenschutzinformation Altroconsumo meldet 25% Überschreitung der NOX-Werte nach dem Update bei einem Audi Q5.

    14.7.2016: Die kalifornische Umweltbehörde CARB lehnt VW-Rückkaufplan für 3-Liter-Motoren (für 16.000 Fahrzeuge) ab.

    8.7.2016: Staatsanwaltschaft Braunschweig leitet Bußgeldverfahren gegen VW ein, melden SZ, NDR und WDR. Der wirtschaftliche Vorteil, der aus dem Gesetzesverstoß resultiert, soll abgeschöpft werden. Das können mehrere 100 Mio. Euro sein, wird spekuliert.

    7.7.2016: Deutscher Bundestag setzt auf Drängen der Grünen und Linken einen Untersuchungsausschuss zum VW-Abgasskandal ein.

    4.7.2016: Diess gibt sich davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben. Belgische Verbraucherorganisation Test-Dankoop weist Müller-Absage an Europas Verbraucher zurück.

    3.7.2016: Müller weist zurück europäischen Kunden einen Vergleich nach US-Vorbild anzubieten, das könnte VW überfordern. Deutscher Großkunde „Die See“ (450 Fahrzeuge) klagt VW wegen arglistiger Täuschung.

    2.7.2016: Maas fordert bessere Abgasinfos für Kunden.

    1.7.2016: Der ADAC publiziert Vorher-/Nachher-Tests. Überraschende Erkenntnis: Golf hat um 8% mehr CO2 am Prüfstand als angegeben, Audi 4 sogar um zweistellig mehr. Aber Leistung und Verbrauch sind okay, also solle man Update durchführen lassen. Zeitgleich veröffentlicht auch ÖAMTC die Abgas-Testergebnisse von vier Fahrzeugen. Im Detail fallen die Ergebnisse überraschend aus, vor allem durch eine wesentliche Absenkung des NOX nach dem Update.  Kritik an Dobrindt, der die CO2-Testergebnisse der 30 Autos mit überhöhten CO2-Werten, noch immer nicht bekannt gibt. Sein Gegenargument: Man müsse diese Tests mit neuen Autos nochmals machen und nicht mit den gebrauchten.

  • 6/2016: Porsche Hauptversammlung- Proteste und dicke Luft

    29.6.2016: Hauptversammlung Porsche

    28.6.2016: US-Vergleich soll 14,7 Mrd. Dollar kosten, davon 10 Mrd. an Kunden (u.a. 5.100 bis 10.000 Dollar Schadenersatz), 2,7 Mrd. Dollar an Stiftung und 2 Mrd. Dollar an Umweltprojekte. Im Juli soll Vergleich fixiert werden. Man spricht davon, dass europäische Kunden Kunden 2. Klasse sind.

    28.6.2016: Die SZ berichtet, dass es zwischen 5. Oktober 2015 und 10 Februar 2016 46 Gespräche mit der Industrie wegen zu hoher NOX-Werte gegeben hat. Die KBA soll auch den freiwilligen Rückruf von 630.000 Fahrzeugen (VW, Audi, Porsche, Mercedes, Opel) freigeben. Dobrindt wird zu große Rücksicht vorgeworfen und dass er die 30 Pkw mit überhöhten CO2-Werten nicht bekanntgibt.

    27.6.2016: Das Umweltbundesamt (UBA) wird eigenen Prüfungen auf der Straße durchführen - und nicht nur die Autobehörde KBA. Sie fordert auf, dass auch die anderen Fahrzeuge mit Thermofenstern zurückgerufen werden und nicht nur die 630.000.

    26.08.2016: Im Auftrag des VKI bringt die auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Soyer/Kier/Stuefer eine umfassende Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien ein.

    24.6.2016: Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ) ergeben, dass es in Deutschland 2,6 Millionen Fahrzeuge von jenen 53 Modellen gibt, die das KBA untersucht und wegen des Thermofensters zu hohe NOX-Werte gefunden hat. Davon sind 2 Millionen Fahrzeuge, die mehr als doppelt so viel ausstoßen als erlaubt. Aber nur 630.000 werden zurückgerufen, die anderen dürfen weiterstinken.

    23.6.2016: Aus den USA sickert durch: VW-Käufer in USA sollen 5.000 bis 7.000 Dollar als Schadenersatz bekommen, insgesamt soll VW dort für 2-Liter-Fahrzeuge 10 Mrd. Dollar zahlen.

    22.6.2016: Porsche SE hat als Mehrheitseigentümer von VW schon vor Hauptversammlung eine Entlastung des Vorstands angekündigt. Bei der Hauptversammlung mit 3.000 Aktionären gibt es draußen Proteste, drinnen dicke Luft. Weiterer Rückruf von 1 Mio. Fahrzeuge auf 3,7 Mio. wird angekündigt. Hessa el Jaber kommt für Katar als erste Frau in den Aufsichtsrat. Es wird bekannt, dass VW der Wirtschaftskanzlei Freshfields bisher  rund 12 Mio. Euro für Abgasskandal zahlen musste. Minidividende von 0,17 Euro für stimmrechtslose und 0,11 für Stimmrechtsaktien wird beschlossen. Das Land Niedersachsen als wichtiger Aktionär entlastet Winterkorn und Diess nicht für das Jahr 2015.

    21.6.2016 VKI startet neue Sammelaktion und empfiehlt geschädigten Fahrzeughaltern sich als Privatbeteiligte im Strafverfahren gegen VW  in Wien anzuschließen. Gegen einen Kostenbeitrag von 90 Euro lässt der VKI durch die auf Strafrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei „Soyer Kier Stuefer“ die Privatbeteiligungen vornehmen. Das Verfahren ist bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Aktenzahl 22 St 1/16y anhängig. 60.000 Interessierte bei VKI Sammelaktion.
    Rechtsanwalt Clemens Pichler aus Dornbirn bietet VW-Opfern an, außergerichtlich Zahlungen durchzusetzten. (AUTO-Information 24.Juni 2016)

    20.6.2016: Das KBA erteilt Freigabe zum Rückruf bei folgenden VW-Modellen: Golf, Golf Plus, Golf Variant, Golf Cabrio, Jetta, Scirocco, Touran, Beetle. Audi: A1, A3; Seat: Ibiza, Altea, Leon; Skoda: Octavia, Superb, Yeti.

    20.6.2016: Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun gegen Winterkorn und Diess, nachdem Finanzmarktaufsicht (BAfin) sie angezeigt hatte. Sie sollen zu spät informiert haben, da sie seit Ende Juli über die Probleme in den USA und spätestens 24. August über die illegale Schummel-Software informiert gewesen sind. BAfin zeigt bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig nun auch andere VW-Manager an, den ganzen früheren Vorstand, inklusive Finanzvorstand Pötsch, der nun als Aufsichtsrat-Vorsitzender in der Hauptversammlung am 21.6.2015 entscheiden muss, ob dieser entlastet wird.

    18.6.2016: Car Investors Stichting in Holland will VW zu einem General-Vergleich zwingen. Seit Oktober 2015 wartet Anwalt Eric Breiteneder vergeblich auf Antwort von VW. Investoren kommen aus 26 verschiedenen Ländern und haben 13 Mrd. Euro investiert. Deutscher Schutzverband für Wertpapiere (DSW) empfiehlt Stichting. Daneben laufen mehrere 100 Klagen von Investoren vor Landesgericht Braunschweig.

    17.6.2016: Kritik an Opels Abgaswerten wird von Gutachter bestätigt: Thermofenster unzulässig!

    16.6. 2016:  Die Reportage der SZ „Zum Wohle des deutschen Autos“ deckt auf, wie leicht VW-Repräsentant Hans-Christian Maas beim Staatssekretär am 17.3.2010 zu Thema CO2 einen Termin bekommt. Beim Jahrestag am 18.6.2012 sitzen alle in Bad Godesberg zusammen:  Ministerium, KBA, Verband der Automobilindustrie (VDA), Gesellschaft für Straßenwesen. Man will eine „Verstrengerung“ der CO2-Grenzwerte verhindern, die der deutscher Premiumklasse wie BMW oder Daimler schaden, während Fiat gewinnen würde. Es gibt Interventionen bei Wirtschaftsminister Rösler (2.7.2012) und bei EU-Kommissionschef Barroso. Man versucht Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den man in Sachen CO2 als Hardliner einstuft, scheinbar einzubinden (30.102012). Die Interventionen greifen, am 5.2.2013 werden Bonuspunkte für Elektro-Autos eingeführt bzw. will der VDA ein Bonussystem für Premiumhersteller. Der BMW-Chef interveniert, das Umweltressort wird nicht gehört und am 20.11.2013 stellt man fest, dass deutsche Hersteller um 10 Gramm mehr CO2 haben als Rest der EU. Auch bei Wirtschaftsminister Gabriel (Nachfolger Rösler) wird am 10.6.2014 interveniert. Man bittet die Regierung am 23.2.2015, sich bei CO2 nicht vor 2017/18 festzulegen. SZ deckt auf, dass Dobrindt den Umweltstaatssekretär Flashbarth nach Auffliegen des VW-Skandals am 21.9.2015 bei der Besetzung der Untersuchungs-kommission abblitzen ließ. Am 6.10.2015 wird das Außenamt gebeten, die Marke Made in Germany zu unterstützen. 23.2.2016 gibt es wieder ein Jahrestreffen, diesmal zum Thema NOX. Die Regierung bleibt trotz Bekanntwerden des KBA Untersuchungsgericht über CO2 (30 von 53 weichen ab) bei der früher festgelegten Linie, dass sich Grenzwert für CO2 "nicht verstrengern" darf.

    Rechtsanwalt Poduschka erstreitet erstmals in Österreich vor dem Landesgericht Linz (45Cg 35), dass ein VW-Händler dem Käufer das Auto zurückkaufen muss. Das Urteil erster Instanz ist nicht rechtskräftig. Dazu große Reportage mit VKI und Poduschka in der Kronenzeitung.

    VW-Chef Müller präsentiert Konzernstratege „Strategie 2025“: Hochburg für Elektroautos (30 neue Modelle), autonomes Fahren, Mobilitätsdienstleister. Geld für Strategie wird woanders eingespart.

    US Richter Breyer gewährt VW wegen technischer Komplexität eine Nachfrist bis 28.6.2016

    15.6.2016: Rechtschutzversicherung Arag gibt für 450 von 1.500 Kunden Deckung für Rechtschutz gegen VW, davon 112 Aktionäre. Keinen Rechtsschutz für Kunden, die Auto-Rückkauf verlangen.

    11.6.2016: KBA baut eine eigene Prüftechnik auf und schafft fürs erste ab Herbst zwei mobile Prüfstellen an.

    8.6.2016: KBA gibt weitere 1,1 Mio. Pkw für den Rückruf frei, darunter Tiguan und Audis. Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt lt. SZ, WDR, NDR gegen jenen VW-Juristen, der im August 2015 versucht haben soll, Dokumente verschwinden zu lassen.

    7.6.2016: Dobrindt will, dass Konzerne künftig die Software für Bauteile-Schutz deklarieren müssen. und pocht auf strengere Abgasnormen in der EU.

    KBA gibt 800.000 Fahrzeugen für den Rückruf frei, darunter Passat, Passat CC, Passat Variant und EOS. Bisher sind freigegeben worden: Amarok, Caddy, Tiguan, Golf (manuelle Schaltung) Q3 und Seat Exeo. Es werden VW-intern Zweifel laut, ob Rückruf noch bis Ende 2016 zu schaffen ist.

    3.6.2016: VW muss in USA 680.000 Fahrzeuge wegen Takata Airbag zurückrufen.

    10.000 Fahrzeuge sind laut Porsche-Holding in Österreich zurückgerufen, darunter 2.400 Amarok und diverse Modelle von Audi (A4,A5,Q5 und A6) Seat Exeo und VW Golf.

    1.6.2016: Die Kraftfahr-Bundesanstalt KBA gibt Tiguan, Caddy und Q3 zum Rückruf frei (2 Liter)

  • 5/2016: Abgaswert-Abweichung bei Opel

    31.5.2016: Gewinn von VW sinkt im ersten Quartal um ein Fünftel auf 2,3 Mrd. Euro

    30.5.2016: VW ist mit MAN und Scania in den größten LKW-Kartellfall Europas involviert.

    27.5.2016: Bernd Pischetsrieder soll nach seinem Ausscheiden 50 Mio. Euro von VW bekommen haben.

    26.5.2016: VW plant Milliarden in eine eigene Batteriefabrik zu investieren.

    24.5.2016: US-Richter Charles Breyer konstatiert bei Zwischenstand Fortschritte. Landesgericht Braunschweig soll Weg frei geben für Musterverfahren gemäß Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

    22.5.2016: Berlin übt Druck auf Fiat aus und schaltet italienische Behörde ein.

    SZ berichtet, dass im Frühjahr 2010 die deutsche Regierung die Chance gehabt hätte, NOX-Manipulationen aufzudecken. Laut einer holländischen Studie bei LKW wurden deutlich höhere NOX-Werte auf der Straße gemessen. Laut einer Notiz vom 5.3.2010 hatte das deutsche Umweltministerium kein Interesse daran, diesen Sachverhalt innerhalb der EU zu klären.

    21.5.2016: Der Spiegel berichtet vorab über die vom KBA festgestellten CO2-Abweichungen bei jenen 53 auf NOX-Abweichungen untersuchten Autos: Davon haben 30 überhöhte CO2-Werte. Im Schnitt sind es 25% mehr als von den Händlern angegeben.

    In München entscheidet das Landesgericht erstmals in Deutschland, dass einem Ehepaar ihr Seat Ibiza 1,6 Liter von VW zurückgekauft werden muss. Von 9 Urteilen, die in Deutschland bisher in erster Instanz gefällt wurden, sind 8 für VW ausgegangen und nur dieses eine dagegen. VW bekämpft es.

    20.5.2016: SZ publiziert Liste der betroffenen 630.000 Autos. Sachinfo von Dorbrindt (KBA): Untersuchungskommission geht Vorwürfen gegen Fiat und Opel nach. Es gibt bei 30 der 52 untersuchten Autos „auffällige CO2“ Werte, die noch geprüft werden sollen.

    19.5.2016: Eklat: Fiat sagt Termin mit Dobrindt per Anwalt ab. Die Mitarbeiter von VW zum Haustarif bekommen ab September um 2,8 % höhere Tariflöhne, ab August des nächsten Jahres um 2% mehr.

    18.5.2016: Anwalt Michael Hausfeld (Selbstbeschreibung "most successful class actions in the fields of human rights, discrimination and antitrust law") legt Beschwerde bei EU-Kommission in Brüssel ein, weil deutsche Regierung nicht entsprechende Maßnahmen zur Abgaskontrolle durchgeführt hat. Dobrindt zweifelt an NOX-Angaben von Opel.

    15.5.2016: Grüne und Linke fordern im Landtag Reform der Abgaskontrolle, auch Dekra und TÜV dafür. Der norwegische Staatsfonds (weltweit größter Fonds), der mit 1,64% Anteil an stimmrechtslosen Aktien viertgrößter Aktionär bei VW ist, klagt VW, weil der Wert seines Anteils um 100 Mio. Dollar gesunken ist.

    13.5.2016: DUH, Spiegel, ARD (Monitor) berichten über Abgaswerte-Abweichungen bei Opel Zafira. ADAC empfiehlt den Käufern, sich von VW Abgasgarantien zu holen. Dobrindt kündigt Untersuchungen des KBA und der Untersuchungskommission zu Opel und auch Fiat an, die auch veröffentlicht werden sollen. Mitarbeiter von VW zum Haustarif (120.000) bekommen für 2015 doch noch einen Prämie von 3.950 Euro, also insgesamt 474 Mio. Euro. Zusammen ist sieben Mal so viel wie die Aktionäre bekommen sollen.

    11.5. 2016: VW Vorstand soll in Hauptversammlung trotz Abgasskandal entlastet werden, sagt VW.

    10.5.2016: Freiwillige Rückrufe für die 630.000 Modelle mit Thermofenster soll bald beginnen: 90.000 bei Opel im Juni (Zafira Tourer, Insigna, Cascada), 247.000 bei Mercedes, 194.000 bei VW, 65.700 Audi (Q5, A6,A8) und  33.000 Porsche Macan. ICCT-Studie bei 19 Modellen zeigt Abweichungen der CO2-Werte von durchschnittlich 7 %. Peter Mock von ICCT (International Council on Clean Transportation) spricht von Abweichungen bis zu 40%. Treibhausgas-Emissionen des Verkehrs in Deutschland sind 2015 gestiegen und zwar auf auf 162 Mio. Tonnen CO2.

    6.5.2016: Chris Hohn, Chef des britischen Hedgefonds TCI, der 2 % an den stimmrechtslosen Aktien hält, wirft VW vor, 400 Mio. Euro Managementvergütungen in den letzten Jahren gezahlt zu haben.

    3.5.2016: Bisheriger Stand bei Rückrufen: von 8.500 Amarok sind 6.300 zurückgerufen. Es gibt einen Stau von 250.000 Autos allein in Deutschland. Müller schließt nicht mehr aus, dass es länger als bis Ende 2016 dauern kann, gibt Ende 2016 noch als Ziel vor. Beurlaubter Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz geht.

    2.5.2016: Die Süddeutsche Zeitung berichtet ("Bund verschont die Konzerne bei Abgasmessungen"), dass sich bereits im Mai 2013 Industrie und Bundeskanzleramt darüber geeinigt hätten (nach einem Aktienvermerk vom 31. Mai 2013 im Wirtschaftsministerium), wonach bei der Erhebung des CO2-Ausstoßes ab September 2017 nicht der neue WLTP-Prüfzyklus (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) herangezogen wird, der ja realitätsnäher ist (aber immer nur auf Prüfstand) und nicht der alte NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus). Eine Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) hat ergeben, dass durch Umstieg auf neuen Zyklus der Norm-CO2- Ausstoß im Schnitt um 38 % steigen würde. Diese „Verschärfung“ war von der deutschen Regierung 2013 unterbunden worden. Die neuen Grenzwerte sollten mit der alten Methode gemessen werden, ein Vorteil für Daimler und BMW. 20 g Abweichung würden bei Daimler mit 2 Mio. verkauften Autos im Jahr bei Strafzahlungen von 95 Euro pro Gramm und Fahrzeug, stolze 3, 8 Mrd. Euro ausmachen.

     

  • 4/2016: VW-Chef der Motorentwicklung dementiert Mitwissen

    30.4.2016: SZ, NDR und WDR berichten ("Vertuschungsaktion bei VW"), dass noch im August 2015 ein Mitarbeiter von VW versucht haben soll, interne Vorgänge in Zusammenhang mit der Schummel-Software zu vertuschen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft ihm u.a. Dokumenten-Unterdrückung vor. Daten seien aber nicht verloren gegangen, da sie auf einem wiedergefundenen Stick gespeichert waren.

    29.4.2016: Die KBA erteilt die Freigabe für Golf 2 l TDI mit manueller Schaltung - 15.000 europaweit, davon 4.000 in Deutschland. Passat (160.000) muss noch warten.

    28.4.2016: Winterkorn bekommt für 2015 eine Gage von 7,3 Mio. Euro; im Jahr davor waren es fast 16 Mio. Euro. Sein Vertrag läuft bis Ende 2016. VW-Chef Müller bedauert Probleme mit Rückruf von Passat und kündigt Vorziehen des Rückrufs von Golf ab 3. Mai an.

    27.4.2016: Der ehemalige Chef der Motorentwicklung Rudolf Krebs dementiert, die Einführung der Schummel-Software bei VW gebilligt zu haben. An der Oktober-Sitzung 2006 hat er schon teilgenommen. Seit April 2007 war er nicht mehr in der Motorenentwicklung von VW tätig.

    27.4.2016: Ein Investor verklagt die Porsche Holding SE auf 5,7 Mio. Euro Schadenersatz wegen Verletzung der Ad-hoc-Pflicht. Insgesamt summiert sich im Kapitalmarktmusterverfahren gegen VW und Porsche durch 6.500 Anleger ein Schaden von 2,5 Mrd. Euro. Bosch stellt 630 Mio. Euro zurück. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seit Jahresbeginn gegen Bosch.

    26.4.2016: Video Statement Dobrindt zu strengeren Regeln

    Mitsubishi hat seit über 25 Jahren (1991) die CO2-Werte geschönt.

    25.4.2016: Die Porsche-Holding (Familien Piech/Porsche und Vorzugsaktionäre) will für 2015 trotz Abgaskrise 308 Mio. Euro Dividende und nicht nur 17 Mio. Euro, wie vorgeschlagen. Im Jahr davor hatte  die Holding 719 Mio. Euro bekommen. Von den 308 Mio. Euro sollen 150 Mio. an die Familien Piech/Porsche und 150 Mio. an die stimmrechtslosen Vorzugsaktionäre gehen. Gleichzeitig machte VW den eigenen Mitarbeitern mit Haustarif (120.000) noch kein Angebot.

    25.4.2016: Die SZ fasst die Geschichte des VW-Betrugs zusammen

    In den USA fordert die Justiz Daimler nach Klagen aus 13 Bundesstaaten auf, seine Abgasprozesse zu prüfen. Der Spiegel berichtet, dass Bosch entsprechende Software für 60 PKW-Marken geliefert habe (für die Abgasklassen EUR 5 und EUR 6), also auch für neue Autos.

    23.4.2016: Dobrindt ruft noch im Sommer in Deutschland 630.000 Fahrzeuge freiwillig zurück aufgrund des Berichts der Untersuchungskommission. Alle deutschen Hersteller sind betroffen (außer BMW): Audi (A6, A8), Mercedes (247.000), Opel (90.000 Insigna, Zafira, Casacada), Porsche (33.000 Macan), leichte VW-Nutzfahrzeuge (124.000 Crafter, 70.000 Amarok) sowie Fiat, wo offensichtlich eine Zeitschaltuhr eingebaut wurde.

    22.4.2016: Aufsichtsrat fixiert für 2015 Verlust von 1,6 Mrd. Euro, den größten Bilanzverlust in der Geschichte von VW (16,2 Mrd. Euro Rückstellungen wegen des Abgasskandals). Boni der Manager werden zunächst um 30% gekürzt bzw. in Form von Aktien auf Eis gelegt. Liegt der VW-Aktienkurs in drei Jahren über 25% des jetzigen Niveaus, bekommt das Management diesen Teil der Boni. Stammaktionäre bekommen nur mehr 0,11 Euro Dividende (nach 4,8 Euro), z.B. Niedersachsen nur 6,5 Mio. Euro statt 285 Mio. Euro im Jahr davor. Aufklärungsbericht wird nach Ende des Monats verschoben.

    22.4.2016: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen 17 Beschuldigte, hat 65.000 Dokumente durchgesehen und 450 Interviews, u.a. mit Kronzeugen geführt. Bestätigt wird das interne Wording: „Nur einer überschaubare Anzahl von Mitarbeitern dürfte tatsächlich und aktiv zu den Manipulationen beigetragen haben“ (ARD, VW - Der Millardenbetrug).

    22.4.2016: Britischer Untersuchungsbericht (PDF: "Vehicle Emissions Testing Programme - Moving Britain Ahead") zeigt Grenzwertüberschreitungen bei fast 2/3 aller untersuchten 37 Modelle auf der Straße. Der Bericht sieht daran aber nichts Illegales, weil Grenzwerte im Labor (am Prüfstand) eingehalten werden.

    22.4.2016: Verkehrsminister Dobrindt veröffentlicht einen Untersuchungsbericht ("Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“"), in dem 53 der gängigsten Modelle der Abgasklasse EUR 5 und EUR 6 auf Stickoxid (NOX) mit je acht Tests untersucht wurden: Bei Gruppe 1 mit 27  Autos sind NOX-Überschreitungen nach Meinung der KBA wegen Motorschutz erklärbar oder es gibt unauffällige Werte. Diese Gruppe ist vorschriftskonform. Gruppe 2 mit 22 Modellen hat die größten NOX-Abweichungen, die nicht durch Motorschutz gerechtfertigt sind. In Gruppe 3 mit 4 VW-Modellen gibt es neben unzulässiger Schummel-Software auch noch das sogenannte „Thermofenster“ (siehe "Liste des Grauens"). Dobrindt will das Problem mit Gruppe 2 im Gespräch mit den Herstellern durch freiwillige Rückrufe korrigieren. Allein auf die deutschen Hersteller entfallen 630.000 Autos europaweit. Alle deutschen Hersteller haben sich zu freiwilligen Rückrufen bereiterklärt, also Audi, Mercedes, Opel, Porsche, Volkswagen. Die Thermofenster sollen auf das Nötigste reduziert werden. Die KBA muss die Lösung frei geben. Renault hat sich gegenüber Untersuchungskommission auch schon zu so einem Rückruf bereit erklärt. Aufgrund einer Mitteilung von Bosch geht der Verkehrsminister auch Hinweisen zu Fiat nach und hat die italienischen Behörden informiert. Folge: Die KBA muss ab sofort bei neu Typisierung abfragen, ob es eine Motorschutzeinrichtung gibt und diese offenlegen.

    In der VW-Aufsichtsratssitzung wird das US-Paket diskutiert und für 2015 rund 16,4 Mrd. Euro rückgestellt; die ursprünglichen 6,7 Mrd. Euro müssen also um fast 10 Mrd. aufgestockt werden. Der Bericht über den Schuldigen des Abgasskandals, der bis Ende des Monats von Day Jones dem AR geliefert werden sollte, wird verschoben. Die US-Justizbehörde fordert Daimler auf, Abgasverfahren zu prüfen. Hagens Berman, der auch VW geklagt hat, klagt gegen Daimler. Die US-Verkehrsaufsichtsbehörde prüft Verbrauchswerte von Mitsubishi. Französisches Ministerium lässt bei Peugeot Razzia durchführen.

    21.4.2016: VW und US-Richter Breyer einigen sich auf Eckpunkte einer Lösung, die bis 21. Juni noch im Detail ausgearbeitet wird und 9,5 Mrd. Euro kosten soll. Die Eckpunkte:

    • VW kauft einen Großteil der Fahrzeuge zurück
    • Es gibt substanziellen Schadenersatz für die Käufer (5.000 Dollar oder 4400 Euro) und es gibt
    • Geld von VW für zwei Töpfe.

    20.4.2016: Im Jahr 1999 sollen Audi-Ingenieure Schummel-Software erfunden, aber nie angewendet haben, weil illegal. Mitsubishi gesteht, bei 625.000 Autos in Japan Verbrauchswerte jahrelang geschönt zu haben, ebenso bei 468.000 Fahrzeugen für Nissan.

    19.4.2016: SZ, WDR, NDR berichten unter Berufung auf KBA-Bericht: Auch viele andere Hersteller tricksen bei NOX auf der Straße: u.a. Daimler, BMW, VW, Ford, Opel, Renault, Peugeot, Fiat. Bei Temperaturen unter 20 Grad sollen diese Autos mehr NOX (Stickoxid) ausstoßen (wegen des sogenannten „Thermofensters“).

    16.4.2016: Hinrich Woebcke, Leiter der Region Nordamerika (USA, Kanada, Mexiko) wird in Personalunion US-Chef von VW.

    15.4.2016: Staranwalt Michael Hausfeld blitzt bei VW mit Briefen und Terminansuchen ab. Er beantragt jetzt in den USA Aktieneinsicht für europäische Kläger. Der Marktanteil von VW sinkt in Europa im ersten Quartal 2016 auf 23,3%, den tiefsten Stand seit fünf Jahren.

    10.4.2016: 81.000 Autokäufer haben sich der niederländischen VW Car Stichting angeschlossen, davon 24.445 aus Österreich.

    10.4.2016: Kampf um Boni erreicht den VWö-Aufsichtsrat. Land Niedersachsen drängt auf niedrigere Boni, Manager bleiben zunächst stur. Ausgerechnet AR-Vorsitzender Pötsch, der für 2015 selbst eine hohe Wechselprämie erhalten hat, soll freiwilligen Boni-Verzicht von seinen Kollegen erwirken. Anwaltskanzlei Jones Day berichtet im Dieselausschuss des Aufsichtsrates: die Klärung der Schuldfrage wird verschoben. Ausgeschlossen wird die Mitschuld des Vorstands rund um Ex-Chef Winterkorn. Zwar werden Abteilungen und Personen mittlerweile eingegrenzt, aber die Frage, wer den Anstoß zu Manipulationen gab, wurde nicht geklärt. Es bleibt bei der ursprünglichen Sprachregelung: "Die Entscheidung, die Motorsteuerungssoftware zu verändern, wurde vielmehr von VW-Mitarbeitern unterhalb der Vorstandsebene auf nachgeordneten Arbeitsebenen des Bereichs Aggregate-Entwicklung getroffen."

    9.4.2016: VW-Aufsichtsrat verschiebt Bilanzdiskussion von 20. auf 22. April, einen Tag nach dem Ende der US-Nachfrist.

    8.4.2016: Zwischen dem Zentralbetriebsrat und dem VW-Vorstand entbrennt ein Kampf um Boni. Der VW-Großaktionär Niedersachsen fordert Management auf auf Boni zu verzichten. Kritik betrifft auch Pötsch, der 2014 als VW-Finanzvorstand noch 6,4 Mio. Euro Gage hatte und jetzt Aufsichtsrat-Vorsitzender ist. Während der Rückruf von 8.500 Pickup Amarok läuft, verzögert sich Rückruf für den Passat, wo 160.000 Fahrzeuge in Frage kommen. Keine Freigabe wegen zu hoher Verbrauchswerte.

    7.4.2016: Die KBA erteilt zwar laut Website für die Audi-Modelle A4, A5, A6 und Q5 (2 Liter) sowie für das  Seat-Modell Exeo (2 Liter, 90.000) die Freigabe. Doch erst am 12. 8. 2016 gibt es die endgültige Freigabe für diese vier Audi-Modelle (siehe Website KBA).

    6.4.2016: Bei der Daimler-Aktionärshauptversammlung wird die Klage als unbegründet bezeichnet. Ein erster US-Händler klagt VW in Illinois (Berman). ZDF-Reportage "Zoom" über die VW-Abgasaffäre und niederländische Stichting unter österreichischer Beteiligung (VKI Mag. Ulrike Wolf und Rechtsanwalt Eric Breiteneder). VKI publiziert Liste: Von 279 offiziellen VW Händlern haben 274 die Verzichtserklärung unterschrieben.

    5.4.2016: Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt laut Süddeutscher Zeitung (SZ) Daimler wegen irreführender Abgas-Angaben beim Landesgericht Stuttgart. Laut holländischer Behörde habe Mercedes C-Blasse 220 Blue Motion bei Temperaturen unter 10 Grad viel mehr NOX ausgestoßen. Mercedes bestreitet weiter, Manipulationssoftware zu benutzen und verweist auf Bauteile-Schutz.

    2.4.2016: VW-Großaktionär Land Niedersachsen sieht keinen Klagsgrund gegen VW.

    1.4.2016: In den USA muss VW 91.000 Passats wegen möglicher Kurzschlüsse zurückrufen. Der Marktanteil von VW sinkt in den USA im März um 10,4 Prozent.

  • 3/2016: VW- erneut geklagt, weitere Rückrufe und Personalabbau

    31.3.2016: VKI publiziert Listen jener Autohäuser, die Verjährungsverzicht abgegeben haben und jene, die das nicht gemacht haben. 193 Autohändler sind dabei, 44 noch nicht.

    29.3.2016: Die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) klagt VW wegen irreführender Werbung. Es drohen weitere Strafzahlungen in Höhe von 15,4 Mrd. Dollar nach zivilrechtlichen Klagen und der Klage des US-Justizministeriums (mit 46 Mrd. Dollar). Alle US-Klagen werden in San Francisco gebündelt (Richter Charles Breyer).

    28.3.2016: VW lockt in Deutschland mit Eintauschprämien von 2.000 Euro und überdurchschnittlich hohen Rabatten von 28% (statt 17,6%) im März. In den USA muss der E-Golf zurückgerufen werden.

    27.3.2016: Südkorea prüft aktuelle (Abgasklasse EUR 6) Golf 1,6 Liter sowie A1 und A3 auf Abgase.

    25.3.2016: Rechtsanwaltskanzlei Christandl & Partner erwirkt beim Landesgericht Graz, dass österreichische Gerichte für Schadenersatzansprüche gegen VW Wolfsburg zuständig ist. Christandl & Partner erwirkt auch Gewährleistungspflicht der Händler für die manipulierten Fahrzeuge vor dem Bezirksgericht Graz-Ost (AUTO Information, 25.3.2016)

    24.3.2016: VW muss wegen eines anderen Fehlers weltweit 800.000 VW Touareg und Porsche Cayennes zurückrufen. Der Rückruf von 160.000 Passat wegen der NOX-Manipulationen verzögert sich weiter. DAs US-Justizministerium gewährt VW Frist bis 21. April 2016 um Umrüstungspläne mit EPA auszuhandeln.

    23.3.2016: VW muss weltweit  177.000 Passat aus den Jahren 2014 und 2015 wegen eines elektrischen Fehlers zurückrufen, davon 63.000 in Deutschland. VW sucht in USA um Fristverlängerung von 14 Tagen an.
    Der VKI geht in den Aufsichtsrat der holländischen Stiftung „Stichting Volkswagen  Car Claim“ und wird durch die VKI Juristin Mag. Ulrike Wolf vertreten sein. Dem VKI kommt dadurch eine Kontrollfunktion in der Stiftung zu.

    22.3.2016: Die Staatsanwaltschaft legt Revision gegen den Freispruch des Ex-Porschechefs Wiedeking ein. Der US-Staat Kentucky klagt VW, Audi und Porsche wegen Täuschung von Kunden.

    18.3.2016: Freispruch für Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking.
    Greenpeace meldet unter Berufung auf KBA von Grenzwertüberschreitungen (am Prüfstand) von Smart fortwo (195mg/km) und Opel Astra (187 mg/km). KBA teilt mit, man habe Untersuchungen noch nicht beendet.

    Laut Porsche Holding läuft Rückruf in Österreich nach Plan: 1.380 der 2.300 Amarok (2l) sind zurückgerufen worden. Passat soll „in den nächsten Wochen folgen“, so die Porsche-Presse (AUTO-Information 18.3.2016)

    16.3.2016: Die US-Kanzlei Hausfeld, die in den USA Sammelklagen organisiert, kündigt entsprechende Aktivitäten auch in Europa an und fordert binnen zwei Wochen Gesprächstermin bei VW ein. Von Schadenersatzzahlungen bis zu 2,5 Mrd. Euro ist die Rede. Rückruf von Passat verzögert sich, angeblich weil Kraftfahr-Bundesanstalt KBA wegen zu hohem Spritverbrauch keine Freigabe gibt. Passat hätte in der 8. Woche (Anfang März) mit dem Rückruf starten sollen. Gerichtsurteil in Bochum, das die Klage gegen VW-Händler in erster Instanz zurückgewiesen hatte, lautet: Mangel sei geringfügig und leicht zu beheben. Der Marktanteil von VW sinkt im Februar in Europa von 25,3 auf 23,9 %, trotz eines Plus von 4,4 %. Der Markt wuchs schneller.

    13.3.2016: Der Tübinger Anwalt Andreas Tilp klagt VW im Namen von 278 Aktionären, darunter Tochter der Allianz, Deka, Calpus, US-Pensionsfonds und Anlegerfonds. Es geht um auf Schadenersatz von 3,25 Mrd. Euro. Er kündigt für weitere 20 Aktionäre eine weitere Schadenersatzklage von 1 Mrd. an.

    13.3.2016: Ein Ex-Mitarbeiter der US-Tochter von VW klagt in Michigan. In der Klagsschrift beschuldigt er die US-Tochter von VW, entgegen den Anweisungen des US-Justizministeriums mit dem Löschen von IT-Daten nach dem 18.9.2015 nicht aufgehört zu haben. Bis in den Oktober seien  Daten gelöscht worden, man habe auch den internen Ermittlern den Zugang zum IT-System in den USA verwehrt. Der Kläger war im Dezember 2015 fristlos entlassen worden. Man habe ihn verdächtigt, als Whistleblower für FBI, EPA und Justizministerium zu fungieren. VW sagt, die Klage des Mitarbeiters sei unbegründet.

    11.3.2016: Porsche meldet für 2015 ein sehr gutes Geschäftsergebnis: 3,4 Mrd. Euro operativer Gewinn (+25 Prozent) und um 19% mehr verkaufte Autos (225.000). Medien berichten über die „Wagenburg VW“, wo es der neuen Vorständin nicht gelang, mit EX-US-Bundespolizeichef Louis Freeh einen neuen Sonderbeauftragten für die USA zu installieren, so wie es bei Siemens erfolgreich gemacht wurde. Der Spiegel berichtet, dass es am 24. August 2015 eine Besprechung bei VW gegeben hätte, bei der Heinz-Jakob Neußer und auch Mitarbeiter von Vorstand Sanz und Pötsch anwesend gewesen sind. Strafen von über 20 Mrd. Dollar würden drohen und nicht, wie Pötsch immer kolportiert hat, dass man bei VW zu diesem Zeitpunkt gehofft hätte, mit 100 Mio. Dollar Strafe davonzukommen und alles bis Jahresende geheim zu halten. (Link 25)

    10.3.2016: Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten ("Update für die Betrugssoftware"), dass VW Ende 2014/Anfang 2015 die Schummel-Software noch einmal manipuliert haben soll. Die alte Schummel-Software hat sich auf der Straße nicht immer gleich abgeschaltet, sodass Partikelfilter zu rasch verdreckt wurden.

    9.3.2016: US-VW-Chef Michael Horn verlässt ab sofort und im gegenseitigen Einvernehmen den Konzern. Als er 2014 zu VW kam, war der Manipulationsbetrug längst im Gange. Als die Manipulationen in US aufflogen, fand er starke Worte: "Wir haben Mist gebaut“. Es ist unklar, ob er Bauernopfer für Müller ist (der das Pressegespräch vermasselt, das Horn eingefädelt hatte). Horn hat unbestritten gute Arbeit für VW in den USA geleistet und die Beziehungen zu 600 Vertragspartnern massiv verbessert. Medien berichten, dass VW in der Verwaltung 3.000 Mitarbeiter einsparen soll.

    8.3.2016: Staatsanwaltschaft Braunschweig weitet den Kreis der Beschuldigten von sechs auf 17 Personen aus, darunter sind keine Vorstände. Bei einer Betriebsversammlung ruft VW-Chef Müller zu Geschlossenheit auf. Betriebsrat Osterloh fürchtet drastischen Job-Abbau. Das US-Justizministerium ermittelt nun auch wegen Bank- und Steuerbetrugs. Die Staatsanwaltschaft in Paris hat Ermittlungen gegen VW eingeleitet, da 950.000 Autos betroffen sind. VW beendet das Sponsoring für die Fußfall-Clubs Schalke 04 und 1860 München.

    7.3.2016: VW beantragt beim Oberlandesgericht Braunschweig selber eine Muster-Sammelklage nach dem Kapitalmarktgesetz für Aktionäre, die VW geklagt haben. Ein erster Erfolg von Tilp.

    6.3.2016: Bild am Sonntag berichtet, Winterkorn hätte am 8. September 2016 im Vorstand über Manipulations-Software in den USA referiert. Demnach wussten jetzt auch Müller und Pötsch (Finanzvorstand) Bescheid, also jetzt noch aktive VW-Manager. Der Vorstand hätte schon Ende August davon gewusst. Die Bundesfinanzaufsicht (BaFin) prüft, ob Publizitätspflicht erfüllt wurde. VW gibt sich davon überzeugt, die Publizitätspflicht erfüllt zu haben. Die Medien, u.a. dpa,  zitieren aus einem 111-seitigen Schreiben, mit dem sich VW gegen Klagen von Aktionären beim Landesgericht Braunschweig zur Wehr setzt. Aus den VW-Antworten geht u.a. auch hervor: „Zeit- und Kostendruck in der VW-Motorenentwicklung haben nach Darstellung des Konzerns den Abgas-Skandal entscheidend begünstigt. Demnach wählten Volkswagen-Techniker den Ausweg über die illegale Software, da sie bei den Arbeiten für den Skandalmotor EA189 anders als in der Vergangenheit nicht mehr auf den erlaubten Wegen an ihr Ziel zu kommen glaubten.“
    VW spricht von einem vorübergehenden Geheimhaltungsinteresse des Konzerns. EPA hätte „unerwartet“ die Sache am 18.9. publiziert, sagt VW nach Medienberichten (SZ, WDR, NDR). VW gibt also der US-Behörde indirekt Schuld.

    5.3.2016: VW startet große Anzeigenkampagne in Medien.

    4.3.2016: VW kündigt die Bilanzpressekonferenz für 28.4.2016 in Wolfsburg an, die Aktionärsversammlung für 22. Juni 2016 in Hannover. Stammaktien: 52,2 % Porsche Automobil Holding SE (Piech, Porsche Familien), 20% besitzt das Land Niedersachsen, 17 % Scheichtum Katar, 10,8% weitere. Neben Stammaktien gibt es auch noch stimmrechtslose Vorzugsaktien.

    3.3.2016: VW-Mitarbeiter im Haustarif (120.000) sollen auch für das Jahr 2015 Boni bekommen. 2014 waren es 5.900 Euro pro Kopf gewesen. Audi meldet für 2015 4,3 Mrd. Euro Gewinn, -3%. Kosten für Skandal: 228 Mio. Euro.

    2.3.2016: VW fasst in einem Brief an die Braunschweiger Staatsanwaltschaft den zeitlichen Ablauf zusammen. VW gibt zwar zu, dass Winterkorn am 23. Mai 2014 mittels Notiz informiert worden ist, aber ob er die Notiz gesehen hat, ist nicht dokumentiert. Auch am 14. November 2014 habe es eine Notiz an Winterkorn gegeben und am 27. Juli 2015 sei die Diesel-Thematik in einer Arbeitsgruppe mit Diess und Winterkorn besprochen worden. Trotzdem habe man bei VW nicht gegen die Publizitätspflicht verstoßen, meint VW.

    2.3.2016: Bochumer Klage gegen VW wird in erster Instanz abgewiesen. Geringfügiger Mangel.

  • 2/2016: Europäisches Parlament beschließt neue Abgastests

    29.2.2016: Süddeutsche Zeitung ergänzt: Es habe einen Brief eines Top-Managers an Winterkorn an diesem Tag gegeben. In Bochum beginnt ein Prozess, in dem ein Universitäts-Professor Geld für seinen Tiguan zurückhaben möchte.  Deutsche Umwelthilfe DUH will Daimler vor LG Stuttgart klagen. US-Umweltbehörde EPA ermittelt aufgrund einer Zivilklage gegen Daimler, weil unter 10 Grad Außentemperatur die NOX-Werte auf das 65-fache ansteigen. Daimler dementiert.

    28.2.2016: Bild am Sonntag berichtet, Winterkorn sei bereits am 4. September 2015 über das Eingeständnis der VW-Techniker gegenüber US-Behörde informiert worden.

    26.2.2016: Mindestens 30 Klagen gegen VW-Händler sind in Österreich eingebracht worden (Poduschka 16, Krauskopf 3, Klauser, Breiteneder) plus 8 Klagen von Aktionären.

    25.2.2016: Charles Breyer, Richter in San Francisco stellt VW und EPA Ultimatum bis 24.3.2016.

    19.2.2016: Genauer Rückrufplan wird von VW publiziert: am 29. Februar Start mit Passat-Modellen, ab 30. Mai (Kw 22) die 1,2-Liter-Motoren und ab 5. September (36 KW) die 1,6-Liter-Motoren.

    18.2.2016: Deutscher Bundestag debattiert auf Antrag der Grünen den VW-Skandal. Dobrindt bekräftigt erneut, eine neue Prüfstelle bei KBA einzuführen zu wollen, die Prüfer rotieren zu lassen, Motorsteuerungssoftware gegen Prüfer offenzulegen und überraschende Dopingtests zu machen. Er kündigt weiter umfassende Untersuchungen an, die publiziert werden sollen und dass der Rückruf mit dem Modell Amarok begonnen hat. Passat soll im März folgen.

    16.02.2016: Mexiko verdonnert VW zu Geldstrafe von 8 Mio. Euro für 45.500 Fahrzeuge der EUR-6-Abgasklasse.

    14.2.2016: Dobrindt kündigt in Bild am Sonntag Doping-Kontrollen für Autos an.

    8.2.2016: Zum zweiten Mal äußert sich ein Vertreter der VW-Gruppe in einem österreichischen Medien, dass der Rückruf eine gute Geschäftsmöglichkeit für Markenwerkstätten sei (Link 21 Blog 8.2).

    5.2.2016: VW kündigt Verschiebung der Bilanzpräsentation (10. März 2016) und der Hauptversammlung (21. April 2016) um vier bis sechs Wochen an. Grund: Abgasskandal.

    3.2.2016: Europäisches Parlament beschließt - mit knapper Mehrheit - neue Abgastests für neu typisierte Autos ab September 2017 bis Jänner 2020: 2,1 mal darf Grenzwert auf Straße überschritten werden (für alle neu typisierten Autos), ab dann nur mehr um 50 Prozent (für alle ab dann auf den Markt kommenden Autos). EU-Kommission hatte 60 % Überschreitung verlangt. Kritik an diesen neuen Normen als zu lasch.

    2.2.2016: Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt von KBA Rückruf von Mercedes C-220 CDI, der vom Holländischen Institut TNO geprüft worden ist, sowie insgesamt 16 Fahrzeuge. VW-Vorstandsdirektor Herbert Diess versichert: Durch Rückruf wird es keinen Nachteil bei Verbrauch, Leistung und Geräuschen geben. Dobrindt kündigt Rückruf des Passat ab März an (Dobrindt Statement KBA). VW-Umsätze brechen in den USA im Jänner um 14,6 % ein, zum dritten Mal hintereinander. Audi legt um 2,7 % zu, Porsche gar um 10,6%.

    1.2.2016: VKI bietet den Teilnehmern an Sammelaktion an, sich auch an der niederländischen VW Car Stichting zu beteiligen, die einen Generalvergleich für alle Betroffenen in Europa anstrebt.

  • 1/2016: VW bestreitet ethisches Problem

    31.1.2016: ADAC kündigt Vorher-Nachher-Tests für Mitgliedsfahrzeuge an (Gangschaltung, unter 140.000 km gefahren), die drei Wochen untersucht werden. Ergebnisse werden veröffentlicht.

    29.1.2016: Bericht der Süddeutschen Zeitung: Der ADAC hat bereits im Juni 2010 in einen Brief an die Berliner Regierung (Umweltministerium) vor zu hohen Abgasen auf der Straße gewarnt. Im November 2010 wurde eine Studie der TU Graz publiziert, die deutlich warnt. EU-Kommission berief dazu für 23.11.2010 ein Arbeitstreffen ein.
    Der VKI erweitert in Wien die Liste der VW-Händler, die eine Verjährungsverzichtserklärung unterschrieben haben.

    28.1.2016: Für Update zahlt VW seinen Werkstätten 60 Euro. Daimler-Benz ist in Paris bei der französichen Regierung.

    27.1.2016: Toyota wird 2015 mit 10,15 Mio. verkauften Fahrzeugen weltweit Nummer eins. VW, im ersten Halbjahr noch Nummer eins, ist auf Platz 2 zurückgefallen (-2 % auf 9,93 Mio. Stück).
    Die KBA gibt Pickup Amarok (2l) frei; der Rückruf beginnt.

    26.1.2016: Deutscher Justizminister Heiko Maas überlegt mehr Schutz für Verbraucher. Während in den USA VW-Opfer 1.000-Dollar-Gutscheine bekommen, warten deutsche noch immer auf den Rückruf.

    25.1.2016: Französische Regierung zitiert Mercedes-Benz zu sich.

    24.1.2016: Daimler freut sich, dass die KBA keine auffälligen Abgaswerte festgestellt hat.

    20.1.2016: Renault kündigt Rückruf von 15.800 Diesel-Pkw an. VW teilt mit,  die ersten Amarok und Passat am 28. und 29. Jänner zurückzurufen und dass Briefe in einer Woche verschickt werden. Es wird klar, dass die Kraftfahr-Bundesanstalt KBA das Update für jedes einzelne Modell freigeben muss.

    17.1.2016: Medien üben Kritik an Verkehrsminister Dobrindts Untersuchungskommission.

    14.1.2016: 60.000 Autobesitzer drängen über die niederländische „VW Car Stichting“ auf einen Vergleich mit VW. Bei Renault wurden von französischem Umweltministerium Überschreitungen bei CO2 und NOX  gefunden, aber keine Schummel-Software. Razzien bei drei Renault-Standorten.

    ÖAMTC kündigt für Österreich Vorher-/Nachher-Tests nach Update an und sucht unter seinen Mitgliedern Testfahrzeuge.

    13.1.2016: VW-Chef Müller trifft EPA-Chefin Gina Mc Carthy.

    12.1.2016: Müller „patzt“ bei Interview mit US-Radiosender NPR; er spricht von „technischer Panne“ und von Versäumnissen. Er bestreitet, dass VW ein ethisches Problem habe. Die US-Umweltbehörden CARP und EPA lehnen den VW-Rückrufplan ab, gewähren aber eine Frist für Nachbesserung.

    11.1.2016: VW-Chef Müller reist in die USA (zur Detroiter Autoshow), entschuldigt sich und gibt zu, alle enttäuscht zu haben.

    In Österreich fordert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes Karl Aiginger im Klub der Wirtschaftspublizisten eigene österreichische Kontrollen (Link 18 - Blog 11.1.2016)

    8.1.2016: 2015 ist der Absatz der VW-Gruppe weltweit um 2 % auf 9,93 Mio. Fahrzeuge gesunken. Zwar sind Audi (+3,6 auf 1,8 Mio. Stück) und Skoda (+1,8 auf 1,08 Mio. Stück) gestiegen, sie konnten aber das Minus der VW-Kernmarke (-4,8 % auf 5,82 Mio. Stück) nicht wettmachen.

    7.1.2016: VW soll 115.000 Autos in den USA zurück kaufen müssen, berichten Medien.

    In Österreich fordern VKI und Rechtsanwälte die Einführung einer echten Sammelklage.

    6.1.2016: Es gibt im VW-Konzern 50 Whistleblower.

    4.1.2016: Das US-Justizministerium bringt gegen VW, Audi und Porsche in Detroit zivilrechtliche Klage ein wegen Betrugs und Verstoß gegen den Klimaschutz. Bundesanwältin Barbara McQuade reicht Klage im Auftrag der der US-Umweltbehörde EPA ein (Cynthia Giles). VW drohen Strafen bis zu 46 Mrd. Dollar (41,8 Mrd. Euro): für die fehlerhafte Zulassung 37.500 Dollar pro Pkw, für die Schummel-Software 37.500 Dollar pro Fahrzeug  und für Verletzung diverser Meldepflichten 3.750 Dollar für jeden Tag. Die US-Regierung wirft VW in der 31-Seitigen Anklageschrift Irreführung und Halbwahrheiten vor: VW hat im Mai 2014 die Erhebungen von US-Behörden (WUV, EPA, CARP) nicht ernst genommen und auch nach Auffliegen des Skandals am 3. September nicht offengelegt, auch bei den 3-Liter-Motoren geschwindelt zu haben. Erst nachdem US-Behörden ihren Verdacht bewiesen hatten, habe VW die Vorwürfe – auch hier nicht sofort – eingestanden.

    Zusätzlich laufen 500 private Klagen gegen VW in den USA. Der Verkauf in den USA sinkt um 9,1 Prozent auf 350.000. Das ist meilenweit entfernt von dem für 2018 geplanten Ziel von 800.000.

     


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