VW-Abgasskandal 2018

Der Abgasskandal zieht breitere Kreise. Audi und Ford sind erwischt worden; Affen mussten Abgase inhalieren, Behörden und Politik wissen nicht, wie sie vorgehen sollen. - Hier unsere Chronologie:

  • 10/2018 Neue Fahrverbote, Gewinnrückgänge, Streit um Nachrüstungen

    Weniger Gewinn bei Audi

    31.10.2018: Audi erzielte im dritten Quartal nur noch ein Betriebsergebnis von 110 Mio. Euro, ein Rückgang um mehr als einer Milliarde Euro. Die im Dieselskandal verhängte Strafe von 800 Mio. Euro, aber auch die Verzögerungen bei der Zulassung von Pkws nach dem neuem Prüfverfahren WLTP waren dafür ausschlaggebend. Für das Gesamtjahr wird mit gleichleibendem Umsatz, aber deutlich weniger Gewinn gerechnet.

    VSV hilft bei Musterfeststellungsklage

    31.10.2018: Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt seine Mitglieder in Österreich dabei, sich an der neuen Musterfeststellungsklage in Deutschland zu beteiligen – kosten- und risikolos. Nach Eintragung unter www.klagen-ohne-risiko.at erhalten die Teilnehmer alle nötigen Informationen und individuell zusammengestellte Musterbriefe, sodass es nicht nötig ist, Anwälte zu beschäftigen. Drei Vorteile winken: die Verjährungsfristen werden gestoppt, man profitiert von einem allfällig zustande kommenden außergerichtlichen Vergleich und im Falle einer gerichtlichen Lösung sind die getroffenen Urteile für alle Verfahren bindend, die in der Folge abgewickelt werden. (AUTO-Information 2443)

    Stadler aus U-Haft entlassen

    30.10.2018: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurde aus der U-Haft entlassen, in der er seit Mitte Juni sitzt. Laut SZ musste er eine Kaution von 3 Millionen Euro hinterlegen. Das Oberlandesgericht München erklärte, dass gegen Stadler weiterhin „ein dringender Tatverdacht“  und „Verdunkelungsgefahr“ bestehen. Als Auflage wurde daher verhängt, dass Stadler keinen Kontakt zu Personen aufnehmen darf, die für das Ermittlungsverfahren relevant seien. Das gilt auch für seinen Ex-Entwicklungschef Wolfgang Hatz, der ebenfalls in U-Haft gesessen und nach Monaten gegen Kaution frei gekommen war.

    Stille Steuererhöhung

    29.10.2018: Durch die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP bei der Zulassung von Autos seit 1. September 2018 wird es zu einer „stillen Steuererhöhung“ bei der NoVA kommen, mit der keiner gerechnet hat, kritisiert Bundesgremial-Obmann Klaus Edelsbrunner. Diese werde 100 bis 150 Millionen Euro pro Jahr ausmachen. Diese Summe kommt zu den 472 Millionen dazu, die derzeit die NoVA ausmacht. (AUTO-Information 2443)

    Daimler verleiht E-Scooter

    29.10.2018: Daimler soll noch heuer E-Scooter verleihen, genauer gesagt die Daimler-Tochter Mytaxi. Der Service soll zunächst in einer europäischen Großstadt getestet werden. Etwa 200 bis 500 Elektro-Tretroller will Mytaxi in der Stadt verteilen, die dann gemietet und überall abgestellt werden können. In Deutschland sind die meisten E-Scooter noch nicht zugelassen, doch 2019 sollen dafür gesetzliche Vorgaben kommen. Daher vermuten Zeitungen wie die SZ, dass der erste Großversuch nicht in Deutschland starten wird. Die US-amerikanischen Start-ups Lime und Bird bieten einen E-Scooter-Verleih jeweils schon in Paris, Wien und Zürich an. Auch in Moskau, Barcelona und Brüssel sind solche Roller zu haben. Hersteller der Scooter ist das US-Unternehmen Segway, das bekannt wurde durch seine gleichnamigen Fahrzeuge mit zwei nebeneinander stehenden Rädern.

    Mytaxi wurde 2009 in Hamburg gegründet. Mit mehr als zehn Millionen Fahrgästen, 100 000 registrierten Fahrern und 500 Mitarbeitern ist das Unternehmen in 100 Städten aktiv. 2014 hat der Daimler-Konzern das Unternehmen gekauft und mit viel Geld ausgebaut: Inzwischen wurde der britische Taxi-App-Anbieter Hailo integriert, zur Gruppe gehören auch Clever aus Rumänien und Taxibeat aus Griechenland.

    Anzahl der E-Autos noch sehr gering

    24.10.2018: Im ersten Halbjahr 2018 wurden in Deutschland 33 900 E-Autos und Plug-in-Hybride neu zugelassen, 50 Prozent mehr als im Vorjahr, allerdings sind davon nur 17.000 reine E-Autos. Vom Ziel, bis 2020 insgesamt eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, ist Deutschland meilenweit entfernt.  Die deutschen Konzerne sind zwar jetzt dabei, ihre Produktion umzustellen. VW plant für Ende des kommenden Jahres den ganz großen Wurf, BMW hat schon vor Jahren angefangen, Elektroautos zu bauen. Die Frage ist, ob es genügend Ladestationen  gibt und ob der Strom aus alternativen Quellen kommt. Eine Kernfrage lautet, ob die Unternehmen diese Autos wirklich verkaufen und nicht nur anbieten wollen, um damit das CO2 Flottenziel erreichen zu können.

    In China gilt ab 2019 ein Mindestanteil von zehn Prozent Elektroautos in der Flotte. Frankreich und England wollen von 2040 an Verbrennungsmotoren verbieten.

    Mainz bereitet Diesel-Fahrverbote vor

    24.10.2018:  Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt Diesel-Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge vorbereiten muss. Sie treten dann in Kraft, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate 2019 nicht eingehalten wird. Die Stadt Mainz geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Stickstoffdioxid kann Atemwege und Augen reizen, die Lungenfunktion stören und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Dieselautos sind eine Hauptursache für die schlechte Luft.

    Finanzielle Anreize für Dieselfahrer

    24.10.2018: Die deutsche Bundesregierung hat heute ein Eckpunktpapier beschlossen, das am  7. November 2018 zur Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes führen soll. In den 15 Städten, in denen die Stickoxid-Emissionen viel zu hoch sind, sollen Diesel-Fahrern finanzielle Angebote der Autoindustrie gemacht sowie Hardware-Nachrüstungen bezahlt werden. Bisher weigern sich die Konzerne aber, die Kosten der Nachrüstung vollständig zu übernehmen.

    Porsche: Schadenersatz für Aktionäre

    24.10.2018: Das Landesgericht Stuttgart verurteilt Porsche SE zu 47 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Unternehmen in der Abgasaffäre zu spät über Risiken informiert hat. Es ist das erste Mal, dass ein deutsches Gericht Aktionären des Automobil-Imperiums einen Schadenersatz zuspricht, berichtet die SZ. In der Holding verwalten die Eigentümer-Familien Porsche und Piëch ihre Mehrheits-Anteile am VW-Konzern.

    Das Unternehmen habe gegen seine Publizitätspflichten verstoßen, urteilte Einzelrichter Fabian Reuschle. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die PSE kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Das Verfahren könnte dann vor dem Oberlandesgericht Stuttgart landen.

    Das Gericht sprach dem Pensionsfonds der britischen Stadt Wolverhampton 3,2 Millionen Euro zu. Zahlreiche weitere Anleger sollen insgesamt 44 Millionen Euro erhalten. Der ehemalige VW-Vorstandschef Martin Winterkorn, der gleichzeitig auch Chef der Porsche SE war, habe seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt, begründete der Richter seine Entscheidung. Spätestens seit 23.Mai 2014 habe Winterkorn vom Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung in VW-Dieselautos gewusst - dies hätte er den Anlegern auch mitteilen müssen. September 2018 hatte die US-Umweltagentur EPA die Manipulationen erstmals öffentlich gemacht. Den Anlegern sei durch den folgenden Kursrutsch der Aktie ein hoher Schaden entstanden. Die Porsche SE hält die Klagen für unbegründet. Sie beruft sich darauf, dass es eine Verschwiegenheitspflicht zwischen den Vorständen der beiden Unternehmen gebe.

    Weiteres Kapitalanlegerverfahren anhängig

    Vor dem Oberlandesgericht ist gegen VW noch ein ähnliches Kapitalanleger-Musterverfahren anhängig. Hier fordern mehr als tausend institutionelle und private Kläger sowohl von der Volkswagen AG als auch von der Porsche SE Schadenersatz wegen Verstoßes gegen die Publizitätspflichten. Sollten diese Verfahren so ausgehen wie jenes am Mittwoch in Stuttgart, wird es teuer für Volkswagen und PSE - und damit für die Porsches und Piëchs.

    Brandgefahr bei BMW

    23.10.2018: BMW ruft weltweit insgesamt 1,6 Millionen Autos wegen möglicher Brandgefahr zurück. In Einzelfällen könne Glykol aus dem Kühler der Abgasrückführung austreten und sich in den heißen Abgasen zusammen mit Öl-Rückständen entzünden. Nachdem schon im August des gleichen Jahres fast eine halbe Million Fahrzeuge in die Werkstatt gerufen wurden, weitet BMW den Rückruf nun auf mehr als eine Million zusätzliche Autos weltweit aus – insgesamt sind somit 1,6 Millionen Fahrzeuge betroffen. Im August-Rückruf zur Brandgefahr waren die Modelle BMW 3er, 4er, 5er, 6er, 7er, X3, X4, X5 und X6 mit Vierzylinder-Dieselmotoren genannt worden, die zwischen April 2015 und September 2016 gebaut wurden. Die gleichen Modelle mit Sechszylinder-Dieselmotoren waren ebenfalls Teil des Rückrufs, wenn sie aus dem Produktionszeitraum Juli 2012 bis Juni 2015 stammen. Ob noch andere Ausführungen hinzugekommen sind, haben die Münchner am Dienstag, 23. Oktober 2018, nicht kommuniziert.

    Außerdem gibt es bereits einen KBA-Rückruf von 11.700 Modellen der Typen BMW 750d und BMW M550d wegen Abschalteinrichtungen!

    Sammelklage in Deutschland auch für Österreicher interessant

    23.10.2018: Der österreichische Verbraucherschutzverein (VSV) bietet Geschädigten des VW-Konzerns (Volkswagen, Audi, Skoda, Seat) in Österreich an, über Deutschland doch noch zu Schadenersatzzahlungen zu gelangen. VSV-Obmann Peter Kolba hilft VSV-Mitgliedern dabei, bei der neuen deutschen Sammelklage („Musterfestellungsverfahren“) mitzumachen: kosten- und risikolos! „Interessant ist dieser Umweg nach Deutschland für alle, die bisher nicht selbst geklagt haben und sich auch nicht an den Sammelklagen des VKI und von Cobin Claims beteiligt haben“, meint Kolba. Das Potenzial sind 340.000 Betroffene. Mehr dazu unter http://www.lydianinz.at/3204/vw-auf-nach-deutschland/

    Höhere Hürden für Diesel-Fahrverbote

    21.10.2018: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Hürden für die Verhängung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten erhöhen. Fahrverbote seien bei einer nur geringfügigen Überschreitung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid „nicht verhältnismäßig“, sagte Merkel am Sonntag nach einer Sitzung der Parteigremien. Deshalb wolle ihre Partei die Gesetze so ändern, dass Fahrverbote in solchen Fällen als unverhältnismäßig eingestuft würden. In 51 Städten in Deutschland gibt es laut Merkel lediglich geringfügige Grenzwertüberschreitungen. Hier reichten bereits beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung aus, wie Software-Updates für Dieselautos und Hardware-Nachrüstungen für Kleinlaster von Gewerbetreibenden, kommunale Nutzfahrzeuge und Busse. In 14 weiteren Städten müsse hingegen mehr getan werden. Dazu gehörten auch „Aktionen der Automobilindustrie“, mahnte Merkel. Diese habe „massiv Vertrauen zerstört“, sagte sie mit Blick auf die Diesel-Manipulationen bei mehreren Herstellern.

    Audis erstes Elektroauto verzögert sich

    21.10.2018: Softwareprobleme verzögern den geplanten Start des ersten Elektroautos von Audi. Der Geländewagen e-tron, mit dem Audi Tesla Paroli bieten möchte, soll einen Monat später als geplant auf den Markt kommen, also Ende Februar statt Ende Jänner 2019.

    Mercedes-Daimler revidiert Gewinn nach unten

    19. 10. 2018: Der Autokonzern Mercedes-Daimler hat seine Gewinnziele für das vierte Quartal deutlich nach unten korrigiert, von 3,4 auf 2,5 Mrd. Euro. Die Aktie verlor zeitweise mehr als fünf Prozent an Wert. Als Hauptgrund  nennt der Konzern die laufenden Kosten durch die Dieselaffäre. Außerdem verzögerten sich in der Nutzfahrzeugsparte die Auslieferungen. Schon im dritten Quartal musste Daimler sein Gewinnziel nach unten revidieren – damals wegen des Handelsstreits zwischen US-Präsident Trump und Peking. Als Gegenreaktion auf die amerikanischen Zölle verlangt China bei der Einfuhr von US-Autos einen Strafzoll von 40 Prozent.

    Erste Software-Updates in Österreich

    In Österreich beginnt Daimler laut Berichten der SN mit den Software-Updates seiner Autos – ein Jahr nach dem Diesel-Gipfel. Zahlen wurden nicht genannt, doch damals war von 18.000 Autos in Österreich die Rede  gewesen. Auch Opel soll mit dem Rückruf gestartet haben, doch dazu gab es ebenfalls keine Zahlen.

    VW-Börsenwert im Tief

    18.10.2018: Trotz des guten Geschäftsverlaufs bei VW wirft der Dieselskandal seine Schatten auf den Börsenwert des Konzerns. Nach Analyse der Wiener Zeitung notierte die VW Vorzugsaktie im Frühjahr 2015 noch bei 253 Euro auf einem relativ hohen Niveau. Am 17. Oktober notierte sie nur mit 147,18 Euro. In den Jahren dazwischen war sie kurzfristig auf 184,22 Euro hinaufgeklettert.

    Kritik an VW-Rabatten

    18.10.2018: Auf  Kritik stoßen die von VW angekündigten Rabatte von bis zu 10.000 Euro bei einem Neukauf gegen Eintausch eines alten Dieselfahrzeugs.  So betitelt Angelika Slavik von der Süddeutschen Zeitung (SZ) ihren Kommentar „Die VW-Rabatte sind eine Frechheit“. Jener Konzern, der „wohl für den größten Industriebetrug seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich sei“, versuche damit weiter Profit zu machen, kritisiert sie.  

    Zitat: „Volkswagen bietet dieses Umtauschprogramm nur an, weil der Konzern das für die wirtschaftlich schlaueste Strategie hält. Es ist die Angst vor teuren Hardware-Nachrüstungen und vor Fahrverboten, die der Kalkulation dieser Prämien zugrunde liegt: Bevor man mehrere Tausend Euro investieren muss, um ein dreckiges Auto ein bisschen sauberer zu bekommen, verkauft man lieber ein neues Auto mit höheren Rabatten, verdient noch daran und ist das Problem los.“

    Eine „Frechheit“ sei, dass es „richtig üppige Wechselrabatte“ nur für Dieselfahrer geben soll, die in oder im Umkreis einer der 14 Städte leben, in denen die Luftqualität besonders schlecht ist. „Inakzeptabel“ sei, dass die Dieselfahrer außerhalb der stark belasteten Städte schlechter gestellt werden und Volkswagen „einen Teil der Opfer seines Betrugs bei der Entschädigung diskriminiert“. Das erwecke den Eindruck, dass Volkswagen auch bei der Umtauschaktion ähnlich vorgeht wie bei der Aufklärung der Dieselaffäre: VW tut immer nur so viel, wie gerade notwendig ist, um für sich selbst das Beste rauszuholen.

    VW will alte Diesel verschrotten

    18.10.2018: Der VW-Konzern will ab 1. November Umtauschprämien bundesweit anbieten und alte Dieselautos der Abgasklasse 1 bis Euro 4 verschrotten. Mit dem milliardenschweren Umtauschprogramm versucht das Unternehmen, drohende Fahrverbote in Städten zu verhindern. Höhere Umtauschprämien bis zu 10.000 Euro (je nach Fahrzeugpreis) solle es nur für 14 Städte mit besonders hoher Schadstoffbelastung geben. Zusätzlich soll es in diesen Städten auch ein Sonderprogramm für Diesel-Autos der Abgasnorm 4 und 5 geben, darunter Hardware-Nachrüstungen für Diesel der Abgasnorm 5, die nach Willen der Regierung von den Autoherstellern bezahlt werden sollen.

    Verliert deutsche Autoindustrie Vorherrschaft?

    16.10.2018: Die deutsche Autoindustrie könnte nach Ansicht von Volkswagen-Chef Herbert Diess in den kommenden Jahren ihre Spitzenposition auf dem Weltmarkt verlieren. „Aus heutiger Sicht stehen die Chancen vielleicht bei 50:50, dass die deutsche Automobilindustrie in zehn Jahren noch zur Weltspitze gehört“, sagte Diess auf einer VW-Veranstaltung in Wolfsburg laut Redetext, aus der die SZ zitiert. Auch das neue Abgastestverfahren WLTP bringe die Industrie „an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit“. Diess kritisierte erneut die sich abzeichnenden strengeren EU-Abgasgrenzwerte. „Der jetzige Feldzug gegen die individuelle Mobilität und damit gegen das Auto nimmt jedoch existenzbedrohende Ausmaße an“, sagte er.

    Audi muss 800 Millionen Euro zahlen

    15.10.2018: Im Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft München Audi zur Zahlung von 800 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig, weil Audi dagegen keine Berufung einlegt. 5 Millionen davon sind die Strafe dafür, weil im Unternehmen zu wenig darauf geachtet wurde, dass Regeln eingehalten werden. So seien vorsätzliche Straftaten aus dem Unternehmen heraus möglich gewesen. 795 Millionen Euro sind die Abschöpfung des wirtschaftlichen Gewinns, den Audi aus dem Verkauf manipulierter Autos gezogen hat.

    Autokäufer sehen keinen Cent

    Die 800 Millionen gehen an den Freistaat Bayern, die betrogenen Kunden sehen nichts davon. Unabhängig davon laufen die Ermittlungen gegen 20 Audi-Mitarbeiter weiter, darunter auch gegen den früheren Audi-Chef Stadler. Aus denselben Gründen ist Volkswagen bereits im Juni zu Zahlungen von einer Milliarde Euro verurteilt worden, wobei die VW-Gelder an das Land Niedersachsen flossen, das zu 20% an VW beteiligt ist. Auch hier sahen die betrogenen Käufer keinen Cent.

    Audi musste 910.000 Autos mit Software-Udpates versehen. Bei der Berechnung des wirtschaftlichen Vorteils wurden die Kosten für diese Software-Udpdates ebenso abgezogen wie auch die bisherigen Strafzahlungen in den USA von 2 Milliarden Euro. Dividiert man die 795 Mio. Euro durch die 910.000 Autos, ergeben sich 874 Euro pro Auto. Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherschutzzentralen fordert, dass dieses Geld den Konsumenten zur Verfügung gestellt werden müsse.

    Diesel-Razzia bei Opel

    15.10.2018: Ermittler der Staatsanwaltschaft Frankfurt haben Geschäftsräume des Autoherstellers Opel in Rüsselsheim und Kaiserlautern durchsucht. Es geht um Betrugsverdacht bei 95.000 Diesel-Modellen Zafira, Cascada und Insignia der Abgasnorm Euro 6, Baujahr 2012 bis 2017. Die Ermittler hegen einen Anfangsverdacht des Betruges, weil Opel möglicherweise Dieselfahrzeuge mit manipulierter Abgassoftware in den Verkehr gebracht habe, erklärte die Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen in der SZ.

    Das Unternehmen, das inzwischen zum französischen PSA-Konzern gehört, sprach in einer ersten Stellungnahme von "Untersuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zum Thema Emissionen". Opel musste sich im Juli gegenüber dem Kraftfahrtbundesamt (KDA) zur Abschalteinrichtung in diesen drei Modellen äußern. Auch im Untersuchungsbericht zu Volkswagen vom 22. April 2016 waren Zafira und Insigna in jene Gruppe mit unzulässigen Abschalteinrichtungen eingereiht und zu freiwilligen Rückrufen für 60.000 Fahrzeuge aufgefordert worden. Siehe dazu auch http://www.lydianinz.at/3193/behoerdenversagen-bei-opel/

    Jetzt stehe der verpflichtende Rückruf von rund 100 000 Opel-Fahrzeugen nach Angaben des Verkehrsministeriums „kurz bevor“.

    Daimler investiert in Batteriewerk

    12.10.2018: Der Autokonzern Daimler investiert nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro in sein Batteriewerk in Bibb County, Tuscaloosa, Alabama. Es soll Batterien für die Produktmarke EQ produzieren. (AUTO-Information 2441)

    1,6 % E-Autos in Österreich

    12.10.2018: In den ersten neun Monaten des Jahres wurden laut Statistik Austria in Österreich 275.758 Pkw neu zugelassen, um 2,2 Prozent mehr als im Vorjahresvergleich. Der gigantische Rückgang im Monat September von minus 41,8 Prozent wurde durch die Zunahmen im August (plus 31,3%) und in den Monaten davor mehr als wettgemacht. Der Anteil von Diesel fiel auf 41,3 Prozent zurück (-16% auf 113.931), der Anteil der Benziner stieg auf 54,2% (+20,9 % auf 149.348). Rein elektronische Pkw nahmen um 9,9 % auf 4.484 zu, dennoch beträgt ihr Marktanteil lediglich 1,6 Prozent. Laut VCÖ beträgt der Anteil der Diesel-Pkw bei den Privaten in den ersten neun Monaten gar nur mehr 31 Prozent gemessen mit 39 Prozent in Vorjahreszeitraum.

    Achtung: Alte Kennzeichnung bis 2019

    12.10.2018: Seit heute darf in Österreich der Verbrauch und CO2 Ausstoß auf Autos und in den Werbeprospekten ganz offiziell nach dem nicht mehr gültigen, alten Messzyklus ausgewiesen werden. Bis 2019 soll diese Regelung gelten. Es wird nicht auf die neue, etwas realitätsnähere Prüfmethode WLTP umgestellt, die seit September 2018 für alle neu zugelassenen Autos gilt. Da der Unterschied bei ein und demselben Modell 20 bis 30% betragen kann, werden den heimischen Autokäufern wesentlich sparsamere Modelle vorgetäuscht.

    Begründet wird dies damit, dass auch die NOVA auf Basis des alten Prüfzyklus berechnet wird. Das ist irritierend, weil die NoVA ohnehin immer vom Autohändler ausgerechnet wird. Nur der Autofahrerclub ÖAMTC hat diese Form der irreführenden Kennzeichnung kritisiert. Den Autofirmen erspart diese Regelung jedenfalls die Kosten für die Entsorgung bisheriger Werbeprospekte und Änderungen in den Preislisten.

    Tankstellen: Neue Symbole für Kraftstoffarten

    An den Tankstellen gibt es neue Symbole für Kraftstoffarten: ein Kreis für Benzin, ein Quadrat für Diesel und eine Raute für Gas. Verwirrend für den deutschsprachigen Raum: die Abkürzung für Diesel ist „B“, die Abkürzung für Benzin „E“. In der Mitte dieser Zeichen können Zahlen für Biosprit-Beimischungen stehen, z.B. E5, wenn dem Benzin 5 Prozent Ethanol beigemischt wurde.

    Keine Hardware-Nachrüstung in Österreich?

    10.10.2018: Keine Hoffnung auf Hardware-Nachrüstungen in Österreich machte Verkehrsminister Norbert Hofer im Talk mit der Tiroler Tageszeitung (TT). Von Hardware-Nachrüstungen halte er nicht viel, sagte der Minister. Am ehesten könne er sich eine Abwrackprämie für ältere Dieselfahrzeuge nach jenem Muster vorstellen, wie sie sie schon einmal gegeben habe, so Hofer in der TT. Kommen könnte sie aber erst, wenn sich ein Nachlassen der Konjunktur abzeichne, sonst führe die Abwrackprämie nur zu einer Überhitzung. Mehr zu Nachrüstungen auch im Blog von Lydia Ninz.

    http://www.lydianinz.at/3178/nachruestungen-fuer-hofer-kein-thema/

    SPD will verpflichtende Nachrüstung

    10.10.2018: Die SPD will die verpflichtende Nachrüstung aller Diesel-Autos notfalls mit Bußgeldern von 5.000 Euro pro Auto erzwingen. Der Verkehrsminister solle sich nicht als oberster Autoverkäufer des Landes gerieren, sondern als Interessenvertreter derer, die sich Dieselautos gekauft haben, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider.

    Weltklimarat fordert schnellere Änderungen

    9.10.2018: Bis 2030 müssen nach Forderung des Weltklimarates (IPCC) die Treibhausgase weltweit gegenüber 2005 um 45 Prozent gesenkt werden, um die Klimaerwärmung auf +1,5 Grad zu drosseln, in Österreich um 36 Prozent. Bis 2050 soll dann ein Zero-Ausstoß erreicht sein. Schon bisher machte die Erderwärmung laut IPCC ein Grad aus und verliefe schneller und mit schwereren Folgen als bisher angenommen. Daher seien schnelle und weitreichende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft nötig.

    35 Prozent weniger CO2 bis 2030

    9.10.2018: Der EU-Umweltrat hat doch noch eine Einigung über die CO2-Reduktion für Pkws und Vans bis 2030 erzielt. Der CO2-Ausstoss von Autos soll sich gegenüber 2020 um 35 Prozent reduzieren (Kleinlaster um 30%). Es sind auch Ausnahmen vorgesehen, unter anderem für östliche EU-Länder  (diese können ihre Elektroautos doppelt zählen, wenn der Anteil der E-Autos um 60% unter dem EU-Schnitt liegt). (Quelle: SN).

    Bis 2025 sollen die Emissionen um jeweils 15% gesenkt werden. Die deutsche Autoindustrie wollte eine Reduktion um nur 30 %, einige EU-Ländern wie Irland, Schweden und Dänemark mehr als 35 %.

    Diesmal soll zur Berechnung dieser Flottenziele der neue Prüfzyklus WLTP herangezogen werden und nicht mehr wie für 2020 der alte NEFZ. (Quelle: SN)

    EU-Umweltrat will Hybrid- und E-Anteil von 35 %

    Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) als EU-Ratsvorsitzende zeigte sich erfreut über die Annahme des Kompromisses. Der EU-Umweltrat will für 2030 einen fixen Anteil für Hybrid- und E-Autos von 35% fixieren.

    Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen des Rates mit Kommission und Europaparlament (EP), wobei das EP eine Senkung um 40 Prozent beschlossen hat. Neuwagen sollen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Das ist die Basis für die Senkung. Wie zuvor schon VW-Aufsichtsratschef Pötsch hält VW-Vorstandsvorsitzender Herbert Diess laut SZ eine Verschärfung der Klimaziele um maximal 30 Prozent für vertretbar. Bei VW würden bei allzu scharfen Klimazielen 100.000 Jobs wegfallen, ein Viertel aller Jobs im Konzern, so Diess.

    Fahrverbote in Berlin

    9.10.2018: Das Verwaltungsgericht Berlin hat Diesel-Fahrverbote für mehrere Straßen in der Hauptstadt angeordnet. Die deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte als Klägerin gefordert, den gesamten Innenstadtbereich für alte Dieselautos zu sperren. Berlin ist nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt die vierte deutsche Großstadt, in der Dieselbesitzer wegen der hohen Stickoxid-Ausstöße ihrer Autos Fahrverbot bekommen. Bis Ende März muss der Berliner Senat einen neuen Luftreinhalteplan mit Fahrverboten aufstellen.

    Betroffen sind acht wichtige Durchgangsstraßen, darunter die Leipziger Straße und die Friedrichstraße. Die Verbote müssten Autos wie auch Lastwagen umfassen. Ob auch Dieselfahrzeuge der Euro-6-Norm ausgesperrt werden müssen, blieb offen. Auch auf über hundert weiteren Straßenabschnitten müsse der Berliner Senat etwas gegen schlechte Luft unternehmen. Bisher gehörte Berlin nicht zu jenen 14 Städten, in denen Autohersteller besondere Angebote für den Neuwagentausch oder die Nachrüstung ihrer Euro-5-Fahrzeuge erhalten sollen.  Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen Berlin geklagt hatte, bekräftigt ihre Forderung nach einer verpflichtenden Hardware-Nachrüstungslösung für alle Euro 5 und Euro 6a-c Diesel-Pkw. Dazu sei ein sechster Dieselgipfel nötig, zu dem auch die DUH geladen werden soll. Rechtsanwalt Peter Kremer, der für die DUH geklagt hatte, sieht einen neuen Aspekt: die Richter haben bestätigt, dass es nicht auf einen durchschnittlichen Wert ankommt, sondern dass die Grenzwerte an jeder Stelle in der Stadt einzuhalten sind. Jeder Anwohner könne das jetzt vom Senat für sein Haus verlangen, so Kremer. Auch die SPD ist für verpflichtende Hardware-Nachrüstungen. (AUTO-Information 2441)

    Osteuropa wehrt sich gegen alte Exportautos

    9.10.2018: In Bulgarien und anderen osteuropäischen EU-Staaten wehrt man sich gegen den Export ausgemusterter Dieselautos aus dem Westen. Allein in Bulgarien wurden im vorigen Jahr 100.000 Gebrauchtwagen importiert, gut ein Drittel davon von Dieselmotoren betrieben, die nicht mehr den aktuellen Abgasnormen entsprechen, berichtet die Tageszeitung „Die Presse“. Dagegen regt sich in einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten Widerstand. Man möchte nicht zum Schrottplatz westeuropäischer Umweltschutzscheinheiligkeit werden.

    Hat sich Audi Zulassungen erschlichen?

    8.10.2018: Audi soll sich laut SZ die Zulassung von Autos für Südkorea jahrelang erschlichen haben. Fahrgestellnummern und Testprotokolle sollen gefälscht worden sein. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt.

    Schlechte Luft von West nach Ost exportiert

    7.10.2018: Die EU-Kommission hat die deutschen Autohersteller davor gewarnt, von Besitzerinnen und Besitzern in Deutschland umgetauschte Dieselfahrzeuge nach Osteuropa zu verkaufen. „Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Tagesspiegel“. Immer mehr ältere, umweltschädliche Dieselwagen würden über die Grenze nach Osteuropa gebracht und dort billig verkauft . „Der Plan der deutschen Regierung, Fahrverbote zu umgehen, könnte das Problem noch intensivieren“, warnte die polnische EU-Kommissarin. Das von der Großen Koalition beschlossene Diesel-Paket sieht unter anderem Umtauschaktionen der Autohersteller hervor.

    Es sei zwar verständlich, dass deutsche Verbraucher nun eine Umtauschprämie in Anspruch nähmen, sagte Bienkowska. „Klar muss allerdings sein, was mit den abgehalfterten, schlecht eingestellten Wagen dann passiert.“ Sie dürften nicht auf anderen Wegen zurück auf die Straßen gelangen. „Es wäre nur rechtens, wenn alte nicht konforme Autos nur dann exportiert werden dürfen, wenn sie nachgerüstet worden sind.“

    Manipulationsverdacht gegen Audi

    5.10.2018: Laut Bericht der „Wirtschaftswoche“ hegt die Staatsanwaltschaft München II gegen Audi den Verdacht, auch bei CO2 manipuliert zu haben. Sie ist daher in Kontakt mit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses habe bisher keine Manipulationen festgestellt, wird aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft „weitere Messungen“ durchführen. Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ hat im November 2017 ein hochrangiger VW-Manager deutschen Ermittlern von CO2-Manipulationen bei Audi berichtet. Der Zeuge, der mit der internen Aufarbeitung des VW-Skandals befasst war, beschrieb die Manipulation. Diese habe dazu geführt, dass Benziner mit zuschaltbarem Elektroantrieb (Plug-in-Hybride) bei Abgasmessungen „die Batterie möglichst leerfahren“ und so einen geringen CO2-Ausstoß vortäuschen. Auch in den USA, wo besonders hohe Strafen drohen, wurde die Technik offenbar eingesetzt: „Ich weiß sicher, dass es in Audi A3-Plug-in-Hybriden in den USA implementiert ist.“

    Der Zeuge berichtete von einer weiteren CO2-Manipulationsmethode. Automatikgetriebe hätten danach bei Abgasmessungen so hochgeschaltet, wie es im realistischen Betrieb nicht erreichbar gewesen wäre, und dadurch Sprit gespart. VW Tiguan und Passat seien so manipuliert worden. Bei Modellen ab dem Baujahr 2016 wurde die Funktion demnach „eliminiert“. Bei früher verkauften Autos werde sie beim Werkstatt-Service gelöscht. Die Autos würden danach „anders schalten“ und sich „akustisch“ anders verhalten. „Ich habe gesagt“, so der VW-Manager, „wir machen das trotzdem, kriegen wir halt ein paar Kundenbeschwerden.“ (Wirtschaftswoche 28/9/2018, AUTO-Information 2440)

    Laut Aussagen von Thomas Beran, Markenleiter Audi bei Porsche Austria GmbH&Co Salzburg (AUTO-Information 2440) gehen die Verkaufszahlen heuer wegen der Umstellung auf WLTP und wegen Modellwechsel bei wichtigen Fahrzeugen (A1, Q3, A6) zurück.

    Erstes Elektroauto von Audi

    Hoffnungen setzt man auf das erste Elektroauto von Audi, den Geländewagen e-tron, der zwei Wochen nach der Weltpremiere in San Francisco und vor der offiziellen Europa-Präsentation in Österreich gezeigt wurde. Der Preis: 82.000 Euro. Die ersten Autos sollen noch vor Weihnachten ausgeliefert werden, die offizielle Markteinführung soll Ende Jänner 2019 erfolgen. In einem Jahr soll der e-tron Sportback folgen und ab 2020 jedes Jahr ein weiteres E-Modell von Audi.

    VW: Kurz vor Durchbruch bei E-Autos?

    3.10.2018: Dass  immer weniger Dieselautos gekauft werden, könnte Autokonzernen wie VW noch auf den Kopf fallen. „Wir tun alles, um das Flottenziel zu erreichen“, antwortete  VW-Aufsichtsratschef Hans-Dieter Pötsch in Wien kürzlich auf die Frage, ob der Volkswagen-Konzern 2020 das CO2-Flottenziel schaffen werde. Die rückläufigen Diesel-Zulassungen und der Trend zu leichten Geländewagen nannte der gebürtige Österreicher aber als größte Hindernisse. Dass man in den nächsten Monaten kaum E-Autos produziere, sei kein Problem, denn bei der E-Mobilität werde VW „Ende nächsten Jahres“ den Durchbruch erzielen, sagte Pötsch bei einem Vortrag vor der Außenpolitischen Gesellschaft in Wien. Derzeit kommt VW auf ein CO2-Flottenziel von 118 Gramm, muss also noch ordentlich CO2 senken. Da E-Autos Null CO2 Emissionen haben, kann man mit ihrer Hilfe den Flottendurchschnitt massiv drücken.

    CO2-Senkungsziele und Atomkraft

    Da Benziner „20 bis 30 Prozent mehr CO2 ausstoßen als Dieselautos“ (Zitat Pötsch) kann der aktuelle Trend Weg vom Diesel und hin zu Benzinern einen gewaltigen Strich durch die Rechnung der Autokonzerne machen. Brüssel warnte Pötsch vor zu hohen CO2-Senkungszielen für das Jahr 2030. Es sei problematisch, auf das Senkungsziel von 30%  (gegenüber 2020) noch etwas draufzusetzen. „Das wäre dann mit normaler Elektrizität nicht mehr zu schaffen“, meinte er mit zartem Wink auf Atomkraft. 

    VW thematisiert Vergangenheit lieber nicht

    Die gesellschaftspolitische Sprengkraft des „Abgasthema“ habe der Konzern ebenso unterschätzt wie die Politik, räumte der VW-Aufsichtsratschef in seinem Anflug von Selbstkritik ein. Auf die gerade mit der deutschen Regierung in Aushandlung befindliche Lösung für manipulierte Dieselautos ging Pötsch mit keinem Wort ein, nur, dass verhandelt werde.

    Auf die Frage aus dem Publikum, warum der legendäre Firmenspross Ferdinand Piech das Vertrauen in Winterkorn seinerzeit verloren hätte, appellierte Pötsch auf Verständnis, dass er diese Frage nicht beantworten könne. Nur so viel: “Das hat mit dem Dieselthema gar nix zu tun.“ Aus der Rede des VW-Aufsichtsratschefs  vor Hunderten Zuhörern war klar zu erkennen: der Konzern will mit seiner Vergangenheit am liebsten nichts mehr zu tun haben. All seine Ressourcen will er in die mobile Zukunft investieren: in digitale Dienste, autonomes Fahren inklusive Drohnen, in Car-Sharing und in E-Mobilität.

    In E-Autos sieht Pötsch eine Brückentechnologie für die nächsten 17 Jahre. Den wundesten Punkt ortet er bei Schnell-Ladestationen entlang der Autobahnen. Leicht sind die künftigen E-Pkw jedenfalls nicht: allein die Batterie bringt es auf  800 bis 900 Kilo Gewicht. Mehr dazu auf http://www.lydianinz.at/3165/vw-poetsch-tun-alles-um-flottenziel-zu-erreichen/

    EU-Parlament stimmt für strengere Auflagen

    3.10.2018: Das EU-Parlament hat für eine Senkung der Kohlendioxidgrenzwerte für Autos um 40 Prozent gestimmt. Die Abgeordneten in Straßburg stimmten dafür, dass neue Fahrzeuge im Jahr 2030 im Schnitt 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen, als sie es 2020 noch dürfen. Endgültig sind die strengeren Auflagen aber nicht. Sie müssen mit Rat und Kommission erst noch im sog. Trilog-Verfahren verhandelt werden.

    Die Abgeordneten haben mit dem Votum die Position des Parlaments für die entscheidenden Verhandlungen mit den Mitgliedsländern und der Kommission bestimmt. Letztere schlug Ende vorigen Jahres eine Verschärfung der CO2-Limits um 30 Prozent vor. Deutschland mit seiner umsatzstarken Autoindustrie schloss sich dem Brüsseler Kurs jüngst an, nachdem das Umweltministerium in Berlin seine Forderung nach strengeren Höchstwerten aufgegeben hatte.

    red, ORF.at/Agenturen

    SPD verlangt Gesamtkonzept

    3.10.2018: Beim Maßnahmen-Paket der deutschen Bundesregierung fehlt die Zusage mancher Hersteller für Diesel-Nachrüst-Optionen, etwa von BMW. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte der SZ, sie wolle diese Weigerung nicht hinnehmen. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie zur SZ. "Ich erwarte von allen Autoherstellern, dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen." Dies seien sie den Dieselfahrern schuldig. Damit entsteht ein neuer Konflikt innerhalb der Regierung. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, von der Industrie neben Umtauschprämien auch eine Nachrüstung einzufordern.

    Hardware-Nachrüstungen bis 2000 Euro

    Marcus Hausser, Chef des Partikelfilterhersteller Baumot, sagte, es lägen Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). "Das Paket der Bundesregierung kann einen Schub auslösen bei Hardware-Nachrüstungen." Sein Konzern habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. Man rechne mit Umbaukosten von im Schnitt 1500 bis 2000 Euro pro Wagen: "Für viele Kunden ist es attraktiver, nachzurüsten, als sich trotz Prämien einen neuen Wagen zu kaufen."

    Bei den Hardware-Nachrüstungen geht es um den Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren bei älteren Dieselfahrzeugen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Der ADAC verwies darauf, es seien noch Freigaben für die SCR-Katalysatoren nötig. Diese müssten serienreif und im Dauerbetrieb erprobt sein. Neben Nachrüstungen soll es neue Kaufanreize für Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 geben. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Laut AUTO-Information (2440) sollen bis zu 200.000 Nutzfahrzeuge in den Genuss der 80-Prozent-Kostenübernahme des Bundes kommen.

    Haftung nach der Nachrüstung

    Laut Prof. Stephan Bratzel  vom Center of Automotive Management (CAM) waren die Maßnahmen in den letzten drei Jahren nicht geeignet, die Verunsicherung der Dieselkunden zu beseitigen und das Luftqualitätsproblem in den Städten nachhaltig zu lösen. Er hält eine Kombination von „hohen Umtauschprämien zum Kauf sauberer Fahrzeuge und für den Endkunden kostenfreie Hardware-Nachrüstungen“ für grundsätzlich sinnvoll. Falsch wäre es jedoch, diese Maßnahmen auf bestimmte Regionen zu beschränken. „Dieselbesitzer außerhalb der Region sind grundsätzlich auch von Wertverlusten betroffen und können gegebenenfalls nicht in belastete Regionen einfahren“. Geklärt werden müsse insbesondere, dass die Haftung nach der Nachrüstung auch für Folgeschäden des Gesamtfahrzeuges übernommen wird. (AUTO-Information 2440)

    Abfindung für Audi-Vorstand?

    2.10.2018: VW trennt sich von Rupert Stadler als Audi-Vorstandschef und verwehrt ihm einen goldenen Handschlag. Stadlers Vertrag hätte noch vier Jahre gegolten, in denen er wahrscheinlich 20 Millionen Euro kassiert hätte, schreibt die SZ. Eine Abfindung für die Vertragsauflösung von 10 Millionen Euro soll  Stadler nur dann erhalten, wenn das laufende Ermittlungsverfahren gut für ihn endet. Seit Juni sitzt Stadler in Untersuchungshaft. Ihm wird Betrug vorgeworfen und auch noch, die Ermittlungen im Abgas-Skandal behindern zu wollen.

    Darüber hinaus gibt es für Stadler laut dem jüngsten Geschäftsbericht von Volkswagen Pensionszusagen in Höhe von 22 Millionen Euro, die aber erst viel später fällig werden würden. In Kreisen der Arbeitnehmervertreter heißt es, darauf habe Volkswagen "vollen Zugriff", falls es Anlass für Schadenersatzforderungen gegen Stadler geben sollte, schreibt die SZ. Stadler war seit 1990 bei Audi, seit 2003 Mitglied und seit 2007 Vorsitzender des Vorstandes. Ab 2010 war er zudem auch VW-Vorstand.

    Regierungsbeschluss

    2.10.2018: Der Diesel-Deal der deutschen Bundesregierung: Einwohner und Pendler von bis zu 65 Städten sollen profitieren. Bei der Hardware-Nachrüstung bleibt die Regierung vage. Die Ergebnisse des Regierungsbeschlusses hat die Süddeutsche Zeitung am besten zusammengefasst und wird daher wörtlich zitiert:

    Zitat Anfang: „Städte: Das Papier nennt 14 "besonders belastete Städte", das sind München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Dazu können aber weitere Städte kommen, wenn dort Fahrverbote gelten, damit kommen potenziell Einwohner von 65 Städten in Frage.

    Neuer Grenzwert: Künftig sollen Autos der Schadstoffklassen Euro 4 und Euro 5 in Zonen mit Fahrverboten fahren dürfen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Bislang liegt die Grenze für Euro-5-Fahrzeuge bei 180 Milligramm, bei Euro-4-Fahrzeugen bei 250 Milligramm. Die 270 Milligramm entsprechen dem Anderthalbfachem des Euro-5-Wertes - ein aus Sicht der Koalition erreichbarer Wert. Viele Autos liegen derzeit noch bei mehr als 900 Milligramm. Wenn das betroffene Auto - zum Beispiel durch Software-Updates - nicht unter den Wert von 270 Milligramm kommt, sollen die Fahrzeughalter zwei alternative Angebote bekommen.

    Erstens Rabatte: Die deutschen Hersteller haben dem Papier zufolge zugesichert, Besitzern von Euro-4- und Euro-5-Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm "mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten" anzubieten. Das soll auch dem Wertverlust Rechnung tragen, den diese Fahrzeuge "durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben". Anders als bei den meisten bisherigen Rabattaktionen sollen solche Preisnachlässe nun auch bei Gebrauchtfahrzeugen gelten.

    Zweitens Hardware-Nachrüstung: Ein sogenanntes SCR-System kann bei Euro-5-Fahrzeugen helfen, um über eine Harnstoff-Einspritzung den Stickoxidausstoß unter die Grenze von 270 Milligramm zu drücken. Die Bundesregierung "erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt", heißt es im Papier. Wie die Konzerne das sehen, steht dort nicht. Als Bedingung nennt die Regierung, dass das System im Einzelfall "verfügbar und geeignet" sein muss. Der Bund will zudem dafür sorgen, dass solche Systeme möglichst bald auf dem Markt verfügbar sind. Die Haftung übernehmen die Nachrüster.

    Das sagen die Konzerne: Die Hersteller äußern sich zurückhaltend. Opel teilte bereits mit, Hardware-Nachrüstungen weiterhin abzulehnen, "da sie ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift sind". Auch BMW lehne Hardware-Nachrüstungen ab, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). VW fordert, alle Hersteller an Diesel-Nachrüstung zu beteiligen: "Im Hinblick auf die Nachrüstung gehen wir davon aus, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen", sagte ein VW-Sprecher. Nachrüstfirmen müssten eine Hardware-Nachrüstung anbieten. "Diese Lösungen müssen vorliegen, zugelassen und dauerhaltbar sein und damit die Kunden überzeugen." Außerdem betont VW: "Mit einer Nachrüstung sind Mehrverbrauch und Komforteinbußen verbunden." Daimler werde sich "an einem Hardware-Nachrüstungsprogramm der Bundesregierung beteiligen", teilt der Konzern mit. Wie das genau aussehe, stehe noch nicht fest.

    Pendler, Selbständige, Härtefälle: Auch Pendler sollen profitieren. Das Papier nennt "Bewohner der angrenzenden Landkreise" sowie "außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben". Auch eingeschlossen sind "Selbständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen". Des Weiteren sind Härtefälle ohne genauere Definition erwähnt.

    Handwerker- und Lieferfahrzeuge: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorab Steuergeld für Dieselnachrüstungen ausgeschlossen - nun gibt es doch welches, und zwar für Handwerker und Lieferanten. Sie können 80 Prozent der Kosten für ein SCR-System vom Staat bekommen. Wie viel diese Förderung kosten wird, steht nicht im Papier. Die Summen seien noch unklar, sagte Verkehrsminister Scheuer.

    Überwachung möglicher Fahrverbote: Darf dieser Diesel in die Stadt einfahren? Künftig sollen Behörden das nicht mehr anhand einer diskutierten blauen Plakette überprüfen, sondern direkt am Kfz-Kennzeichen. Behörden dürfen in Zukunft "auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen", um Fahrverbote überprüfen zu können.“ - Zitat Ende

    Volvo bereitet Nachrüstung vor

    1.10.2018: Volvo bereitet Medienberichten zufolge für seine Kunden ein Angebot zur Nachrüstung von Dieselautos vor. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und der Bayerische Rundfunk berichteten, arbeitet Volvo dazu mit dem Bamberger Katalysatoren-Hersteller Dr. Pley zusammen. Die Kooperation konzentriere sich auf eine Version des Geländewagens XC60.

  • 9/2018 Diesel-Aus für Porsche, Lobbyisten gegen Klimaziele und mögliche Kartellabsprachen

    Umweltministerium: Erst ab 2019 realistische Abgaswerte
    29.9.2018
    : Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger will mit einem Gesetz dafür sorgen, dass Autohändler den CO₂-Ausstoß und Literverbrauch von Autos bis Ende 2019 auf Basis der überholten NEFZ-Werte („Neuer Europäischer Fahrzyklus“)  ausweisen dürfen und nicht – was naheliegender und realitätsnäher wäre - auf Basis des neuen WLTP-Zyklus („Worldwide Harmonized Light Vehikels Test Procedure“), der seit 1. September 2018 gilt. Es geht dabei um die Informationsschilder an den Autos in den Schauräumen und die Angaben in Prospekten und in Listenpreisen.  

    Unterschied bis zu 30 %
    Ein Auto, das laut WLTP einen Treibstoffverbrauch von 6,5 Liter hat, würde in den Schauräumen mit nur 5 Liter angepriesen werden. Die Regierung begründet dies damit, dass auch die Normverbrauchsangabe (NoVA) bis Ende 2019 auf Basis der alten, zurückgerechneten Werte berechnet wird. 

    ÖAMTC fordert realistischere Verbrauchsangaben
    Der ÖAMTC ist dafür, beide Werte herzuzeigen. Der Verbraucherschutzverein (VSV) kritisiert diese Verschleierung der wahren Werte und weist darauf hin, dass die Normverbrauchsangabe (NoVA), die auf Basis der ermittelten Emmissionswerte berechnet wird,  ohnehin von den Verkäufern eruiert wird und nicht von den Käufern. Am 12. Oktober soll diese Novelle in Kraft treten. 

    Merkel will Diesel-Fahrer nicht mit Kosten der Nachrüstung belasten
    28.9.2018
    : Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht in regierungsinternen Gesprächen darauf, betroffene Diesel-Fahrer nicht durch die Kosten einer Nachrüstung zu belasten. Um Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden, sollen alte Diesel ersetzt oder nachgerüstet werden. Die Autobauer lehnen Nachrüstungen auf ihre Kosten ab. Rechtlich gibt es keine Möglichkeit, sie zu Nachrüstungen zu zwingen. 

    Gutschein-Systeme und Prämien für Neuwagen-Umtausch
    Laut  ‚Frankfurter Allgemeiner Zeitung‘ ist ein Gutscheinsystem für die Besitzer und Beisitzerinnen betroffener Dieselautos geplant. Demnach werden die deutschen Hersteller Audi, VW, BMW und Mercedes-Benz Autofahrenden Gutscheine für Einbauten von Teilen durch Zulieferer geben, aber dafür keine Herstellergarantie geben. Dies alles soll nur für Dieselfahrer jener zehn Städte gelten, denen Fahrverbote drohen: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg, Düsseldorf, Kiel und Frankfurt. 

    Laut Zeitungsbericht sollen 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro je Fahrzeug finanziert werden, den Rest sollen die Eigentümer selbst aufbringen. Es gehe dabei nur um Motoren der Schadstoffklasse Euro-5 und nur um solche, die technisch umgerüstet werden können. Fahrzeuge mit der Klasse-Euro-4 oder älter könnten generell nicht umgerüstet werden. Für sie solle es Prämien für einen Neuwagen-Umtausch geben. Das Problem: alle anderen Dieselbesitzer würden leer ausgehen, was wieder Probleme aufwirft.

    Österreich setzt auf Nachrüstung, keine Fahrverbote
    Auch in Österreich fordern wir vom VKI, der Verbraucherschutzverein, Arbeiterkammer und ARBÖ Nachrüstungslösungen auf Kosten der Hersteller. Auch der ÖAMTC würde Nachrüstungen Fahrverboten vorzeihen. Sonst wäre das eine „kalte Enteignung“, sagte der ÖAMTC (AUTO-Information 2439).

    Schulze verabschiedet sich von strenger CO₂-Reduktion
    26.9.2018
    : Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) lässt ihr ursprüngliches Ziel fallen, den CO₂-Ausstoß für Autos stärker zu senken als es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Die EU-Kommission will zwischen 2021 und 2030 die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent absenken. 

    Trilog-Verfahren: Einigung auf gemeinsame Ziele
    Schulze hatte ursprünglich eine Senkung um 50 Prozent gefordert. 19 Länder waren nach Angaben aus Kommissionskreisen grundsätzlich für eine Erhöhung des Ziels auf 40 Prozent, erforderlich wären nur 16. Doch die 19 Länder stehen nur für 64 Prozent der EU-Bevölkerung. Nötig für eine Mehrheit sind aber 65 Prozent. Im Kreis der Mitgliedstaaten ist das höhere Ziel somit vom Tisch. Damit bleibt nun nur noch das sogenannte Trilog-Verfahren, in dem sich Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament auf eine gemeinsame Position einigen müssen. 

    Autobranche bremst Klimaziele
    Zuletzt hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für eine Absenkung um 45 Prozent ausgesprochen. Umweltschützer fürchten, dass die Bundesregierung der Autobranche mit der Entscheidung beim Klimaschutz entgegenkommt und im Gegenzug Zugeständnisse im Streit um Umtauschprämien und die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge erwartet, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ).

    Neuer Vorstandsvorsitzender für Daimler
    26.9.2018
    : Dieter Zetsche hört im Mai 2019 als Vorstandsvorsitzender von Daimler auf und wechselt nach einer zweijährigen ‚Cooling-Off-Phase‘ 2021 als Chef in den Aufsichtsrat. So eine Cooling-Off-Phase ist im Corporate-Governance-Kodex vorgeschrieben, diesen haben börsenotierte Unternehmen zu beachten.  Zetsches Nachfolge als Daimler-Vorstandsvorsitzender wird der Schwede Ola Källenius, bislang Daimlers Entwicklungsvorstand und „Kronprinz“ von Zetsche. Der Schwede gilt als smart und offen, ist  49 Jahre alt und seit Jänner 2015 im Daimler-Vorstand. 

    E-Autos, Carsharing und Dieselskandal
    Die Unternehmenskultur von Daimler soll emotionaler werden (mehr Bauchgefühl), Elektroautos und Carsharing stehen auf der Agenda, ebenso wie der Dieselskandal. Im August musste Daimler auf Anordnung des Verkehrsministers rund 700.000 Dieselfahrzeuge zurückrufen.

    Nachrüstung: Keine Staatshilfe für Autohersteller
    26.9.2018
    : Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt Staatshilfen für deutsche Autohersteller aus, wenn diese die Nachrüstung alter Diesel bezahlen. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.

    Gewinnwarnung bei BMW
    26.9.2018
    : BMW schockiert seine Investoren mit einer Gewinnwarnung auf nur mehr 7 Prozent Gewinnmarge. Und verärgert seine 550 eigenständigen Verkaufs- und Werkstattbetriebe mit neuen Verträgen, durch die sie deutlich schlechter gestellt sind, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Umstellung auf den neuen Prüftest WLTP und der internationale Handelsstreit senkt die zu erwartenden Gewinne acht bis zehn Prozent auf die genannten sieben Prozent. 

    Die Aktie gab zeitweise um drei Prozent nach. In den BMW-Vertrags-und-Servicebetrieben sind 22.000 Menschen beschäftigt. Der Autohersteller (nicht nur die Händler) will auch die Kundendaten nutzen, um seine Position etwa im Carsharing-Geschäft und bei anderen Diensten ausbauen zu können.

    EU: Richtlinien-Entwurf für Sammelklagen bis Jahresende
    25.9.2018
    : Bei einer Verbraucher-Enquete in Wien drückte die für Verbraucherschutz und Justiz zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová ihre Hoffnung aus, den geplanten Richtlinien-Entwurf für Sammelklagen bis zum Jahresende soweit auszuverhandeln, dass der Trilog zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen kann. 

    „opt in“-, oder „opt out“-Verfahren
    Die Richtlinie sieht momentan vor, dass die Mitgliedsländer zwischen einem „opt in“ oder „opt out“ Verfahren entscheiden können. Bei einem „opt in“-Verfahren müssen die Geschädigten aktiv mittun, während sie bei einem „opt out“-Verfahren zunächst automatisch dabei sind. Nach einem erzielten Vergleich haben sie dann die Möglichkeit mit zu tun oder nicht. Aus Sicht der Konsumentenschützer ist eine „opt out“-Variante für Massenschäden die wirksamste Methode. 

    Grundlage für effiziente Sammelklagen
    Je länger das mit der EU-Richtlinie zur Sammelklage dauert, desto länger müssen auch Österreichs Verbraucher auf ein effizientes Sammelverfahren warten. Zuletzt hatte Justizminister Moser bekräftigt, dass es vor der neuen EU-Richtlinie zu keiner neuen nationalen Sammelklagen-Lösung  in Österreich komme werde.

    D: Diesel-Halter sollen Nachrüstung mitfinanzieren
    25.9.2018
    : Der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll einem Bericht des Handelsblatts zufolge Hardware-Nachrüstungen für einzelne Dieselautos vorgeschlagen haben, die auch von den Haltern der Autos mitfinanziert werden.

    VW-Händler muss Klägerin 12.255 Euro zahlen
    25.9.2018
    : Das Handelsgericht Wien spricht einer Autobesitzerin eine hohe Entschädigung zu. Das Gericht hat einen konzerneigenen VW-Händler dazu verurteilt, der Besitzerin eines Golf Rabbit (Baujahr 2010) samt Zinsen 12.255 Euro zu zahlen. Der 1,6-Liter-Diesel mit Schummelsoftware hatte vor acht Jahren 19.900 Euro gekostet. „Das Gericht geht zu Recht davon aus, dass meiner Mandantin ein Softwareupdate an dem Fahrzeug nicht zumutbar ist“, sagt Anwalt Thomas Kainz zum KURIER. Dabei hat das Gericht die Wirksamkeit des Software-Updates gar nicht beurteilt, sondern stützt seine Entscheidung auf einen Gewährleistungsanspruch, den die Käuferin hat.

    Schwerer Mangel: Rückabwicklung des Autokaufes
    „Die Klägerin musste bis 2017 warten, bis sie vom Hersteller die Verständigung erhalten hat, dass sie das Software-Update durchführen kann, obwohl die Problematik seit spätestens September 2015 bekannt war“, heißt es im Urteil. „Diese lange Zeitspanne begründet schon die erforderliche Schwere des Mangels.“ Ein schwerer Mangel wie dieser berechtigt laut Gericht zur Rückabwicklung des Autokaufes. 

    Doch die Besitzerin erhält nicht den vollen Kaufpreis zurückerstattet. Sie muss sich ein Entgelt für die Benützung des Golf Rabbit abziehen lassen. Zur Berechnung zieht das Gericht ein „lineares Abwertungsmodell“ heran. Dabei wird der Kaufpreis (19.900 Euro) mit dem Kilometer-Stand (110.000 km) multipliziert und das Ergebnis durch die maximale Laufleistung (200.000 km) des 90-PS-Modelles dividiert. Das ergibt eine Abwertung von 45 Prozent oder ein Benützungsentgelt in Höhe von 10.945 Euro.

    VW-Händler legt Berufung ein
    Oder anders gesagt: Die Besitzerin erhält 8.955 Euro plus vier Prozent Zinsen pro Jahr. Unterm Strich macht das nach acht Jahren 12.255 Euro. Das ist mehr als das Doppelte des Zeitwerts des Autos. Der VW-Händler legte gegen das Urteil Berufung ein. Die eingebaute Software sei noch kein Mangel und auch „keine unzulässige Abschalteinrichtung“. Das Gericht habe solche Feststellungen nicht treffen dürfen, weil es keinen Sachverständigen mit der Messung der Abgaswerte beauftragt hat. Dazu komme, dass das Gericht das Benützungsentgelt falsch berechnet habe.

    VSV fordert Berechtigung zu Verbandsklagen
    24.9.2018
    : Der neu aktivierte „Verbraucherschutzverein“ (VSV)  wird  seine österreichischen Mitglieder jedenfalls bei der Anmeldung von Schadenersatzansprüchen gegen den VW-Konzern ab November 2018 beim deutschen Bundesamt für Justiz unterstützen, kündigte VSV-Obmann Peter Kolba. Er fordert eine rasche Gesetzesänderung, um als VSV die Berechtigung zu Verbandsklagen zu erhalten. In Deutschland tritt am 1.11.2018 die Musterfeststellungsklage in Kraft. Auch österreichische Geschädigte bei Massenschäden (wie bei VW) können sich daran beteiligen. 

    Wirtschaftlich unabhängige Verbände ausgeschlossen
    Doch klagen können nur Verbände, die in der nationalen Liste oder der EU-Liste der berechtigten Verbände aufscheinen. In Österreich sind seit Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes im Jahr 1979 zu Verbandsklagen berechtigt: Die Sozialpartner, der Seniorenrat und der VKI. Doch WKÖ, LWK, ÖGB und Seniorenrat haben noch nie eine solche Klage geführt. 

    Trotzdem scheinen sie in der EU-Liste auf. Dagegen sind von Staat und Wirtschaft unabhängige Verbände wie der Verbraucherschutzverein (VSV) oder Cobin Claims bislang davon ausgeschlossen. 

    Auto-Industrie gegen Hardware-Nachrüstung
    24.9.2018:
    Die deutschen Autokonzerne wollen Hardware-Nachrüstungen unbedingt verhindern. Sie seien im Kampf gegen schlechte Luft nicht notwendig, so die Hersteller. Fachleute sehen das anders. Die bislang angebotenen Software-Updates würden das Schadstoff-Problem nur zum Teil lösen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). 

    Haltung der Industrie, Prämien für Neuwagen
    Die Grenzwerte beim Stickoxid würden sowieso bald unterschritten, und deshalb sei das im Prinzip ein Thema von gestern. Das Problem erledige sich bald. Die Nachrüstung von älteren Dieselautos mit leistungsfähigen Reinigungsanlagen, sogenannte selektive katalytische Reduktionskatalysatoren (SCR-Katalysatoren), sei nicht notwendig.

    Das Einzige, worauf sich Mercedes und andere einlassen könnten, wäre, dass andere Anbieter Katalysatoren hineinschrauben - für die Kunden, die das unbedingt wünschen und auf deren eigene Verantwortung. Widerspruch kommt nicht nur vom Umweltbundesamt, auch der ADAC sieht das anders. In den vergangenen Tagen ist eine weitere Möglichkeit wieder stärker betont worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ): Prämien für Neuwagen, sodass ältere Diesel schneller ersetzt werden. 

    Motiv: zusätzlicher Umsatz
    Das Kalkül der Hersteller ist klar: Sie würden dann zusätzlichen Umsatz machen, statt mit Nachbesserungen an Gebrauchtwagen Geld zu verlieren. Dass dies allerdings auch keine ideale Lösung ist, darauf weist Ferdinand Dudenhöffer hin, Automobilexperte der Universität Duisburg-Essen. Denn etliche der neuen Dieselmotoren, die vermeintlich sehr sauberen also, seien oft gar nicht so umweltfreundlich. "Das fast größere Problem sind nicht die Euro-5-Diesel, sondern die Euro-6-Diesel", sagt Dudenhöffer. Auch diese hätten nicht immer moderne Abgasreinigungsanlagen an Bord. 

    Schlechte Stickoxidwerte bei 80 % neuer Diesel-Autos
    Nach Schätzung der Uni Duisburg-Essen wiesen etwa 80 Prozent der neuen Diesel auf Deutschlands Straßen deutlich zu schlechte Stickoxidwerte auf. Nehme man verschiedene Abgastests zusammen - etwa vom ADAC, dem Kraftfahrtbundesamt oder von Motorfachzeitschriften -, ergebe sich im Durchschnitt eine 5,1-fache Überschreitung des Emissionsgrenzwertes. Statt 80 Milligramm Stickoxiden würden im Mittel mehr als 400 Milligramm in die Luft geblasen.

    Dudenhöffer: Hersteller für Fahrverbote verantwortlich
    Was die Lösung zusätzlich erschwert: Dudenhöffer nennt auch Fiat, Renault und Dacia, die teils besonders dreckige Wagen bauten. Doch diese Hersteller haben sich - wie beinahe alle ausländischen Hersteller - der Debatte um Nachrüstungen völlig entzogen. Dennoch meint Dudenhöffer: "Seit drei Jahren drückt sich die Branche vor Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Diesel und ist damit zu großen Teilen für die kommenden Fahrverbote in deutschen Großstädten mitverantwortlich." Das müsse ein Ende haben. 

    Diesel-Plan: Fahrverbote vermeiden
    23.9.2018
    : Bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fanden sich die Autobosse Harald Krüger (BMW), Herbert Diess (Volkswagen) und Dieter Zetsche (Daimler) sowie deren Verbandschef Bernhard Mattes (VDA) ein, um mit Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu beraten, wie die drohenden Fahrverbote in deutschen Städten zu vermeiden seien. 

    Scheuer plädiert für Umtauschprämien
    In einem Konzept Scheuers wird geregelt, wie 65 deutsche Städte die Stickoxidgrenzwerte in der Luft einhalten können und etliche Millionen Dieselfahrer nicht mehr mit der Angst leben müssen, durch Fahrverbote enteignet zu werden. Scheuer will durch Umtauschprämien für ältere Diesel Fahrverbote und Nachrüstungen verhindern. Nachrüstungen lehnt die Branche nach wie vor ab - zu aufwendig, der technische Erfolg zu zweifelhaft und vor allem: zu teuer. Pro Auto kostet der Einbau neuer Katalysatoren mindestens 2500 Euro. „Im Einzelfall kann der Betrag schon mal über 10.000 Euro liegen“, warnte ein Ingenieur.

    Komplettes Diesel-Aus für Porsche 
    23.9. 2018
    : Porsche steigt als erster deutscher Autokonzern aus dem Diesel aus. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der „Bild am Sonntag“. Ab 2019 werde es auch reine Elektrofahrzeuge geben. Blume sagte weiter, Porsche habe nie selbst Dieselmotoren entwickelt und produziert, aber trotzdem unter der Dieselaffäre gelitten. Als weiteren Grund für den Dieselausstieg nannte Blume die Schärfung des sportlichen Markenkerns. 

    Anleger-Prozess vertragt, 9 Milliarden Euro Streitwert
    21.9.2018
    : Den Anleger-Prozess gegen VW in Braunschweig hat der zuständige Richter bis Ende November vertagt. Hinter der von Deka geführten Musterklage stehen 1.700 ähnliche Verfahren mit mehr als 3.500 Beteiligten, deren Verfahren vom Gericht derzeit ruhend gestellt sind. Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist auch für sie bindend. Im Musterverfahren geht es um einen Streitwert von 4 Mrd. Euro, insgesamt aber um rund 9 Milliarden Euro. (AUTO-Information 2438)

    EU will Klimaziele weiter verschärfen
    19.8.2018
    : Die EU könnte ihre Klimaziele noch einmal verschärfen - auf 45 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030, verglichen mit 1990. Ein der Süddeutschen Zeitung vorliegendes Dokument von Business Europa, Europas mächtigstem Industrieverband, zeigt mit welchen subtilen Methoden die Industrie dagegen vorgehen will. 

    Lobbyisten gegen Klimaziele 
    Option eins wäre die freundliche Umarmung. Die Industrie könne sich, so schlägt das Papier vor, "eher positiv" zum Kommissionsvorschlag verhalten, "solange es ein rein politisches Papier bleibt". Option zwei: Man könne sich alternativ gegen den Vorschlag positionieren, nach dem Motto, „wir können nicht für andere kompensieren etc." Die Industrie verweist gern darauf, dass Europa nicht alleine vorneweg gehen dürfe, dies bedrohe die Wettbewerbsfähigkeit. Obendrein würde Europa dann mehr für den Klimaschutz tun als andere Wirtschaftsräume. 

    ‚challenge the process‘ und ‚Minimierung‘ des Problems
    Variante drei heißt "challenge the process": Die Industrie könnte den Prozess infrage stellen, etwa indem sie anzweifelt, dass die Klimaziele fair und transparent berechnet wurden. Oder sie könnte fragen, ob die Folgen ausreichend abgeschätzt wurden oder neue Risiken drohen. 
    Option vier heißt Minimierung. Bei dieser Taktik verweist man auf die enormen Schwierigkeiten des Vorhabens, gibt vor, andere große Volkswirtschaften davon überzeugen zu müssen, setzt sich scheinbar an die Spitze der Klimaschützer, um von dort die Vorgaben zu minimieren.

    Ziel 2050: dekarbonisierter Straßenverkehr
    19.8.2018
    :  Deutschland will den Straßenverkehr bis 2050 weitestgehend dekarbonisieren. Bis 2030 sollen Autos, Busse, Lkw, Bahnen, Schiffe und Flugzeuge 40 Prozent weniger CO₂ ausstoßen. Bis 2019 sollen die Instrumente vorliegen, die die Regierung in einem Klimaschutzgesetz festschreiben will. Das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf der Straße zu haben, wird Deutschland weit verfehlen.

    EU-Richtlinie für europaweite Sammelklagen verschoben
    19.8.2018
    : Die Einführung echter Sammelklagen in Europa und damit auch in Österreich verzögert sich. Wie Justizminister Josef Moser im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte, wird die  für 1. Jänner 2019 geplante EU-Richtlinie für europaweite Sammelklagen unter Österreichs EU-Ratsvorsitz nicht fertiggestellt, sondern dem nächsten Vorsitzstaat Rumänien überlassen. 

    Seit 2007 geplant
    Damit verzögert sich auch die seit 2007 (!) geplante und von der ÖVP stets abgelehnte Einführung einer echten Sammelklage für Massenschäden in Österreich. (mehr dazu: http://www.lydianinz.at/3128/echte-sammelklagen-verschoben/)

    Neueste Dieselautos überraschen mit guten Abgaswerten
    19.9.2018
    : Umweltschützer und ADAC loben Dieselautos der neuesten Generation, die der sogenannten Abgasnorm Euro-6d-temp entsprechen. Sie dürfen auf der Straße maximal nur mehr 168 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen, schneiden aber oft viel besser ab.  Für das Überleben des Diesel kommt der Sprung wohl zu spät, meint Blogger Nils-Viktor Sorge.  

    Als der französische Autohersteller Peugeot im März dieses Jahres Abgaswerte von fünf Dieselautos präsentierte, gab es Lob von ungewohnter Stelle, von der Umweltorganisation Transport & Environment, u.a. für ein 208er-Modell und zwei 308er. Der französische Naturschutz-Dachverband FNE bestätigte die Messungen. 

    Vergleichbare Werte bei Diesel- und Benziner-Autos
    Nun kommen auch in Deutschland nach und nach neue Dieselfahrzeuge auf den Markt, die im Realbetrieb deutlich weniger Stickoxide ausstoßen als gesetzlich gefordert. Der ADAC hat bereits 14 Diesel mit Euro-6d-temp genau untersucht. "Die Ergebnisse sind hervorragend. Die untersuchten Dieselautos stoßen nicht mehr Stickoxide aus als vergleichbare Benziner - im Labor und auf der Straße. Die Hersteller haben offenbar verstanden", sagt der Leiter des ADAC-Technikzentrums, Reinhard Kolke. 

    Stichproben bei Straßenmessungen hätten gezeigt, dass die Schadstoffreduzierung bei guten Modellen im Vergleich zu Euro-5-Dieseln sogar bei 95 bis 99 Prozent liegt. Der bislang sauberste gemessene Diesel sei ein BMW X1 sDrive18d mit nur noch acht Milligramm Stickoxid pro Kilometer. Der Grenzwert für Diesel der Abgasnorm-6 liegt bei 168 Gramm. 

    Verschärfte Ermittlungen: Kartellabsprachen zwischen Daimler, BMW und Volkswagen?
    18.9.2018
    : Die EU-Kartellbehörde ermittelt nun offiziell gegen die deutschen Autobauer Daimler, BMW und Volkswagen (mit Audi und Porsche) wegen Verdachts auf illegale Kartellabsprachen. Sie untersuchen überraschend auch mögliche Absprachen bei Benzinmotoren. Die Kommission wolle eingehender untersuchen, „ob BMW, Daimler und VW vereinbart haben, bei der Entwicklung und Einführung wichtiger Technologien zur Verringerung der Schadstoffemissionen von Benzin- und Diesel-Pkws nicht miteinander zu konkurrieren“, teilte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager mit. 

    Ein schwerer Vorwurf: „Falls dieser Verdacht zutreffen sollte, hätten die Hersteller den Verbrauchern die Möglichkeit vorenthalten, umweltfreundlichere Autos zu kaufen, obwohl die entsprechenden Technologien zur Verfügung standen“, sagte Vestager.

    VKI: 16 Sammelklagen gegen VW
    17.9.2018
    : Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben 16 Sammelklagen gegen VW wegen des Abgasskandals eingebracht. Der Streitwert in 9.872 Fällen beläuft sich auf rund 60 Mio. Euro. „Es hat keinerlei Bereitschaft für eine außergerichtliche Entschädigung durch VW gegeben“, sagte VKI-Rechtsexperte Thomas Hirmke bei einer Pressekonferenz in Wien. Er rechnet mit einem jahrelangen Rechtsstreit.

    „Es ist unerhört, dass sich eine Industrie so etwas erlauben kann.“
    Die Abgasmanipulationen durch VW seien „unglaublich“, sagte Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beim Termin mit der Arbeiterkammer (AK), VKI und dem deutschen Prozessfinanzierer Roland. „Es ist unerhört, dass sich eine Industrie so etwas erlauben kann.“ Indirekte Schäden – etwa für die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung – könne man aber leider nicht geltend machen.

    Keine Einsicht seitens VW
    Für AK-Direktor Christoph Klein ist im VW-Abgasskandal „die Zeit der Samthandschuhe vorbei“. Es habe in der Causa „keinerlei Einsicht“ von VW gegeben. Klein appellierte an die Regierung, in Österreich Verbrauchergruppenklagen möglich zu machen. Derzeit seien die Sammelklagen mit einem hohen Prozessrisiko verbunden. 

    Forderung: 55 Mio. Euro Entschädigung
    Für die betroffenen Autobesitzerinnen und -besitzer fordern wir bei den zivilrechtlichen Sammelklagen rund 55 Mio. Euro Entschädigung. Der Streitwert für die Feststellung der Haftung für Folgeschäden beläuft sich auf 4,5 Mio. Euro. Damit ergibt sich ein durchschnittlicher Streitwert von rund 6.000 Euro pro Fall. In Österreich gibt es 360.000 vom Abgasskandal betroffene Fahrzeuge.

    Kein Prozessrisiko für Verbraucher
    Die deutsche Roland ProzessFinanz AG hat die Finanzierung der Prozesskosten und das Prozessrisiko für die 16 Sammelklagen übernommen. Die Erlösbeteiligung für den Prozessfinanzierer im Erfolgsfall beträgt zwischen 20 und 37 Prozent, je nachdem, wie lange der Rechtsstreit dauert. Die Verbraucher tragen bei den Sammelklagen kein Prozessrisiko.
    VW sieht Sammelklagen entspannt (entgegen)

    Es gebe in Österreich kein rechtskräftiges Urteil, in dem Eigentümerinnen und Eigentümer mit ihrer Klage gegen die Volkswagen AG Erfolg gehabt hätten. „Die Darstellungen des VKI zu Problemen nach der Umrüstung sind völlig einseitig“, hieß es in einer VW-Stellungnahme gegenüber der APA.

    Neuzulassungen gestiegen, mehr E-Autos zugelassen
    14.9.2018
    : Im August 2018 sind die Zulassungen von Neufahrzeugen in Österreich um 31,3 % auf 34.227 angestiegen. Vorzieheffekte angesichts der drohenden höheren NoVA waren die Ursache. Bei Benzinern betrug der Anstieg stolze 58,6 %, bei Diesel-Autos 7,2 %. Insgesamt sind die Neuzulassungen in den ersten acht Monaten um 7,6 % auf 258.564 angestiegen, davon Diesel um 12,2 weniger und Benziner um 28,5 Prozent mehr. 

    Mit 140.000 wurden insgesamt mehr Benziner zugelassen, während der Anteil der Diesler (107.000) von 50,77 auf  41,5 % gesunken ist. In den ersten acht Monaten wurden 3.931 Elekto-Autos neu zugelassen, um 8,6 Prozent mehr als im Jahr davor, meldet die AUTO-Information (Nr. 2437) unter Berufung auf die Austria Statistik.

    Volkswagen und Audi bei neuem Messzyklus hinterher
    14.8.2018
    : VW Chef Diess gibt im Interview mit der Mitarbeiterzeitung „Inside“ zu, dass Volkswagen und Audi bei der Umstellung auf den neuen Messzyklus WLTP zurückhängen. Grund dafür sei die „Dieselkriese, die uns sehr beschäftigt hat.“ Man müsse aber selbstkritisch einräumen, dass man dieses Projekt nicht gut genug gesteuert habe. 

    Diess: „September und Oktober werden noch schwierig, danach sollte es bergauf gehen.“ (AUTO-Information 2437)

    BMW nimmt Dieselaggregate aus Programm
    14.9.2018: BMW will mit dem Modelljahr 2019 alle Dieselaggregate aus dem Programm in den USA nehmen, nur bei einem einzigen Modell sei noch keine Entscheidung gefallen. Man setzte auf Plug-In-Hybridantrieb, berichten Medien. (AUTO-Information 2437)

    MyRight: weitere 13.000 Klagen
    13.9.2018
    : Laut „Spiegel de “ kündigt der Rechtsdienstleister MyRight, der in Deutschland laut eigenen Angaben bereits 37.000 Kläger gegen VW vertritt, weitere 13.000 Klagen an, die bei verschiedenen Gerichten eingereicht werden. MyRight steht unter Zugzwang, weil Kläger ihre Ansprüche bald kostenlos bei der Verbraucherzentrale Bundesverband anmelden können. Die Verbraucherschützer haben mit Unterstützung des ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen beim Oberlandesgericht Braunschweig angekündigt, mit der Besitzer von manipulierten Dieselautos entschädigt werden sollen.

    Streit um Zulassung der Sammelklage
    MyRight streitet seit dem vergangenen Jahr mit dem Landgericht Braunschweig über die Zulassung einer Sammelklage, hinter der rund 15.000 VW-Kunden stehen. Das Gericht hatte kritische Fragen zur Finanzierung von MyRight gestellt, woraufhin der Rechtsdienstleister einen Befangenheitsantrag gegen die Kammer stellte. Darüber soll demnächst entschieden werden.

    Forderungen: 357 Millionen Euro
    In den Fällen geht es um Forderungen von insgesamt 357 Millionen Euro. Gegen die Zurückweisung einer Musterklage durch das Landgericht Braunschweig hatte MyRight Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt. Die Firma hat angekündigt, nötigenfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Weitere Klagen sind in München, Berlin und Nordrhein-Westfalen anhängig.

    Diesel-Gate: Neues Buch von Verbraucherschutzverein
    13.9.2018
    : Peter Kolba und Lydia Ninz stellen in einer Pressekonferenz ihr neues Buch „Diesel-Schäden. Wie Sie sich zur Wehr setzten können!“ vor (My Morawa), das vom neu aktivierten Verbraucherschutzverein (VSV) herausgegeben wurde. VSV-Obmann Peter Kolba kündigte an, VSV-Mitglieder aus Österreich zu unterstützen, die bei der neuen Musterfeststellungsklage mitmachen wollen, die am 1. November in Deutschland in Kraft tritt. 

    Ungleichgewicht zwischen Kunden aus USA & Europa groß
    Das Buch (144 Seiten, erhältlich als Hardcover, Paperpack und E-Book, ua. bei My Morawa, Kindle, Thalia, Amazon) beschreibt das Auffliegen des VW-Abgasskandals und die Aufarbeitung in den letzten drei Jahren. Es stellt eine extreme Ungleichheit zwischen VW Kunden in den USA und in Europa fest. Die deutsche Zulassungsbehörde ist dem VW-Konzern mit den Software-Updates sehr stark entgegengekommen und hat die Existenz von Abschalteinrichtungen genehmigt. 

    Musterfeststellungsklage in Deutschland 
    Auch nach dem Update stoßen diese Autos noch viel zuviel Stickoxid aus, sodass ihnen Fahrverbote drohen. Thematisiert werden die Frage der Nachrüstungen und vor allem die rechtlichen Möglichkeiten, sich auch jetzt noch gegen VW zur Wehr zu setzen. Eine davon ist die Beteiligung an der neuen Musterfeststellungsklage in Deutschland. Technische, gesundheitliche und normative Zusammenhänge sind in diesem Sachbuch ebenfalls zu finden.

    Strafverfahren: 7.000 Privatbeteiligte
    12.9.2018
    : 7.000 Autobesitzer aus Österreich schließen sich mit Hilfe des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)  im Strafverfahren als Privatbeteiligte an. Seit August 2018 beschäftigt sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit möglichen Straftaten von Mitarbeitern des VW-Konzerns im Zeitraum 2008 bis 2015. Der VKI hatte nach Platzen des VW-Skandals im September 2015 eine Strafanzeige gegen die Volkswagen AG bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien eingebracht. Seit Sommer 2017 wurde von der WKStA in einem gewissen – aber eingeschränkten – Umfang auch gegen VW als Verband nach dem Unternehmensstrafrecht ermittelt.     

    „Der VKI ist schon länger dafür eingetreten, die Ermittlungen auf weitere potentiell verantwortliche Personen der Volkswagen AG auszudehnen“, erklärt Thomas Hirmke, Chefjurist des VKI. „Die Staatsanwaltschaft hat nun vor kurzem die Ermittlungen gegen VW Mitarbeiter tatsächlich ausgeweitet. Dies kann zu einer weitgehenden strafrechtlichen Verantwortung von VW als Verband führen. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Zum einen kann eine Verantwortlichkeit von VW für Mitarbeiter gegeben sein, wenn keine ausreichende Überwachung im Sinne eines Organisationsverschuldens erfolgt ist“, heißt es beim VKI.

    „Zum anderen kommt eine Verantwortlichkeit von VW für Entscheidungsträger in Betracht. Beides könnte zu einer umfassenden strafrechtlichen Verantwortung von VW in Österreich führen.“ Die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen Entscheidungsträger von VW durchführt, soll hingegen noch offen sein.

    Anlegerverfahren startet in Braunschweig
    10.9.2019
    : Vor dem Landesgericht Braunschweig startete das Kapitalanlegerverfahren, das 3.500 betroffene Aktionäre gegen VW führen. Es geht um einen Streitwert von mehr als 9 Milliarden Euro. Im Zentrum steht die Frage, ab wann der Vorstand von den Manipulationen in den USA wusste und ob die Aktionäre rechtzeitig von diesem Risiko informiert worden sind oder nicht. 

    VW dementiert
    Bei VW versucht man konsequent zu erklären, dass der Vorstand von den Manipulationen in den USA sehr spät Kenntnis bekam und dass man Ende August/Anfang September 2015 das Risiko viel zu niedrig eingeschätzt hätte. 

    Mehrheit der Deutschen sieht sich von Politik alleine gelassen
    9.9.2018
    : 80 Prozent der deutschen Bürger meinen, dass die deutsche Politik im Dieselskandal eher die Interessen der Autoindustrie vertritt, berichtet das Handelsblatt. Die Mehrheit der Bundesbürger sieht sich im Dieselskandal nicht genügend durch die Politik vertreten. Dies geht aus einer Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter 1000 Befragten hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

    Vertrauen in Autoindustrie stark gelitten
    Nur drei Prozent meinen hingegen, dass die Politik eher die Interessen der betroffenen VW-Dieselbesitzer vertreten hat. Elf Prozent der Befragten, darunter tendenziell etwas häufiger die unter 30-Jährigen, meinen, dass die Politik beide Interessen gleichermaßen vertreten hat. Zwei Drittel der Befragten sagten zudem, dass ihr Vertrauen in die Autoindustrie stark (32 Prozent) bis sehr stark (31 Prozent) abgenommen habe.

    Experten empfehlen Hardware-Nachrüstungen
    8.9.2018
    : Experten des "Nationalen Forums Diesel" empfehlen Hardware-Nachrüstungen für ältere Dieselautos, um die Schadstoffbelastung zu senken, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) und zitiert aus dem  Abschlussbericht dieses Gremiums, welches das Verkehrsministerium verschickt hatte. Darin enthalten sind auch einige Änderungen, die zu Streit in der Koalition führen könnten. Das SPD-geführte Umweltministerium wirft dem Verkehrsministerium vor, sich den Expertenbericht zurechtzubiegen.

    Kostenfrage ungeklärt
    Die zuständigen Experten des im vergangenen Jahr einberufenen "Nationalen Forum Diesel" empfehlen eine Hardware-Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge. Die Nachrüstung mit sogenannten SCR-Katalysatoren werde "als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen", heißt es im Abschlussbericht. Allerdings gibt es laut dem Bericht noch mehrere Streitpunkte. Uneins sei die Kommission nach wie vor über die Frage, wer für die Kosten aufkommen soll. Die Autoindustrie lehnt eine Hardware-Nachrüstung bislang ab.

    Mehrverbrauch und Umrüstkosten steigen
    Das Papier soll außerdem diverse Änderungen zum ursprünglich abgestimmten Entwurf enthalten, die auch zu Streitigkeiten in der Koalition führen könnten. Während ursprünglich Nachrüstkosten "gestaffelt nach Stückzahlen von etwa 1000 bis 3000 Euro" pro Fahrzeug genannt worden seien, spreche das Ministerium jetzt von 3000 Euro und füge auch Kostenschätzungen "teils bis zu 11.000 Euro" hinzu. Zudem sei nun von "Mehrverbräuchen bis 10 Prozent" die Rede, die durch die Umrüstung anfallen. Ursprünglich soll der Mehrverbrauch auf null bis sechs Prozent beziffert worden seien.
    Das SPD-geführte Umweltministerium kritisierte das Vorgehen. "Es ist erstaunlich, wie sich das Verkehrsministerium einen Expertenbericht zurechtbiegen will, bis er zu seiner Position gegen Hardware-Nachrüstungen passt", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth der FAS.

    Preise für Diesel-Pkw und Wiederverkaufswert erholen sich langsam
    7.9.2018
    : Laut Eurotax sind die Preise für Pkw mit Dieselmotoren seit Beginn des VW-Skandals im September 2015 gesunken. Der Wiederverkaufswert von Diesel-Autos, die zwischen 2013 bis 2015 erstmals zugelassen worden waren, ist seither um 7,5 Prozent gesunken, der von Benzinern um 2,2 Prozent. Seit Jahresbeginn erholen sich diese Preise nur langsam. (Der Standard) 

    Warnung an ehem. Audi-Chef schon 2010
    7.9.2018
    : Der beurlaubte und in Untersuchungs-Haft sitzende Audi-Chef Rupert Stadler, soll schon 2010 vor Diesel-Problemen gewarnt worden sein, berichtet der Rechercheverbund SZ, NDR und WDR. Schon damals soll Stadler erfahren haben, dass Dieselautos des Konzerns mit nicht gesetzeskonformen Funktionen unterwegs seien, sagte offenbar ein Zeuge bei der Staatsanwaltschaft München II aus. 

    Motorentechniker belastet Stadler
    Der Zeuge ist ein Motorentechniker von Audi, der am 30. Oktober 2017 bei der Staatsanwaltschaft München II zur Abgasaffäre aussagte. Er erinnert sich an eine Sitzung des Arbeitskreises „TPK“ am 1. April 2010, in der Stadler erfahren haben soll, dass Audi bei Diesel-Abgasen mit nicht gesetzeskonformen Funktionen unterwegs sei. 

    Aus der Niederschrift des Zeugen geht hervor, dass Stadler bei der Sitzung nicht nachgefragt habe, was es damit auf sich habe - zur Verwunderung des Motorentechnikers, einer Führungskraft bei Audi. Der Motorenspezialist, der noch als Zeuge aussagte, gehört inzwischen zum Kreis der Beschuldigten wegen Betrugsverdacht, ebenso wie Stadler. 

    Stadler: Man solle ihn in Ruhe lassen
    Der Motorentechniker ist nicht der einzige, der Stadler stark belastet. Auch der frühere Leiter der Dieselmotorenentwicklung bei Audi, Ulrich Weiß, hat den Ermittlern über Stadler berichtet. Bei Testfahrten im Sommer 2013 im Oman habe er Stadler gesagt, man benötige in den Fahrzeugen mehr Ad Blue für die Reinigung der Abgase. Stadler habe geantwortet, das interessiere ihn nicht. Weiß solle ihn - den Vorstandschef - mit dem ‚Pipi‘ in Ruhe lassen. Auch das steht so im Vernehmungsprotokoll. Die Staatsanwaltschaft stuft Weiß als Zeugen ein, nicht als Beschuldigten. 

    Stadler dementiert
    Stadler weist alle Vorwürfe zurück und sein Anwalt ist nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Stadler selbst hat bei Vernehmungen in der Untersuchungshaft erklärt, er habe sich korrekt verhalten. Audi erklärte, es sei Sache der Behörden und Gerichte, die Glaubwürdigkeit einzelner Zeugen und ihrer Aussagen zu bewerten. 

    Feinstaub: Mehr Tote als bisher angenommen
    6.9.2018
    : Feinstaub verursacht weltweit knapp ein Drittel mehr Todesfälle als bisher angenommen: 8,9 Millionen statt 6,9 Millionen Tote. Das berichtet ein Forscherteam im Fachjournal „Pnas“. Dabei haben die Forscher in 16 Weltregionen die Feinstaubwerte mit den jeweiligen Sterberaten durch nicht übertragbare Krankheiten der unteren Atemwege (Luftröhre und Lunge) in Verbindung gebracht. 

    Bisher hat man die Zahlen der fünf größten Risikogruppen einfach nur zusammengezählt, Schlaganfall, Chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD), Lungenkrebs, ischämische Herzerkrankungen und Infektionen der unteren Atemwege, schreibt die SN. 

    Hauptverursacher: Industrie und Hausbrand
    Feinstaub entsteht direkt in Automotoren, Kraftwerken, Industrie, Heizungen und durch Zigarettenrauch sowie indirekt durch Stickoxide und andere Gase. Partikel geraten in die Lunge und in den Blutkreislauf und können zu Entzündungen der Atemwege, zu Thrombosen und Herzstörungen führen, schreiben die Salzburger Nachrichten (SN). Dank Partikelfilter sind nicht die Dieselabgase Hauptverursacher sondern Industrie und Hausbrand.

    Anstieg der NoVA
    6.9.2018: Trotz Regierungsversprechen, keine Steuern zu erhöhen, werden die CO₂-Emissionsberechnungen um 6 bis 7 Prozent steigen, rechnet Eurotax vor, von durchschnittlich 119 auf 127 Gramm je Kilometer. Daraus ergibt sich ein Anstieg der NoVA von 5,8 auf 7,4 Prozent -  1.700 Euro im Schnitt pro Auto. 

    Umstellung der Messmethode
    In Summe rechnet Eurotax mit jährlichen Mehreinnahmen von 130 Millionen Euro für den Staat (AUTO-Information 2437). Grund ist die seit 1. September 2018 erfolgte Umstellung der alten Messmethode NEFZ („Neuer Europäischer Fahrzyklus“) auf die neue, realitätsnähere WLTP („Worldwide Harmonized Light Vehikels Test Procedure“). Für bereits typisierte Modelle wird zwar mit Hilfe einer EU-Umrechnungsformel vom WLTP auf den NEFZ-Wert zurückgerechnet. Wider Erwarten ergaben sich dadurch aber Erhöhungen.

    Frankfurt am Main: weitere Fahrverbote
    5.9.2018
    : Nach Hamburg, Stuttgart und Aachen muss auch Frankfurt am Main ältere Dieselmodelle aus der Stadt verbannen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem die Deutsche Umwelthilfe geklagt hatte, weil die Grenzwerte für Stickoxide in Frankfurt immer wieder überschritten werden. Neben Diesel-Fahrzeugen sind aber auch ältere Benziner von den Fahrverboten betroffen.
    Geringere Steuereinnahmen in der Vergangenheit 

    5.9.2018: Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erklärt, dass er keine Schadenersatzforderungen erheben wird, weil Autos in der Vergangenheit viel mehr CO₂ ausgestoßen haben als im Zulassungspapier angegeben ist. Die  Normverbrauchsabgabe (NoVA), die bei der erstmaligen Zulassung eines Autos in Österreich stets zu zahlen ist, richtet sich nach dem CO₂-Wert, der im Zulassungspapier steht und ist daher tendenziell weniger hoch ausgefallen. Laut der Studie „Loss of revenues in passenger car taxation due to incorrect CO2 values in 11 EU states“ von Green Budget Europe und dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. hatte Österreich dadurch von 2010 bis 2016  zweieinhalb Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. 

    In einer parlamentarischen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer an Löger, ob jene Autohersteller, die beim CO₂ manipuliert haben,  diese zwei Milliarden Euro nachzahlen müssen, sah Löger keinen Grund dafür, da die Finanzverwaltung an die Ergebnisse der gesetzlich geregelten Messmethoden zum Zwecke der NoVA-Berechnung anknüpfte. 

    2000 Opel Mitarbeiter bekommen neuen Chef
    5.9.2018: Der Autobauer will bis zu 2000 Mitarbeiter seines Rüsselsheimer Entwicklungszentrums an den französischen Ingenieurdienstleister Segula Technologies auslagern. Ziel sei eine strategische Partnerschaft mit dem Familienunternehmen aus Nanterre nahe Paris, das bereits für die neue Opel-Mutter PSA tätig ist, teilte Opel mit. 

    Dieselskandal auch als Werk von Technikern
    5.9.2018: Der Dieselskandal ist auch das Werk von Technikern, die mit wissenschaftlichen Methoden überlegt haben, wie man Kunden betrügt, stellte Ranga Yogeshwar im Gespräch mit „Der Standard“ fest. Der Moderator des Wissenschaftsmagazins des deutschen TV-Senders WDR schlägt als Teil der technischen Ausbildung auch eine Auseinandersetzung mit ethischen und gesellschaftlichen Fragestellungen vor.

    Autokonzerne wollen Klimaziele senken
    4.9.2018: In der EU mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Senkung der CO₂-Werte für Autos fordern. Europas Autoindustrie wehrt sich dagegen – und stellt die für 2021 bereits vereinbarten Zielwerte infrage. Der Dachverband der europäischen Autohersteller, ACEA, kämpft nun für eine Senkung der geplanten Vorgaben für die Jahre bis 2030. „In unserer Branche herrscht große Sorge, ob wir das Ziel für 2021 erreichen, denn das wird natürlich schon kniffelig“, sagte ACEA-Generalsekretär Erik Jonnaert der dpa in Brüssel. Auch deshalb müssten die längerfristigen Ziele „realistisch“ bleiben.

    Bis 2021 nur mehr 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer
    Seit 2009 gilt in der EU die Vorschrift, dass Neuwagen eines Herstellers spätestens 2021 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Tatsächlich lag der Wert 2017 im Schnitt bei 118,5 Gramm – mit leicht steigender Tendenz. „Trotz der Anstrengungen, die wir als Hersteller unternommen haben, steigen die CO₂-Emissionen nun zum ersten Mal“, bestätigte Jonnaert. Grund sei der Abstieg der Dieselfahrzeuge, die weniger Treibstoff verbrauchen als Benziner. Trotzdem versuchten die Hersteller alles, die Vorgaben noch zu erreichen, zumal sonst hohe Strafen fällig würden, betonte Jonnaert.

    ACEA-Manager lehnt Pläne der EU-Kommission ab
    Der ACEA-Manager lehnte Pläne der EU-Kommission erneut ab, für die Jahre 2021 bis 2030 eine weitere Senkung der CO₂-Werte um 30 Prozent vorzuschreiben. Und er warnte das Europaparlament dringend davor, dieses Ziel sogar auf 50 Prozent zu erhöhen. Realistisch seien nur 20 Prozent, meinte Jonnaert. „Natürlich fühlt sich das gut an, auf dem Papier ein hohes Reduktionsziel zu haben, aber wir wollen sicherstellen, dass das, was aufgeschrieben wird, zumindest in unserer Branche auch erfüllt wird.“

    EU-Energie- und Klimakommissar Miguel Arias Canete hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals betont, dass die EU mit den beschlossenen Instrumenten für 2030 ein höheres Klimaziel erreichen könnte. Canete zufolge sei eine Kürzung der CO₂-Emissionen um 45 Prozent möglich, statt der bisher als Ziel ausgegebenen 40 Prozent.

    Viele EU-Mitgliedsstaaten erreichten aber schon heute nicht die bisherige Zielmarke, kritisierte Merkel. „Ich finde, wir müssen erst mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben. Das permanente Setzen neuer Ziele halte ich nicht für sinnvoll“, so Merkel fast wortgleich mit dem ACEA-Chef. Auch der deutsche Industrieverband BDI hatte die Überlegungen abgelehnt.

    BMW: 10 Millionen Euro Bußgeld
    3.9.2018
    : BMW hat nach vorläufigem Stand bei der Abgasreinigung weder betrogen noch manipuliert, sondern lediglich geschlampt: bei wahrscheinlich 7600 Fahrzeugen der Modelle 750xd und M550xd sollen aus Versehen unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung eingebaut worden sein. Um die Sache ohne Prozess zu erledigen, soll BMW nun zehn Millionen Euro Bußgeld zahlen. 

    Der Autohersteller hatte das Kraftfahrt-Bundesamt im Februar selbst über die Unregelmäßigkeiten bei der Abgasreinigung informiert. Ob BMW die zehn Millionen Euro zahlt oder es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt, ist offen. 

    VW: Produktion in Afrika
    1.9.2018
    : VW baut in Ghana und Nigeria Montagewerke auf.

    VW: Handelsgericht Wien gibt Klägerin Recht
    1.9.2018: Knapp vor Ablauf der Verjährungsfrist im Dieselabgasskandal Mitte September hat das Handelsgericht Wien erneut einer Klägerin in Sachen Dieselgate recht gegeben, berichtet „Der Standard“. Der österreichische Volkswagen-Importeur bzw. sein VW-Händler muss ihr den Kaufpreis für ihren 2014 gekauften VW Touran samt Zinsen zurückgeben. 

    Mehr Geld zurück als Kaufpreis
    Wiewohl das Urteil nicht rechtskräftig ist – die von Importeur Porsche Austria schadlos gehaltenen Händler gehen meist in die Berufung zum Oberlandesgericht - der Spruch ist doch ungewöhnlich. Denn der Fahrzeughalterin wurde sogar mehr Geld zugesprochen, als sie vor vier Jahren an Kaufpreis gezahlt hatte. 

    Das ist im vorliegenden Fall vor allem den wenigen Kilometern geschuldet (15.000 km in drei Jahren), die sie mit ihrem Auto gefahren war, aber nicht nur. Den Rest bringt der im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegte Zinssatz von vier Prozent. In Summe bekam die Käuferin 34.500 Euro zugesprochen, gekauft hatte sie den Wagen um 31.690 Euro. 

    Händler auch Opfer: von VW getäuscht
    Opfer ist laut dem Urteil, das dem STANDARD vorliegt, übrigens auch der VW-Händler. Er ist zwar als Widerpart der Konsumentin beklagt, wurde aber seinerseits vom Fahrzeughersteller getäuscht. Der Händler ist in der Zwickmühle, er kann den Schaden ohne Mithilfe des "Betrügers" nicht beheben, er braucht VW als "Erfüllungsgehilfen“.

     

  • 8/2018 Brisante Emails, drohende Kündigungen und Ermittlungen gegen BOSCH

    Merkel kündigt „vernünftige Lösung“ für Nachrüstung an
    31.8.2018: Die deutsche Bundeskanzlerin Angelika Merkel kündigte für Ende September eine „vernünftige Lösung“ bei den Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen an, die der „Maßgabe der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten“ Rechnung trage. Noch warte sie auf die Ergebnisse von Arbeitsgruppen, sie wolle die Entscheidung aber nicht auf unbestimmte Zeit verschieben. (AUTO-Information 2435)

    Abgasskandal: Bosch unter Verdacht
    31.8.2018
    : Von der Aufarbeitung des Abgasskandals präsentierte sich die Zulieferfirma Bosch bisher als unwissender Mittäter: Bosch gab zwar zu, die Schummelsoftware geliefert und programmiert zu haben, berief sich bisher stets darauf, VW auf die Illegalität hingewiesen zu haben. In den USA kam es bereits zu einem Vergleich mit den US-Behörden und es laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Bosch-Mitarbeiter in den USA.

    Email-Verkehr: Bosch-Mitarbeiter als Mittäter
    Ein Bericht der Wirtschaftswoche, der interne Mails zwischen Bosch und Volkswagen veröffentlicht, legt nahe, dass Bosch-Mitarbeiter offenbar mitgeholfen haben, die Manipulationssoftware vor den Behörden zu verstecken - und zwar bereits vor gut einem Jahrzehnt. Bereits im Jahr 2006 soll ein VW-Mitarbeiter die Bosch-Kollegen aufgefordert haben: Die Akustikfunktion solle "so aussehen, dass wir nicht erwischt werden", zitiert die Wirtschaftswoche aus dem ihr vorliegenden Mailverkehr.

    Tarnung der Schummelsoftware: „Akustikfunktion“
    „Akustikfunktion“ war die Tarnung für die Schummel-Software. Sie solle "irgendwie physikalisch argumentierbar" sein. Die Bosch-Entwickler wollten aber, dass die „Akustikfunktion“ in der offiziellen Dokumentation der Software gar nicht erwähnt wird. Das bereitete einer Bosch-Mitarbeiterin Kopfzerbrechen. Sie fragte im März 2007 bei Kollegen per Mail nach, ob es um eine Funktion zur Manipulation von Emissionsmessungen, handle. "Wie schlimm muss der sein, dass wir hier sogar die Dokumente faken?", schrieb sie laut Wirtschaftswoche weiter. Zwei Jahre später bekamen die Bosch-Mitarbeiter offenbar Skrupel und wiesen VW darauf hin, dass der Einsatz bestimmter Software "nicht gesetzeskonform sei".

    VW wollte aber nicht die alleinige rechtliche Verantwortung übernehmen. Manager des Autozulieferers wogen die Folgen ab - und stellten danach ihre Bedenken offenbar hintan. Ein Bosch-Manager wies seine Kollegen jedenfalls im November 2009 an, die Software auszuliefern. Gegenüber der Wirtschaftswoche wollten sich Bosch und VW unter Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

    Neue VW-Vorständin bemängelt Kultur der Folgsamkeit
    28.8.2018
    : Hiltrud Werner,  im VW-Vorstand seit eineinhalb Jahre zuständig für Integrität und Recht, urteilt kritischer über den Konzern als der US-Aufseher Larry Thompson. Er hatte am 27. August 2018 seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Darin forderte er mehr Transparenz bei der Aufarbeitung des Dieselskandals und kritisierte Schwärzungen, die das Unternehmen unter Berufung auf Anwaltsgeheimnis und Datenschutz durchgeführt hatten. VW habe ihm Verbesserungen zugesagt. 

    Hiltrud Werner hingegen sieht den Konzern noch vor einem „Marathon“. Sie bemängelte, dass fünf Fragen bei der jährlichen Mitarbeiterbefragung "aus Versehen" nicht in die Manager-Handbücher aufgenommen wurden. Zudem sei übersehen worden, zehn Tage vor Beginn von Emissionstests für das Modelljahr 2017 die  kalifornische Umweltbehörde CARB (California Air Resources Board) schriftlich zu informieren.

    Werner sieht die Kultur der Folgsamkeit und Obrigkeitshörigkeit im Konzern noch nicht überwunden, sagte sie im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ): "An vielen Stellen im Konzern gibt es noch Beharrungskräfte, die die alte Kultur wertschätzen: das stille Pflichterfüllen ohne Widerworte. "Compliance und Integrität müssen im Konzern dieselbe Bedeutung bekommen wie Fahrzeugentwicklung, Produktion und Vertrieb." Deutsche Medien vermuten jedoch, dass Thompson Druck auf das VW-Management mache, Mitarbeiter zu kündigen.

    Neuer Testzyklus: Freiwilliger Rückruf könnte scheitern
    27.8.2018
    : Nach Berichten des Handelsblatts wird der freiwillige Rückruf von 2,8  Millionen Autos in Deutschland bis Jahresende scheitern. Einerseits weil die unabhängigen Prüfinstitute infolge der Umstellung auf den neuen Testzyklus ausgelastet sind, andererseits weil einige Hersteller noch nicht die notwendigen Software-Updates bei der Zulassungsbehörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) zur Freigabe eingereicht haben.  Die Porsche Holding betont in einer Pressemitteilung, dass sie bereits alle nötigen Anträge zur Freigabe beim Kraftfahrt-Bundesamt  eingereicht hätte und äußert die Hoffnung, bis Jahresende einen „Großteil“ der freiwilligen Rückrufe durchzuführen. Allerdings verweist man auch auf die Abhängigkeit der Kunden.

    Gottweis belastet aktuellen und ehemaligen VW-Chef
    26.8. 2018
    : Ein wichtiges Dokument stärkt die Anleger im Verfahren gegen den VW Konzern. Der langjährige VW-Manager Bernd Gottweis, zuletzt bei VW als oberster Qualitätskontrolleur und als „Brandschutz“ für Winterkorn bekannt, legte bei seiner Einvernahme durch die  Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Dokument vor. Mit diesem belastet er sowohl den damaligen VW-Chef Winterkorn als auch den aktuellen VW-Chef Diess schwer. Gottweis will den damaligen VW-Chef Winterkorn bereits am 14. September  2015 eindeutig vor den Folgen des VW-Skandals gewarnt haben.

    Warnung schon vor Bekanntwerden des Abgasskandals
    Er gab zudem zu Protokoll, dass Winterkorn ihn noch am selben Tag angerufen und gesagt habe, dass er das verstanden habe und wen er bei VW deshalb jetzt rausschmeißen solle, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das Dokument („One-Pager“) besteht nur aus einer einzigen Seite. Darin warnte Gottweis vor einer Klagsschrift der US-Justiz. Dort habe VW "jegliche Glaubwürdigkeit" verloren. Ein Produktionsstopp drohe. VW und Winterkorn hatten bisher immer bestritten, vor der Veröffentlichung des Abgasskandals am 18. September 2015 vom Betrug in den USA und von dessen Tragweite gewusst zu haben.

    Fehlende Gewinnwarnung: 9 Milliarden Euro Schadenersatz
    Laut Aktiengesetz hätten die Aktionäre sofort nach Kenntnis des Vorstandes in einer „ad hoc Mitteilung“ eine Gewinnwarnung geben müssen. Die rund 4.500 VW Aktionäre fordern deswegen zusammen Schadenersatz von rund neun Milliarden Euro. Der entsprechende Prozess beginnt am 10. September 2018. Treffen zwischen Gottweis und Diess Gottweis will das Papier am 13.9.2015 gemeinsam mit seinem Kollegen Oliver S. verfasst haben, der jetzt in US-Haft sitzt. Brisant: Am Montag, 14. September will Gottweis um 6 Uhr zum Flughafen gefahren sein, um das Papier dem damaligen Vorstandsmitglied und heutigen Konzernchef Herbert Diess zu geben. Welcher Flughafen das gewesen sein soll, steht allerdings nicht im Vernehmungsprotokoll.

    Diess bestreitet Börsenkursmanipulation
    Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) bestreitet der heutige Vorstandschef Diess, dass er von Gottweis damals an einem Flughafen oder sonst irgendwo ein Papier erhalten habe. Auch dem Konzern-Chefjuristen habe er das Papier übergeben mit der Bitte, es an Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch weiterzuleiten. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn, Diess und Pötsch wegen des Verdachts, sie hätten nicht rechtzeitig informiert und dadurch den VW-Börsenkurs manipuliert. VW hat die Aktionäre erst am 22. September 2015 informiert, vier Tage nach Veröffentlichung durch die US-Behörde. Volkswagen sowie Winterkorn, Pötsch und Diess bestreiten seit jeher den Verdacht, sie hätten den Börsenkurs manipuliert.

    Autohersteller: Gut auf neuen Prüfzyklus eingestellt
    24.8.2018
    :  Günther Kerle, Sprecher der Automobilimporteure, sieht die Autohersteller gut auf die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus WLTP (Worldwide harmonized light vehicles test procedure)  vorbereitet. Dass trotzdem viele Modelle nicht umgestellt werden können, schiebt er auf die Überlastung der unabhängigen Prüfstände. Er kritisierte die „überhastete Einführung“ des Prüfzyklus durch die EU-Kommission und darauf, dass die endgültige Verordnung von der EU sehr spät (im Juni 2017) gekommen sei. (AUTO-Information 2434).

    Allerdings melden sich eine Reihe von Autoherstellern, die keine Probleme mit dieser Umstellung haben, u.a. Toyota, Ford, PSA. Cobin Claims: Anmeldung bis 10.September 24.8.2018: Rund 9.000 Betroffene haben sich bei der nicht gewinnorientierten Plattform Cobin Claims gemeldet, rund die Hälfte davon – knapp 4.000 – haben eine Teilnahme vereinbart. Die Anmeldefrist wurde bis 10. September verlängert (dieselklage.at).

    VW: Rückruf Tiguan und Touran
    24.8.2018
    : VW muss weltweit 700.000 Tiguan und Touran wegen einer kurzschlussgefährdeten Lichtleiste am Panoramadach zurückrufen. Davon sind 6.680 Tiguan und 1.580 Touran in Österreich betroffen. (AUTO-Information 2434)

    VW: Anstellungsverhältnisse werden geprüft
    22.8. 2018
    : Volkswagen zieht zunehmend Konsequenzen aus dem Abgasskandal. "Wir handeln ohne Rücksicht auf Hierarchien", sagt der Personalvorstand Gunnar Kilian im VW-Intranet.  Dutzende Anstellungsverhältnisse werden nun  überprüft, es drohen Kündigungen für Manager, die in den Dieselskandal in den USA verwickelt sind, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Tarifmitarbeiter seien nicht betroffen, nur Manager bis unter der Vorstandsebene. Winterkorn ist nicht dabei. Bisher hat VW zwar Mitarbeiter beurlaubt, aber gegen die wenigsten arbeitsrechtliche Konsequenzen ergriffen.

    Ehemaliger Chef der Dieselmotorenentwicklung fristlos gekündigt
    Die geänderte Strategie bekam Ulrich Weiß, früher Chef der Dieselmotorenentwicklung bei Audi, als erster zu spüren. Er wurde von Audi fristlos gekündigt, unter anderem mit den Vorwürfen, er habe bei der Aufklärung der Dieselmanipulationen unwahre Angaben gemacht und Unterlagen vernichtet. Weiß wehrte sich dagegen vor dem Arbeitsgericht Heilbronn. Er verlangte sechs Millionen Euro Abfindung.

    Geld für Weiß: "Zwielichtiges Angebot für ein Schweigegeld"
    Das müsse, hatte Audi wiederum bei Gericht vorgetragen, als "zwielichtiges Angebot für ein Schweigegeld" verstanden werden. Und doch gibt es jetzt eine Menge Geld für Weiß. Der Diesel-Experte bekommt nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach und nach mehr als drei Millionen Euro.

    Darauf haben sich Audi und Weiß bereits im vergangenen Jahr verständigt, dies aber geheim gehalten. Beide profitieren davon: VW muss nicht Schmutzwäsche in der Öffentlichkeit waschen, was klagenden Aktionären oder Käufern von Schummel-Autos helfen könnte. Weiss hatte ja schwere Vorwürfe gegen den inzwischen beurlaubten Audi-Chef Rupert Stadler erhoben, der jetzt in Untersuchungshaft sitzt, aber seine Unschuld beteuert. Auch Weiß widerspricht allen Vorwürfen.

    VW darf Akten einsehen
    VW hat inzwischen in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft gegen 39 Beschuldigte einsehen können und ist damit für arbeitsrechtliche Prozesse besser gerüstet. VW: Ehemaliger Entwicklungschef wird fristlos gekündigt 20.8.2018: Laut einem Bericht von „Bild am Sonntag“ soll der frühere Entwicklungschef der Marke VW Hans-Jakob Neußer in diesen Tagen die fristlose Kündigung zugestellt werden. Neußer war sofort nach Platzen des VW-Skandals von VW beurlaubt worden. Er gehört zur Gruppe jener VW-Mitarbeiter, die in den USA angeklagt wurden. Es soll sehr früh – 2012 - von den Manipulationen in den USA erfahren haben.

    Kronzeuge belastet Winterkorn schwer
    19.8. 2018:
    Der Motorenexperte D. gehört zu jenen Beschäftigen, die Volkswagen wegen ihrer Verwicklung in die Abgasaffäre aktuell kündigen will und schon freigestellt hat. Er hat, nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR, zusammen mit anderen Kronzeugen, den früheren Konzernchef Martin Winterkorn schwer belastet. D. hat mitgeholfen, die Schadstoffreinigung zu manipulieren, um strenge US-Grenzwerte „einzuhalten“. Der Abteilungsleiter hat bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig und den US-Behörden alles gestanden. D. hat als erster VW-Manager in den USA die Manipulationen zugegeben.

    VW geht nicht gegen Winterkorn vor
    Er hat bei der US-Justiz den Status eines Kronzeugen und muss dort nicht mit Strafe rechnen, weil er ausgepackt hat. Er hat, nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR, zusammen mit anderen Kronzeugen, den früheren Konzernchef Martin Winterkorn schwer belastet und wird in dieser Hinsicht von der Staatsanwaltschaft Braunschweig als glaubhaft betrachtet. Gegen Winterkorn, der mit einer Anklage rechnen muss, geht VW aber nicht vor.

    Kündigungen bis unterhalb des Konzernvorstandes
    Aktionäre machen den Autokonzern für Wertverluste ihrer Papiere verantwortlich: Der VW-Vorstand habe sie nicht über die Abgasmanipulationen und deren drohende finanzielle Folgen informiert. VW entgegnet, der Vorstand habe eben nichts gewusst. Dazu passt, dass der Konzern intern nur gegen Manager bis unterhalb des Konzernvorstands vorgeht. Dazu zählt jetzt offenbar auch Heinz-Jakob Neußer, ehedem VW-Markenchef und Winterkorn-Vertrauter, der ebenfalls mit seinem Rauswurf rechnen muss. Der Konzernspitze von Volkswagen gehörte er nicht an.

    Zeuge soll Diess und Winterkorn 2015 informiert haben
    Zur VW-Version vom ahnungslosen Konzernvorstand passt aber nicht, was D. und andere in die Affäre verstrickte Techniker bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben. Demnach will D. zusammen mit Kollegen Ende Juli 2015 bei einem Treffen in der Volkswagen-Zentrale in Wolfsburg den damaligen Chef Winterkorn ebenso wie den heutigen Chef Herbert Diess über die Manipulationen informiert haben. Siebeneinhalb Wochen, bevor die US-Behörden den Betrug öffentlich machten. Winterkorn und Diess bestreiten das.

    Diess leitet den Konzern seit April; er hat Offenheit in der Abgasaffäre versprochen. Nun sollen mehrere Kronzeugen gefeuert werden, die auch ihn belasten. Als die US-Umweltbehörden nach und nach stutzig wurden, bekam der Abgas-Experte D. Mitte August 2015 bei VW den Auftrag, nach Übersee zu fliegen - offenbar, um die Behörden weiter hinzuhalten. Bei dem Behördentermin am 19. August 2015 habe er, als die Stimmung immer schlechter geworden sei, eine Skizze angefertigt. Und aufgezeichnet, wie VW manipuliere. Danach sei die Diskussion beendet gewesen.

    Digitalisierung: Porsche macht Einsparungen in Milliardenhöhe
    17.8.2018:
    Porsche will 2019 bis 2022 jährlich 2 Milliarden Euro Kosten einsparen, kündigt Porsche-Chef Oliver Blume in der „Stuttgarter Zeitung“ und in den „Stuttgarter Nachrichten“ an. Eine Senkung der Personalkosten sei nicht vorgesehen. Mehr Geld will man in neue digitale Geschäftsmodelle investieren.

    Dieselskandal: Kündigungen bei VW
    17.8.2018:
    Mehreren VW-Mitarbeitern droht im Zuge des Dieselskandals die Kündigung. Nach Recherchen von Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR haben einige Mitarbeiter, vor allem Ingenieure, Schreiben ihres Arbeitgebers erhalten, in denen ihnen aufgrund von Versäumnissen arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht werden, bis hin zur Kündigung.

    Vorwurf: Betrug
    Den Angestellten wird vorgeworfen, Unstimmigkeiten bei Schummelmotoren nicht rechtzeitig an die richtigen Stellen gemeldet zu haben. Die Rede ist von etwa einem Dutzend Mitarbeiter, die zumindest teilweise auch von der Staatsanwaltschaft Braunschweig des Betruges oder der Beihilfe zum Betrug bezichtigt werden. Es soll sich zumeist um Angestellte aus dem oberen und mittleren Management handeln, für die eine einst eingerichtete VW-interne Kronzeugenregelung nicht greifen würde. Dem Vernehmen nach ist auch der von der US-Justiz nach Wolfsburg entsandte Aufpasser Larry Thompson Anlass für das harte Vorgehen: Er möchte wohl nicht, dass Beteiligte des Skandals weiter angestellt sind.

    DUH: Ergebnis der Software-Updates ernüchternd
    16.8.2018:
    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die den Abgasskandal bei Diesel-Pkw wesentlich mit aufgedeckt hat, stellt den von den Autoherstellern durchgeführten Software-Updates bei betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein schlechtes Zeugnis aus. Sie hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) die Wirksamkeit von Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen an sechs Betrugs-Diesel-Pkw untersucht. Im Mittelpunkt standen Abgasmessungen von drei VW-Fahrzeugen jeweils vor und nach der Durchführung des vom Kraftfahrt-Bundesamt verordneten Software-Updates sowie von drei weiteren Fahrzeugen vor und nach einer Hardware-Nachrüstung mit Katalysatoren auf Harnstoffbasis (SCR).

    Winterliche Temperaturen: 20 Prozent mehr NOx nach Software-Update
    "Die Ergebnisse der Software-Updates sind mehr als ernüchternd: Bei sommerlichen Temperaturen wurde zwar eine durchschnittliche Verbesserung der Stickoxid (NOx)-Werte um 30 %  erreicht. Bei für das Winterhalbjahr typischen Temperaturen wurden aber sogar über 20 %  mehr NOx gemessen als vor dem Software-Update", heißt es in einer Aussendung.

    Um die Wirksamkeit der Software-Updates zu bestimmen, wurden ein VW Golf VI Variant, 1.6 TDI, ein VW Caddy 2.0 TDI sowie ein VW Sharan 2.0 TDI – jeweils mit der Abgasnorm Euro–5 auf der Straße gemessen. Der VW Golf zeigt vor dem Update einen NOx-Ausstoß von 964 mg/km, nach dem Update bei Außentemperaturen von +5 bis +10 Grad Celsius immer noch 602 mg/km. Dies entspricht einer Grenzwertüberschreitung um den Faktor 3,3.

    Überschreitung des Grenzwertes
    Der VW Caddy zeigt vor dem Update eine Überschreitung des Grenzwertes um den Faktor 3,7 mit einem Ausstoß von 664 mg NOx/km, nach dem Update wird mit 498 mg/km der NOx-Grenzwert noch immer deutlich überschritten. Bei dieser Messung lagen die Außentemperaturen zwischen +15 und +19 Grad Celsius. Nach dem Software-Update war der Kraftstoffverbrauch des Caddys um 15 Prozent erhöht."

    Beim VW Sharan wurden laut DUH im EKI nach dem Software-Update zwei Messungen bei unterschiedlichen Außentemperaturen durchgeführt. Vor dem Update lagen die Werte bei Außentemperaturen zwischen +22 und +28 Grad Celsius bei 409 mg NOx/km. Nach dem Update und bei +12 bis +19 Grad sanken die Emissionen auf 186 mg/km und lagen damit nah am Grenzwert. Weitere Messungen nach dem Update bei kalten Außentemperaturen zwischen +1 und +2 Grad Celsius ergaben jedoch einen massiven Anstieg der Emissionen auf 498 mg/km, die damit sogar oberhalb des Ausgangswertes lagen.

    Hardware-Nachrüstung zeigt Wirkung
    Im Gegensatz zu den Fahrzeugen mit Software-Update zeigten laut DUH die Fahrzeuge, die mit einer wirksamen Hardware auf Harnstoffbasis (SCR-Katalysatoren) nachgerüstet wurden, eindrucksvoll verringerte NOx-Werte unterhalb des Grenzwerts von 180 mg NOx/km. So ließ sich der NOx-Ausstoß eines VW Passat 1.6 TDI (Abgasklasse Euro 5) von 1.030 mg/km vor der Nachrüstung auf 69 mg NOx/km nach der Nachrüstung reduzieren.

    Gemessen wurde dies bei einer Temperatur von +12 bis +17 Grad Celsius in der Umgebungsluft. Damit liegt der Wert sogar unterhalb des Grenzwerts für Euro-6. Bei einem Audi A 3 Sportback 2.0 TDI, ebenfalls Euro 5, konnten die NOx-Emissionen von 410 mg/km auf 82 mg/km reduziert werden. Gemessen wurde bei + 14 bis + 26 Grad Celsius. Auch bei einem BMW X3 xDrive20d, Euro 5, gemessen bei Außentemperaturen zwischen +19 und +34 Grad Celsius, konnte mit einer Reduzierung von 900 mg/km auf 171 mg/km die Wirksamkeit der Hardware-Nachrüstung eindrucksvoll bestätigt werden.

    Software-Updates keine Hilfe
    "Die Messungen verdeutlichen, dass die bisher vom deutschen Bundesverkehrsministerium angeordneten Software-Updates nicht dazu beitragen werden, die hohe Belastung der Luft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in vielen deutschen Städten ausreichend zu verringern", sagt DUH-Chef Jürgen Resch.

    Lesen Sie auch: https://www.konsument.at/geld-recht/vw-vki-klagt und https://www.konsument.at/geld-recht/vw-abgasskandal-probleme-nach-software-update

    Schweiz: Zulassungsstopp bei Porsche und Mercedes-Modellen
    15.8.2018:
    Das Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) hat für Porsche- und Mercedes-Modelle mit manipulierten Dieselmotoren einen vorläufigen Zulassungsstopp verhängt. Dieser betreffe Fahrzeuge, die ab 17. August 2018 importiert würden, teile Astra mit. Betroffen sind Mercedes-Modelle des Vito mit 1,6 Liter Motor und der Abgasstufe Euro 6. Bei Porsche sind es der Macan mit 3-Liter-Dieselmotor und Cayenne mit 4,2-Liter-Motor, ebenfalls der Abgasnorm Euro 6.  Erst wenn sie wieder nachweislich den Vorschriften entsprächen, würden sie wieder in der Schweiz zugelassen. Die bereits zugelassenen Autos müssten nachgerüstet werden bis sie den Vorschriften entsprächen.

    Nicht betroffen seien bereits in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge. Sie dürfen weiter verkehren und verkauft, müssen aber nachgerüstet werden. Seit einer Woche wurden in der Schweiz Audi der Typen A6 und A7 der Generation C7 mit Dreilitermotoren der Abgasnorm Euro 6 vorläufig nicht mehr zugelassen (nicht: A6 und A7 der Generation 8, also des Modelljahres 2018/2019).

    Neuer Prüfzyklus erhöht Steuern
    14.8.2018: Österreichs Regierung bricht ihr Wahlversprechen, keine Steuern zu erhöhen. Allein durch die Umstellung vom alten (NEFZ) auf den neuen (WLTP) Prüfzyklus erhöhen sich die amtlichen Angaben für den CO₂ Ausstoß und  damit auch jene Steuer (NoVA), die beim Kauf eines Neufahrzeugs in Österreich anfällt.
    Laut Angaben des Bundesobmanns des Fahrzeughandels Klaus Edelsbrunner in den Salzburger Nachrichten wird die NOVA im Schnitt um zwei Prozentpunkte steigen (14.8.2018). Vor einem Jahr hatte der damalige Finanzminister zugesagt, dass sich die NoVA durch die Umstellung auf den neuen Prüfzyklus nicht erhöhen werde, weil für die NoVA auf gängige Modelle auf die alten Werte zurückgerechnet würde.

    Das soll auch passieren: Nur ergeben sich auch durch die Umrechnung auf den alten Zyklus mit Hilfe eines von der EU vorgegebenen Tools höhere CO2-Werte, die von der Branche nicht erwartet worden waren. Den Autohändlern in Österreich ist es mit Hilfe enormer Preisabschläge gelungen, viele Autos noch im Juli und August zu verkaufen, sodass der Finanzminister auch in diesen Monaten mehr NoVA als sonst kassierte.

    Audi: Stadler muss in Untersuchungshaft bleiben
    13. 8.2018:
    Der beurlaubte Audi-Chef Stadler muss laut Informationen des Handelsblattes in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen bleiben. Eine Haftbeschwerde seiner Anwälte wurde vom Landgericht München 1 abgelehnt. Zuletzt waren der frühere Audi-Manager und Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und der ehemalige Audi-Ingenieur Giovanni P. gegen Kaution freigekommen.

    Plattform sucht Betroffene des VW-Skandals
    10.8.2018:  ECR European Consumer Rights GmbH/Gräfelfing (Deutschland) sammelt unter der Marke „VerbraucherRitter“ auch in Österreich nach Betroffenen des VW-Abgasskandals. Man leitet die gesammelten Fälle nach einer Erstberatung an Rechtsanwaltskanzleien weiter und betreibt selber keine Sammelklage. 1.000 Interessenten aus Österreich haben sich bislang gemeldet (AUTO-Information 2432 und 2433)

    Offenburg: Klage gegen Opel
    10.8.2018: Erstmals wurde vor dem Landgericht Offenburg eine Klage gegen Opel eingereicht. Die Rechtsanwaltskanzlei Stoll & Sauer klagt für einen Mandanten mit einem Opel Insigna 2,0 Diesel mit AdBlue-Tank. Als im Juli das deutsche Verkehrsministerium Medienberichte bestätigt hatte, wonach das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Opel zu einer Anhörung wegen des Verdachts auf illegale Abschalteinrichtungen bei Insigna, Zafira und Cascada eingeleitet hatte, hatte der Mandant sich an die Kanzlei gewendet. (AUTO-Information 2432).

    Neuzulassungen: Benziner auf dem Vormarsch
    10.8.2018: Von Jänner bis Juli  sind laut Statistik Austria die Zulassungen von Neufahrzeugen in Österreich um 4,7 % auf 224.337 angestiegen:  mit 121.093 verkauften Fahrzeugen sind die Benziner deutlich in der Mehrheit, sie konnten um 24,8 % zulegen. 
    Gleichzeitig wurden mit 93.411 Stück signifikant weniger Dieselfahrzeugen neu zugelassen, um 14,4 % weniger als im Jahr davor. Der Dieselanteil an den Neuzulassungen sank sohin auf 41,6 % gegenüber noch 51 % in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Die erstmals im Jänner 2018 zu beobachten gewesene Trendumkehr zugunsten der Benziner hat sich in der „Dieselhochburg“ Österreich fortgesetzt. BMW ruft 324.000 Autos zurück 7.8.2018: BMW ruft laut „Frankfurter Zeitung“ rund 324.000 Dieselfahrzeuge in Europa zurück, davon 96.000 in Deutschland und 9.678 in Österreich.

    Grund: ein möglicherweise defektes Abgasrückführungs-Modul, das in Südkorea zu Bränden in 30 Autos geführt haben soll. Betroffen sind die Dieselmodelle der 3er, 4er, 5er, 6er und 7er Reihe sowie die Serien X3 bis X6 mit 4-Zylinder-Dieselmotoren aus dem Produktionsraum April 2015 bis September 2016 sowie 6-Zylinder-Dieselmotoren die zwischen Juli 2012 bis Juni 2015 hergestellt wurden.

    Bundesgerichtshof: Harald Götze vs. VW
    7.8.2018:
    Meister Götze kämpft gegen VW. Handwerker Harald Götze will in einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof erreichen, dass VW seinen Tiguan zurücknehmen muss, der die Abgasreinigung auf der Straße abschaltet, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Götze ist der erste und einzige Kunde, der den Autokonzern wegen des Abgasskandals bis vor den Bundesgerichtshof gezerrt hat. Für Volkswagen geht es in diesem Verfahren mit dem Aktenzeichen VIII ZR 149/18 um alles.

    Zukunftsweisendes Urteil/Grundsatzurteil
    Ein höchstrichterliches Urteil, das den Wolfsburger Autobauer zur Rücknahme des Autos und Rückzahlung des Kaufpreises verdonnert, könnte überaus teuer werden; erstens würde das bedeuten, dass Volkswagen alle anderen Tausenden oder gar Zehntausenden ähnliche Verfahren verliert, die auf niedrigeren Instanzen noch anhängig sind. Zweitens würde das schlafende Hunde wecken: Es würde alle Käufer von Volkswagen-Fahrzeugen mit einer Abschalteinrichtung dazu animieren, doch noch Geld zu fordern. Bisher haben viele gezögert, weil sie dachten, gegen den übermächtigen Konzern hätten sie ohnehin keine Chance, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ).

    Meister Götze selbst spricht von "unglaublichen Spielchen". Als langjähriger Kunde, der privat und geschäftlich gleich drei VW-Autos besitzt, war er davon ausgegangen, Volkswagen werde ihn einigermaßen entgegenkommend behandeln. Vor allem nachdem das Unternehmen im September 2015 den Einbau von Abschalteinrichtungen eingeräumt, sich entschuldigt und einen "Kulturwandel" angekündigt hatte. Es kam aber ganz anders.

    „Hinhaltetaktik“ von VW
    Am Beispiel Götze wird auch das Verhalten von Volkswagen bei außergerichtlichen Vorgehen deutlich, wie die SZ weiter berichtet: "Das ist sehr arrogant und zielt darauf ab, den Klägern den Schneid abzukaufen", sagt Anwalt Sautter, der neben Götze auch andere Mandanten vertritt. Am Anfang erkläre sich VW stets "prinzipiell zu einem Vergleich bereit". Doch dann beginne die "Hinhaltetaktik". Nach ein bis zwei Monaten Vergleichsbemühungen komme "ein schlechtes, unrealistisches Angebot", erzählt Sautter. "Wenn der Käufer weiter verhandeln will, bricht Volkswagen den Kontakt ab und antwortet einfach nicht mehr." So war es auch bei Harald Götze.

    Anspruch auf Rücknahme, Ausgang offen
    Erst nach dem klaren Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. Juni, das eindeutig ergab, dass Götze Anspruch auf Rücknahme seines Autos bei Rückzahlung des Kaufpreises hat,  meldete sich Volkswagen wieder und regte per Mail vom 3. Juli zum zweiten Mal einen Vergleich an. Noch im Juli legte Volkswagen ein sehr großzügiges Angebot vor, um den Streit ohne Urteil vorzeitig zu beenden: VW gewährt Götze auf das von ihm ausgesuchte Neufahrzeug einen Rabatt von 20.378,23 Euro. Das ist fast der halbe Kaufpreis. Götze müsste nur sein Auto mit der Abschalteinrichtung abgeben und ganze 3300 Euro drauflegen. Dann bekäme er ein neues Fahrzeug mit sauberem Motor. Was man nicht alles tut, um ein Grundsatzurteil zu verhindern. Harald Götze weiß noch nicht, ob er das Angebot annimmt, wie das Verfahren enden wird, ist noch offen.

    VW: Keine Lieferung von Elektro-, Hybrid – und Erdgasautos
    6.8.2018:
    Laut „Welt am Sonntag“ wird VW bis Jahresende keine Elektrofahrzeuge ausliefern, ebenso keine Hybrid- und Erdgasautos. Der Grund: Diesen eher selten verkauften Autos wird keine Priorität auf den Prüfständen eingeräumt. Sie sind mit der Umstellung gängiger Modell auf den neuen Prüfzyklus WLTPC (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) mehr als ausgelastet sind.

    VW verzeichnet Bestwerte
    3.8.2018:
    Im ersten Halbjahr erzielte der Volkswagen Konzern laut eigenen Angaben Bestwerte bei Auslieferungen, Umsatz und Ergebnis. Weltweit wurden 5,5 Millionen Fahrzeuge ausgeliefert, um 7,1% mehr als im Vorjahr. Der Umsatz kletterte von 115,3 auf 119,4 Milliarden Euro verglichen mit dem entsprechenden Vorjahresergebnis. Der Gewinn lag bei 8,2 Milliarden Euro, wobei die 1,6 Milliarden Euro zur Bewältigung der „Dieselkrise“ schon abgezogen sind. Während VW bei Umsatz und gelieferten Autos weltweit an der Spitze bleibt, schnitten beim Gewinn andere Hersteller besser ab. Laut Berater Ernst & Young (EY) erzielt Toyota den höchsten Gewinn. (AUTO-Information 2431, Kronenzeitung)

    Fahrverbote in Frankfurt wahrscheinlich
    3.8.2018:
    Laut Radiobericht hält Frankfurts Verkehrsstadtrat Klaus Oesterling (SPD) Fahrverbote in Frankfurt für „relativ wahrscheinlich“. (AUTO-Information 2431) BMW: Keine Hinweise auf größeren Skandal 2.8.2018: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I gegen BMW dauern noch an. Bislang haben die Ermittler allerdings noch keine Hinweise auf größere Verfehlungen gefunden, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Knapp 8.000 betroffene Fahrzeuge

    Zur Erinnerung: im März waren rund 100 Ermittler zu einer Razzia beim Münchner Autohersteller BMW angerückt. Es ging um den Verdacht der Abgasmanipulation. Möglicherweise sind 7.600 Fahrzeuge betroffen, statt 11.400 vermutet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, dass derzeit knapp 8.000 BMW-Autos betroffen seien - diese erhielten gerade eine neue Software. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass es keinen Verdacht auf weitere betroffene Fahrzeuge gebe.

     

  • 7/2018 Aussagen von Piëch, Schadenersatz, Verschlechterungen nach Update

    NACHTRÄGE JULI

    VW: Eindringliche, interne Hinweise vor Skandal
    31. 7. 2018
    : Führende Juristen, Kontrolleure und Motorenentwickler bei VW warnten schon vor der Enthüllung von Abgasmanipulationen durch US-Behörden vor einer weiteren Vertuschung.  In Emails mahnten sie, dass die Situation außer Kontrolle gerate, berichtet der Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR SZ in Berufung auf Dokumente der Staatsanwaltschaft Braunschweig.

    Verdächtiger Email-Verkehr
    So habe Bernd Gottweis am 13. September 2018 in einem Mail Ex-VW-Chef Winterkorn eindringlich gewarnt. Am selben Tag schrieb auch ein hochrangiger Entwickler unter anderem an den VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer, die Lage mit den US-Behörden habe sich erneut verschärft. Am 12. September leiteten sich hochrangige Juristen des Konzerns eine Mail weiter, in der es hieß, man habe in den USA keine erkennbare Reue gezeigt und die Produktion fehlerhafter Autos weiterlaufen lassen.

    VW dementiert: Schadenersatzklagen abwehren?
    Der VW-Konzern behauptet hingegen, durch den öffentlichen Vorstoß der US-Umweltbehörde am 18. September 2015 überrascht worden zu sein. VW will damit Schadenersatzklagen zahlreicher Aktionäre in Höhe von insgesamt neun Milliarden Euro abwehren. Weitere Zeugen haben ausgesagt, dass sie seit Juli 2015 immer wieder vom Vorstand erfolglos eine Krisenstrategie verlangt hätten. So will ein hochrangiger Verantwortlicher im Juli 2015 eine interne Untersuchung und eine Unterrichtung der Aktionäre verlangt haben.

    Elektroautos: Giftiges Schwermetall in Ladegeräten 
    31.7.2018: Elektro- und Hybridwagen der Marken Volkswagen, Audi und Porsche müssen womöglich wegen Cadmium in Ladegeräten zurückgerufen werden. VW habe das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Juli informiert, teilte der Konzern mit. Im Relais (automatische Schalteinrichtung) der Hochvoltladegeräte eines bestimmten Zulieferers seien geringe Mengen dieses giftigen Schwermetalls zur Beschichtung eingesetzt worden. 

    142.000 Autos betroffen
    Es gilt zu prüfen, ob das nach EU-Recht zulässig ist. Es ist daher noch offen, ob das KBA einen Rückruf anordnen wird. Die „Wirtschaftswoche“ hat als Erste darüber berichtet und von 124.000 betroffenen Autos gesprochen. VW nannte keine Zahl, sondern nur die Baujahre 2013 bis 2018. 
    Serienfertigung und Auslieferung der Fahrzeuge seien sofort gestoppt worden und das betroffene Relais durch das eines anderen Herstellers ersetzt worden, erklärte der Autokonzern. Das Cadmium sei so verbaut gewesen, dass es nicht in die Umwelt gelangen könne.

    Mitten im Skandal: Immobiliengeschäfte der Winterkorns
    30.7.2018: Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der frühere Volkswagen-Chef Martin Winterkorn und seine Frau kurz nach dem 27. Juli 2015  zwei Immobilienfirmen gegründet haben: eine kurz bevor der Abgasskandal bekannt wurde, die andere kurz danach. Im August gründete Winterkorn mit seiner Frau die „OGH Immo GmbH“ und im Oktober wieder mit seiner Frau die zweite Gesellschaft, die „M+A OGH Immo GmbH & Co. KG“, dessen einzige persönlich haftende Gesellschafterin die im August gegründete OGH Immo GmbH ist. 

    Zugriff auf persönliches Vermögen verhindern?
    Die OGH Immo GmbH gibt als Geschäftsadresse eine Villa im Münchner Stadtteil Oberföhring an. Derartige Konstruktionen wählt man manchmal, um den Zugriff auf persönliches Vermögen nach einem Gerichtsurteil zu verhindern.

    Medienwirbel um Geldtransfers der Winterkorns
    29.7.2018:
    Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist bei den Ermittlungen zum Abgasskandal auf Geldverschiebungen gestoßen, die Konten Martin Winterkorns und seiner Frau betreffen. Rund zehn Millionen Euro soll Winterkorn über seinen Steuerberater an ein Konto in die Schweiz überwiesen haben, das Winterkorns Frau gehört. 

    Verdacht: Steuerhinterziehung im Millionenbereich
    Die Behörde hat den Verdacht, dass der ehemalige VW-Chef dabei Steuern im mittleren sechsstelligen Bereich hinterzogen hat, schreibt Bild am Sonntag.  Laut Berichten der Süddeutschen Zeitung (SZ), NDR und WDR geht es um den Verdacht, dass Schenkungssteuern von 560.000 Euro nicht gezahlt worden seien, wobei die gewählte Konstruktion („Güterstandsschaukel“) offenbar rechtlich zulässig ist. 
    Winterkorns Anwalt, Felix Dörr, weist die Vorwürfe zurück und erwägt, die Staatsanwaltschaft anzuzeigen. 

    VW: Ehemaliger Patriarch packt aus
    28.7.2018: Ferdinand Piëch, der einstige Patriarch bei Volkswagen, hat 2016 bei seinen Aussagen vor der Staatsanwaltschaft seinen früheren Ziehsohn Martin Winterkorn schwer belastet. Die Süddeutsche Zeitung zitiert nun aus dem Protokoll seiner Aussage. Die Braunschweiger befragten ihn über die  Abgasaffäre und warum er sich mit seinem langjährigen Vertrauten überworfen habe. 

    VW versucht Verantwortung auf untere Ebenen zu verschieben
    Die offizielle Darstellung von VW, wonach ein paar kleine Ingenieure die Abgasmanipulationen an Dieselautos für den US-Markt zu verantworten hätten, erklärte Piëch für völlig unglaubwürdig. Er habe das Gefühl, sagte er, dass der Konzern alles auf die untere Ebene schiebe. Er sei aber überzeugt, die Affäre gehe "in die erste Garnitur". Er könne sich nicht vorstellen, dass jemand, der bis zur Radschraube alles über ein Auto wisse, nichts von millionenfachem "Beschiss" mitbekomme.

    Piëch trifft Informanten
    Piëch erzählte den Ermittlern wie er früh vom Abgasschwindel erfahren und sich bei VW um Aufklärung bemüht habe. Dafür habe man ihn auch noch rausgeworfen. Demnach traf sich Piëch im Februar 2015 am Rande des Genfer Autosalons mit einem "Informanten". Das war Avi Primor, der frühere israelische Botschafter in Deutschland. Primor war mit Sicherheitsexperten unterwegs, unter ihnen ein Ex-Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes. Die Israelis wollten VW in der Abwehr von Cyberangriffen beraten. Primor sollte vermitteln.

    Warnung des Informanten: VW hat millionenfaches Problem mit Software
    Piëch erzählte den Staatsanwälten, Primor habe ihn damals gewarnt: VW habe auf der ganzen Welt ein "millionenfaches" Problem mit der Software in manchen Autos und würde damit bei den Abgaswerten betrügen. 

    Beweis: Brief der US-Behörden an Winterkorn
    Primor soll zum Beweis von einem Zettel abgelesen haben. Angeblich handelte es sich um einen Brief, den die US-Behörden im Frühjahr 2014 an Winterkorn geschrieben hatten mit der Aufforderung, den Schwindel zu beenden. Piëch, der oberste Aufseher im VW-Konzern, will Winterkorn, den obersten Manager, alsbald zur Rede gestellt haben. 

    Winterkorn: „Notiz existiert nicht“
    Winterkorn habe geantwortet, so erzählt es Piëch, dass eine solche Notiz "nicht existiert". Piëch fand diese Formulierung verdächtig, denn sie könnte ja bedeuten, dass Winterkorn den Zettel gelesen und dann vernichtet habe. 
    Piëch will daraufhin erst recht nachgeforscht und schließlich herausgefunden haben, dass der Assistent Winterkorns den angeblichen Brief aus Amerika in Winterkorns "Wochenendpost" gelegt habe, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ).

    Aufsichtsratskollegen und Informant dementieren
    Piëch sagt, all dies habe ihn so irritiert, dass er dem Spiegel, veröffentlicht am 10. April 2015, sagte, er sei "auf Distanz" zu Winterkorn. Er will auch im Aufsichtsratspräsidium davon gesprochen und verlangt haben, die Sache zu klären. 
    Die vier Aufsichtsratskollegen hätten ihm aber das Misstrauen ausgesprochen. An der Sache mit Winterkorn sei nichts dran, also müsse er, Piëch, gehen. So erzählte es Piëch den Staatsanwälten, und fügte hinzu, er habe sich geschworen, es den Vieren heimzuzahlen. Diese widersprechen ebenso wie Winterkorn Piëchs Darstellung. Auch Primor dementiert. 

    Wahrheit oder Lüge?
    Es gibt nun zwei Möglichkeiten, diese Geschichte zu interpretieren, schreibt die SZ. Die erste: Piëch tut genau das, was er in der Vernehmung gesagt hat - er zahlt es den Beteiligten heim. Zweite Interpretation: An der Geschichte ist etwas dran. Schließlich hat die private Organisation ‚International Council on Clean Transportation‘ (ICCT) Anfang 2014 eine Studie darüber veröffentlicht, wie Abgaswerte auf der Straße massiv von denen auf dem Prüfstand abweichen. 

    Geldbuße: Eine Milliarde Euro
    28.7.2018: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Volkswagen habe gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig versucht, Milde für Ex-Chef Martin Winterkorn zu erreichen, im Tausch gegen ein hohes Bußgeld. Die Ermittler haben sich darauf nicht eingelassen und den Konzern zu einer Geldbuße von rund einer Milliarde Euro verurteilt.

    Führungskraft muss Aufsichtspflicht verletzen
    Zuerst bot VW nur 310 und dann 840 Millionen Euro an. Erst nachdem die Ermittler weiter Druck gemacht hatten, erklärte VW-Chefjustitiar Manfred Döss, war Volkswagen zur Zahlung von einer Milliarde Euro bereit. Dabei geht es um falsche Angaben bei CO 2, nicht direkt um den Abgasskandal. Solch ein Bescheid gegen ein Unternehmen setzt voraus, dass eine konkret benannte Führungskraft ihre Aufsichtspflichten verletzt hat.  
    VW wollte laut den Vermerken der Staatsanwaltschaft auch erreichen, dass der geplante Bußgeldbescheid an die Person von Ex-Chef Winterkorn geknüpft werde, der  nur „fahrlässig“ gehandelt habe. Das wäre eine große Hilfe für VW in dem Verfahren, das Aktionäre gegen den Konzern angestrengt hatten – mit Schadenersatzansprüchen von 9 Milliarden Euro. Aber auch für Winterkorn wäre es günstig gewesen, gegen den wegen Betrugs und anderer Straftaten ermittelt wird.

    Bußgeld an Hauptabteilungsleiter geknüpft, nicht Winterkorn 
    Die Staatsanwaltschaft entschied sich aber für einen Hauptabteilungsleiter und nicht für Winterkorn. Wäre der Ex-Konzernchef im Bußgeldbescheid genannt worden, dann hätte das wie ein Signal gewirkt. Nach dem Motto: Alles nicht so schlimm bei Winterkorn, dieser habe nur fahrlässig gehandelt. 

    Hochrangiger VW-Techniker erhöht Druck
    26.7.2018: Ein hochrangiger VW-Techniker hat ausgesagt, der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn habe früh von den Abgasmanipulationen erfahren. Friedrich E., einer der führenden Techniker des Autokonzerns hat nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung (SZ), NDR und WDR der Staatsanwaltschaft Braunschweig im November 2017 ein Treffen mit Martin Winterkorn im Mai 2015 berichtet. 

    Aktionäre: 9 Milliarden Euro Schadenersatz
    Seine Aussagen bringen Winterkorn und den VW Konzern noch mehr in Bedrängnis. Sie sollen über das hohe Risiko von manipulierten Autos in den USA geschwiegen und den Aktionären viel zu spät berichtet haben. 

    Aktionäre haben VW deshalb auf neun Milliarden Euro Schadenersatz geklagt. Volkswagen und Winterkorn bestreiten das. Klar ist: Je früher Winterkorn davon wusste, desto höher können die Strafzahlungen für den Konzern ausfallen. Friedrich E. hat laut eigenen Aussagen Ende 2014 durch einen Kollegen von den Abgasmanipulationen erfahren. Man betrüge in den USA, soll der Kollege gesagt haben.
    Was dann geschehen sein soll, fasst der Motorenspezialist, laut SZ, WDR, NDR so zusammen: „Er redet da über Winterkorn und auch über dessen Nachfolger Matthias Müller und Herbert Diess; über Verwerfungen zwischen VW und der Tochter Audi; über mutmaßliche Tricksereien und Betrügereien; über interne Ermahnungen zu Beginn der Affäre, den Ball flach zu halten.“

    Auftrag zum Reden 
    Der Mann musste  im Auftrag von Müller und Diess und mit einer Mannschaft von bis zu 250 Ingenieuren in allen möglichen Dieselmodellen nach der Software namens "defeat device" suchen.  E. musste auch am 3. September 2015 gegenüber den Umweltbehörden „Environmental Protection Agency“ (EPA) und „California Air Resources Board“ (CARB) die Verstöße eingestehen. 

    Den Auftrag zum Reden habe er wenige Tage vorher bekommen, von der Konzernspitze. Die Idee, dass er das machen solle, sei bei einer streng vertraulichen Runde in der letzten Augustwoche 2015 mit VW-Juristen entstanden. Da sei dann auch darüber diskutiert worden, ob man die Aktionäre informieren müsse, was damals aber nicht geschah.
    Der Motorenspezialist ist einer von etwa 40 Beschuldigten, gegen die die Staatsanwaltschaft Braunschweig vor allem wegen Betrugsverdachts ermittelt. 

    Suche nach Software
    E. schildert die verzweifelten und vergeblichen Versuche jener Ingenieure, die manipuliert hatten, eine neue Software zu finden. Eine legale Software, die alle Probleme löse, bevor die US-Behörden alles entdecken. Er schildert, wie Winterkorn von alledem erfahren habe, spätestens bei dem angeblichen Geheimtreffen im Mai 2015. Umschaltlogik, Prüfstandserkennung, Abgasmanipulation, all das soll dort besprochen worden sein, inklusive Details. Sogar von 600.000 betroffenen Fahrzeugen sei schon die Rede gewesen. VW bestreitet zwar, dass es den Termin so gegeben hat, lässt sich aber ein Hintertürchen offen. Selbst "wenn das Treffen stattgefunden hätte, würde dies nichts an der Gesamtsituation und der rechtlichen Einschätzung" ändern.

    Insider halten es für möglich, dass sich E. im Zeitpunkt geirrt habe und das Treffen im Juni oder Juli 2015 stattgefunden hätte. Denn laut Aussagen mehrerer VW-Mitarbeiter soll Winterkorn im Juli von den Manipulationen erfahren haben. Ende Juli habe Winterkorn ihn angerufen, sagte E. aus. Er habe dem Chef dann gesagt, man schaffe das nicht. Man werde so schnell keine neue Software entwickeln können, er sehe eigentlich keine Chance mehr. Man müsse wirklich überlegen, das jetzt zeitnah offenzulegen.

    Fiat-Chef ist tot
    25. 7. 2018: Der legendäre Fiat-Chef Sergio Marchionne ist tot, der 66-jährige verstarb nach einer Operation in Zürich. Einen Tag vor seinem Tod wurde Mike Manley, ein 54-jähriger Brite zu seinem Nachfolger an der Fiat-Chrysler-Spitze bestimmt. Manley führte bisher die Konzerntochter Jeep. 

    Dieselgipfel: magere Bilanz
    25.7.2018: Eine magere Bilanz des deutschen Dieselgipfels ziehen die deutschen Grünen ein Jahr danach. Weder die Bundesregierung noch die Autohersteller haben bisher Geld in die versprochenen Töpfe eingezahlt, kritisieren die Grünen, gestützt auf eine parlamentarische Anfrage. 

    Weder Software-Updates, noch versprochenes Geld
    „Bei keinem der 2,8 Millionen Pkw wurde ein Software-Update aufgespielt, und es gab kein zusätzlich versprochenes Geld im Haushalt", kritisiert der Fraktionsvize der Grünen Oliver Krischer.

    Grüne fordern technische Nachrüstung
    Krischer fordert, Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten, um die erlaubten Abgaswerte einzuhalten. "Das ist technisch und finanziell machbar", sagt er. Bei BMW beispielsweise würde die Nachrüstung betroffener Fahrzeuge rund 500 Millionen Euro kosten. Bei einem Jahresgewinn von mehr als zehn Milliarden Euro "wäre der Hersteller definitiv nicht überfordert". 

    Prozess gegen VW: Konzern zur Mitwirkung verpflichtet
    24.7.2018: In einem Prozess eines VW-Kunden gegen Volkswagen hat das Landesgericht Linz den Konzern zur Mitwirkung verpflichtet, berichten die Salzburger Nachrichten (SN). VW muss laut Beschluss innerhalb eines Monats dem vom Kläger gestellten Sachverständigen technische Informationen zukommen lassen. Der Kläger verlangt die Rücknahme des Autos und die teilweise Rückerstattung des Kaufpreises.

    Neuer Konzern-Vorstand für VW
    24. 7. 2018: Der BMW-Spitzenmanager Markus Duesmann wechselt zu Volkswagen und soll dort eine Aufgabe im Konzern-Vorstand übernehmen. Es gilt als potentieller Kandidat für den Vorstandsvorsitz bei Audi.

    D: 210.000 Kunden nutzen Umtauschprämie
    21. 7. 2018: Weit über 210.000 Kunden haben in Deutschland die Umweltprämien des VW-Konzerns mit den Marken VW, Skoda, Audi und Porsche genutzt und haben ihr altes Dieselfahrzeug gegen ein neues getauscht. Vor knapp einem Jahr hatten die Autobauer nach dem Dieselgipfel solche Umtauschprämien angekündigt, die bis zu 10.000 Euro ausmachten. 
    Voraussetzung dafür war, dass das alte Auto verschrottet oder anderweitig "verwertet" wird. Alle diese Kunden hätten sich für Neufahrzeuge oder junge Gebrauchtfahrzeuge entschieden, heißt es aus Wolfsburg. Ende Juni lief das Angebot aus.

    Prämien auch bei Mercedes-Benz und Ford genutzt
    Bei Daimler wurde die Umtauschprämie nach Konzernangaben bisher von insgesamt etwa 25.000 Kunden der Kernmarke Mercedes-Benz und der Kleinwagentochter Smart angenommen. BMW nennt keine Zahlen. Ford meldet, dass 25 % der Privatkunden die Prämien genutzt hätten.

    VW: Updates in EU zu 80 % durchgeführt
    20.7.2018:
    EU-Verbrauchskommissarin Vera Jourova sieht die Zusagen von VW größtenteils umgesetzt. Rund 80 % der vorgesehenen Updates bei 8,5 Millionen Autos in der EU seien umgesetzt worden. Sie bemängelte, dass der Hersteller keine volle Garantie für die Arbeiten geben wolle. Laut VW würden die Updates noch bis 2020 kostenfrei angeboten werden. (AUTO-Information 2429)

    Ö: Gebrauchtwagen verlieren an Wert
    20.7.2018: Laut Eurotax ist der Gebrauchtwagenindex im Juni 2018 in Österreich bei dreijährigen Gebrauchtautos um 0,6 Punkte gesunken, sowohl bei Benzinern als auch bei Diesel-Fahrzeugen.
    Bei den Dieselvarianten waren die Wertverluste „etwas stärker“ als bei Benzinern. Die Standzeiten sind bei Dieselfahrzeugen „kräftig angestiegen“. (AUTO-Information 24.29)

    Audi: Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit
    20. 7. 2018: Nach sieben Jahrzehnten stellt sich der Ingolstädter Autokonzern Audi schrittweise seiner Vergangenheit im Dritten Reich, als KZ-Häftlinge Zwangsarbeit leisten mussten. Nach dem TV-Auftritt der Zeitzeugin Helga Kinsky aus Wien, hat Audi eine Aufklärungsinitiative für seine Lehrlinge initiiert. 
    Peter Kober, Öffentlichkeitsarbeiter von Audi-Tradition, referiert vor Lehrlingen über die Firmengeschichte und geht das Thema Drittes Reich sehr offen an. Dann besuchen sie gemeinsam die  KZ-Gedenkstätte in Flossenbürg, wo Audi eine unbefristete Stelle für politische Bildung finanziert. 

    Peter Kolba gründet Verbraucherschutzverein
    18.7.2018: Peter Kolba, Ex-Abgeordneter der Liste Pilz, Mitgründer von COBIN claims und langjähriger Leiter der Rechtsabteilung des VKI gibt die Gründung des „Verbraucherschutzvereins“ bekannt. Fürs erste will Kolba bei den anstehenden Verhandlungen für eine Europäische Sammelklage mitwirken.

    VKI klagt erneut gegen VW
    16. 7.2018: Wir vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) haben gegen VW eine Klage wegen mangelhafter Software-Updates eingebracht. Im Auftrag von Konsumentenschutzministerin Beate Hartinger-Klein wird damit die Behauptung von VW bekämpft, dass das Software-Update keine Nachtteile bringe. 

    Verschlechterung nach Software-Update
    Diese neue Klage läuft parallel zu den 10.000 Sammelklagen, die der VKI bis September wegen Abgasmanipulationen einbringt. In seiner aktuellen Klage stützt sich der VKI auf Gutachten und auf eine eigene Umfrage mit 9.000 Betroffenen von vergangenem Oktober.  43% der Befragten mussten nach dem Werkstattbesuch Verschlechterungen feststellen.
    VW hatte versprochen, dass mit dem Software-Update keine Verschlechterungen bei Kraftstoffverbrauch, CO2 Emissionen, Motorleistung und Drehmoment sowie Geräuschen verbunden seien. „Sowohl  Rückmeldungen von betroffenen Verbrauchern als auch ein Gutachten lassen nachteilige Folgen als realistisch erscheinen“, begründet Thomas Hirmke, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. Im Einzelnen gibt es folgende Probleme:

    • 1800 Personen meldeten einen erhöhten Kraftstoffverbrauch. 
    • 1400 Teilnehmer berichteten Leistungseinbrüche im unteren oder oberen Drehzahlbereich.
    • 1400 Konsumenten meinten, dass der Motor ruckeln/nageln würde.
    • 1000 VW-Kunden fielen Probleme beim Beschleunigen auf.
    • 650 Geschädigte gaben Probleme mit dem Abgasrückführungssystem an.
    • 500 Teilnehmer meldeten eine schnellere Verrußung des Partikelfilters.
    • Einige hundert Befragte berichteten auch von einer erhöhten Geruchsbildung oder einem massiven Gebläse.

    Ähnliche Probleme kennt man auch aus vergleichbaren Umfragen in Belgien, Italien, Portugal und Spanien und von COBIN claims in Österreich.

    Wir bemängeln auch, dass VW die Wirkungsweise der Software immer noch nicht offengelegt habe, was Experten die technische Einschätzung der Folgen des Updates erschwere.

    Werbespot: Automarken dürfen nicht genannt werden
    16.7.2018: Die unabhängige Plattform COBIN Claims durfte ihren Radiospot zunächst nicht senden, weil sie darin die Fahrzeughalter manipulierter Autos von Audi, Volkswagen, Skoda und Seat namentlich eingeladen hatte, sich bei ihrer Klage zu beteiligen. Erst nachdem diese Automarken weggestrichen und ganz allgemein an die „Opfer des Dieselskandals“ adressiert worden war, konnte der Werbespot „on air“ gehen, berichtet Obmann Oliver Jaindl. 

    Umfragen bestätigen Verschlechterung nach Update
    In einer Umfrage mit über 400 Teilnehmer der von COBIN claims organisierten Sammelklage beschweren sich 51 % darüber, dass die Autos nach dem Update nicht mehr so funktionieren wie vorher. Die gemeldeten Probleme sind ähnlich wie bei einer Umfrage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) im Oktober vergangenen Jahres.  

    Neues Sicherheitsproblem
    Oliver Jaindl, Obmann von COBIN, weist auf ein besonderes Sicherheitsproblem hin, das ihm gemeldet wurde:
    „Es leuchtet nun die Kontrollleuchte der Motorsteuerung auf – der Wagen nimmt überhaupt kein Gas mehr an. Ein irrsinniges Sicherheitsproblem – wenn das Auto auf der Autobahn einfach zum Liegen kommt! Laut Mechaniker hängt das mit der Abgasrückführung zusammen, die durch das Update anders getaktet ist. Ein Wahnsinn!!“ (Lesen Sie mehr: Blog http://www.lydianinz.at/3055/vw-huerden-fuer-dieselklagen/)
    Die Porsche Holding beurteilt diese Umfrage als „völlig einseitig“, die Aussagen seien keineswegs repräsentativ für die Gesamtheit der betroffenen Kunden. (AUTO-Information Nr. 2428)

    Dieselfahrzeuge: Hat auch Opel manipuliert?
    14.7.201: Das deutsche Kraftfahrtbundesamt hat laut Medieninformationen Hinweise darauf gefunden, dass Opel bei Dieselfahrzeugen die Abgaswerte manipuliert hat. Der Autohersteller habe bei bestimmten Fahrzeugen die Abgasnachbehandlung aus technisch nicht erklärbaren Gründen während der Fahrt komplett abgeschaltet, berichtete die „Bild am Sonntag“ (BamS). 

    Grenzwerte für Stickoxide um 10-faches überschritten
    Betroffen sind demnach weltweit 60.000 Dieselfahrzeuge der Modelle Cascada, Insignia und Zafira mit der Abgasnorm-6. Die verdächtigen Fahrzeuge sollen laut „BamS“ die Grenzwerte für Stickoxide um mehr als das Zehnfache überschritten haben. Das BKA habe Opel über den Verdacht informiert und zur Stellungnahme aufgefordert.

    Amtliche Anhörung gegen Opel
    Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, dass es "eine amtliche Anhörung gegen Opel wegen drei Euro-6-Modellen" gebe. Vor knapp zwei Jahren hatte das KDA einen freiwilligen Rückruf dieser drei Opel-Modelle angeordnet. 
    Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Vorermittlungen vor mehr als einem Jahr eingestellt. Ein Unternehmenssprecher erklärte, Opel liege kein Bescheid des Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor. "Offene Verfahren, die vor mehr als zwei Jahren begonnen haben, können wir nicht kommentieren."

    Reinhard Fendrich: „Deutsche Autos würde ich nicht mehr fahren“
    13.7.2018: Österreichs bekanntester Liedermacher Rainhard Fendrich  („I am from Austria“, "Weus'd a Herz hast wia a Bergwerk"), der als Kind lieber reich als berühmt werden wollte, hat sich mit dem Geld der ersten Plattenverkäufe ein Mercedes Cabrio gekauft. Autos sind bis heute ein großes Thema für den Sänger, der gerade mit seinem neuen Album "Für immer a Wiener" tourt. 
    Welche Marke er heute fährt, will er im Interview mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) zwar nicht verraten. "Nur so viel: Deutsche Autos würde ich nicht mehr fahren." Den Abgasskandal und die Rolle, die die deutsche Politik dabei hat, findet er "ungeheuerlich". Wie die Politik sich in die Geiselhaft der Autokonzerne nehmen lässt, sei eine Schande, so Fendrich.

    Volkswagen verzeichnet Rekordplus
    13.7.2018: Die Marke Volkswagen habe mit 3,12 Millionen ausgelieferten Autos im ersten Halbjahr 2018 ein Plus von 6,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum erzielt, ein Rekordwert, meldet die Volkswagen AG/Wolfsburg. Im zweiten Halbjahr könne es wegen der Umstellung auf das WLTP-Prüfverfahren bei „einigen Modelllinien“ in Europa zu „zeitlichen Verschiebungen“ führen. (AUTO-Information 2428)

    Bosch muss interne Unterlagen freigeben
    12.7.2018:
    Bosch muss nach Auffassung des Stuttgarter Landesgerichts interne Unterlagen zum Diesel-Abgasskandal herausgeben. Bosch habe sich zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, so das Urteil des Richters. 
    Anhand dieser internen Unterlagen will man herausfinden, ab wann man bei VW über die Manipulationen gewusst habe. Je früher der Zeitpunkt, desto höher steigen die Chancen der klagenden Aktionäre, die nicht rechtzeitig informiert wurden.

    Stuttgart: Komplettes Stadtgebiet gesperrt für Dieselautos
    11.7.2018: In Stuttgart wird zum kommenden Jahreswechsel das deutschlandweit umfassendste Fahrverbot für Dieselfahrzeuge gelten. Ab 1. Januar 2019  dürfen Autos mit den Abgasnormen Euro 4 und älter nicht mehr in die Innenstadt einfahren. Davon sind im Großraum Stuttgart etwa 188.000 Fahrzeuge betroffen, das entspricht etwa einem Drittel aller dort zugelassenen Selbstzünder.
    Fahrzeuge der Abgasnormen Euro-5 und jünger bleiben von dem Verbot zunächst verschont. Diese will die Landesregierung frühestens Anfang 2020 aussperren - aber nur dann, wenn bis dahin alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Schadstoffbelastung unter die gesetzlichen Grenzwerte zu drücken. Auf diesen Kompromiss hat sich die grün-schwarze Koalition nach langwierigen Verhandlungen geeinigt.
    Damit ist Stuttgart die zweite Stadt nach Hamburg, die ein Fahrverbot verhängt. In der Hansestadt sind allerdings nur Straßenabschnitte betroffen, in Stuttgart dagegen das komplette Stadtgebiet. Allzu heiß wird aber in Stuttgart auch nicht gekocht. Es gibt Ausnahmen für Handwerker und Lieferfahrzeuge und eine Übergangsphase für alle Stadtbewohner bis Anfang April.  Laut Bundesbehörden können Stickoxide die Lungenfunktion des Menschen schädigen und zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

    3200 Klagen gegen VW
    10.7.2018: COBIN Claims, die unabhängige Plattform für Konsumenten, Unternehmen und Investoren hat 3200 Klagen gegen VW in Österreich gesammelt. Die Zahl der Teilnehmer hat sich binnen kürzester Zeit verdoppelt. 

    Dieselfahrzeuge: Halbjahresbilanz der Zulassungen
    10.7.2018: Halbjahresbilanz der Österreich Zulassungen: der Anteil von Dieselfahrzeugen an den neu zugelassenen Fahrzeugen in Österreich sank im ersten Halbjahr auf 41,5 Prozent. Mit 104.356 zugelassenen Benzinern (+23,6 %) haben diese auch in der „Dieselhochburg“ Österreich die 79.995 Diesler (-16 %) auch zahlenmäßig überholt. 
    Erst seit Jahresbeginn 2018 war diese Drehung des Neuwagenmarktes in Österreich erstmals zu spüren und hat sich seitdem fortgesetzt.

    Abgasproblematik: Auch Lkw-Sektor betroffen
    7.7.2018: Die Abgasproblematik dehnt sich erstmals auf den Lkw-Sektor aus. Daimler hat wegen auffälliger Abgasmesswerte den Verkauf eines Sechszylinder-Lkw-Motors (OM 501) vorläufig gestoppt. Das sei bei internen Kontrollen herausgekommen und man habe dies Ende Juni dem „KBA“ gemeldet, das jetzt prüft. 
    Der Motor sei bis 2013 in Mercedes-Benz-Lkws in Europa eingesetzt worden und werde aktuell nur außerhalb Europas vertrieben. Zur Erinnerung: Daimler hatte seine „AdBlue“ Lösung zuerst bei Lkws begonnen und diese dann später auf Pkws erweitert.

    „Aufwärmestrategie“ hinfällig
    7.7.2018:
    Die in zwei Etappen zurückgerufenen Daimler-Modelle hatte das „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KDA) schon vor zwei Jahren im Visier. Im Bericht der Untersuchungskommission und des KDA hatte man aber noch den Beteuerungen des Konzerns geglaubt, die „Aufwärmestrategie“ würde zum Schutz der Bauteile des Motors im Straßenbetrieb abgeschaltet. Nach einigen Razzien und Belastungszeugen hat das KDA nun reagiert.

    Informanten im eigenen Haus
    7.7.2018:
    Aus dem Haftbefehl von Ex-Audi-Chef Stadler gehen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Inhalte des Telefonats hervor, die zur Inhaftierung Stadlers geführt haben. Stadler soll einem Manager der Konzernschwester Porsche angeboten haben, gegen einen angeblichen Kronzeugen aus dem eigenen Hause vorzugehen. 

    Auslöser für das verhängnisvolle Gespräch soll kein geringerer als VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gewesen sein. Von Pötsch hätte er, Stadler, erfahren, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft bei der Porsche-Razzia im April sehr gezielt vorgegangen sei und man daher einen Informanten vermute, der mit den Staatsanwälten kooperiert habe.

    Stadler soll laut dem Haftbefehl in diesem Telefonat überlegt haben, wie er einen möglichen, nicht ausfindig gemachten Informanten maßregeln könne, berichtet die Süddeutsche Zeitung exklusiv.
    Der Audi-Chef soll dem Porsche-Manager gesagt haben, wenn er, Stadler, helfen könne, solle man ihm dies mitteilen. Dieser Porsche-Manager ist jemand, der bei dem Sportwagen-Hersteller und zwischendurch auch bei Volkswagen die Aufgabe hatte, nach dem Rechten zu schauen und sich um die Zulassung von Diesel-Autos zu kümmern. Stadler soll im Telefonat laut darüber nachgedacht haben, gegen so jemandem vorzugehen, etwa zu beurteilen.
    Der von Stadler angerufenen Porsche-Manager habe  gemeint, etwaige Maßnahmen sollten in Absprache mit Juristen getroffen werden. "Ja sicher", soll Stadler darauf gemeint haben. Weil Stadler anschließend seinen Willen bekräftigt haben soll, bei Audi gegen einen eventuellen Kronzeugen vorzugehen und dabei nicht zu zögern, schenkte man ihm laut Haftbefehl keinen Glauben. 

    Stadler sitzt im Gefängnis Augsburg-Gablingen und ist inzwischen mehrmals vernommen worden. Audi hat wiederholt erklärt, für Stadler gelte die Unschuldsvermutung.

    Neue Akten zur Auswertung
    6.7.2018: Die Großkanzlei Jones Day, die im Auftrag von VW die Abgasmanipulationen intern untersucht, muss ihre Akten doch dem Staatsanwalt ausliefern. Diese Akten waren von den Ermittlern bei einer Razzia im März 2017 im Münchner Büro der US-Kanzlei beschlagnahmt worden. Daraufhin hatte VW Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingebracht, die Herausgabe der Unterlagen wurde zunächst untersagt. Jetzt dürfen die Unterlagen auch in Deutschland ausgewertet werden, nachdem sie bereits von Jones Day an die US-Regierung weitergereicht worden waren, um den Vergleich mit VW vorzubereiten. VW kann deutschen Behörden nicht versagen, was sie US-Behörden gestattet hat. 

    Auslieferverzögerungen in Österreich
    6.7.2018: Die Auslieferung mancher Automodelle der Abgasklasse Euro 6d-temp. in Österreich wird sich verzögern, weil man mit der Typisierung nicht nachkommt. Andererseits muss der Handel versuchen, bis 1. September 2018 die Modelle der aktuellen Euro-Abgasklasse zu verkaufen bzw. auf den neuen Prüfzyklus WLTP umstufen zu lassen.  (AUTO-Information Nr 2427) 

    Peugeot-Citroën denkt über Abspaltung nach
    3.7.2018: Der französische Autokonzern Peugeot-Citroën (PSA) denkt darüber nach, sich von einem Teil des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim zu trennen, berichtet die französische Zeitung Le Monde, die sich auf ein internes Dokument beruft. Betroffen wären demnach etwa 4.000 der 7.000 Ingenieure in Rüsselsheim. 

    3.7.2018: In Österreich droht eine Verteuerung der Neuwagenpreise ab 1. September 2018. Ab dann muss der Normverbrauch aller neu zugelassenen Pkw nach dem neuen Testverfahren WLTP (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure) durchgeführt werden. 
    Damit erhöhen sich die Normverbrauche (und damit die CO2-Werte) um durchschnittlich 20 Prozent.  Der ÖAMTC warnt vor einem massiven Anstieg der CO2-abhängigen Normverbrauchsabgabe (NoVA), obwohl sich am Verbrauch auf der Straße nichts ändere. Bereits Anfang des Vorjahres hatte der damalige Finanzminister Schelling dem ÖAMTC aber zugesichert, die Berechnung der NoVA und des Hinzurechnungsbetrags für den Sachbezug bei Privatnutzung eines Firmen-Pkw bis inklusive 2019 auf Grundlage des bisherigen Fahrzyklus NEFZ beizubehalten. 

    Dennoch drohen jetzt Steuererhöhungen. Denn sowohl die neu typisierten als auch die schon vor September 2017 typisierten Fahrzeuge müssen per Computer auf den früheren NEFZ-Zyklus zurückgerechnet werden. Dabei kommt es zu einem überraschenden Anstieg des gemessenen CO2-Ausstoßes um durchschnittlich zwei bis drei Prozentpunkte. Allein wegen dieser Rückrechnung, kommt es teilweise zu empfindlichen Steuererhöhungen, mit denen auch die Branche nicht gerechnet hatte. 

    Teurer wird es womöglich auch für Firmenwagennutzer und Fuhrparkmanager. Überschreitet der NEFZ–Wert durch die Rückrechnung den Grenzwert von aktuell 124 g/km, sind gleich 2 statt  1,5 Prozent der Anschaffungskosten als monatlicher Sachbezug zu versteuern. Der ÖAMTC rät, beim Autokauf genau hinzusehen. (Mehr dazu auch auf: http://www.lydianinz.at/3029/autokauf-wird-massiv-teurer/) und Aufmacher Salzburger Nachrichten 28 Juni 2018, News 27/2018)

  • 6/2018 Ermittlungen gegen Daimler ausgeweitet, Audi-Chef festgenommen

    Ö: Autokauf wird teurer
    28.6.2018: Überraschend teurer wird der Autokauf in Österreich durch den ab September vorgeschriebenen neuen Abgastest, schreiben die Salzburger Nachrichten (28. Juni 2018).
    Durch den strengeren Abgastest „WLTP“ („Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure“) werden - entgegen der Erwartungen der Autobranche und der Autofahrerclubs – die CO₂-Werte auch für jene Modelle höher ausgewiesen werden, die schon länger typisiert worden sind. Da in Österreich beim Neukauf eines Autos eine eigene Steuer anfällt („Normverbrauchsabgabe“), die vom CO₂-Wert abhängt, werden einige Automodelle teurer, bis zu 4 Prozentpunkte.

    Zuvor hatte Oliver Wittmann, Generaldirektor von Renault Österreich, im Brancheninformationsdienst „AUTO-Information“ (2425) kritisiert, dass es für die Kunden teurer werde, ohne dass der Handel und die Importeure davon profitieren“. Wörtlich sagte er: „Der Kunde ist also das Opfer“.

    200.000 Autos am Flughafen Berlin
    Wegen des neuen Abgastests wird VW die Autoproduktion im Stammwerk Wolfsburg und in Zwickau im Herbst teilweise drosseln. Der Konzern hat im Flughafen Berlin eine Fläche für 200.000 Autos angemietet, um jene Autos zwischenzuparken, die den Abgastest nach dem neuen Abgastest WLTP noch nicht bestanden haben. Diese Autos können daher ab September nicht mehr zugelassen werden.

    Hatz gegen Kaution aus Untersuchungshaft entlassen
    26.6.2018
    : Wolfgang Hatz wird gegen eine Kaution von drei Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen. Der frühere Manager bei Audi, Porsche und VW wurde im Zuge des Abgasskandals Ende September 2017 in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird vorgeworfen, von Abgas-Manipulationen gewusst zu haben und die Dimensionen des Skandals vertuschen zu wollen. Hatz bestreitet die Vorwürfe und hat bisher kein Geständnis abgelegt.

    D: Weitere Dieselfahrverbote wahrscheinlich
    25.6.2018
    : Das Automobilinstitut der Universität Duisburg-Essen (CAR) rechnet damit, dass es heuer in 41 Städten Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen geben wird - wenngleich eine leichte Verbesserung in 50 besonders kritischen Orten festgestellt wurde. Weitere Dieselfahrverbote seien wahrscheinlich. Besonders gefährdet sind demnach München, Stuttgart, Kiel, Limburg, Köln, Hamburg, Reutlingen, Düren und Düsseldorf. Die bisherigen Software-Updates hätten zu wenig Wirkung und gleichzeitig kämen viel Neuwagen mit relativ schlechten Euro-6-Dieselmotoren auf dem Markt, die viel Stickstoff ausstoßen, sagt Institutsleiter Ferdinand Dudenhöffer. Es sei ein Fehler von Autobauern und Politikern gewesen, Hardware-Nachrüstungen abzulehnen.

    Das Land Baden-Württemberg will sich mit Software-Updates nicht zufrieden geben. Es plant laut der Süddeutschen Zeitung (SZ), Besitzern von Euro-5-Diesel-Autos mit einer rechtssicheren Fahrerlaubnis zu belohnen, wenn sie auf eigene Kosten ihre Autos nachrüsten. Solche Nachrüst-Katalysatoren gibt es bereits. Die Autohersteller lehnen Nachrüstungen dennoch mit dem Argument ab, dass sie zu riskant sind und die Genehmigungen zu lange dauern. Was noch fehlt sind Grenzwerte, die fixieren, wieviel Stickoxide ein nachgerüsteter Wagen ausstoßen darf. Auch müssten die Autobauer Einblick in die Motorsteuerung geben.

    Diesel-Skandal: Neuer Audi-Chef will vollständige Aufklärung
    23.6. 2018
    : Der neue Audi-Chef Bram Schot kündigt in einem Schreiben an alle 90.000 Audi-Mitarbeiter an, den Diesel-Skandal bis Ende Juli vollständig aufzuklären. Auch gegenüber den Behörden soll bis dahin geklärt sein, wo manipuliert wurde. Ob sich der Niederländer durchsetzen kann bleibt offen.

    VW strukturiert weiter um
    Eine Leitmarke von VW übernimmt jeweils die Steuerung einer klar definierten Weltregion: VW steuert Nord- und Südamerika und die Sub-Sahara-Region. Seat ist für Nordafrika zuständig, Audi für den Mittleren Osten und Asien-Pazifik ohne China. China bleibt direkt VW untergeordnet. Skoda steuert Russland und Indien. (AUTO-Information 2426)

    Unterstützung aus der Politik
    23.6.2018
    : Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt, dass Audi-Chef Rupert Stadler nur beurlaubt und nicht entlassen wurde. Alle offenen Fragen müssten geklärt werden.

    Hohe Strafzahlungen für Autohersteller erwartet
    22.6.2018
    : Milliardenstrafen sieht Michael Weißbäck, Vice President AVL List/Graz (Unternehmen für Entwicklung, Simulation und Prüftechnik von Antriebssystemen) auf die Autohersteller zukommen, wenn sie es bis 2020 nicht schaffen, auf einen Flottenverbrauch von 95 g CO₂ zu kommen. Seinen Berechnungen nach drohen VW Strafzahlungen von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr und 1,3 Milliarden für Fiat Chrysler. Möglicher Ausweg:  „Oder die Hersteller drücken mit Preisstützungen Elektrofahrzeuge in den Markt, um Strafsteuern zu verhindern“, so Weißbäck. (AUTO-Information 2425)

    Schadensersatzklage gegen Daimler    
    22.6.2018
    : Die Kanzlei Rotter/München hat nach eigenen Angaben Schadensersatzklage beim Landesgericht Stuttgart gegen Daimler eingereicht. Ein Aktionär fühlt sich von Daimler falsch informiert. Der Konzern hatte in seinem Geschäftsbericht 2015 mitgeteilt, weder in seinen Diesel- noch in seinen Otto-Motoren illegale Abschalteinrichtungen eingebaut zu haben.

    Daimler: Aktienkurs sinkt
    21.6. 2018
    : Daimler muss seine Prognosen senken. Der Aktienkurs fiel zwischenzeitlich um fast fünf Prozent und auf ein Zweijahrestief. Als Grund nennt das Unternehmen den Handelsstreit mit den USA und drohende Zölle. Daimler produziert viele Geländewagen in den USA und exportiert sie nach China. Der operative Konzerngewinn wird leicht unter das Vorjahresniveau von 14,7 Mrd. Euro fallen, statt es etwas zu übertreffen, teilte der Konzern mit.

    Audi: Millionenzahlungen an Ex-Abteilungsleiter
    21.6.2018
    : Über 1,5 Millionen Euro zahlt Audi an ihren Ex-Abteilungsleiter Giovanni P., der in den Dieselskandal involviert ist. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR enthält dieser Vertrag eine Schweigeklausel: P. darf sich nicht öffentlich über Audi äußern, müsse aber den Behörden und Audi bei der Aufklärung des Skandals helfen. Diese Millionenzahlung sei kein Schweigegeld, heißt es aus dem Konzern.

    Öffentlicher Prozess wird vermieden
    Die Abfindung stammt von Ende 2017. P. hatte sich beim Arbeitsgericht München gegen seine fristlose Kündigung wegen der Affäre wehren wollen. Durch die jetzige Vereinbarung wird ein öffentlicher Prozess vermieden, bei dem womöglich weitere Vorwürfe an Stadler zu Tage getreten wären.

    Dringender Tatverdacht: Betrug
    Bevor der Abfindungsvertrag zustande kam, hatte der Ingenieur in Untersuchungshaft gesessen und ausgepackt. Er schilderte im Detail, wie es zu den Abgas-Manipulationen gekommen war und belastete etliche Manager bis hin zu Vorstandschef Stadler. Im November 2017 war das Oberlandesgericht München (OLG) zu dem Ergebnis gekommen, gegen P. bestehe der dringende Tatverdacht des Betrugs durch den Verkauf "abgasmanipulierter" Autos in den USA. Er sei aber nicht als "maßgeblicher Entscheidungsträger" anzusehen.

    Es könne derzeit auch nicht widerlegt werden, dass P. seine Vorgesetzten über die Probleme bei der Einhaltung der Abgas-Grenzwerte informiert habe, befand das OLG, es ließ den Ingenieur gegen Kaution frei.

    Rupert Stadler soll Belastungszeugen beurlaubt haben
    19.6.2018
    : Rupert Stadler soll erwogen haben, einen Audi-Mitarbeiter zu beurlauben, der umfassend bei den Ermittlern ausgesagt habe, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR. Das geht aus einem der abgehörten Telefonate Stadlers hervor.
    Dieser Belastungszeuge soll der „Diesel-Task-Force“ angehört haben, die intern herausfinden sollte, bei welchen Audi-Modellen die Abgasreinigung manipuliert worden ist. Stadler wird des Betrugs an Kunden mit manipulierten Dieselfahrzeugen und der Vertuschung verdächtigt. Nach Angaben aus Kreisen von Verfahrensbeteiligten war das abgehörte Telefonat der Grund dafür, dass der Audi-Vorstandschef am Montag in Untersuchungshaft kam.  

    Neuer Chef für Audi
    19.6.2018
    : Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot übernimmt bei dem Autohersteller vorläufig den Chefposten. Der seit gestern inhaftierte Vorstandschef Rupert Stadler wird vom Aufsichtsrat beurlaubt. Bram Schot gehört dem Audi-Vorstand erst seit September an. Der 56-jährige Niederländer  war dort bisher für den Vertrieb zuständig. Begonnen hatte er seine Karriere bei Mercedes-Benz, ab 2012 war er Vertriebschef bei VW-Nutzfahrzeuge.

    Audi-Chef Rupert Stadler festgenommen
    18.6.2016
    : Audi-Chef Rupert Stadler wurde vorläufig festgenommen. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Als Grund nannte die Behörde Verdunkelungsgefahr. Stadler ist seit elf Jahren Audi-Chef.

    Vor einer Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn und ein weiteres Mitglied des Vorstands der VW-Tochter eingeleitet zu haben. Sie legt ihnen „Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last“. Die beiden hätten Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung in Europa in den Verkehr gebracht.

    Mitbeschuldigte beeinflusst, Ermittlungen erschwert
    Im Zuge der Ermittlungen gegen den verhafteten Audi-Chef Rupert Stadler hat die Staatsanwaltschaft München II auch dessen Telefonate nach der Razzia bei Stadler abgehört. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Audi-Chef laut Süddeutscher Zeitung (SZ) vor, er habe mögliche Zeugen oder Mitbeschuldigte beeinflussen und so die Ermittlungen behindern wollen.

    Der Anwalt des Managers wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Insgesamt sind derzeit drei Beschuldigte aus dem VW-Konzern in Untersuchungshaft. Neben Stadler und dem leitenden Porsche-Mitarbeiter gilt dies auch für den früheren Audi-Manager und späteren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz, der seit knapp einem dreiviertel Jahr wegen angeblicher Verdunkelung in Untersuchungshaft sitzt und alle Vorwürfe bestreitet.

    Erster Autohändler zur Rücknahme gezwungen
    15.6.2018
    : Das Oberlandesgericht Köln hat als erstes Oberlandesgericht einen Autohändler zur Rücknahme eines VW Eos 2,0 TDI gezwungen. (AUTO-Information 2424)

    VW: Höchstes Bußgeld in Deutschland
    13.6.2018
    : Die Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängt gegen VW Bußgeld von über einer Milliarde Euro. Der Konzern akzeptiert dieses bisher höchste Bußgeld in Deutschland. Dass man den Bußgeldbescheid hinnehme und nicht dagegen vorgehe, sei aber "nicht automatisch ein Schuldeingeständnis". Nach den Ergebnissen der Braunschweiger Ermittler hat das Unternehmen seine Aufsichtspflicht in der Abteilung Aggregate-Entwicklung verletzt.  

    Es geht dabei um den Vorwurf, der Autohersteller habe bei den Fahrzeugen falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und damit auch zum Ausstoß des klimaschädlichen CO₂ gemacht. Das Bußgeld setzt sich aus fünf Millionen Höchstbetrag und 995 Millionen „Abschöpfung“ zusammen und muss in sechs Wochen an das Land Niedersachsen überwiesen werden, das 20 Prozent der VW-Anteile besitzt.

    Ö: Kritik - kein Cent an Autobesitzer
    Unabhängige Verbraucherschützer wie Peter Kolba
    (der inzwischen aus dem Nationalrat und der Liste Pilz ausgeschieden ist und wieder als Obmann des „Verbraucherschutzverein“ tätig ist) bedauern, dass kein Cent an die Besitzer manipulierter Autos geht.

    VW: Schadenersatz nicht vorgesehen
    Kommentatoren wie Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung (SZ) weisen darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bei der Höhe der Strafe VW einen finanziellen Spielraum für Zahlungen an Kunden lassen wollte. Doch davon will der Konzern nach wie vor nichts wissen: ein Schadenersatz für die betroffenen 2,4 Millionen Autobesitzer in Deutschland ist laut Volkswagen weiterhin nicht vorgesehen.

    Kommentator Ott (13.6.2018, SZ) sieht in dem Urteil eine Chance für VW, sich von ähnlichen Verfahren in anderen deutschen Ländern „freizukaufen“, da - laut „Konzernkreisen“ - ein Unternehmen für ein und dasselbe Delikt nur einmal verurteilt werden kann. Tatsächlich erwartet sich Volkswagen, "dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird".

    VW: 8 Strafanzeigen gegen Mitarbeiter
    Überdies bemängelt Kommentator Ott (14.6.2018), dass das Braunschweiger Urteil die Verletzung der Aufsichtspflicht lediglich auf Abteilungsebene ortet und die oberste Führungsetage wie Ex-Konzernchef Martin Winterkorn verschont. Unabhängig davon laufen in Braunschweig die Ermittlungen gegen frühere und amtierende Manager weiter – einerseits wegen des Anfangsverdachts des Betruges, andererseits wegen Marktmanipulation.

    Die US-Justizbehörden hatten schon acht Strafanzeigen gegen amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns gestellt. Davon sitzen zwei hinter Schloss und Riegel – zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt.

    Ö: Weniger Diesel-Pkw zugelassen
    11.6.2018
    : In den ersten fünf Monaten wurden laut Statistik Austria in Österreich 64.073 Diesel-Pkw zugelassen, um 17,6 % weniger als in der gleichen Vorjahresperiode. Dagegen stieg die Zulassung der Benzin-Pkw um 23,4 % auf 83.741 Benzin-Pkws. Österreich galt lange als Diesel-Hochburg – nun haben Benzin-Autos den Vorrang am Markt. (AUTO-Information 2424)

    Daimler: 238.000 Fahrzeuge zurückgerufen
    11.6.2018
    : Daimler muss 238.000 Fahrzeuge in Deutschland wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen zurückrufen. Das teilte der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Gespräch mit Vorstandschef Dieter Zetsche mit. In ganz Europa sind 774.000 Fahrzeuge betroffen. Neben dem Kleintransporter Vito geht es um ein Modell der C-Klasse (220 d) sowie um eine Variante des sportlichen Geländewagens GLC (220 d).

    Für den Kleintransporter Vito 1,6 Liter Diesel mit der neuen Abgasnorm Euro 6 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bereits einen Pflichtrückruf angeordnet. Betroffen sind weltweit 4900 Fahrzeuge, darunter 1370 in Deutschland.

    Es soll um die als unzulässig eingestuften „Thermofenster“ gehen. Die Abgasreinigung beginnt erst dann zu funktionieren, wenn es wärmer als zehn Grad Celsius ist und auch nur dann, „wenn es im Abgas-Strang so warm wie in einem Backofen ist“ (SZ).  Wie schon beim Vito lässt Daimler die neuen Vorwürfe nicht stehen und kündigte Widerspruch an und will strittige Fragen per Gericht klären. Aber das Bundesministerium zeigt sich angesichts der Messwerte seiner Sache sicher.

    Die deutschen Behörden könnten Ordnungsgelder von 5.000 Euro pro Auto verhängen. Daimler hat seine Rückstellungen im Februar um 1,2 Mrd. Euro auf 17,2 Mrd. Euro aufgestockt. Wenn nun deutsche Behörden Daimler illegale Abschalteinrichtungen vorwerfen, wäre das Wasser auf den Mühlen der US-Behörden, die ebenfalls prüft, ob sie von Daimler getäuscht worden sind.

    Ende der „Salami-Taktik“
    Verbraucherschützer forderten ein Ende der "Salamitaktik" im Abgas-Skandal. "Es kann nicht sein, dass ein Autokonzern nach dem anderen mit jahrelanger Verzögerung und erst nach Detektivarbeit entlarvt wird", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller in der SZ.

    Schlechte Gesetze mit Schlupflöchern
    Daimler müsse Garantien abgeben, dass Umrüstungen sinnvoll seien und keinen Schaden anrichten.  Professor Ferdinand Dudenhöffer kritisiert im ORF-Radio Ö1 die Politik, weil sie schlechte Gesetze mit Schlupflöchern gemacht und zu wenig kontrolliert habe. Nun müsse die Politik hart reagieren und die Nachrüstung der Diesel-Pkw mit Katalysatoren verlangen. (Kronenzeitung 13.6.2018)

    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Audi-Chef
    11.6.2018
    : die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun persönlich gegen Audi-Chef Rupert Stadler, dessen Wohnung durchsucht wurde. Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft wird Stadler seit dem 30. Mai als Beschuldigter geführt, ebenso wie ein anderes Mitglied des Audi-Vorstands.

    Stadler bestreitet Beteiligung
    Beiden wird Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Es gehe um den Vorwurf, dass Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software zur Abgassteuerung auf den europäischen Markt gebracht worden seien.  Ein Audi-Sprecher betont, mit den Ermittlern zu kooperieren. Stadler hat bisher jede Beteiligung an Abgasmanipulationen bestritten. Aber schon seit Sommer 2017 gibt es Hinweise, dass Audi eine zentrale Rolle im Abgasskandal gespielt haben muss.

    Bei dem Verdacht gegen Stadler geht es nicht um den von VW längst zugegebenen Betrug in den USA, sondern um eine mutmaßlich mangelnde Aufklärung danach bei Audi, wofür Stadler verantwortlich sein soll.

    Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR wird Stadler durch einen Audi-Mitarbeiter, der kürzlich bei der Staatsanwaltschaft als Zeuge ausgesagt hat, und eine beim Unternehmen sichergestellte Mail schwer belastet.

    Manipulierte Autos auf Markt gebracht
    Der Audi-Chef soll nach Beginn der Abgasaffäre im Herbst 2015 im eigenen Unternehmen Hinweise bekommen haben, dass außer bei Volkswagen auch bei Audi Autos mit manipuliertem Abgassystem gebaut und verkauft würden. Trotz dieser Hinweise soll Audi solche Fahrzeuge weiterhin, bei der für Europa zuständigen Zulassungsbehörde in Luxemburg, angemeldet und auf den Markt gebracht haben. Der Zulassungsbehörde sei, so der Verdacht, die in den Motoren enthaltene Manipulationssoftware verschwiegen worden.

    Diese Software namens „Defeat Device“ sorgt dafür, dass die Abgasreinigung bei den Messungen der Behörden auf einem Prüfstand bestens funktioniert und gesundheitsschädliche Stickoxide optimal herausgefiltert werden. Im Straßenverkehr wird die Schadstoffreinigung dann aber, um Kosten und Wartungsintervalle zu verringern, weitgehend ausgeschaltet. Bei Audi gilt für Stadler "unverändert die Unschuldsvermutung". Audi teilte mit, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf von 200.000 Autos angeordnet habe.

    Ohne Software-Update droht Stilllegung
    10.6.2018
    :  Rund 15.000 Besitzern von VW- und Audi-Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgasreinigung droht in Deutschland in den nächsten Wochen die Stilllegung ihrer Fahrzeuge. Die Kfz-Zulassungsstellen haben in ganz Deutschland Briefe mit der Aufforderung verschickt, diese Fahrzeuge zum Software-Update in die Werkstätten zu bringen, da die 18 Monate lange Frist für den gesetzlich angeordneten Rückruf endet.

    Wer das Update nicht machen lässt, riskiert, dass das Fahrzeug außer Betreib gesetzt werden kann. Anfang Juni waren laut dem Ministerium 95 % der manipulierten Autos bereits umgerüstet. Erste Stilllegungen hat es schon gegeben, etwa in Hamburg, München und Sachsen-Anhalt.

    D: Neuzulassung Diesel-Pkw rückläufig
    8.6.2018
    : Laut deutschem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist die Zahl der Neuzulassungen von Diesel-Pkw in Deutschland im Mai 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 27,2 % zurückgegangen. Der Anteil der Diesel-Pkw an den Neuzulassungen betrug 31,3 %  gegenüber 40 % im Mai 2017. (AUTO-Information 2423)

    Cobin Claims plant weitere Sammelklagen
    8.6.2018: Nach einer Sammel-Pilot-Klage in Wien plant Cobin Claims weitere Sammelklagen gegen VW in Österreich, und zwar in Feldkirch, Innsbruck oder Salzburg
    . Bei Klagen für Unternehmer hat man VW Caddy und Audi 4 im Visier. VW Caddys werden oft als Pannenfahrzeuge von den Autofahrerclubs eingesetzt. 1.500 Personen bzw. Unternehmen haben sich teilweise mit ihren Flotten bei Cobin Claims gemeldet. Aufgrund der deutschen Pressemeldungen über mögliche illegale Abschalteinrichtungen, hat Cobin Claims eine Sammelaktion gegen Daimler gestartet. (AUTO-Information 2423)

    VW-Manager will Haftstrafe in Deutschland abbüßen
    8.6.2018
    : Ob VW-Manager James L. seine Haftstrafe in Deutschland abbüßen darf, dürfen die amerikanischen Leidtragenden des VW-Skandals mitbestimmen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). James L. wurde vor knapp einem Jahr zu 40 Monaten Gefängnis und 200.000 Dollar Geldstrafe wegen Beteiligung an den Betrügereien bei VW-Dieselmotoren verurteilt. Der 64 Jahre alte deutsche Staatsbürger hat eine Überstellung nach Deutschland beantragt, so das US-Justizministerium. Bis zum 21. Juni haben die Besitzer der knapp 500.000 manipulierten Dieselfahrzeuge in den USA  Zeit, ihre Meinung kund zu tun.

    Aachen will Fahrverbote verhindern
    8.6.2018
    : Bis Ende des Jahres hat Aachen Zeit, Diesel-Fahrverbote abzuwenden. Nur wenn die Stadt es gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen schafft, die Stickoxid-Grenzwerte bis Ende des Jahres durch andere Maßnahmen einzuhalten, kann sie Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge verhindern. Andernfalls tritt zum 1. Januar 2019 ein Diesel-Fahrverbot in Kraft. So entschied das Aachener Verwaltungsgericht.

    Einer Sprecherin des Gerichts zufolge ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Fahrverbot kommt, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie des Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt, das Diesel-Fahrverbote exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf grundsätzlich für zulässig erklärt hatte. Im Aachener Fall hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt zur Einhaltung der Grenzwerte zu zwingen.

    Indessen droht die Stuttgarter Landesregierung mit der zwangsweisen Stilllegung von 2.000 Fahrzeugen aus dem VW-Konzern mit manipulierten EA189-Motoren. (AUTO-Information 2423)

    VW: „Schließtage“ im Herbst
    8.6.2018
    :  "Wir müssen allein bei der Marke Volkswagen innerhalb kürzester Zeit über 200 Modellvarianten neu prüfen und zulassen", erklärt VW-Chef Herbert Diess, daher werde es „Schließtage“ im Herbst geben. Grund ist die neue, strengere Testmethode WLTP, die für alle neu zugelassenen Neuwagen ab September gilt. WLTP steht für "Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicle Procedure".

    Realitätsnaher Spritverbrauch und CO2 Ausstoß
    Erst wenn die neuen Autos diese Prüfung bestanden haben, werden sie ausgeliefert. Bis dahin werden sie zwischengelagert oder gar nicht gebaut. Die neue Testprozedur soll den Spritverbrauch der Autos etwas realitätsnäher angeben und damit auch den CO₂-Ausstoß. Der deutsche Automobilverband VDA rechnet ebenso wie die Autofahrerorganisation ÖAMTC damit, dass die mit der strengeren Methode errechneten Werte um bis zu 20 % höher sein werde.
    Für Zulassung optimiert

    Während beim alten, sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ–Prüfzyklus) die Autobauer ihre Autos extra für den Prüfstand optimieren konnten (extra schmale Reifen, mit nur einem einzigen Seitenspiegel, zugeklebter Karosserie, sparsamste Innenausstattung) Basisausstattung), sind die Bedingungen beim WLTP viel härter.

    Neue Testprozedur
    Testzeiten und gefahrene Geschwindigkeit wurde erhöht, die Teststrecke verlängert. Auch Sonderausstattungen wie Spoiler oder Breitreifen müssen berücksichtigt werden. Alle seit September 2017 neu typisierten Automodelle werden dem neuen Prüfverfahren unterzogen, ab September 2018 müssen auch  alle neu zugelassenen Autos von den alten NEFZ-Prüfwerten auf WLTP umgerechnet werden. Diese Umrechnung bewirkt eine Erhöhung der CO₂-Werte auf bei diesen schon früher typisierten Automodellen.

    Feinstaub-Grenzwerte für Benziner steigen
    In Deutschland wirkt sich der höhere CO₂-Verbrauch auf die jährlich zu zahlende Kfz-Steuer aus, in Österreich auf die beim Autokauf anfallende „Normverbrauchsabgabe“ (NoVA). Hinzu kommt: die Prüforganisationen sind bereits mit diversen Upgrading-Tests gut ausgelastet. Hinzu kommt, wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass bei Benzinern ab Herbst die Feinstaub-Grenzwerte steigen. Um diese einhalten zu können, müssen neue Filter eingebaut werden –  das ist zu testen.

    66 Städte überschreiten Stickoxid Grenzwert
    12.6.2018
    : Weil in 66 deutschen Städten die seit 2010 festgelegten Grenzwerte für Stickoxid überschritten werden, fordern die Umweltminister der Länder deutlich mehr Geld aus Berlin und rechtliche Rahmenbedingungen für technische Nachrüstungen.
    Hessen für Fahrverbote, Umweltministerin für strengere Abgaswerte

    Die hessische Landesregierung macht sich für eine „Blaue Plakette“ stark, die Fahrverbote für alte Diesel-Pkw erleichtern würde. Bayern lehnt verpflichtende Nachrüstungen ebenso ab wie Fahrverbote und liegt damit ganz auf Linie von Verkehrsminister Andreas Scheuer.

    Auch die deutsche Bundesregierung ist gespalten: Die Umweltministerin Svenja Schulze peilt für Kfz ehrgeizigere CO₂ -Normen an als in der EU. Sie will den CO₂-Ausstoß für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge bis 2030 halbieren (bezogen auf 2021), die EU-Kommission nur um 30 % verringern. Als Zwischenziel bis 2025 strebt sie eine Verringerung um 25 % an, die EU-Kommission um nur 15 %. Schulzes Vorschläge müssen noch mit den Ressorts Wirtschaft, Verkehr und Finanzen abgestimmt werden. 

    Ermittlungen gegen Daimler ausgeweitet
    1.6.2018
    : Die deutsche Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Daimler nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) aus. Die Ermittler bestätigen dagegen auf Anfrage, dass inzwischen auch wegen des Motors OM 622 ermittelt wird. Das ist jener Antrieb, der zum ersten amtlich verordneten Rückruf bei weltweit 5.000 Vito-Transportern bei Daimler geführt hat. Zuerst waren zwei andere Motoren von den Ermittlungen betroffen, der OM 642 und OM 651. Sie sind in mehreren Fahrzeugserien verbaut und es gibt bei ihnen eine Million Verdachtsfälle.

    Daimler bestreitet alle Vorwürfe
    Der deutsche Verkehrsminister lässt nun weitere Modelle prüfen. Ins Visier geraten ist auch der OM 626, der in der C-Klasse verbaut wurde. Dafür habe es noch "keine offizielle Prüfung" gegeben, heißt es in Stuttgart. Der Konzern muss dem Verkehrsminister jetzt eine Liste mit allen betroffenen Fahrzeugen vorlegen. Daimler bestreitet alle Vorwürfe, illegaler Abschalteinrichtungen und will vor Gericht dagegen vorgehen. Auch die US-Justiz prüft, ob Daimler amerikanische Behörden getäuscht hat, was das Unternehmen bestreitet. In Deutschland drohen Ordnungsgelder von 5.000 Euro je Fahrzeug; in den USA könnte es noch saftigere Strafen hageln.

    Rückstellungen für Risiken aufgestockt
    Daimler hatte bereits im Februar seine Rückstellungen für rechtliche Risiken aufgestockt - um weitere 1,2 Milliarden Euro auf gigantische 17,2 Milliarden Euro. Bei Daimler geht es um den Verdacht, die Schadstoffreinigung sei bei auf dem Prüfstand ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet worden.

    „Alternative Vorsteuerung“
    Im Detail geht es um den Einsatz von Ad-Blue, das giftige Stickoxide neutralisiert. Weil man den Kunden ein ständiges Nachfüllen dieses Gemisches aus künstlichem Harnstoff und Wasser möglicherweise nicht zumuten wollte, soll es bei Daimler laut Durchsuchungsbeschluss einen Modus "Alternative Vorsteuerung" gegeben haben, der den Verbrauch der Lösung drastisch reduzierte, schreibt die SZ .  

    Porsche und VW drosseln Verkauf von Neuwagen
    1.6.2018
    : Porsche und VW drosseln den Verkauf von Neuwagen wegen des neuen, strengeren  Abgasmesszyklus WLTP ("Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicle Procedure"). „Es kommt vorübergehend zu einem eingeschränkten Angebot“, ließ Porsche über einen Sprecher ausrichten. Man stelle den Verkauf von Neuwagen aber nicht ein. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Onlineausgabe) hatte zuvor berichtet, Porsche verkaufe in Europa keine neuen Autos mehr.
    Auch andere Hersteller tun sich mit dem neuen Prüfzyklus schwer, meldet die Süddeutsche Zeitung.

    Volkswagen erwartet laut früheren Angaben Kostensteigerungen und Produktionseinschränkungen in den kommenden Monaten.
    Konzernchef Herbert Diess habe einen Fertigungsstopp für die betroffenen Autos Passat und Passat Variant mit Frontantrieb und Siebengang-DSG (Doppelkupplungsgetriebe) sowie das Modell Arteon verhängt, berichtet die Automobilwoche. "Fahrzeuge, die bereits produziert worden sind, können nicht mehr an Kunden oder Endabnehmer ausgeliefert werden", zitiert das Blatt aus internen Unterlagen. Dem Bericht zufolge bietet VW nun für "den gesamten Bestellbestand" den Allradantrieb 4Motion an. Dies geschehe "kostenneutral" für die Käufer, den Mehrpreis von 2050 Euro brutto trage der Hersteller.

  • 5/2018 Daimler unter Manipulationsverdacht, erste Fahrverbote in Deutschland

    D: Erste Fahrverbote für Diesel-Autos
    31.5.2018
    : Um Mitternacht traten in Hamburg die ersten Fahrverbote für Diesel-Autos in Kraft. Medien kündigen ähnliche Fahrverbote für Stuttgart und Kiel an. In Stuttgart werden „zonenweite“ Verbote von Euro-3- und Euro-4-Dieselfahrzeugen ab Jänner 2019 erwartet und ab September 2019 für Euro-5-Dieselfahrzeuge, sofern die Luft sich bis dahin nicht gebessert hat. (AUTO-Information Nr. 2422)

    Neuer Abgas-Teststandard ab September
    30.5.2018
    :  Ab 1. September 2018 müssen alle neu zugelassenen Autos dem neuen Abgas-Teststandard WLTP entsprechen. WLTP steht für ‚Worldwide Harmonized Light Vehicles Test Procedure‘. VW rechnet daher laut Mitarbeiter-Magazin mit Lücken in der Produktion. Ford Deutschland hat damit keine Probleme. (AUTO-Information Nr. 2422)

    VW: Entschädigung für US-Kunden vorzeitig erreicht
    30.5.2018
    : Volkswagen hat seine Vorgaben beim Entschädigungsprogramm für geschädigte US-Kunden vorzeitig erreichen können, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung des Statusberichts des zuständigen Gerichts in San Francisco. Der Konzern hat durch Rückkäufe, Leasing-Stopps und Reparaturen bereits 85,8 Prozent aller manipulierten Dieselautos in den USA aus dem Verkehr gezogen oder die illegale Abgastechnik in ihnen beseitigt. Bis Mitte 2019 wurde VW Zeit gegeben, für die 475.000 Schummelautos mit 2,0-Liter-Motoren zurückzuholen oder umzurüsten. Dieses Ziel wurde also ein Jahr früher erreicht. Zusätzlich wurde später auch noch ein Vergleich für knapp 80.000 Modelle mit 3,0-Liter-Motoren abgeschlossen.

    Marktindex bei Gebraucht-Pkw gestiegen
    30.5.2018
    : Für 3 Jahre alte Gebraucht-Pkw ist der Marktindex (Der Index umfasst Bewertungs-, Prognose-, und Kalkulationsdaten für die europäische Automobilwirtschaft) im April laut Eurotax um 1,7 Prozentpunkte gestiegen, sowohl bei Benzin- als auch Diesel-Pkw. Nur bei den hochpreisigen Modellen war Kaufzurückhaltung spürbar. Preisrückgänge gab es bei den großen SUV‘s (-3,36 %) und bei der Mittelklasse (-0,84 %), fast stabile Preise bei den Stadtwagen (-0,19 %) und Preissteigerungen bei kleinen und mittleren SUV’s (+1,56 %) und bei der unteren Mittelklasse (+0,84 %). Die Standtage haben sich um einen Tag auf 80 erhöht, wobei die Benziner auf 74 Standtage kamen und die Diesel-Autos auf 83 Standtage. Bei den großen SUV’s verlängerten sich die Standtage um 3 Tage. (AUTO-Information Nr. 2422)

    Fertigungsstopp für Passat-Modelle
    29.5.2018
    : VW-Chef Herbert Diess hat laut „Automobilwoche“ einen Fertigungsstopp für Passat und Passat Variant mit Frontantrieb und 7-Gang-DSG (Direktschaltgetriebe) sowie das Top-Modell Arteon verhängt. Als Grund wird genannt, dass VW „ein Software-Update für den zigtausendfach verbauten 2.0-TDI-Motor (190 PS) entwickeln hätte müssen“.

    Ö: 90 % der zurückgerufenen Fahrzeuge umgerüstet
    29.5.2018: In Österreich müssen noch mehr als 41.000 vom VW-Abgasskandal betroffene Autos umgerüstet werden.
    Fast 342.000 Fahrzeuge seien bereits in die Werkstatt zurückgerufen worden, damit ihnen die illegalen Abschalteinrichtungen entfernt werden und sie so in einen „vorschriftskonformen Zustand“ gebracht werden, gab das Verkehrsministerium bekannt. „In Österreich sind bereits 90 Prozent der zurückgerufenen Fahrzeuge umgerüstet und damit in einem vorschriftsmäßigen Zustand. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich auf dem fünften Platz“, wird Verkehrsminister Nobert Hofer zitiert.
    Darüber hinaus hätten auch andere Autohersteller insgesamt rund 7.500 Fahrzeuge freiwillig zu einer kostenlosen Umrüstung in die Werkstatt gerufen.

    Daimler: Aufklärung der Vorwürfe bis 15. Juni
    28.5.2018
    : Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat mit Daimler-Chef Dieter Zetsche eine Frist zur Aufklärung der Vorwürfe bis 15. Juni 2018 vereinbart, berichtet die AUTO-Information (Nr. 2422). Dann sollen „die konkreten Ergebnisse auf dem Tisch liegen“. Auch Audi-Chef Rupert Stadler soll laut „Handelsblatt“ ebenfalls bei Scheuer gewesen sein.

    VKI muss juristische Niederlage hinnehmen
    27.5.2018: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im VW-Skandal eine juristische Niederlage hinnehmen müssen.
    Das Landesgericht Linz wies die erste Muster-Rückabwicklungsklage des Vereins gegen einen Autohändler ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der VKI überlegt zu berufen.

    Die Sammelklage des Vereins ist davon aber nicht betroffen, denn da will der VKI gegen die Volkswagen AG in Deutschland vorgehen, nicht gegen einzelne Händler.

    Mit der erstinstanzlich abgeschmetterten Klage wollte der VKI stellvertretend für die Autobesitzerin eines VW Tiguan die Rückabwicklung des Kaufvertrags erwirken. Vorsorglich wurde auch Wertminderung geltend gemacht. Beide Ansprüche bestehen aber nach Ansicht des Landesgerichts Linz nicht. Die österreichische Porsche Holding freut sich naturgemäß über das Linzer Urteil vom 24. Mai. Die Entscheidung, so die Porsche Holding, entspreche „auch der mittlerweile wiederholt geäußerten Rechtsansicht der Oberlandesgerichte in Österreich“ (Wien, Linz, Graz und Innsbruck).

    Ö: Trotz Update wird gesetzlicher Grenzwert überschritten
    24. 5.2018: Das Software-Update reduziert die Stickoxid-Emissionen zu wenig. Das zeigt ein Sachverständigen-Gutachten für das Landesgericht Eisenstadt in einer von Rechtsanwalt Michael Poduschka vertretenen Klage gegen VW.
    Auch nach dem Update wird der gesetzliche Grenzwert von 180 Milligramm um stolze 77 % überschritten. Eine derart hohe Abweichung könne man nicht mehr in “Toleranz” hinnehmen. Das berechtige, so Poduschka, zur Irrtumsanfechtung. Vor dem Update war der gesetzliche Grenzwert gar um 247 Prozent überschritten worden.

    Im Detail: Vor dem Update stieß der untersuchte Audi Q3 durchschnittlich 626 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus, weit entfernt von den 124 Milligramm, die im Typenschein stehen. Nach dem Update waren es 318,9 Milligramm. Das ist noch immer zweieinhalb Mal mehr als im Typenschein eingetragen ist und um 77% mehr als der gesetzliche Grenzwert von 180 Milligramm erlaubt. VW verweist darauf, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand auch nach dem Update den gesetzlichen Grenzwert von 180 Milligramm erfülle.

    Weitere Infos aus dem Sachverständigen-Gutachten: Das Update kostet den Konzern 45 Euro. Dabei wird ein völlig neuer Betriebsmodus aufgespielt. Beim Spritverbrauch und beim CO2-Ausstoß – so das Sachverständigen-Gutachten – habe es durch das Software-Update kaum Änderungen gegeben, nur eine leichte Steigerung.  Mehr dazu: www.lydianinz.at/2996/vw-update-bringt-zu-wenig/

    Abgastests an Affen: VW-Cheflobbyist kurz vor Rückkehr
    25.5.2018
    : Der im Zuge des Skandals um Abgastests an Affen beurlaubte VW-Cheflobbyist Thomas Steg steht offenbar kurz vor einer Rückkehr, berichtet die Bild-Zeitung. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) steht nur noch eine Vorstandsentscheidung darüber aus. VW erklärte, dass es dazu keine Entscheidung gäbe. Laut interner Kommission soll es kein konkretes Fehlverhalten des Managers gegeben haben.

    Fiat: Rückruf von Autos wegen Softwareproblemen
    25.05.2018:
    Fiat ruft in den USA 4,8 Mio. Autos wegen Softwareproblemen beim Tempomaten zurück und rät Kunden davon ab, den Temporegler zu benutzen. Betroffen seien unter anderem Fahrzeuge der Marken Chrysler Sedan, Cherokee und Ram Pickups.

    Daimler: 600.000 Dieselfahrzeuge werden geprüft
    25.5.2018
    : Daimler könnte laut Bericht des „Spiegel“ zum Rückruf von mehr als 600.000 Dieselfahrzeugen gezwungen werden. Prüfungen der Baureihen C und G fänden statt; sie haben einen vergleichbaren Motor wie der soeben zurückgerufene Transporter Vito.

    Unzulässige Abschalteinrichtung:  Deutscher Verkehrsminister trifft Daimler-Chef
    24.5.2018
    : Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lädt laut „Spiegel Online“ Daimler-Chef Zetsche für Montag 28.5. 2018 vor. Man müsse klären, ob weitere Fahrzeuge mit dem gleichen Motor wie beim Vito betroffen seien. Dem Verkehrsministerium zufolge soll es  beim Vito weltweit um 5.000 betroffene Autos gehen, davon 1.370 in Deutschland. Bei Daimler in Stuttgart heißt es, noch müsse man genauer untersuchen, um eine verlässliche Zahl der betroffenen Wagen zu haben. Vor allem die Drohung des Konzerns, notfalls rechtlich gegen das Kraftfahrtbundesamt vorzugehen, löse Ärger aus, schreibt die SZ in Berufung auf Regierungskreise.  Es stehe außer Frage, dass es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung handle.

    Die Vorwürfe der Behörden betreffen das sogenannte SCR (selektive katalytische Reduktion)-Abgasreinigungssystem  der Fahrzeuge. Demzufolge sorgt die Technik dafür, dass zu wenig Harnstoff eingespritzt wird, der für die Abgasreinigung wichtig ist. Deshalb fällt der Schadstoffausstoß auf der Straße dann weitaus höher aus.

    Daimler unter Manipulations-Verdacht
    23.5.2018
    : Auch Daimler gerät nun unter Manipulations-Verdacht bei Abgasen. Nach Ansicht des deutschen „Kraftfahrt-Bundesamtes“ (KBA) wurden im Kleintransporter Mercedes-Benz 1,6 Liter Diesel Vito mit der Abgasnorm Euro 6 unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, teilte das deutsche Verkehrsministerium mit. Auf der Straße kann es zu höheren Stickoxid-Emissionen kommen, die unzulässige Abschalteinrichtung soll nun entfernt werden. Weltweit wurden daher knapp 6.300 Fahrzeuge amtlich zurückgerufen.

    Daimler hat gleichzeitig Widerspruch und volle Kooperation angekündigt. In den USA und Deutschland wird schon länger gegen Mercedes ermittelt: im Sommer letzten Jahres gab es eine Razzia in der Konzernzentrale. Es wurden auch schon Software-Updates für mehr als 3 Millionen Fahrzeugen entwickelt.

    Diesel-Fahrverbote in Hamburg: „Gutes Signal, aber nicht zielführend“
    23.5.2018
    : Hamburg führt als erste deutsche Stadt ab 31. Mai Diesel-Fahrverbote ein. Zwei Hamburger Straßenabschnitte werden für ältere Dieselautos und Lastwagen gesperrt. So wird etwa ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee für alle Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Lastwagen, die nicht die Euronorm 5 erfüllen, werden ebenfalls ausgesperrt. Letztere müssen künftig auch einen 1,7 Kilometer langen Abschnitt der Stresemannstraße meiden.

    Ausgenommen von dem Verbot sind Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen. Kritik gibt es vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Die Hamburger Durchfahrtsbeschränkungen seien "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend". Der Verkehr und somit die schädlichen Stickoxide würden dadurch lediglich auf andere Straßen verteilt.

    China: Niedrigere Zölle für eingeführte Autos
    22.5.2018
    : China senkt die Zölle auf eingeführte Autos ab 1. Juli an von 25 auf 15 Prozent. Davon profitieren vor allem die deutschen Hersteller von Gelände-, Sport- und Oberklasseautos, die nicht im Land der Mitte produziert werden. VW-Volkswagen lieferte im vergangenen Jahr 4,18 Millionen Autos in China aus, von denen 189.000 Stück importiert waren. Bei BMW war ein Drittel der in China verkauften 600.000 verkauften Autos importiert.

    Ö: 10.000 Anmeldungen für Sammelklage des VKI
    20.5.2018: Für die Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) haben sich rund 10.000 vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter angemeldet.
    Die Frist ist mit heutigem Datum abgelaufen. Jetzt hat der VKI alle Hände voll zu tun, um jeden einzelnen Fall zu prüfen.
    Da die Gegnerin, die Volkswagen AG, in Deutschland sitzt, kann der VKI nicht alle 10.000 Ansprüche bei einem Gericht einklagen, sondern muss 16 Klagen - bei allen 16 Landesgerichten - einbringen, und zwar jeweils dort, wo das Fahrzeug gekauft bzw. übergeben wurde. Bis spätestens 18. September 2018 muss der VKI seine 16 gebündelten Klagen eingebracht haben, denn zu diesem Zeitpunkt beginnt wahrscheinlich frühestens die Verjährung.

    Der VKI will die Wolfsburger Volkswagen AG auf Schadenersatz klagen. Der VKI argumentiert, dass sich durch die Manipulation bzw. das Update der Wert der Fahrzeuge verringert habe. Für die Folgeschäden aus dem Update hafte Volkswagen, daher solle der Konzern den betroffenen Fahrzeughaltern eine Geldsumme - ein Fünftel des Kaufpreises - zahlen.
    (Mehr dazu: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=2419)

    Insgesamt sind in Österreich geschätzte 394.000 manipulierte Dieselfahrzeuge des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Seat und Skoda) unterwegs. An der VKI-Aktion konnten nur Private mit Fahrzeugen, die zwischen 2008 und 2015 gebaut und vor dem 18. September 2015 gekauft wurden, teilnehmen. Firmenwagen waren ausgeschlossen, ebenso im Ausland gekaufte Autos und Leasingfahrzeuge, bei denen der Leasingvertrag noch aufrecht ist. Laut Schätzung von Branchenexperten kommen praktisch rund 140.000 Schummelautos für die VKI Sammelklage in Frage. (Mehr dazu: http://www.lydianinz.at/2983/vki-10-000-klagen-vw/)

    Urteilsbegründung: Fahrverbote in Deutschland möglich
    18.5.2018
    : Diesel-Fahrverbote sind in Deutschland ab sofort möglich. Das geht aus der ausführlichen Urteilsbegründung hervor, die drei Monate nach dem Fahrverbots-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig veröffentlicht wurde. Gemeinden müssen die Verhältnismäßigkeit prüfen und zwischen Verboten für einzelne Straßen und der Sperrung ganzer Bereiche unterscheiden.

    Die Fahrverbote könnten für alle Fahrzeuge der Schadstoffklassen unterhalb der neuesten Stufe Euro-6 gelten. Einschränkungen für ganze Gebiete dürften nur für ältere Diesel bis zur Euro-4-Norm gelten. Für Euro-5-Diesel und noch neuere Motoren kämen Verbote nicht vor September 2019 in Betracht. Die Fahrverbote müssten jedoch das letzte Mittel sein und so kurz wie möglich gelten.

    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die die Klagen auf Fahrverbote vorangetrieben hatte, sah sich bestätigt. Man wolle mit Klagen in 28 Städten sauberere Luft durchsetzen, sagte DUH-Chef Jürgen Resch. Zudem müsse die Nachrüstung mit Katalysatoren für ältere Diesel kommen. Dies fordert auch das Bundesumweltministerium. Verkehrsressort und auch das Kanzleramt sind jedoch dagegen und halten die Investition in alte Autos für unverhältnismäßig. Der Druck zur Luftreinhaltung wurde von Seiten der EU-Kommission am Donnerstag mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch einmal erhöht.

    EU-Kommission beanstandet zögerliche Reaktion auf VW-Skandal
    17.5.2018: Die EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Staaten wegen zu schlechter Luft vor dem Europäischen Gerichtshof und mahnt sie erneut wegen zu zögerlicher Reaktion auf den VW-Dieselskandal.
    Formal bezieht sich die Kommission dabei auf die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die missachtet worden seien. Nach EU-Recht müssten die EU-Staaten "über wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionssysteme verfügen, um Autohersteller davon abzuhalten, gegen geltendes Recht zu verstoßen“.

    Schon 2015 war ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und die anderen Länder eingeleitet worden. In einem zweiten, Ende 2016 gestarteten Verfahren wirft die EU-Kommission der deutschen Bundesregierung im Abgasskandal massive Versäumnisse vor.

    Während Deutschland, Frankreich und Großbritannien wegen zu hohem Stickoxid-Ausstoß geklagt wurden, sind zu hohe Feinstaub-Emissionen für Ungarn, Italien und Rumänien ausschlaggebend.
    Europäischer Gerichtshof entscheidet über Klage

    Entscheidet er im Sinne der Kommission,  wird Deutschland eine weitere Frist gewährt, um das Urteil umzusetzen. Geschieht dies nicht oder nicht rechtzeitig, kann Zwangsgeld verhängt werden. Meist handelt es sich um eine Pauschale von mehreren Millionen Euro, hinzu kommt eine Strafe für jeden Tag, an dem EU-Recht weiterhin gebrochen wird.

    Auch gegen Österreich hatte die EU-Kommission Anfang 2016 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Stickoxid-Belastung gestartet. Grenzwertüberschreitungen gab es in diesem Jahr an elf von insgesamt 142 Messstellen.

    EU-Kommission: Kohlendioxid-Grenzwert für Lastwagen festgelegt
    17.5.2018:
    Die EU-Kommission hat entschieden, wieviel Sprit Lkws verbrauchen dürfen, um weniger CO2 auszustoßen und auch für Lastwagen einen Kohlendioxid-Grenzwert festgelegt. Bis 2025 soll der Ausstoß neuer Fahrzeuge 15 % unter dem Wert von 2019 liegen, bis 2030 sollen es 30 % weniger sein. Darüber hinaus will die Kommission die Batterieproduktion in der EU voranbringen und so die Umstellung auf elektrische Fahrzeuge fördern.

    Der Umweltverband Nabu nannte die Grenzwerte "unzureichend". Die Lobbyarbeit der LKW-Hersteller scheint erfolgreich. Anfang Mai hatten Umwelt- und Verkehrsminister aus den Niederlanden, Luxemburg, Irland und Litauen nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in Brüssel noch  24 % weniger Spritverbrauch und CO₂-Ausstoß bis 2025 und gar 45 % bis 2030 gefordert. Hingegen hatte die Industrie eine Absenkung von nur 7 % vorgeschlagen, sagt Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission. "Aber wir sind überzeugt, dass das Ziel von Minus 15 Prozent bis 2025 mit bestehenden Technologien erreicht werden kann“

    Verkehrssektor: größtes Klimaproblem der EU
    Es geht auch darum, ob die langfristigen europäischen Klimaziele eine Chance haben. Der Verkehrssektor ist mit fast 30 % des gesamten Treibhausgasausstoßes das größte Klimaproblem in der EU. Besonders problematisch sind schwere Lkws. Sie machen ein Viertel der Abgase des Straßenverkehrs aus - mit steigender Tendenz. Umweltverbände sind entsetzt. Bereits mit heutigen Technologien seien beim Lkw Effizienzsteigerungen von etwa 40 Prozent realisierbar. Das Parlament und die Mitgliedstaaten müssen dem Gesetzesentwurf noch zustimmen.

    Ö: 4.000 Betroffene bei Sammelklage des VKI angemeldet
    15.5 2018: Laut TV-Konsumentenmagazin des ORF „Konkret“ haben sich bisher 4.000 Betroffene für die Sammelklage des VKI gegen VW gemeldet.
    Zwei Monate nach ihrem Antritt gab Österreichs Sozialministerium dem VKI am 23.2.2018 gemeinsam mit der Arbeiterkammer grünes Licht dafür. Zwei Monate später, am 18. April 2018, hatte der VKI bereits alle Voraussetzungen geschaffen und einen Prozessrisikofinanzierer an Bord geholt. Knapp einen Monat hatten betroffene Autokäufer die Chance, sich daran zu beteiligten.

    D: Neuzulassungen von Diesel-Pkw weiterhin rückläufig
    11.5.2018:
    Wegen des Abgasskandals gehen die Neuzulassungen von Diesel-Pkw auch in Deutschland seit Monaten stark zurück.  Mehr als 350.000 Euro-5-Diesel im Wert von 4,5 Milliarden Euro ständen in den Höfen der Händler, die nur schwer verkäuflich sind,  sagt der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski zur Deutschen Presseagentur (dpa). Händler hätten Hunderte Millionen Euro Verluste, für viele Betriebe sei das „existenzbedrohend“. Hinzu käme, dass die Restwerte bei Leasing-Autos, die an den Handel zurückgehen, nun deutlich weniger Wert haben, als beim Vertragsabschluss berechnet. "Es gibt Abschläge von 10 bis sogar 50 Prozent", sagte Karpinski. Häufig ließen sich Autos nur noch mit sehr hohen Rabatten verkaufen.

    Der ZDK-Präsident forderte mehr Unterstützung seitens der Bundesregierung. „ Wir fordern schon seit Beginn der Krise eine Nachrüstung der Hardware. Das ist möglich." Die meisten Autohersteller lehnen diese aus Kostengründen vehement ab. Nach Ansicht des ZDK würden nur Hardware-Nachrüstungen die Dieselkrise beruhigen. "Das würde die Restwerte stabilisieren, die Finanzlage der mittelständischen Betriebe stabilisieren und drohende Fahrverbote verhindern".

    D: Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
    11.5.2018
    : Der Grün-Politiker Oliver Krischer hat Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Winterkorn bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingebracht, berichtet die SZ und NDR. Krischer beschuldigt ihn, den Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen zu haben. Winterkorn sagte damals, er habe "sicher nicht vor September 2015" von Manipulationen erfahren. Ermittlungen der US-Justiz weisen indes darauf hin, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 von Manipulationen gewusst haben könnte. Spätestens aber Ende Juli 2015 soll er laut den Ermittlungen detailliert informiert worden sein. Für Falschaussagen drohen Geld- oder Freiheitsstrafen. Winterkorn selbst hat bisher nicht reagiert.

    D: Gesetzesentwurf zur "Musterfestellungsklage"
    9.5.2018
    : Das deutsche Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf zur sogenannten "Musterfestellungsklage" (MFK) beschlossen, der bis spätestens 1. November 2018 in Kraft treten soll. Die MFK  soll es Verbrauchern künftig ermöglichen, unter dem Dach eines Verbandes gemeinsam gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Damit erfüllt die deutsche Regierung eine langjährige Forderung der Verbraucherschützer – befeuert durch den Abgasskandal. Bisher hat die CDU/CSU den entsprechenden Entwurf blockiert. Klageberechtigt sind nicht die Verbraucher, sondern nur bestimmte Verbände. Voraussetzung soll sein, dass sich mindestens zehn Betroffene am Verfahren beteiligen und weitere 50 Kunden sich in ein Klageregister eintragen. Das Urteil wäre dann für sie alle bindend.

    Die erste große Musterfeststellungsklage könnte VW betreffen. "Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten", sagte die deutsche Justizministerin Katarina Barley. Ende des Jahres verjähren in Deutschland alle Schadenersatz-Ansprüche an VW.
    Bisher sind in Deutschland nach Angaben von VW etwas mehr als 7.000 Diesel-Besitzer vor Gericht gegangen sein. Zusammen mit den angekündigten Klagen von Hausfeld („MyRight“) und anderen Kanzleien könnten es 30.000 Kunden geben, die gegen VW prozessieren – bei 2,5 Millionen betroffenen Dieselfällen!

    Zum Vergleich: In Österreich sind geschätzte  1.500 Fahrzeughalter bisher vor Gericht gezogen, mit einer Deckung durch Rechtschutzversicherungen. Über Sammelklagen von VKI und CobinClaims werden bis zum Verfall der Verjährungsfristen (18. September 2018) noch Tausende dazu kommen.

    VW dementiert Kritik und Verzögerungen
    7.5.2018
    : Berichte des „Handelsblattes“, dass VW die internen Untersuchungen über den Abgasskandal erst Mitte 2019 abschließen werde, sind von VW ebenso dementiert worden, wie Kritik im Aufsichtsrat über Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, dass die Ermittlungen nicht vorankämen.

    Winterkorn darf in Deutschland nicht verhaftet werden
    4.5.2018
    : Solange Winterkorn in Deutschland bleibt, ist er gegen US-Ermittler geschützt. "Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden", heißt es in Artikel 16 im Grundgesetz. Sobald er aber ins Ausland reist, muss er befürchten, aufgrund des von den USA erlassenen Haftbefehls in Haft genommen und in die USA überstellt zu werden. Ob jemand im internationalen Rechtshilfeverkehr ausgeliefert werden darf, entscheidet sich auf der Grundlage bilateraler Abkommen. Und die Liste der Länder, mit denen die USA solche Verträge geschlossen haben, umfasst mehr als hundert Staaten; darunter alle EU-Länder. Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Bürger nur im eigenen Staat vor Auslieferung geschützt sind.

    Belastende Vorwürfe gegen Ex-VW-Chef Winterkorn
    4.5.2018
    : Vor der deutschen Staatsanwaltschaft wird Ex-VW-Chef Winterkorn durch einen hochrangigen VW-Juristen noch stärker belastet als vor den amerikanischen Behörden, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Dieser Jurist sagt aus, den früheren Volkswagenchef am 27. Juli 2015 in dessen Büro über den Einsatz einer betrügerischen Software in den USA informiert und ihm dringend geraten haben, selbst die Initiative zur Aufklärung zu ergreifen, bevor es die US-Behörden tun. Winterkorn hätte das aber nicht gemacht.  Allerdings gehört dieser Jurist selbst zum Kreis der Beschuldigten. Bei den internen Untersuchungen von Volkswagen soll der Jurist dieselben Angaben gemacht haben wie bei der Staatsanwaltschaft. Bei VW gibt es allerdings unterschiedliche Versionen von dem Gespräch am 27. Juli 2015.

    Winterkorn soll Anweisungen zum weiteren Betrug gegeben haben
    Die Aussagen des Juristen gehen jedenfalls über das hinaus, was die amerikanische Justiz in dieser Woche in ihrer Anklage gegen Winterkorn veröffentlicht hat. Aus Sicht der US-Ermittler hat Winterkorn spätestens am 27. Juli 2015 von der Abgas-Manipulation erfahren. Und zwar bei einem Treffen mit Managern und Ingenieuren am sogenannten "Schadenstisch" in Wolfsburg, an dem Problemfälle aller Art besprochen werden. Winterkorn habe den Betrug aber nicht unterbunden, sondern seine Mitarbeiter sogar angewiesen, die US-Behörden weiterhin in die Irre zu führen. Dies sei zunächst auch geschehen. In der US-Anklage ist die Winterkorn schwer belastende Aussage des VW-Juristen nicht erwähnt. In der US-Anklage heißt es ergänzend, Winterkorn habe etwa am 23. Mai 2014 den Bericht des Vertrauten erhalten. Darin stehe, dass die US-Behörden nun untersuchen dürften, ob VW ein ‚defeat device‘ einsetze, um die Abgaswerte zu schönen; diesen Vermerk will Winterkorn aber nicht gelesen haben.

    Die Anklage Winterkorns durchkreuzt die bisherige Taktik des Konzerns des Hinhaltens und Abwiegens und die Geschichte von einem kleinen Kreis von Ingenieuren,  die diese Betrugssoftware  vor der Führungsebene geheim gehalten hätten. Zeugen- und Beschuldigtenaussagen zeigen, wie detailliert im Konzern über Abgasprobleme beraten wurde - auch auf höchster Ebene.

    USA: Winterkorn angeklagt wegen „bewussten und absichtlichen Betruges“
    3.5.2018
    : Knalleffekt: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wurde in den USA angeklagt. Die Justiz wirft ihm "bewussten und absichtlichen Betrug", Verschwörung, Irreführung von Behörden und Kunden sowie Verstöße gegen US-Umweltgesetze vor. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft und 275.000 Dollar Geldstrafe. Angeklagt wurde Winterkorn schon am 14. März 2018, warum das zunächst geheim blieb, ist unklar. In den USA sind bisher zwei VW-Manager zu Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt worden, gegen fünf weitere Manager laufen Strafverfahren. VW musste dort bereits Strafen, Entschädigungen und Reparaturarbeiten von mehr als 22 Milliarden Dollar bezahlen.

    Gesetzliche Vorschriften gezielt missachtet
    Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift zeige laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ), "dass die Intrige bei Volkswagen, die gesetzlichen Vorschriften gezielt zu missachten, bis an die Spitze des Unternehmens reichte". Laut Staatsanwaltschaft wurde Winterkorn nicht erst kurz vor dem Bekanntwerden des Skandals über die Betrügereien seiner Ingenieure unterrichtet, sondern bereits im Mai 2014. Statt die Machenschaften zu beenden und das Fehlverhalten einzugestehen, habe Winterkorn gemeinsam mit anderen führenden VW-Managern beschlossen, die Manipulationen fortzusetzen und die Behörden weiter zu täuschen. Obwohl mittlerweile aufgefallen war, dass die Abgaswerte von VW-Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand nicht mit jenen auf der Straße übereinstimmen, habe Winterkorn zudem noch am 27. Juli 2015 angeordnet, bei der kalifornischen Umweltbehörde CARB (California Air Resources Board) die Zulassung von Autos des neuen Modelljahrs 2016 zu beantragen.

    Braunschweig und Stuttgart: Ermittlungen gegen Beteiligte
    Die Staatsanwaltschaften in Braunschweig und Stuttgart ermitteln gegen Winterkorn. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt laut SZ gegen 49 mutmaßlich Beteiligte: gegen 39 wegen Software-Manipulationen zum Stickstoffdioxid-Ausstoß (darunter Winterkorn), gegen sechs weitere wegen falscher CO₂- und Verbrauchsangaben. In drei Fällen (Winterkorn, Diess, Pötsch) geht es um Marktmanipulation und in einem Fall um einen Mitarbeiter, der zum Löschen von Daten aufgerufen haben soll.

    Neuer VW-Chef nennt Dieselskandal „Manipulation“
    3.5.2018
    : Die VW Hauptversammlung beschließt für Aktionäre eine stolze Dividende von 3,90 Euro je Aktie. Herbert Diess wird als neuer, starker Mann präsentiert: als Konzernchef mit Verantwortung für Produktstrategie, als Chef der Marke VW. Außerdem ist er zuständig für die Computerisierung der Autos sowie für die gesamte Konzernforschung und Entwicklung. Diess nennt den Dieselskandal  „Manipulation“, während Vorgänger Müller stets nur von der „Dieselthematik“ gesprochen hatte. Während draußen Tierschützer mit Affen-Plakaten demonstrieren, werden drinnen Diess, Ex-Chef Müller und Aufsichtsratsvorsitzender Hans Dieter Pötsch mit je 98,93 % der Stimmen entlastet.

  • 4/2018 VW: Razzia bei Porsche und neue Vorwürfe

    Bosch plant neues Katalysatorsystem
    27.4.2018
    : Zulieferer Bosch will mit einem neuen Katalysatorsystem die Abgasreinigung von Dieselmotoren um bis zu 70 Prozent verbessern, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom Motorensymposium aus Wien. Das soll über ein optimiertes Thermomanagement gelingen, das die Temperaturen im Abgasstrang auch im Stadtverkehr im hohen Bereich hält. Derzeit funktioniert die „Ad Blue Technik“ nur bei hohen Temperaturen und zerlegt die Stickoxide in harmlosen Stickstoff und Wasserdampf. Ist es zu kalt, kann sich Harnstoff als klebrige Masse im Abgaskühler festsetzen. Das passiert etwa beim Kriechverkehr in der Stadt, weil dann die Abgastemperaturen nicht ausreichen, damit „Ad Blue“ optimal funktioniert. Oder beim Schubbetrieb (Stop and Go) wo Spritzzufuhr und Zündung abgestellt werden. Die Abgasreinigung wird in solchen Fällen genauso abgeschaltet wie beim Kaltstart.

    Heiße Katalysatoren
    Alle Zulieferer arbeiten daran, die Temperaturen konstant zu halten – nach dem Prinzip einer Thermoskanne. Das setzt aber ein teures Gesamtsystem voraus. Das Zauberwort heißt „Thermomanagement“.  Auch im Bosch-Prototyp eines Mittelklassefahrzeugs mit 1700 Kilogramm Gewicht steckt alles drin, was gut und teuer ist: Der Partikelfilter direkt am Motor funktioniert mit einer speziellen Beschichtung auch als Speicherstufe für Stickoxide. Ein zweiter großer Katalysator liegt im Fahrzeugboden.

    Bisher wurden solche entfernte Katalysatoren auch mit Nacheinspritzungen geheizt, was allerdings den Spritverbrauch und damit den CO₂-Ausstoß erhöht. Bosch erwartet bei seinem System aber nur einen Mehrverbrauch von ein bis zwei Prozent. Anders als Continental wollen sie auf einen speziellen Heizkatalysator verzichten, weil ein solches System den Kraftstoffverbrauch steigere. Continental hält mit einem verstärkten Bordnetz (48 Volt) dagegen: Wenn der Wagen als Mild-Hybrid ausgelegt wird, kann er zehn Prozent Kraftstoff sparen und den Katalysator mit gezielten Stromstößen vor dem Auskühlen bewahren.

    Neues System erst in zwei Jahren
    Wirklich billig ist das nicht. In Serie gibt es den Superdiesel mit dem aufwendigen Thermomanagement von Bosch oder Continental auch erst in zwei Jahren. Wenn die noch strengere Abgasnorm Euro-6d-Final 2020 in Kraft tritt, soll, meint Bosch, der Diesel im realen Straßenverkehr wirklich so sauber sein wie ein moderner Benziner. Für die meisten Kleinwagen wird das System wohl zu aufwendig sein. "Wir können mit dem Thermomanagement die Abgasreinigung um 70 Prozent verbessern", sagt Andreas Kufferath von Bosch: "Wer aber immer nur mit schwacher Last in der Stadt fährt, sollte sich überlegen, ob ein Elektroauto nicht die bessere Wahl ist."

    Wachtmeister-Gutachten: „Nachrüstung durch Hersteller beste Lösung“
    27.4.2018
    : Die deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht ein seit Monaten geheim gehaltenes Gutachten von Prof. Georg Wachtmeister. Es besagt, dass Hardware-Nachrüstungen für manipulierte Dieselautos „mit verträglichem Aufwand“ möglich sind und „Nachrüstung durch die Hersteller eindeutig die beste und sicherste Lösung“ sei.

    Gutachten Entscheidungsgrundlage für Regierung
    Das Wachtmeister-Gutachten widerspricht damit deutlich den Aussagen der Autokonzerne. Für Millionen betrogene Käufer von Euro 5+6 Diesel-Pkw mit Abschalteinrichtungen enthält es laut DUH entscheidende Argumente zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf Schadenersatz beziehungsweise eine wirksame technische Nachrüstung durch den Hersteller. Das Gutachten wurde von der Regierung in Auftrag gegeben, in den Koalitionsvertrag aufgenommen und bildet die Entscheidungs-Grundlage der deutschen Bundesregierung über den Umfang der „technischen Nachrüstungen“ bei Betrugsdieselautos.

    Zugänglich nur für Autokonzerne
    Brisant: Immer wieder wurde die Entscheidung, die technische Nachrüstung von der deutschen Regierung unter Hinweis auf das „noch nicht vorliegende Gutachten“, verschoben. Tatsächlich abgeliefert wurde es bereits am 8. Januar 2018. Doch weder die Mitglieder der Expertengruppe 1 des Bundesverkehrsministeriums noch vom Dieselskandal betroffene Fahrzeughalter bekamen es zu sehen, wohl aber die Autokonzerne, die es massiv kritisieren.

    DUH widerspricht BMW, Daimler und VW
    Zur Erinnerung: Im Herbst 2015, als die DUH erstmals die technische Nachrüstung aller Diesel-Pkw Euro 5+6 mit Abschalteinrichtungen gefordert hatte, haben dies die Autohersteller grundsätzlich als „technisch nicht machbar“ abgelehnt. Daraufhin hatte die DUH im Sommer 2016 die tatsächliche Möglichkeit und Wirksamkeit einer Nachrüstung bei einem Betrugs-VW Passat präsentiert und durch Messungen ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) gezeigt, wie ein solches Fahrzeug von 1.000 mg NOx/km auf 80 mg NOx/km und damit auf Einhaltung des Euro 6-Grenzwerts nachgerüstet werden kann.

    Daraufhin räumten BMW, Daimler und VW zwar die technische Machbarkeit ein, behaupteten nun aber, diese sei übermäßig teuer und die Entwicklung solcher Systeme dauere viele Jahre, weil sie noch nicht vorhanden sei. Auch dieser Falschaussage widersprach die DUH und kalkulierte die Kosten auf durchschnittlich 1.500 Euro pro Fahrzeug.

    Hardware-Nachrüstung: „Komponenten bereits entwickelt“
    Durch die Kernaussagen des Wachtmeister-Gutachtens sieht sich die DUH nun bestätigt: Ein Großteil der für eine Hardware-Nachrüstung erforderlichen Komponenten sind bereits entwickelt, der erforderliche Bauraum vorhanden. Wörtlich heißt es in dem Gutachten: „Somit ist davon auszugehen, dass durch die Fahrzeughersteller das größte Potenzial einer schnellen und soliden Hardware-Nachrüstung gegeben ist.“ In seinem Gutachten zitiert Wachtmeister auch die konkreten Upgrade-Angebote für Euro-5-Diesel-Pkw der Marken Audi, BMW, Mercedes und VW. Die Kosten liegen zwischen 1.190 bis 1.990 Euro und Wachtmeister folgert hieraus, dass dies ein „weiterer Beleg“ dafür sei, dass „für eine Hardware Nachrüstung zur NOx-Reduzierung bei den Fahrzeugherstellern entsprechende Abgasnachbehandlungssysteme vorhanden sein sollten.“

    Gebrauchte Diesel-Autos belasten Handel
    24.4.2018
    : Autohändler bleiben auf Diesel-Fahrzeugen sitzen. 87 Prozent der Autohändler in Deutschland schaffen es nur noch, Diesel-Gebrauchtwagen mit höheren Abschlägen zu verkaufen. 22 Prozent von ihnen verzichten gleich ganz darauf, gebrauchte Diesel in Zahlung zu nehmen, wie aus Erhebungen der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) hervorgeht. Es werden auch immer seltener neue Dieselfahrzeuge angeschafft. Demnach hatten 58 Prozent der Händler angegeben, weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden verkauft zu haben. Bei den Privatkunden sind es noch mehr - nämlich 86 Prozent der Händler. Die Folge: Auf den Höfen der Autohändler stehen immer mehr Autos herum, die keiner mehr will - bis zu 103 Tage im Schnitt.

    Das alles kostet Geld: Gebrauchte Diesel-Autos belasten den Handel pro Tag und Fahrzeug mit 28 Euro im Schnitt. Die Rabatte, die Händler auf Diesel-Neuwagen geben, steigen und damit auch das Verlustrisiko. Kostendeckend sei das alles nicht mehr, sagt DAT-Geschäftsführer Jens Nietzschmann. "Sie werden deshalb auf Unterstützungsleistungen von ihren Herstellern, Importeuren oder der Politik angewiesen sein, um nicht in eine wirtschaftliche Schieflage zu gelangen." Schon vor einigen Wochen warnte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: "Immer größere Dieselhalden im Gebrauchtwagen-Bereich entstehen, die immer mehr Händler in den Ruin treiben."

    Benziner: erstmals die meistverkauften Autos
    Dazu passen aktuelle Erhebungen der Europäischen Umweltagentur EEA: Erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen durch die EEA waren Benziner die meistverkauften Autos. Sie hatten einen Marktanteil von 53 Prozent - gegenüber Diesel mit 45 Prozent, der in fast allen Staaten deutlich an Boden verloren hat. Hybrid- und E-Autos legten zwar um 42 Prozent zu, ihr Marktanteil ist mit 1,5 Prozent aber immer noch sehr niedrig.

    Untersuchungshaft: früherer Audi-Manager will raus
    22.4.2018
    : Der frühere Audi-Manager Wolfgang Hatz, seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft, wendet sich nun ans Bundes¬verfassungs¬gericht, um entlassen zu werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das Verfassungsgericht bestätigt den Eingang der Beschwerde. Hatz ist nicht der Einzige, der wegen der Abgasaffäre in Untersuchungshaft sitzt. Vergangene Woche kam ein Porsche-Manager ins Gefängnis. Der Verdacht der Staatsanwaltschaft München II, Hatz sei in die Abgasaffäre verwickelt, geht auf seine Zeit bei Audi zurück. Dort war der Motorenexperte von 2001 bis 2009 Leiter der Aggregate-Entwicklung gewesen. Über VW kam Hatz schließlich in den Porsche-Vorstand.

    Sammelklage in Europa: Spielraum für Mitgliedstaaten
    22.4.2018
    : Die Einführung einer Sammelklage in Europa, wie sie von der EU-Kommission vorgeschlagen wird, könnte zahnloser ausfallen als angenommen. Nach Meinung der Vize-Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbandes Ursula Pachl wird den Mitgliedstaaten sehr viel Spielraum bei der Gestaltung der Sammelklage gegeben. Bei komplexen Fällen können Mitgliedstaaten vorsehen, dass nur ein Feststellungsurteil getroffen wird, dass es eine Rechtsverletzung gab. Die Entschädigung müsste dann weiterhin jeder einzelne Betroffene vor Gericht einklagen. Der VW-Abgasskandal würde als komplexer Fall eingestuft. Nur in einfachen Fällen soll es Sammelklagen geben. Für Österreich kommt hinzu, dass die Regierung künftig kein „Golden Plating“ mehr machen will, sondern an EU-Regelungen nur mehr den Mindeststandard übernehmen will. Im Regierungsprogramm ist von „Rücknahme von Gold Plating zu Lasten von Unternehmen“ zu lesen.

    Porsche-Manager in Haft
    20.4. 2018
    : Nach der Durchsuchungsaktion beim Sportwagenhersteller Porsche ist ein Manager in Untersuchungshaft genommen worden. Er kam auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr hinter Gittern. Das teilte Porsche-Vorstandschef Oliver Blume der Belegschaft in einem Rundschreiben mit, das der SZ und der Bild am Sonntag vorliegt. Blume weist alle Vorwürfe zurück. Der Manager ist einer von drei Beschuldigten, gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart laufen. Verdächtigt werden auch Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner sowie ein ehemaliger Mitarbeiter der VW-Tochter.

    Vorwurf: manipulierte Diesel-Autos als sauber angepriesen und verkauft
    Den drei Beschuldigten werden Betrug an Kunden sowie strafbare Werbung vorgeworfen. Diesel-Autos mit hohen Abgaswerten seien fälschlicherweise als sauber angepriesen und verkauft worden. In München sitzt bereits seit knapp sieben Monaten der frühere Konzernmanager Wolfgang Hatz in Untersuchungshaft. Hatz war bei Audi, Volkswagen und zuletzt bei Porsche tätig gewesen. Er ist der Vorgänger von Steiner als Entwicklungsvorstand des Sportwagenherstellers. Hatz bestreitet, in die Abgasaffäre verwickelt zu sein.

    D: Updates - letzte Frist für Autohersteller
    20.4.2018
    : Der neue deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt den Autoherstellern eine letzte Frist, um alle beim sommerlichen Dieselgipfel versprochenen Software-Updates für Dieselautos umzusetzen. Hardware-Nachrüstungen und Fahrverbote für Dieselautos lehnt Scheuer weiterhin ab. Bis Ende 2018 soll bei insgesamt 5,3 Millionen Fahrzeuge in Deutschland das Update durchgeführt worden sein. Es hapert vor allem bei den freiwilligen Rückrufen, während fast alle zwangsweise zurückgerufenen 2,5 Millionen Fahrzeuge schon upgedatet sind.

    Rabatte für Diesel-Autos
    19.4.2018
    : Laut Verkaufsplattform „Autogott.at“, geben die Händler für bestellte Neuwagen 14% Rabatt. Für auf Lager liegende Neuwagen machen die Rabatte für Diesel-Autos zwischen 20 und 25 % aus, je nachdem, ob es eine Tageszulassung gibt. Bei „jungen Gebrauchten“ (eineinhalb Jahre alt) gibt es die größten Preisnachlässe beim Händler zwischen 30 und 38% für Diesel-Autos. Laut Eurotax sank in Österreich der Wiederverkaufswert von 3 bis 5 Jahre alten Diesel-Autos seit Beginn des VW Skandals um 8 %.

    EU-Parlament: strengere Regeln bei Neuzulassung
    19.4.2018
    : Nach Beschluss des EU-Parlamentes gelten strengere Regeln bei der Zulassung neuer Autos. Ab 2020 sollen die nationalen Zulassungsbehörden überwacht werden und nach der Typenzulassung soll mindestens einer von 40.000 Neuwagen stichprobenartig im Echtbetrieb untersucht werden, auch auf Abgase.

    USA: Klagen wegen Umweltverstößen abgewiesen
    19.4.2018
    : VW konnte in den USA einen rechtlichen Erfolg erzielen. Der zuständige Richter Charles Breyer hat Klagen wegen Umweltverstößen in Salt Lake County und Hillsborough Country abgewiesen. Gefordert wurde Schadenersatz über den mit den Bundesbehörden ausgehandelten Vergleich hinaus. VW begrüßt den Entscheid. Breyer hatte 2017 schon Wyoming abblitzen lassen (AUTO-Information Nr. 2416)

    VKI startet mit Sammelklage gegen VW
    18.4. 2018: In Österreich startet der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag von Sozialministerium und Arbeiterkammer mit der Sammelklage gegen VW. Bis 20.Mai 2018 können sich die 360.000 Betroffenen melden (https://verbraucherrecht.at/cms/vw). Dem VKI liegt ein  Gutachten vor, das eine deutliche Wertminderung der Fahrzeuge von mehr als 20 % nachweist.
    Auch Folgeschäden rund um das Software-Update sind wahrscheinlich, etwa gestiegener Treibstoffverbrauch, reduzierte Leistung und erhöhter Verschleiß – insbesondere des Abgasreinigungssystems. Pro Auto wird nach Recherchen der Salzburger Nachrichten (SN) mit 5.000 bis 6.000 Euro gerechnet.  Bei 10.000 Geschädigten geht es für VW um 50 Millionen Euro, bei 15.000 Geschädigten, mit denen der Prozessführer rechnet, um 80 Millionen.

    Das Prozessrisiko trägt als Prozessfinanzierer die ROLAND ProzessFinanz AG (Köln). Da die Ansprüche per 18.9.2018 verjähren, ist mit der Klage Eile geboten. Da eine einzige Sammelklage bei einem einzigen Gericht rechtlich nicht möglich ist, weil der Gegner im Ausland sitzt, hat der VKI gemeinsam mit den Anwaltskanzleien Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH und Poduschka Anwaltsgesellschaft GmbH ein Konzept für Sammelklagen entwickelt. Dabei werden die einzelnen Ansprüche gebündelt und österreichweit bei 16 Landesgerichten eingebracht.

    Der VKI hat gegen VW bereits Strafanzeige eingebracht, dem sich 5.000 Konsumenten als Privatbeteiligte angeschlossen haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Strafverfahren und bisherige Urteile in Deutschland und Österreich zeigen laut VKI, dass eine Haftung von VW für die Folgen der bewussten Softwaremanipulation deutlich im Raum steht.

    Kein Prozesskostenrisiko
    Durch die Prozessfinanzierung tragen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kein Prozesskostenrisiko, es fällt nur ein geringer Kostenbeitrag für den Organisationsaufwand des VKI an. Im Erfolgsfall behält ROLAND eine Quote zwischen 10 und 35 Prozent, abhängig davon, in welchem Stadium der Streit beendet wird. Sollte eine Beendigung erst in der 3. Instanz erfolgen, beträgt die Quote 37,5 Prozent. Die Organisationskosten betragen 120 Euro. Wenn man sich dem Strafverfahren über den VKI bereits als Privatbeteiligter angeschlossen hat, beträgt der Organisationskostenbeitrag 50 Euro.

    Teilnahmebedingungen
    Zur Teilnahme an der VKI-Sammelklage sind alle Verbraucher berechtigt, die ein Fahrzeug der Marken VW, Audi, SEAT und Skoda mit dem Dieselmotor vom Typ EA 189 erworben haben (Baujahre 2008 - 2015), die das Fahrzeug in Österreich vor dem 18.9.2015 gekauft haben, unabhängig davon, ob sie das Fahrzeug noch besitzen oder nach dem 18.9.2015 verkauft haben, deren Fahrzeug in Österreich erstzugelassen und in Österreich übernommen wurde. Ausgeschlossen sind Leasingfahrzeuge mit aufrechtem Leasingvertrag und Firmenfahrzeuge.

    Razzia bei VW-Tochter Porsche
    18.4. 2018
    : Ermittler haben Geschäftsräume der VW-Tochter Porsche untersucht. Es geht um den Verdacht des Betrugs und der strafbaren Werbung in Zusammenhang mit Dieselautos. Unter den insgesamt drei Beschuldigten ist nach Angaben der Ermittler auch ein aktives Vorstandsmitglied des Autoherstellers. Nach Informationen von SZ, NDR und WDR handelt es sich dabei um den Entwicklungschef Michael Steiner. Demnach soll Steiner am 19. November 2015 zusammen mit Audi-Vorstandschef Rupert Stadler dafür gesorgt haben, dass den US-Behörden Manipulationen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen teilweise verschwiegen worden, indem sie eine Präsentation vor den US-Behörden kürzen ließen.

    Beschuldigt werden die beiden durch die Aussagen von Giovanni P. Porsche und Audi würden in vollem Umfang mit den Behörden kooperieren. 33 Staatsanwälte (Stuttgart, München II) und 160 Einsatzkräfte der Landes-Kriminalpolizei Baden-Württemberg und Bayern waren im Einsatz, zehn Objekte in Baden-Württemberg und Bayern wurden durchsucht, darunter auch Standorte von Audi, obwohl diese Aktionen nichts mit den Ermittlungen gegen Audi zu tun hätten, betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München. Gegen Porsche laufen bereits Ermittlungen. Im Herbst 2016 wurde der Macan freiwillig zurückgerufen, im Juli 2017 der Geländewagen Cayenne. Porsche ist der fünfte deutsche Autohersteller, bei dem Razzien durchgeführt wurden nach BMW, Daimler, Audi und VW.

    China öffnet Pkw-Sektor für Ausland
    17.4. 2018
    : China öffnet sich für Autokonzerne aus dem Ausland. Schon 2018 dürfen ausländische Hersteller bei Elektro- und Hybrid-Fahrzeugen eigenständig agieren, 2022 soll dann der gesamte Pkw-Sektor geöffnet werden. Seit 1994 mussten ausländische Hersteller mit einheimischen Partnern zusammenarbeiten und können maximal 50 Prozent am Gemeinschaftsunternehmen halten. 2017 wurden in China 24,8 Millionen Autos verkauft; davon 55% nicht-chinesische Marken. Aber bei Elektroautos sind chinesische Marken wie Geely (Anteile an Volvo, Daimler) BYD und die staatliche Dongfeng-Gruppe gleichauf (Peugeot Citroën). VW, der vier von zehn Fahrzeugen in China verkauft, kann wegen langfristiger Verträge nicht sofort von dieser Öffnung profitieren: Joint Venture mit SAIC (Shanghai) läuft bis 2035, FAW bis 2041 und JAC (Elektroautos) bis 2042.

    VW beschattet Autozulieferer Prevent
    15.4. 2018
    : VW Wolfsburg hätte den Autozulieferer Prevent offenbar von Privatdetektiven observieren lassen, berichtet „Bild am Sonntag“. Die Beschattungsaktion soll im März 2017 unter dem Namen „Herzog“ gestartet worden sein und 37 Personen zum Ziel gehabt.

    Personeller Umbau bei VW
    13.4.2018
    : Bei VW bahnt sich der „größter Umbau des VW-Konzerns in seiner jüngeren Geschichte“ an. Der neue VW-Konzernchef Diess wird nicht nur den Gesamtkonzern führen, sondern auch die Marke VW, also das „Herz“ des Unternehmens mit 640.000 Mitarbeitern und die Hausmarken Seat und Skoda. Er ist damit ähnlich mächtig wie sein Vorvorgänger Winterkorn. Mit Gunnar Kilian, einem engen Vertrauten von Betriebsratschef Bernd Osterloh, bekommt VW einen neuen Personalchef und mit Porsche-Boss Oliver Blume rückt ein neuen Produktionschef in den Vorstand auf, der alle zwölf Marken koordiniert. Zu den Gewinnern zählt auch Audi-Chef Rupert Stadler, während Einkaufschef Francisco Garcia Sanz und Personalvorstand Karlheinz Blessing gehen mussten.

    Strukturelle Änderungen
    Umgebaut wird nicht nur beim Personal, sondern auch bei den Strukturen. VW soll in mehrere Markengruppen sowie in sechs Geschäftsfelder und in die  "Region China" aufgeteilt und so leichter steuerbar werden. Die Marken werden in folgende drei Gruppen zusammengefasst: „Volumen“ (VW, Skoda, Seat), „Premium“ (Audi, Bentley) und „Super Premium“ (Porsche, Bugatti, Lamborghini). Die Lkw-Sparte (MAN, Scania, leichte Nutzfahrzeuge) wird unter „Truck & Bus“ ausgegliedert und soll vielleicht an die Börse gehen. Hier geben die Konzern-Eigentümer - die Familien Porsche und Piëch, das Land Niedersachsen und die Arbeitnehmervertreter - ihre Macht ab, statt sie wie bisher hartnäckig zu verteidigen. Der für die Marken verantwortlichen Vorstandsvorsitzenden übernehmen zudem Konzernführungsaufgaben: Audi-Chef Rupert Stadler wird für den Vertrieb zuständig, Diess für Forschung und Entwicklung, Porsche-Chef Oliver Blume für die Produktion.

    VW will sich zum Mobilitätskonzern wandeln
    VW soll sich vom schwerfälligen Autobauer zum Mobilitätskonzern wandeln, die „Strategie 2025“ soll unter Diess mit mehr Tempo umgesetzt werden. Auf die Dieselkrise („Thematik“) ging Diess bei seinem Antrittsauftritt nicht explizit ein. Er wolle aus Volkswagen einen nachhaltigen Konzern machen, sagt er, einen Konzern mit Integrität. Diess kann auf die Unterstützung von VW Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und den mächtigen Betriebsrats-Vorsitzender Bernd Osterloh zählen.

    VW-Eigentümer wollen Strategiewechsel herbeiführen
    10.4. 2018
    : Überraschende Ablöse von VW-Chef Matthias Müller,  VW-Markenchef Herbert Diess soll ihm an der Spitze des Konzerns folgen, berichten deutsche Medien. Keine drei Jahre nachdem Müller Winterkorn in dieser Funktion gefolgt war, steht Müller vor dem Aus, obwohl sein Vertrag noch bis 2020 läuft. Eine kolportierte Abfertigung von über 20 Millionen Euro und einer Rente von 3.400 Euro (täglich) sorgt für Kritik und für Rufe nach einer Deckelung von Abfertigungen. Im VW Skandal provozierte er mitunter mit seinen unsensiblen Bemerkungen. Mit dem Wechsel zum Chefsessel wollen die VW-Eigentümer offenbar einen Strategiewechsel herbeiführen.

    Der selbstbewusste Diess, ein knallharter Verhandler, startete seine Karriere bei BMW und wechselte 2015 – kurz vor Ausbrechen des Dieselskandals – zu VW. Auch gegen Diess sind wegen des VW-Skandals Strafermittlungen im Gange. Am 27. Juli 2015 war er dabei, als VW-Ingenieure gegenüber Winterkorn den Abgasbetrug in den USA gebeichtet haben sollen. Angeblich soll sich der Neuling angeboten haben, persönlich mit den US-Behörden zu verhandeln. Nun ist er- wie alle VW-Vorstände -  mit dem Vorwurf konfrontiert, die Aktionäre zu spät über den Abgasbetrug informiert zu haben. Der Kurs der VW-Aktie legte nach den Ablöse-Meldungen Deutschland mit 4,5 % deutlich zu.

    D: Fahrverbot und Nachrüstung
    9.4.2018
    : Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) lässt offen, ob ein Fonds für Diesel-Nachrüstung eingerichtet wird. Die Endauswertung des Gutachtens stünde noch aus. Laut Berichten den Spiegels könnte diese Nachrüstung nur für einen Teil der Autos kommen oder auf jene Regionen beschränkt werden, in denen Fahrverbote drohen. Kolportiert werden 5 Mrd. Euro, die die Branche beisteuern soll, weitere Gelder sollen vom Staat kommen. Der deutsche Verkehrsminister Andrea Scheuer (CDU) ist dagegen. Der Verband der deutschen Industrie (VDA) lehnt Nachrüstungen als zu komplex und zeitaufwändig ab, da sie zwei bis 3 Jahre dauern würden.

    Auch der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer soll ähnliche Überlegungen anstellen wie Merkel. Der Sprecher der österreichischen Automobilimporteure Günther Kerle lehnt Umrüstungen mit denselben Argumenten ab wie der VDA und plädiert stattdessen für Ökoprämien für die 750.000 Dieselautos der Abgasnorm Euro 3. Die Bundesinnung der Fahrzeugtechniker in der Wirtschaftskammer begrüßt hingegen Nachrüstungen unter der Bedingung, dass die Hersteller die nötigen Daten dafür zur Verfügung stellen. Peter Kolba von der Liste Pilz und der ARBÖ sind zwar für Nachrüstungen, aber auf Kosten der Autohersteller und nicht auf Kosten der Steuerzahler.  (AUTO-Information Nr. 2415). Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bleibt kritisch und sieht amerikanische Verhältnisse auf uns zukommen.

    Ö: Zulassung von Diesel-Neuwagen stark rückläufig
    9.4.2018
    :  Im ersten Quartal ist die Zulassung von Diesel-Neuwagen in Österreich stark rückläufig. Laut Statistik Austria ist die Zulassung von Neuwagen um 2,2 % auf 90.474 gestiegen: dabei fiel Diesel um 18,6 % auf 37.879 zurück, während Benziner um 25,1 % auf 48.424 zulegten. Anders gesagt: Seit Jahresbeginn werden mehr Benziner gekauft als Dieselautos. Der Anteil der Dieselautos ist auf 43 % gesunken (53,4 % 2017).
    Nach Erhebungen des Beratungsunternehmens EY hat sich im ersten Quartal die Talfahrt des Diesel auch in den fünf größten Absatzmärkten Europas fortgesetzt: In Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien sanken die Dieselzulassungen um 18 %. Der Marktanteil des Diesels liegt in diesen Ländern bei 40,8 % (Kurier, AUTO-Information Nr. 2415).

    Ö: Feinstaubbelastung rückläufig
    7.4.2018
    : Die Feinstaubbelastung ist in Österreich in den Jahren 2014 bis 2016 gegenüber 2003 bis 2005 um ein Drittel zurückgegangen, meldet das Umweltbundesamt. Hauptverursacher ist mit 36 % die Industrie. Belastet wird die Luft weiterhin durch Stickoxide, die primär von Dieselfahrzeugen ausgestoßen werden. Bei den Stickoxiden vermisst Jürgen Schneider vom Umweltamt eine sinnvolle Gesetzgebung zur Verbesserung der Luftqualität.

    BMW: Rückrufe verordnet
    6.4.2018
    : Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordnet für BMW einen Rückruf wegen „unzulässiger Abschalteinrichtungen“ bei zwei Modellen: BMW 750 und M550 (Limousine und Touring). Beide gehören zur Euro-6-Abgasklasse (AUTO-Information, Nr. 2414).

    Ö: Klagen gegen VW zulässig
    6.4.2018: Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt, dass Klagen gegen Volkswagen in Österreich zulässig sind, da ein allfälliger Schaden für Käufer erst mit der Fahrzeugübergabe in Österreich entstanden sind.
    Ausschlaggebend ist nicht der Wohnort der Käufer, sondern der Sitz des Händlers.

    VW: Schweigegeld-Vorwürfe
    3.4.2018
    : VW soll in den USA 148 Beschäftigten zwischen Jänner 2015 und Juli 2017 insgesamt 4,5 Millionen Dollar gezahlt haben, um sie zu halten, berichten SZ, NDR und WDR. Auch Führungskräfte, die eng in den Dieselskandal involviert waren, konnten davon profitieren. Unter anderem zehn Mitarbeiter, die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal als Zeugen vernommen worden waren und ebenso der langjährige Chefjustiziar David Geanacopoulos. Den höchsten Betrag, 450.000 Dollar, erhielt Audi-Amerika-Chef Scott Keogh. Auch zwei Manager, die mit den umstrittenen Affen-Tests zu tun hatten, bekamen Geld. Solche Bleibeboni sind in den USA üblich. VW weist diese Schweigegeld-Vorwürfe zurück.

  • 3/2018 Manipulation: EU-weite Standards in Planung, VKI darf VW klagen

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    (Bild: ÖAMTC/Statistik Austria)

    VW-Chef rechtfertigt hohes Gehalt
    30.3.2018: Im Interview mit dem „Spiegel“ verteidigt VW-Chef Matthias Müller sein hohes Gehalt und gibt Fehler zu. „Ich gebe unsere Fehler ja zu. Bei uns wurde in der Vergangenheit Mist gebaut. Aber wir haben die Probleme behoben und allein in Deutschland bereits 2,1 Millionen Autos mit Software nachgerüstet, sodass sie jetzt absolut gesetzeskonform sind. Das sind über 90 Prozent der hierzulande betroffenen Autos“, fügt er für Deutschland hinzu. Zudem habe man mit Umtauschprämien 170.000 alte Diesel von der Straße geholt. Mit der Relevanz des Unternehmens für die Volkswirtschaft und das Risiko als Konzernchef versucht Müller sein hohes Gehalt zu rechtfertigen. Zu drohenden Fahrverboten räumt Müller ein: „Wir haben das wohl unterschätzt, wie übrigens auch die Politik“.

    Gebrauchte Diesel und Benziner: Wert gestiegen
    30.3.2018: Erstmals seit September 2017 ist im Februar 2018 der Eurotax-Markt-Index für drei Jahre alte Gebrauchtwagen wieder gestiegen, um 2 auf 102,1 Punkte, sowohl Diesel als auch Benziner legten im Wert um 2 Prozent zu. Einzig die Jungwagen litten an Überangebot. Anstiege gab es bei fast allen Hauptsegmenten (Geländewagen, Mitteklasse, kleinere und mittlere Geländewagen) und untere Mittelklasse). Nur das wichtigste Modell der unteren Mittelklasse, der VW Golf, fiel zurück. Die mittleren Standtage stiegen jeweils um einen Tag, bei Benziner auf 73, bei Diesel auf 81. Während die Zahl der verkauften Fahrzeuge stark gestiegen ist, sank die Zahl der neu angebotenen Fahrzeuge leicht. (AUTO-Information 2413)

    VW: Autos in USA zwischengelagert
    29.3.2018
    : Volkswagen hat Dutzende gigantische Parkplätze in den USA gemietet, um Hunderttausende im Dieselskandal zurückgekaufte Autos abzustellen. Rund 300.000 Autos stehen auf 37 Plätzen, wie aus Gerichtsakten des für das Programm zuständigen unabhängigen Verwalters hervorgeht. Die Autos würden zwischengelagert und regelmäßig gewartet, erklärte VW-Sprecherin Jeannine Ginivan. Bis Mitte Februar brachte VW den Akten zufolge mehr als 7,4 Mrd. US-Dollar (5,97 Mrd. Euro) für den Rückkauf von rund 350.000 Dieselfahrzeugen auf. Das Programm läuft noch bis Ende 2019. Wegen des Skandals um manipulierte Abgassoftware hat sich VW bereiterklärt, in den USA insgesamt mehr als 25 Mrd. Dollar zur Regulierung von Schäden bereitzustellen.

    D: Umweltministerin will Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie
    28.3.2018: Im Interview mit der „Zeit“ (28.3.2018 Seite 4 Politik) spricht sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unmissverständlich gegen Fahrverbote und für Nachrüstungen auf Kosten der Autoindustrie aus. „Die Autos wären ja nicht weg, die werden nicht verschrottet, die fahren bloß anderswo herum. Mich beschäftigt, wie wir den Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub verringern können, ohne dass das unsere Mobilität einschränkt“. Was Diesel betrifft, „muss die Autoindustrie die Nachrüstungen bezahlen, ganz klar. Es reicht nicht, nur neue Software aufzuspielen. Auch die Kosten für die Hardware-Nachrüstung müssen von der Industrie übernommen werden“, sagt die neue Umweltministerin wörtlich.

    Nach Razzia: Erste Zivilklage gegen BMW
    27.3.2018: Nach der Razzia vor einer Woche folgt nun die erste Zivilklage gegen BMW im Bundesstaat New Jersey. Bei den Modellen X5 und 330d seien demnach Abgase per Software manipuliert worden. BMW war bislang der einzige deutsche Autobauer, der über die Vorwürfe des Abgasbetrugs erhaben war. Im US-Bundesstaat New Jersey reichten die auf Abgasbetrugsfälle spezialisierte Kanzlei Hagens Berman und eine weitere Sozietät eine Sammelklage auf Schadenersatz gegen BMW ein. Der Vorwurf: BMW habe die Kunden in die Irre geführt.

    Die Modelle stießen auf der Straße vielfach mehr gesundheitsschädliches Stickoxid aus, als in den USA erlaubt. "Die versprochene Leistung, Spritsparsamkeit und Effizienz wurden nur eingehalten, indem die Abgaskontrolle ausgeschaltet oder gedrosselt wurde, sobald die Software registrierte, dass die Fahrzeuge nicht in einer Testumgebung sind", heißt es in der Klageschrift. "Wir äußern uns wegen des laufenden Verfahrens nicht", teilte ein US-Sprecher von BMW auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa in einem Statement mit.

    Ö: Diesel verliert an Beliebtheit
    23.3.2018
    : Laut „Mobilitätsbarometer 2018“ im Auftrag der VAV-Versicherung büßt Diesel in Österreich massiv an Beliebtheit ein. Nur 28 % entscheiden sich beim nächsten Auto für einen Diesel (37% taten dies noch im Vorjahr) und 35 % für einen Benziner. 12 % sind für einen Hybrid, 11 % wollen überhaupt kein Auto mehr und lediglich 6 % sind für ein E-Auto. Größtes Hindernis für E-Autos ist ihre geringe Reichweite, gefolgt von den Anschaffungskosten. Sollte der Preis unter 20.000 Euro fallen, könnten sich 21 % der Befragten doch noch für ein E-Auto erwärmen. (AUTO-Information 2412)

    Liste Pilz: Effizientere Sammelklagen ermöglichen
    23.3.2018
    : Die Liste Peter Pilz wird am 4.4.2018 im Justizausschuss versuchen, eine effizientere Art von Sammelklagen in Österreich einzuführen. Durch eine „Verbandsmuster-Feststellungsklage“ soll ermöglicht werden, dass ein professioneller Verbraucherverband alle wesentlichen Rechts- und Sachfragen von Masseschäden in einem einzigen Verfahren klärt. Allein das Einreichen einer solchen Klage stoppt die Verjährungsfristen automatisch für alle Geschädigten. Diese müssen nicht selbst aktiv werden, sondern können das Ergebnis in Ruhe abwarten.

    Sollten sie damit nicht einverstanden sein, haben sie innerhalb einer bestimmten Frist die Möglichkeit, den Vergleich abzulehnen. Die SPÖ versucht, eine etwas kompliziertere Form von Gruppenklagen durchzubringen. Beide Initiativen sollen den Verbrauchern Erleichterungen bei Massenschäden bringen, da sich das geltende Instrument der Sammelklagen nach österreichischem Recht nicht für grenzüberschreitende Fälle eignet.

    D: Erneut Unregelmäßigkeiten bei VW
    20.3.2018
    : In der Abgasaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig erneut Büros von Volkswagen durchsucht. Diesmal geht es um den Verdacht falscher Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO₂-Ausstoß. Der Fall geht allerdings über VW hinaus: Auffällig hohe CO₂-Werte gab es nicht nur bei den Wolfsburgern, sondern in der gesamten Autobranche. Die Razzia bei VW hat bereits Anfang März stattgefunden, berichtet die Wirtschaftswoche: 13 Büros der VW-Konzernzentrale in Wolfsburg wurden durchsucht. Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft bislang gegen „Unbekannt“. Zu den mutmaßlichen Verstößen soll es im Herbst 2015 gekommen sein, also nach Beginn der Abgasaffäre mit Millionen betroffenen Dieselfahrzeugen.

    VW hatte Anfang November 2015 mögliche Unregelmäßigkeiten bei CO₂-Werten gemeldet. Rund 800.000 Fahrzeuge könnten betroffen sein. Volkswagen bezifferte die wirtschaftlichen Risiken für das Unternehmen damals auf rund zwei Milliarden Euro. Wenige Wochen später, im Dezember 2015, gab VW jedoch Entwarnung. Man habe "keine rechtswidrige Veränderung" der CO₂-Werte festgestellt. Nur bei einigen Modellen gebe es leichte Abweichungen. Die ursprünglich genannte Zahl habe sich nicht bestätigt, es gehe nur noch um 36.000 Fahrzeuge. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig geht nun dem Verdacht nach, diese zweite Mitteilung könnte falsch gewesen sein.

    Geltendes Recht mit Lücken
    Der VW-Vorstand hatte damals die Anwaltskanzlei Freshfields mit einer Untersuchung der CO₂-Werte beauftragt. Das Ergebnis, festgehalten in einem Prüfbericht vom 1. Dezember 2015: VW nutze "gesetzliche Toleranzen". Das geltende Recht weise Lücken auf, die dem Autokonzern gewisse Spielräume gewährten. Das neue Verfahren ist bereits der fünfte Fall, in dem die Staatsanwaltschaft dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei VW nachgeht.

    Durchsuchung BMW: Unzulässige Abschalteinrichtung?
    20.3.2018
    : 100 Beamte durchsuchen Büroräume der BMW-Zentrale in München und des Dieselmotorenwerks in Steyr (Österreich). Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen des Verdachts der Abgas-Manipulation in 11.400 Fällen. "Es besteht der Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandbezogene Abschalteinrichtung verwendet", teilte die Staatsanwaltschaft mit.  Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wenige Tage vorher von Aussagen von BMW-Mitarbeitern bei einem KBA-Termin berichtet.

    Ein Versehen?

    Firmenvertreter hätten eingeräumt, in den Modellen 750xd und M550xd unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dabei hätten die BMW-Vertreter jedoch erklärt, es handle sich um ein Versehen. Ein BMW-Sprecher bestätigte die Durchsuchungen. Sie stünden "im Zusammenhang mit einer fehlerhaft zugeordneten Software". Das Programm sei für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber irrtümlich auch auf zwei 5er- und 7er-Modelle aufgespielt worden. Dort funktioniere die Abgasreinigung dann nicht mehr korrekt.

    Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Münchnern Anfang des Jahres vorgeworfen, bei einem Diesel-BMW 320d die Abgassoftware womöglich durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben. Das Kraftfahrt-Bundesamt entlastete den Autohersteller BMW damals jedoch vom Vorwurf der Abgas-Manipulation. Die Behörde fand keine Beanstandungen.

    Cobin Claim: Chance auf Abgeltung für Betroffene
    19.3.2018
    : Egal ob Unternehmer oder Private - Cobin Claim gibt österreichischen Betroffenen des VW-Dieselskandals die Chance zu klagen. Ziel von „dieselklage.at“ ist es, für alle, die ein betroffenes Auto gekauft haben, eine direkte Abgeltung in Geld von ca. 15 Prozent des Kaufpreises zu erhalten. Die Teilnahme an dieselklage.at ist einfach und unbürokratisch über das Internet möglich, es entstehen keine Kosten, da ein Prozessfinanzierer alle Kosten übernimmt. Für jede Teilnehmerin und für jeden Teilnehmer wird ein individualisierter Privatbeteiligtenanschluss im österreichischen Ermittlungsverfahren gegen die Volkswagen AG eingebracht, sowie Sammelklagen quer durch Österreich. Nach erfolgreichem Abschluss wird der zustehende Ersatzbetrag einfach auf das Konto überwiesen, verspricht Cobin Claims.

    GB: Brexit gefährdet Klimaziele
    19.3.2018
    : Europas Autohersteller fürchten - laut Darstellung ihres Verbandes European Automobile Manufacturers' Association (ACEA) - wegen des Brexits die Klimaziele für 2021 zu verfehlen, da in GB 16 % aller E-Autos und 31 % aller teilweise mit Strom betriebenen Hybride zugelassen sind. Fielen die britischen Fahrzeugflotten weg, gerieten die CO₂-Ziele in Gefahr. Der Verband schlägt vor, GB trotz Brexit weiterhin in der Statistik zu belassen. Sonst müsse man „das Ziel von 95 Gramm auf den Prüfstand stellen“, so ACEA.

    Neuwagenmarkt: Diesel im Rückstand
    16.4.2018
    : Der Neuwagenmarkt ist auch im zweiten Monat des Jahres gekippt. Mit 13.990 Stück wurden mehr Benziner zugelassen als Diesel-Pkw (11.391). Laut Angaben der Statistik Austria wurden in den ersten zwei Monaten 55.067 Pkw neu zugelassen, um 6,6 % mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Während die Benziner um 30,6 % auf 28.884 zulegten, gab es bei Diesel-Autos ein Minus von 14,3 % auf 23.756. Gleichzeitig wurden 846 Stück reine Elektro-Pkw gekauft, um 22 % mehr als im Jahr zuvor. Die Autoimporteure rechnen 2018 mit einem neuen Zulassungsrekord von 360.000 (AUTO-Information 2411).

    D: VW verliert Rechtsstreit
    16.3.2018
    : VW hat in einem Rechtsstreit vor dem Hamburger Landgericht verloren. Der VW-Händler muss den manipulierten VW-Tiguan zurücknehmen und gegen einen Neuwagen tauschen. Der Richter befand, dass es unerheblich sei, ob bereits eine neue Software aufgespielt sei, da die Nachbesserung durch das Software-Update für den Kläger unzumutbar sei. In der Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg hieß es: „Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand.“
    Bemerkenswert ist auch, dass kein Nutzungsabschlag abgezogen wird. Das nach Meinung des Anwalts „bahnbrechende Urteil“ ist nicht rechtskräftig. VW pflegt in solchen Fällen Berufung einzulegen, scheut aber den Gang vor oberste Gerichte.

    Porsche: Früherer Entwicklungschef weiter in U-Haft
    16.3.2018
    : Der frühere Entwicklungschef der Porsche AG/Stuttgart, Wolfgang Hatz, muss wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr weiter in U-Haft bleiben, hat das Oberlandesgericht München entschieden. (AUTO-Information 2411)

    VW: Oberster Manager mehr wert als betroffene Kunden?
    15.3.2018
    : Sein oberster Manager ist dem VW-Konzern halb so viel wert als alle 384.000 betroffenen Kunden in Österreich zusammen. 10,14 Millionen bekam VW-Chef Matthias Müller für das Jahr 2017. Die  Software-Updates für alle 384.000 Schummelautos in Österreich kosten VW zirka 20 Millionen Euro. Für eine echte Hardware-Nachrüstungen der manipulierten Autos auf Kosten des Konzerns sprechen folgende Argumente (siehe auch Gastkommentar von Lydia Ninz “Echte Nachrüstungen – was sonst?” in der Wiener Zeitung vom 15.3.2018, Seite 2):

    “Diesel-Besitzer müssen im Folge des Dieselskandals fassungslos zuschauen, wie der Wert ihres Fahrzeugs tagtäglich schmilzt. Diese Wertvernichtung ist nur mehr zu stoppen, wenn man die Schummelautos endlich sauberer macht. Das Software-Update mit dem das Problem zugungsten VW behoben werden soll, schafft es nicht. Dafür braucht es schon echte Nachrüstungen der Autos mit einem Abgasreinigungssystem

    Ein Rechenbeispiel: Manipulierte Diesel-Pkw (Euro 5) stoßen im Schnitt 900 Milligramm Stickoxid (NOx) pro Kilometer aus. Das Software-Update bringt nur eine Senkung um 30 %. Also bleiben danach noch immer 670 mg NOx pro/km übrig – meilenweit vom Grenzwert von 180 mg/km entfernt. Der nachträgliche Einbau einer Abgasreinigung (SCR-Katalysator, Steuerung, Sensoren, Ad Blue Tank) senkt den NOx-Ausstoß um bis zu 90 %!  Mit einem NOx-Ausstoß von nur mehr 90 mg/km wären diese Autos auf der Straße dann sogar sauberer als die modernsten Diesel-Autos.

    Nicht bei allen ist diese Umrüstung technisch möglich. Würde aber auch nur Hälfte der 384.000 manipulierten VW-Schummelautos in Österreich nachjustiert – z.B. 200.000 – könnten 2.200 Tonnen NOx pro Jahr eingespart werden. Zahlen müsste VW als Verursacher der Misere. Bei Selbstkosten von 1.500 Euro pro Auto und Nachrüstung wären das 300 Millionen und damit nur 30 Mal so viel, wie der VW-Chef in einem einzigen Jahr verdient."

    Merkel erstaunt: Einkommenszuwächse bei VW-Managern
    14.3.2018
    : Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erstaunt über die Einkommenszuwächse von VW-Topmanagern gezeigt. "Ich freue mich, wenn es Gewinne gibt, weil dann vielleicht auch Geld in die Zukunft investiert werden kann", sagte die Kanzlerin im ZDF. "Trotzdem war ich jetzt schon erstaunt, dass es auch sehr hohe Zuwachsraten bei bestimmten Gehältern gibt", fügte sie auf die Frage hinzu, ob sie sich angesichts der hohen Konzerngewinne von VW in der Diesel-Debatte nicht an der Nase herumgeführt fühle.

    Autoindustrie trägt die Verantwortung
    Die gesamte deutsche Automobilindustrie müsse jetzt die Zukunftsaufgaben meistern, sagte Merkel weiter. Es bleibe bei der Diesel-Debatte dabei, dass Fahrverbote möglichst vermieden werden sollten. Die Autoindustrie trage natürlich eine Verantwortung für die Lösung des Problems. Merkel ließ erneut Zweifel an möglichen Umbauten an Motoren älterer Diesel erkennen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Es nütze nichts, "wenn wir dafür drei oder vier oder fünf Jahre brauchen, um das alles zu realisieren, und gleichzeitig nicht in die Zukunft investieren können. Wir müssen uns das jetzt sehr genau anschauen."

    Gehaltsobergrenze für VW-Chef nicht eingehalten
    13.3.2018
    : Noch vor einem Jahr hieß es als Teil der Umbaumaßnahmen, ein VW-Chef dürfe künftig nicht mehr als zehn Millionen Euro im Jahr verdienen. Für das zurückliegende Jahr nun bekommt VW Matthias Müller nach offizieller Lesart von Volkswagen 9,4 Millionen Euro. Das Problem ist: Dazu kommen noch "Nebenleistungen" und die Altersvorsorge. Macht in der Summe 10,14 Millionen Euro. Die neue Gehaltsobergrenze, sie sollte ein Symbol sein für eine neue Ära. Gleich im ersten Jahr wurde sie gesprengt, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ).

    Bei 231 Milliarden Euro Umsatz machte der Konzern einen operativen Gewinn von 13,8 Milliarden Euro, ein Niveau, das dieser Konzern noch nie erreicht hat. Der Konzern wolle bei der Zukunft des Dieselmotors "mit einer konstruktiven Haltung dazu beitragen, dass die Situation nicht weiter eskaliert". Die Dieselkrise hat das Ergebnis des Konzerns 2017 mit 3,2 Mrd. Euro belastet. Im Jahr davor waren es 6,4 Mrd. Euro im Jahr. Verantwortlich seien Rückkauf- und Nachrüstungsprogramme in Nordamerika sowie höhere Rechtsrisiken. (AUTO-Information 2411)

    Knapp 90 % folgten dem Rückruf
    12.3. 2018
    : 335.800 Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat sind in Österreich dem Rückruf gefolgt, bestätigt die Porsche Holding. Bei insgesamt 384.500 betroffenen Autos sind das genau 87,3 Prozent, also knapp unter 90 Prozent. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums und der Porsche Holding wurden zu Jahresbeginn die Daten mit anderen Ländern abgeglichen. Statt ursprünglich 397.400 sind es jetzt 384.500 manipulierte Autos, die sich in Österreich befinden.

    D: Bilanz der freiwilligen Updates mager
    Mit den freiwilligen Rückrufen, zu denen sich VW beim Dieselgipfel im Sommer verpflichtet hat, konnte noch nicht begonnen werden, weil die Genehmigungen des deutschen Kraftfahrtbundesamts noch nicht vorliegen. Auch bei den anderen Importeuren schaut die Zwischenbilanz bei den freiwilligen Updates mager aus. Nur drei Konzerne haben nach Angaben des Verkehrsministeriums überhaupt mitgemacht: Daimler/Mercedes, Renault und Opel. Alle drei Autokonzerne bringen es zusammen auf 7.642 freiwillige Updates. Daimler/Mercedes: 5.700 Autos oder 81 % von 7.041 zurückgerufenen. Renault: 55 Updates und damit 37 % von 149 Fahrzeugen. Opel: 294 Rückrufe, das sind 65 % von 452. Die anderen zehn Autokonzerne, die beim Dieselgipfel dabei gewesen sind, fehlen.

    EU-Kommission plädiert für neue Messungen
    11.3.2018
    : Die Spritverbräuche von Autos sind auf der Straße oft wesentlich höher als im Labor. Die EU-Kommission will nun Messungen an Bord der Fahrzeuge durchführen lassen. Künftig sollen Messgeräte an Bord der Fahrzeuge standardisierte und europaweit einheitliche Informationen über den tatsächlichen Verbrauch auf der Straße und damit auch den Ausstoß von Treibhausgas liefern. Am Freitag startete die Behörde dazu eine öffentliche Konsultation. Am 5. April soll ihr offizieller Vorschlag folgen. Ihm müssten nach Prüfung durch das EU-Parlament die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.

    Mehr als angegeben
    Laut Umweltorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) verbrauchen Neuwagen im Durchschnitt fast die Hälfte mehr als vom Hersteller angegeben. Der im Herbst 2017 eingeführte neue Testzyklus WLTP (Worldwide Harmonised Light Vehicles Test Procedure) soll die Abweichungen verkleinern. Zusätzlich wurde ein neuer Test auf der Straße eingeführt (RDE, Real Driving Emissions), der realitätsnäher sein soll. Doch das reiche noch nicht, so die Kommission. Denn es bestehe die Gefahr, dass Hersteller auch bei den neuen Zulassungstests Toleranzmargen unterschiedlich ausnutzten und dadurch der Wettbewerb verzerrt werde.

    Manipulation: EU-weite Standards in Planung
    Von 2021 an sollen die Werte daher einheitlich auf der Straße gemessen werden. Die Technik gibt es bereits, allerdings sind in Europa dafür keine Standards festgelegt. Auch das will die Kommission nun ändern. Teuer sollen solche Messungen nicht sein. Es gehe um höchstens einen Euro pro Fahrzeug, wie sich aus einer kalifornischen und einer niederländischen Studie ergebe. Die Mess-Software müsste gegen Manipulationen geschützt werden. Der Vorstoß befindet sich zwar in einem frühen Stadium, die Unterstützung ist aber offenbar groß. Der französische Vorschlag werde von den Niederlanden, Dänemark, Belgien, Schweden, Slowenien und Irland gestützt, heißt es in einem internen Bericht der Bundesregierun.

    Die Kommission will die Daten bei der für 2024 vorgesehenen Überprüfung der Emissionsziele nutzen. Im November hatte sie neue Grenzwerte für Pkw und Vans vorgeschlagen: Bis 2025 sollen Hersteller die CO₂-Emissionen ihrer Flotte um 15 Prozent senken, bis 2030 um 30 Prozent. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen die Ziele allerdings noch genehmigen.

    Steuerausfälle in Milliardenhöhe
    10.3.2018
    : In Deutschland sind dem Staat im Jahr 2016 knapp 1,2 Milliarden Euro an Kfz-Steuer-Einnahmen entgangen, weil Autos auf Basis falscher CO₂-Werte besteuert wurden, geht aus einer Studie im Auftrag der europäischen Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt.  Von 2010 bis 2016 sei es im gesamten EU-Raum zu einem Steuerausfall von 46 Milliarden Euro gekommen, darunter Frankreich, Schweden, Großbritannien und Österreich.
    In  Österreich entgingen der Finanz 2,5 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2016, weil die Normverbrauchsabgabe (NoVa) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO₂-Ausstoßes berechnet wurde. Seit der Reform der Nova im Jahr 2014 sei die Lücke noch deutlich angestiegen. Alleine im Jahr 2016 seien dem Fiskus 560 Millionen Euro entgangen. Seit September 2017 gilt für neu typisierte Autos in der EU der neue Abgastests (Worldwide harmonized Light vehicles Test Procedure, kurz WLTP). Dabei wird unter etwas realeren Straßenbedingungen getestet.

    „Schmerzhafter Preisverfall“ zu erwarten
    9.3.2018
    : Jüngsten Branchenmeldungen stehen in Deutschland derzeit zirka 300.000 gebrauchte Dieselfahrzeuge Euro 5 „auf Händlerlager die Reifen platt“. Nicht nur durch die drohenden Fahrverbote in deutschen Städten sei ein „schmerzhafter Preisverfall“ zu erwarten. (AUTO-Information Nr. 2410)

    Stickstoffdioxid: Diabetes, Asthma, Herz-Kreislauf
    8.3.2018
    : Acht Prozent aller Diabetes-Erkrankungen lassen sich auf Stickstoffdioxid in der Außenluft zurückführen, besagt eine Studie des deutschen Umweltbundesamtes. Für das Jahr 2014 kommt sie auf 437.000 Fälle. Von den Asthmaerkrankungen ließen sich sogar 14 Prozent dem Reizgas zuordnen,  insgesamt 439.000 Fälle.  In manchen Fällen können Stickoxide auch tödlich wirken: so lassen sich 6.000 Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf NOx-Belastungen zurückführen, wobei Krankheits- und Todesfälle an stark belasteten Standorten deutlich höher seien.

    Fahrverbote für saubere Luft

    "Die Studie zeigt, wie sehr Stickstoffdioxid der Gesundheit in Deutschland schadet", sagte Maria Krautzberger, Präsidentin der Bundesbehörde. "Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Luft sauber und gesund ist." Dazu könnten auch Fahrverbote zählen. Krautzberger plädierte für die Einführung einer hell- und einer dunkelblauen Plakette, um  zwischen nachgerüsteten Dieselautos und jenen der saubersten Euro-Norm unterscheiden zu können. Je nach Belastung mit Stickstoffdioxid könnten die Städte dann mehr oder weniger Dieselautos aus ihren Umweltzonen verbannen.

    Ärzte warnen: Viel befahrene Straßen als Risiko
    Ärzte warnen davor, entlang viel befahrener Straßen spazieren zu gehen. "Bei körperlicher Aktivität wird mehr und tiefer eingeatmet, sodass mehr ungefilterte Schadstoffe aufgenommen werden", sagt Joachim Heinrich, Professor am Deutschen Zentrum für Lungenforschung. Er verweist auf eine aktuelle europaweite Studie zur Luftverschmutzung durch Feinstaub, Stickoxid und Dieselruß, bei der Langzeitbeobachtungen zu Atemwegserkrankungen mit den Wohnorten der Teilnehmer in Verbindung gebracht wurden. Bei Gesunden, die einer erhöhten Konzentration von Feinstaub ausgesetzt waren, zeigte sich nach fast 13 Jahren ein um 22 Prozent erhöhtes Lungenkrebs-Risiko. Kleinkinder und chronisch Kranke seien besonders gefährdet, sagt Heinrich. Im Vergleich zu Stickoxiden halten die Lungenärzte Feinstaub für gefährlicher.

    Deutsche Regierung: Nachrüstung schmackhaft machen
    7.3.2018
    : Laut „Spiegel“ arbeitet die deutsche Regierung an einer Förderrichtlinie, die die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen der Euro-6-Klasse schmackhaft machen soll. Die Idee: Der geltende NOx-Grenzwert von 80mg/km soll ergänzt werden um einen Zonengrenzwert im Realbetrieb, der zwischen 200 und 300 mg liegen soll. Wer im Realbetrieb sein Auto in diesem Emissionskorridor bewegen kann, der soll auch weiterhin mit einem Diesel in Städte einfahren können.

    Der Hintergrund der Überlegung der deutschen Regierung könnte auch ein rein pragmatischer sein: Sollten Besitzer von Fahrzeugen der Euro-5-Klasse (Diesel, die schon mit Partikelfiltern ausgestattet sind) vom Fahrbetrieb in bestimmten Städten ausgeschlossen sein, dann könnten Besitzer von Euro 5 gegen die Euro-6-Fahrzeug-Verwendung klagen, so der „Spiegel“. Er verweist dabei auf den ADAC-Juristen Markus Schäpe, demzufolge die jüngeren Euro-6-Fahrzeuge bei den NOx-Emission gleich schlecht abschnitten wie Dieselfahrzeuge bei Euro 6 vor der Euro-6d-TEMP-Norm.

    Nachrüstung teurer: Euro 4, Euro 5
    7.3.2018: Das Gros der Fahrzeuge, die in Österreich zugelassen sind, fallen in die Euro-5-Norm
    . Bei einem Dieselgesamtbestand von 2,8 Mio. Fahrzeugen gehören 887.000 Diesel-Pkw zu Euro 5. 751.000 Dieselfahrzeuge sind in der Klasse Euro 4 zugelassen. Vergleichsweise gering ist die Zahl  Diesel in der Euro-6-Klasse mit 327.000. Für Autos unterhalb von Euro 6 ist eine Nachrüstung des Diesels mit Kosten ab 3.000 Euro deutlich kostspieliger.

    Neue Norm ab September 2018
    Die Euro-6d-TEMP-Norm ist seit September 2017 für alle neu typisierten Autos in Kraft. Noch nicht alle derzeit auf dem Markt befindlichen Neufahrzeuge erfüllen diese Norm. Nur mit dieser Norm, die ab September 2018 für alle neu zugelassenen Autos gilt, gibt es beim Ottomotor die Garantie der Mikropartikelreinigung und bei Diesel die Garantie, dass man neben der Partikelreinigung auch die NOx-Werte durch ein System miteinander kommunizierender SCR-Kat-Systeme im Griff hat.
    Der ADAC hat aktuell die verfügbaren Fahrzeuge in der Euro-6d-TEMP-Norm bei Verbrennungsmotoren gelistet: Knapp unter 80 Modelle erfüllen momentan diese Norm. (www.adac.de/infotestrat/umwelt-und-innovation/abgas/modelle_mit_euro_6d_temp/)

    Toyota: Weltweiter Ausstieg aus Dieselgeschäft
    7.3.2018
    : Toyota, zweitgrößter Autobauer der Welt, zieht sich weltweit aus dem Geschäft für Diesel-Pkw zurück, nur bei Geländewagen und leichten Nutzfahrzeugen wird es noch Dieselvarianten geben. Vor zwanzig Jahren hat Toyota begonnen, auf Hybrid zu setzen. Im Vorjahr hatten nur noch 10 Prozent aller verkauften Wagen einen Dieselantrieb. Volvo hatte bereits Mitte 2017 angekündigt, keine Diesel-Pkw mehr zu produzieren. Als nächstes wird von Fiat Chrysler ein Diesel-Ausstieg erwartet. Bei Porsche gibt es für die Modelle Macan und Panamera keine Dieselvarianten mehr. VW hält eisern an Diesel fest. Ohne CO₂-sparsame Dieselmotoren scheint das Flottenziel von 95 g/ CO₂- im Jahr 2021 nicht einhaltbar, Milliarden Strafzahlungen drohen.

    Diesel-Problem auf Handel abgewälzt
    3.3.2018
    : Autobauer werden die Kundenverunsicherung nutzen, um mit hohen Rabatten die Neuwagenverkäufe anzukurbeln, vermutet Verkehrsexperte Ferdinand Dudenhöffer in einer neuen Studie. "Immer größere Dieselhalden im Gebrauchtwagen-Bereich entstehen, die immer mehr Händler in den Ruin treiben". Grund für die Entwicklung: "Hohe Rabatte, in der Zukunft mit speziellen Zusatzrabatten für Diesel-Neuwagen und überfüllte Händlerhöfe mit alten Dieseln belasten den Markt." Laut Studie haben "gebrauchte Diesel mittlerweile Standzeiten von mehr als vier Monaten im Handel. Die Eintauschprämien wälzen damit das schmutzige Diesel-Problem auf den Handel ab."

    D: Dieselprivileg abschaffen, Nachrüstung finanzieren
    Laut Studie hätten die Autobauer im Februar 543 Sonderaktionen durchgeführt. Kundenvorteil im Durchschnitt: 16 Prozent. Über ein Drittel dieser Aktionen seien Tauschprogramme und Verschrottungsprämien für Dieselautos gewesen. SPD Justizminister Heiko Maas fordert eine technische Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller und seine Fraktion höhere Umtauschprämien für ältere Diesel-Pkw. Autoprofessor Dudenhöffer will das 8 Mrd. Euro teure Dieselprivileg abschaffen und damit Hardware-Nachrüstungen finanzieren. Es formiert sich eine Online-Petition namens Campact, die Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller verlangt.

    Ö: Anreize für E-Autos schaffen
    Österreichs Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält am „Dieselprivileg“ fest und will mehr Anreize für Umstieg auf Öffis und E-Autos forcieren. Die Autofahrerclubs fordern Verschrottungsprämien für alte Diesel und Nachrüstungen für neuere Autos. Geld dafür sei im Budget dank der ungeplant höheren NoVA (siehe Standard, 1. März 2018)

    Diesel-Autos: Drohende Fahrverbote mindern Wert
    2.3.2018
    : Wegen drohender Fahrverbote sind die Restwerte für Diesel-Fahrzeuge in Deutschland im freien Fall. So steht ein Benziner nach Berechnungen der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) im Schnitt 89 Tage beim Händler, bei Dieselfahrzeugen sind es 102 Tage, rund 15 Prozent länger. Die freien Kfz-Händler betonen, dass sich der Markt für gebrauchte Diesel-Autos schon seit Bekanntwerden des Abgasskandals „in Wellenbewegungen“ nach unten bewegt.

    Einen Wertverfall beim Diesel beobachten auch die Analysten des Online-Handelsportals Autoscout 24: Wechselte ein Fahrzeug mit Dieselantrieb im Oktober 2015 noch für durchschnittlich 20.710 Euro den Besitzer, waren es im Januar noch rund 19.800 Euro – um vier Prozent weniger. Sebastian Lorenz, Vizegeschäftsführer und Datenexperte bei Autoscout 24, geht davon aus, dass der negative Trend anhält. Ähnlich beurteilt der Restwert-Spezialist Eurotax-Schwacke die Marktlage – das ist die Firma hinter der Schwacke-Liste, mit der sich Preise für Gebrauchtwagen ermitteln lassen. Zwischen August 2017 und Februar 2018 haben die Analysten einen Restwertverfall für Dieselfahrzeuge von im Schnitt 2,7 Prozent gemessen.

    VW: Schadenersatz für Aktionäre?
    1.3.2018
    : Aktionäre werfen Volkswagen in 1600 Klagen vor, nicht rechtzeitig über das drohende Diesel-Desaster informiert worden zu sein und fordern neun Milliarden Euro Schadenersatz. Volkswagen antwortet mit einer 700-Seiten-dicken Klageerwiderung. Fazit: niemand aus dem Konzernvorstand habe vor dem 18. September 2015 die Dimension des Problems mit den Dieselmotoren gekannt; sehr wohl sei die Dieselthematik innerhalb des Konzerns vorher diskutiert worden.

    VW verteidigt sich
    Neuerlich kommt der 23. Mai zur Sprache, an dem Winterkorn zwei bis vier Pilotkoffer voller Akten zu Lektüre mitgenommen hatte. Darunter die Information über dramatische Stickoxid-Überschreitungen um den Faktor 15 bis 35 und zweitens der brisante Hinweis, wonach zu vermuten sei, dass die US Behörden die VW Systeme auf „Defeat Device“ untersuchen würden. Ab Mai 2015 waren Abgasprobleme in den USA in der VW-Spitze wiederholt ein Thema gewesen, zwischen Winterkorn und Pötsch. Später kam Diess dazu. VW offenbart auch, dass am 21. Juli 2015 in einem Arbeitskreis namens "Tread" einem "breiteren Kreis von Personen offen“ gelegt wurde, wie die Umschaltlogik funktioniert, u.a. gegenüber Neußer und Ulrich Hackenberg.

    Ö: Vorgaben des Europarechts nicht eingehalten
    1.3.2018
    : Der Ökonom Michael Radhuber (Johannes-Kepler-Universität Linz) verweist im „Standard“ auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof aus dem Jahr 2008, wonach die in der Luftqualitäts-Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte und Maßnahmen auch umzusetzen sind. Die nationalen Behörden verpflichtet diese Richtlinie, nicht nur wirksame Aktionspläne zur Reduktion der Schadstoffbelastung umzusetzen, sondern legt auch fest, dass betroffene Bürger die Möglichkeit haben müssen, derartige Rechte gegenüber der Behörde gerichtlich durchzusetzen (C-165/09 bis C-167/09). Anders als Deutschland hat Österreich es verabsäumt, die europarechtlichen Vorgaben so anzupassen, dass betroffene Bürger ihre Rechte auf wirksame Aktionspläne auch gerichtlich durchsetzen können. Es ist nach Meinung des Autors nur einer Frage der Zeit, bis auch „unsere österreichischen Behörden und Politiker die gesetzlichen Vorgaben des Europarechts nicht mehr ignorieren werden können“.

  • 2/2018 BMW: falsche Abgassoftware eingebaut

    It: Fiat-Chrysler will aus Diesel aussteigen
    28.2.2018
    : Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat für das Zentrum Rom ein Dieselfahrverbot ab 2024 angekündigt. Der amerikanisch-italienische Autohersteller Fiat Chrysler soll laut „Financial Times“ im Juni 2018 den Verzicht auf Dieselmotor ab 2022 offiziell bekanntgeben. Grund: die weltweit sinkende Nachfrage.

    Verjährung stoppen
    28.2.2018
    : SPÖ und die Liste Pilz bringen ins Plenum des österreichischen Nationalrats zwei verschiedene Initiativanträge zu Sammelklagen ein: die SPÖ ein Gruppenverfahren (Opt-in-System) und die Liste Pilz (LP) ein Verbandsmusterverfahren (Opt-out-System). Beide Anträge wurden zur Behandlung an den Justizausschuss verwiesen. Peter Kolba von der LP hielte es bei einem raschen Beschluss eines Verbandsmusterverfahrens für möglich, die ab September 2019 sich verjährenden Schadenersatzansprüche gegenüber dem VW-Konzern noch zu stoppen. So ein Verfahren könnte ohne Sammlung der Anspruchsberechtigten am Wiener Handelsgericht noch zeitgerecht eingebracht werden. Allein schon die Einbringung der Klage würde dafür ausreichen, sämtliche Verjährungen zu stoppen.  

    D: Fahrverbote sind rechtlich erlaubt
    27.2.2018
    : Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erlaubt es Städten und Gemeinden, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, um die zu hohen Stickoxid-Emissionen zu senken. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit müsse gewährleistet sein. Damit drohen in bis zu 70 deutschen Städten solche Fahrverbote. Maximal 13 Millionen Dieselfahrzeuge wären davon betroffen. Bisher gibt es in deutschen Städten nur die Feinstaubplaketten, aber noch keine „blaue“ Plaketten für NOx-arme Autos. Dieselautos droht damit ein weiterer Wertverlust, nachdem ihre Verkaufswerte bereits seit dem Sommer 2017 sinken. Auch in Österreich lebt die Dieseldiskussion neuerlich auf, wobei Fahrverbote stets ausgeschlossen bleiben. Deutschlands Regierung und die Kommunen versuchen, die drohenden Fahrverbote durch andere Maßnahmen zu vermeiden (u.a. Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge, Gratis-Tickets für Öffis, E-Busse für Citys).

    Richter erwirkt von VW Herausgabe brisanter Dokumente
    27.2.2018
    : Beim Landgericht Stuttgart klagen rund 150 VW-Kleinaktionäre auf Schadenersatz wegen Kursverlusten. VW fühlt sich von Richter Fabian Reuschle unfair behandelt und hat eine umfassende heftige Beschwerde wegen Befangenheit des Richters eingereicht, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Reuschle hatte die Herausgabe von brisanten Dokumenten erwirkt.  Das Landgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob Richter Reuschle weitermachen darf, der auf die VW-Anschuldigungen mit einem  23 seitigem Schreiben geantwortet hat. Schafft es der Konzern nicht, Reuschle loszuwerden, könnte es für ihn teuer werden. Zwar geht beim Stuttgarter Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG)  nur um einige Millionen Euro. Wenn es Reuschle mit seinen Fragen schafft, „dass in Stuttgart vieles auf den Tisch kommt“, könnte für VW im „großen“  KapMuG-Verfahren in Braunschweig teuer werden. Dort geht es um 8 Mrd. Euro Schadenersatz.

    Der führende Vertreter der Musterkläger ist in beiden Fällen Anwalt Andreas Tilp aus Tübingen, der sich auf solche Verfahren spezialisiert hat. Tilp vermutet hinter den Attacken von VW auf Reuschle den Versuch, einen aus Sicht des Autokonzerns "unbequemen Richter kaltzustellen". Immerhin habe Reuschle es bereits geschafft, zwei entlarvende Dokumente von Volkswagen zu bekommen: Zwei Aktenvermerke vom Mai 2014, die der damalige Vorstandschef Winterkorn in seiner Wochenend-Post mitbekommen hatte. In dem Aktenvermerk hatten Mitarbeiter auf dramatisch überschrittene Schadstoffgrenzwerte in den USA hingewiesen und in der „Anlage“ davor gewarnt: "Eine fundierte Erklärung für die dramatisch erhöhten NOx-Emissionen kann den Behörden nicht gegeben werden."

    BMW: Falsche Abgassoftware eingebaut
    23.2.2018
    : BMW gibt zu, in 11.700 Dieselautos (5er und 7er) eine falsche Abgassoftware eingebaut zu haben. Das Programm sei für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt und dann „irrtümlich“ auf die genannten Modelle aufgespielt worden, sagte ein Unternehmenssprecher. BMW habe den Fehler intern aufgedeckt und dem deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gemeldet.

    D: Mehr Diesel beim Händler
    23.2.2018
    : Bei 55 % von 1.600 befragten Autohändlern in Deutschland sind die Bestände von Euro-5-Diesel seit August 2017 weiter gestiegen, ergibt eine Umfrage des Zentralverbandes Deutscher Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK/Bonn). Damals hat der ZDK einen Bestand von 300.000 Euro-5-Diesel-Pkw festgestellt, die einen Wert von 4,5 Mrd. Euro darstellen (AUTO-Information 2408).

    VW: Sehr, sehr viel verdient
    23.2.2018
    : Trotz der Skandalserie (Razzias, Affentests, Dieselgate) hat der VW-Konzern 2017 so viel verdient wie nie zuvor: Laut vorläufigen Zahlen hat sich das operative Ergebnis auf 13,8 Mrd. Euro verdoppelt. VW hat weltweit mehr Autos verkauft als jeder andere Hersteller. Die Sanierung der Kernmarke VW ist fortgeschritten. Einziges Problem: die hohen Kosten des Abgasskandals.

    Wer nimmt die Schuld auf sich?
    In einem Bericht enthüllen die Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR brisante interne Abläufe zwischen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und Ulrich Hackenberg, einem seiner führenden Manager im VW-Konzern. Nach Auffliegen des VW-Skandals im September 2015 hatte Hackenberg Winterkorn in einer 20-zeiligen SMS mitgeteilt, dass er auf dessen Vorschlag nicht eingehe. Die "Methode", schrieb Hackenberg, sei während der gemeinsamen Zeit bei der VW-Tochter Audi entstanden und dann von VW übernommen worden. Die Entscheidungswege seien aber nicht über seinen Schreibtisch gelaufen, erklärte Hackenberg.

    Im Klartext heißt das: Hackenberg wollte nicht die Verantwortung für die Abgasaffäre übernehmen, wie dies Winterkorn von ihm gefordert habe. Im April 2016 war Hackenberg noch als Zeuge gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig deutlicher: Winterkorn habe bei einem Treffen am Flughafen München (im Audi Forum) darauf gedrängt, dass er, Hackenberg, die Schuld am Dieselskandal auf sich nehme, so der Rechercheverbund Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR, WDR. Winterkorn habe Hackenberg erklärt, er wisse, dass dieser mit der Sache eigentlich nichts zu tun habe. Aber Hackenberg sei in jenen Jahren zuständig gewesen und müsse sich deshalb jetzt hinstellen und die Verantwortung übernehmen. Dann hätte das Unternehmen vielleicht eine Chance, da herauszukommen.

    Ermittlung wegen Betrugsverdacht
    Seit der jüngsten Razzia in seinem Haus ist Hackenberg nicht mehr Zeuge, sondern Beschuldigter. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft München II gegen ihn wegen Betrugsverdachts. Hackenberg und Winterkorn werden von Bernd Gottweis schwer belastet, der früher oberster Problemlöser („Feuerwehr“) gewesen war und gegen den ebenfalls ermittelt wird.

    Volkswagen habe in den USA "beschissen"
    Der nunmehrige Rentner Gottweis sagte vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig aus, dass Motorenentwickler vor einem Treffen am 21. Juli 2015 bei VW eine illegale Software zugegeben hätten, mit der die Abgasreinigung abgeschaltet werde. Bei dem Treffen am 21. Juli 2015 sei dann eine entsprechende Präsentation vorgelegt worden - in Gegenwart Hackenbergs und weiterer Führungskräfte. Diese Personen seien vorher schon "gebrieft" worden. Ein paar Tage später, am 27. Juli, will Gottweis Winterkorn darüber informiert haben, dass Volkswagen in den USA "beschissen" habe. Träfe das zu, dann hätten es Hackenberg und Winterkorn fast zwei Monate lang versäumt, für Aufklärung zu sorgen, ehe US-Behörden den Skandal publik machten.

    Hackenberg und seine Anwältin äußerten sich zu alledem nicht. Den Ermittlern hatte Hackenberg gesagt, er habe erst nach Beginn der Affäre von Manipulationen erfahren. Winterkorn hat wiederholt erklärt, ihn treffe keine Schuld. Er habe nichts von dem Betrug gewusst.

    Hitlergruß und Nazilieder
    23.2.2018: Geschäftsführung und Betriebsrat des MAN-Werks Steyr haben sich darauf geeinigt, sich von Mitarbeitern zu trennen, die durch unpassendes Verhalten aufgefallen sind, schreibt die AUTO-Information (2408). Die Beschuldigten sind durch Hitlergruß und Nazilieder im Werk aufgefallen, ihr Vorgesetzter soll Bescheid gewusst haben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Steyr ermittelt das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.

    Keine Umweltzonen in Wien
    22.2.2018
    : Nur in 23 von 35 „erlaubten“ Tagen ist in Wien 2017 der erlaubte Grenzwert für Feinstaub überschritten worden. Daher sieht Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima keinen Grund, Umweltzonen in Wien einzuführen. Die Autofahrerclubs und die Neos applaudieren dazu.

    D: Urteil über Fahrverbote verschoben
    22.2.2018
    : Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verschiebt sein Urteil über Fahrverbote in deutschen Städten wegen zu hoher Stickoxid- und Feinstaubwerte auf 27.2.2018.

    Razzia bei Audi: "Defeat Device"
    22.2.2018
    :  Die Staatsanwaltschaft München II durchsuchte bei einer neuerlichen Razzia Wohnungen und Büroräume von drei weiteren Beschuldigten in der Abgas-Affäre bei Audi, darunter zwei ehemalige Vorstandsmitglieder. Bei einem der beiden Ex-Vorstandsmitglieder handelt es sich nach Informationen von SZ, NDR und WDR um Stefan Knirsch. Er war zwischenzeitlich Entwicklungsvorstand gewesen. Knirsch soll bei Audi von Mitarbeitern bereits am 11. Oktober 2013 mit einer schriftlichen "Risikoeinschätzung" über die Gesetzesverstöße mit einer verbotenen Software ("Defeat Device") in den USA informiert worden sein. Insgesamt wird  gegen 17 Personen ermittelt. Dabei geht es um 210.000 Fahrzeuge in Europa und in den USA.

    „Hitler, Holocaust und anderer Horror“
    21.2.2018
    : Das US-Gericht in Fairfax (Virginia) hat den VW-Antrag auf Verschiebung eins Prozesses um ein halbes Jahr abgelehnt. Der für drei Wochen anberaumte Prozess mit einem Dieselbesitzer wird somit am 26. Februar starten. VW hatte um Aufschub ersucht, weil die Kläger das Unternehmen mit „Hitler, Holocaust und anderem Horror“ in Verbindung gebracht hatten.

    VKI darf VW klagen
    20.2.2018: Zweieineinhalb Jahre nach Auffliegen des VW-Skandals um manipulierte Abgaswerte darf der österreichische Verein für Konsumenteninformation (VKI) doch gegen den deutschen Autokonzern vor Gericht ziehen
    . Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und AK-Präsident Rudolf Kaske gaben nun grünes Licht für Klagen. „Da VW sich bis dato beharrlich weigert, seinen Kunden in Österreich außergerichtlich eine Entschädigung anzubieten, schlagen wir diesen Weg ein“ begründet Kaske in einer Aussendung.  Hartinger-Klein wies auf die in Österreich im September 2018 drohende Verjährung der Ansprüche hin. Mutmaßlich Geschädigte sollten jetzt genügend Zeit haben, sich zu geringen Kosten den Verfahren des VKI anzuschließen, so die Ministerin. Man hätte ihr  zugesichert, dass die Vorbereitungen des VKI weitgehend abgeschlossen sind, so dass die Geschädigten genügend Zeit haben, sich rechtzeitig vor der mit September 2018 drohenden Verjährung an den VKI zu wenden“, so Hartinger-Klein.

    Grund für Kolbas Ausscheiden
    Das Vorgehen gegen VW ist seit Längerem ein Politikum gewesen. Es hatte letztlich zum Bruch des langjährigen VKI-Rechtschefs Peter Kolba (jetzt Liste Pilz) mit dem VKI geführt. Kolba hätte schon viel früher klagen wollen, hatte sich aber von der Arbeiterkammer ausgebremst gefühlt. Diese habe durch eine Klage Jobs in der Autobranche gefährdet gesehen, wie Kolba mehrmals erklärte.

    Regierungsprogramm ohne Sammelklage
    „Viele Geschädigte sind ja auch unsere Mitglieder“, sagte AK-Präsident Kaske. Er forderte weiters, die „Möglichkeit eines Massenverfahrens“ in der Zivilprozessordnung gesetzlich zu verankern. In Österreich gibt es nach wie vor keine echten Sammelklagen, wie sie Konsumentenschützer wie Kolba und der VKI seit Jahren fordern. Im neuen ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm ist die Sammelklage nicht erwähnt; die Wirtschaft lehnt eine solche ab.

    Noch immer keine Gruppenklage in Österreich
    Noch am selben Tag informiert der VKI alle VW-Opfer, die sich über den VKI an der holländischen Stichting (27.000 Betroffene) bzw. als Privatbeteiligte (4.200 Betroffene) beteiligen. Es gehe einerseits um Ansprüche hinsichtlich einer deutlichen Wertminderung der betroffenen Fahrzeuge, die sich gegen VW verdichtet haben. Andererseits könnten sich Ansprüche aus den nachteiligen Folgen des Software-Updates ergeben. Das hatte der VKI in einer Umfrage im Herbst 2017 erhoben (siehe verbraucherrecht.at ). Diese nachteiligen Folgen wurden mittlerweile auch von anderen Verbraucherorganisationen in Italien, Portugal, Spanien und Belgien bestätigt (siehe: www.altroconsumo.it/organizzazione/international/press-releases/2018/dieselgate)

    Der VKI wird nunmehr Musterklagen vorbereiten. Eine gebündelte Sammelklage an einem einzigen Gericht in Österreich ist gegen VW (Sitz in Wolfsburg, Deutschland) aber nicht möglich, informiert der VKI. Diese Art der Klage funktioniert bei einem ausländischen Gegner nicht (weil der dafür erforderliche Verbrauchergerichtsstand nicht zur Verfügung steht). Die schon seit langem vom VKI geforderte Gruppenklage fehlt weiterhin in Österreich.

    Aus Sicht des VKI sind noch andere Möglichkeiten zur Durchsetzung von gebündelten Ansprüchen denkbar. Diese werden derzeit vom VKI verfolgt.

    Mercedes-Diesel: Angeblich unerlaubte Abgasreinigung
    19.2.2018
    : Auch in den Diesel-Motoren von Mercedes-Fahrzeugen sollen unerlaubte Abgasreinigungs-Funktionen eingebaut sein. In Diesel-Motoren soll es Funktionen namens Bit 13, Bit 14 und Bit 15 geben, die die Abgasreinigung steuern und womöglich die Grenze des Erlaubten überschreiten. So soll die Funktion "Bit 15" bewirken, dass nach 26 Fahrkilometern die Abgasnachbehandlung nachlässt und der „clean mode“ beendet wird.

    Die US-Ermittler fanden auch einen "Slipguard", der aufgrund von Tempo oder Beschleunigung erkennt, ob das Auto auf einem Prüfstand oder auf der Straße fährt. Das geht aus geheimen Unterlagen der US-amerikanischen Behörden hervor, die gegen Daimler ermitteln. Laut E-Mails hätten Daimler-Techniker selbst daran gezweifelt, ob diese Funktionen legal sind. Interne Messungen hätten ergeben, dass bei Modellen der Marke Mercedes-Benz im regulären Betrieb zehn Mal mehr Stickoxid ausgestoßen werde als der US-Grenzwert erlaubt.

    Daimler: Viel Geld für Prozesse zur Seite gelegt
    Die Bild am Sonntag hatte als erstes über diese Programme berichtet, die am Ende als illegale Abschalteinrichtungen gewertet werden könnten. Seite 282 des Geschäftsberichts von Daimler ist zu entnehmen, dass die Rückstellungen für rechtliche Risiken um 1,2 Mrd. auf 17.2 Mrd. Euro aufgestockt wurden. Der Konzern unternimmt alles, um ähnliche Anklagen wie VW in den USA zu vermeiden  und verhandelt mit dem US-Justizministerium in Washington D.C. über eine einvernehmliche Beendigung. „Wir kooperieren seit über zwei Jahren vollumfänglich mit den US-Behörden und sorgen für umfassende Transparenz", teilt Daimler mit. Den Behörden seien die Dokumente bekannt, und bislang sei es eben "zu keiner Anklage gekommen".

    Mehr Benziner als Diesel
    18.2.2018
    : Laut Statistik Austria ist die Dieselvorherrschaft bei Neuwagen in Österreich im Jänner 2018 erstmals gekippt:  Insgesamt 14.365 Benzin-Pkw wurden neu zugelassen, um 33% mehr als im Jänner 2017. Bei Diesel gab es gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 13,1 % auf 12.365 Diesel-Pkw. Ganze 401 Elektrofahrzeuge kamen in diesem Monat neu hinzu, um 18,3 % mehr. Die vielen Abgasskandale sind nicht spurlos an den Autokäufern vorbeigegangen. Die privaten Autokäufer haben den bisher sehr beliebten Diesel schon im Vorjahr deutlich links liegen lassen.
    Das analysiert Mag. Roland Strika, Group Director Insights & Analysis bei Eurotax Österreich in der aktuellen Ausgabe von Auto & Wirtschaft (02/2018,  Gebrauchtwagen Extra, Seite 4): 62% der privaten Käufer bevorzugten beim Neuwagenkauf einen Benzin-Pkw, während sich 63% aller Firmenkäufer nach wie vor für einen Diesel-Pkw entschieden haben. Da stückmäßig mehr Firmen-Pkw angeschafft werden (Pool-Autos, Leasing), behielt Diesel 2017 noch knapp die Nase vorn (49,68%). Selbst die große Preisschlacht bei Diesel-Neuwagen hat die Mehrheit der privaten Käufer offensichtlich nicht umstimmen können.

    Lange Lieferzeiten für E-Autos
    17.2.2018
    : Wie die „Automobilwoche“ berichtet, müssen Kunden bis zu ein Jahr auf ein neues Fahrzeug warten. Das gelte sowohl für deutsche Hersteller wie für Importeure, etwa für den Hyundai Ioniq Elektro. Ein jetzt bestellter elektrische Smart wird Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres ausgeliefert. Auf einen Elektro-Golf müsse man sich bis Oktober gedulden. Einen Volkswagen e-up! bekommt man in fünf bis sechs Monaten, einen Nissan Leaf in zehn Monaten und den Peugeot ION in sechs bis sieben Monaten. Beim Kia Soul EV dauert es ein halbes Jahr, beim Renault Zoe vier Monate. Am schnellsten bekommt man einen BMW i3: Hier dauert es zwei bis drei Monate. Selbst Großkunden wie der deutsche Softwarehersteller SAP, der im Jahr 2025 klimaneutral sein will, bekommen derzeit so gut wie keinen „Vollstromer“.

    D: Steuergeld für Nachrüstung?
    16.2.2018
    : Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks schlagen die Diesel-Experten der Bundesregierung vor, eine Nachrüstung "ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil" durch eine Förderung abzudecken. Diese könne sich "neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen", heißt es im Entwurf eines Abschlussberichts des Gremiums. Das Wort der Berater hat Gewicht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die mögliche große Koalition wolle auf Basis dieser Expertenempfehlung noch 2018 über Nachrüstungen entscheiden.
    Manche wollen den Autoherstellern sämtliche Kosten auferlegen (Rheinland-Pfalz, Berlin, Bundesverband der Verbraucherzentralen, Grüne). Diese lehnen das komplett ab, da die Kosten zu hoch seien und in der Folge mehr CO2 ausgestoßen werde.

    Wer zahlt die Umrüstung?
    Vorbild für eine Förderung könnte der Bonus für den nachträglichen Einbau von Partikelfilter im Jahr 2007 sein. Hier gab es einen Steuernachlass von 330 Euro (für einen 1.000 Euro teuren Filter) bei der Kfz-Steuer. Das Problem: Künftig wird die Kfz-Steuer schon mit der Maut verrechnet werden. Geld von der Einkommensteuer abziehen will die Expertengruppe nicht, weil dann ausgerechnet ärmere Haushalte, die keine oder wenig Einkommensteuer zahlen, leer aus gingen. Die Umrüstungen kosten zwischen 1500 und 2000 Euro, könnten nur bei jüngeren Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 und 6 eingebaut werden und könnten bis zu 95 Prozent der Stickoxide senken.

    Autokonzerne: Hohe Strafzahlungen wahrscheinlich
    16.2.2018
    : Der rückläufige Dieselabsatz macht hohe Strafzahlungen der Autokonzerne immer wahrscheinlicher, glaubt man beim Berater Ernst & Young (Kronenzeitung 16.2.2018, Seite 10). In den fünf größten Dieselmärkten wird laut Berechnung von Ernst & Young der Dieselanteil auf 40,7 % schrumpfen (In Österreich derzeit 43,3%). Damit werden Strafzahlungen der Autokonzerne immer wahrscheinlicher. Sie müssen nämlich die Emissionen der gesamten Flotte auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer reduzieren. Laut Hochrechnungen würde VW dann 1,7 Mrd. Euro Strafe zahlen müssen.

    Österreicherin Marianne Heiß im VW-Aufsichtsrat
    16.2.2018
    : Die Österreicherin Marianne Heiß (45) wird in den VW-Aufsichtsrat einziehen. Am 3. Mai sollen die Aktionäre ihre Bestellung beschließen. Heiß war Finanzvorständin der Deutschland-Niederlassung des Agenturnetzwerks BBDO.  Bis dahin wird Heiß „gerichtlich ersatzbestellt“ werden. Sie soll laut „Handelsblatt“ in den Prüfungsausschuss einziehen. Heiß folgt der Schwedin Annika Falkengren, die zur Schweizer Privatbank Lombard wechselt. Die gebürtige Niederösterreicherin hat 2011 ihr Buch veröffentlicht. Titel: „Yes she can - Die Zukunft des Managements ist weiblich“. Heiß hat in der Fachhochschule für Wirtschaft in Wiener Neustadt studiert und war bei Dorint und Sellbyte, dem Outsourcing-Spezialisten der BBDO-Gruppe tätig.

    Mercedes: Software-Updates
    16.2.2018
    : Daimler plant Software-Updates für „nahezu alle“ Euro 5 und Euro 6 Diesel in Europa, um das Emissionsverhalten der Fahrzeuge zu verbessern. Dieser Schritt erfolge „zeitnah“ und „aufgrund unserer neu gewonnenen Erkenntnisse“ (AUTO-Information 2407).

    Außergerichtliche Einigung bei VW
    16.2.2018
    : Der in den USA wegen des Dieselskandals verurteilte und in Haft befindliche frühere VW-Manager Oliver Schmidt will sich mit seinem früheren Arbeitgeber nach seiner fristlosen Entlassung nun außergerichtlich einigen, teilte das Arbeitsgericht in Braunschweig mit. Schmidt wollte ursprünglich eine Kündigungsanfechtungsklage einbringen (AUTO-Information 2407)

    Mercedes zum Rapport bestellt
    15.2.2018
    : Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat Mercedes zum Rapport bestellt, bestätigt ein Sprecher des Konzerns gegenüber der Wirtschaftswoche. Es bestünde der Verdacht unzulässiger Abschalteinrichtungen beim Mercedes-Benz-Vito Euro 6. Es gehe um 1.000 Fahrzeuge aus „alter Produktion“ bestätigt Daimler.

    Viele VW-Mitarbeiter unzufrieden
    15.2.2018
    : Zwei Drittel der VW-Angestellten in Deutschland sind unzufrieden mit der Arbeit des Vorstands. Das ist laut Bild-Zeitung das Ergebnis einer Mitarbeiter-Umfrage. Sie fühlen sich bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals nicht eingebunden und machen sich Sorgen um ihre Jobs.  51.000 Arbeitnehmer nahmen teil, 42 Prozent der Befragten. Ende Februar gibt es das Endergebnis.

    D: Kostenlose Öffis statt Diesel-Fahrverbot
    15.2.2018
    : Die neue deutsche Bundesregierung überlegt auch die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs, um Fahrverbote zu vermeiden. Gemeinden wie Templin, ein Kurort mit 16.000 Einwohnern nördlich von Berlin, waren damit schon sehr erfolgreich. Allerdings ist die Zahl der Fahrgäste explodiert, so dass man ihnen doch noch 44 Euro abknöpfen musste. Dasselbe passierte im belgischen Hasselt. In Tallin (Estland) dürfen nur die Steuerzahler gratis fahren. In Polen rettet der kostenlose Nahverkehr ländliche Gemeinden und Kleinstädten vor Abwanderung und Überalterung. Das Problem vieler deutscher Städte: die Öffis stoßen jetzt schon an ihre Grenzen.

    BMW entlastet: Vorwurf Abgasmanipulation
     15.2.2018
    :  Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat BMW vom Vorwurf der Abgasmanipulation bei einem Diesel-Modell der 3er-Reihe entlastet. Es wurden keine unzulässigen Abschalteinrichtungen festgestellt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte den Münchnern nach Fahrtests vorgeworfen, bei einem Diesel-BMW 320d die Abgassoftware womöglich durch illegale Abschalteinrichtungen manipuliert zu haben.

    NoVA: Richtig sattes Körberlgeld
    15.2.2018
    : Jetzt ist es amtlich:  2017 hat der österreichische Finanzminister dank der unerwartet hohen Pkw-Neuzulassungen um 69 Millionen mehr an Normverbrauchsabgabe (NoVA) eingenommen als ursprünglich geplant. Ein richtig sattes Körberlgeld, mit dem niemand rechnen konnte. Insgesamt hat er 470,9 Millionen an NoVA kassiert. Zusammen mit den unerwarteten Zuwächsen bei Mineralölsteuer und motorbezogenen Versicherungssteuer summieren sich die Mehreinnahmen auf insgesamt 315 Millionen Euro.

    D: Rechte beeinflussen Arbeitnehmervertretung
    12.2.2018
    : Bei mehreren deutschen Autoherstellern nehmen rechte Gruppierungen zunehmend Einfluss in der Arbeitnehmervertretung, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Am Daimler-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim besetzt die rechte Gruppierung „Zentrum Automobil“, deren Chef früher zur Neonazi-Szene gehörte, fast zehn Prozent der Sitze. "Wir verfolgen diese Entwicklung mit Sorge", sagt Vorstandschef Dieter Zetsche. Daimler ist nicht der einzige Hersteller mit diesem Phänomen. Bei BMW in Leipzig gibt es eine ähnliche Initiative ("Interessengemeinschaft Beruf und Familie"). Auch über Opel in Rüsselsheim und Audi gibt es Berichte von rechten Initiativen.

    Autoindustrie anfällig für Kartelle
    10.2.2018
    : Die Autoindustrie ist aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anfällig für Kartelle, sagte sie in der "Rheinischen Post". Es habe bereits zehn Kartelle in der Autoindustrie gegeben. Bei der laufenden Prüfung des Verdachts auf Kartellbildung von BMW, Daimler und VW (samt Porsche und Audi) hofft die Kommissarin bis Jahresende auf ein Ergebnis. Die EU-Kommissarin kündigt eine „intensive Prüfung“ an. „Wir gehen sehr gründlich vor, denn es ist ja durchaus erlaubt, dass Unternehmen bei Forschung und Entwicklung kooperieren“ Es müsse auch geprüft werden, "ob und wo sich die Autokonzerne in Grauzonen bewegen oder gar illegale Absprachen getroffen haben". (www.konsument.at/kartelle)
    Auch Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist eingebunden. “Uns interessiert speziell die Frage, ob Österreichs Zulieferbetriebe davon betroffen sein könnten”, sagte BWB-Chef Theodor Thanner im Klub der Wirtschaftspublizisten. Die BWB gibt auch einen Überblick über die bisherigen Verfahren im Automobilsektor. (Mehr dazu: www.lydianinz.at/autokartell-oesterreich-ein-opfer)

    Tests mit Affen und Menschen: Institutsvorstand verteidigt sich
    9.2.2018
    : Bezüglich der umstrittenen Tests mit Affen und Menschen fühlt sich die Universität Aachen von der Autoindustrie getäuscht. Bei der Studie mit 25 gesunden Probanden hätte man wissenschaftlich korrekt gearbeitet, verteidigte sich Institutsvorstand Thomas Kraus. Der von dem Zulieferer (Bosch) und den Autokonzernen (VW, Daimler, BMW) finanzierte Auftraggeber und Lobbyverband „Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“ (EUGT) habe ein Eindruck eines seriösen Forschungsförderers gemacht. Anlass zur Studie waren die Belastungen am Arbeitsplatz gewesen.

    Ö: Preiserhöhung durch neuen Testzyklus?
    9.2.2018
    : Günther Kerle, Vorsitzender des Arbeitskreises der Automobilimporteure fordert (AUTO-Information 2406), dass sich die Normverbrauchsabgabe (NoVA) in Österreich nicht automatisch durch die Umstellung auf den neuen Testzyklus WLTP erhöhen dürfe. Die NoVA muss beim Kauf eines Neuwagens (erstmalige Zulassung) gezahlt werden und ist abhängig von CO2 Ausstoß. Durch die Umstellung auf den realitätsnäheren neuen Testzyklus wird sich jedoch der CO2 Ausstoß um 15 bis 20% erhöhen, was die NoVA enorm verteuern würde. (Siehe dazu Rechenbeispiele bei: (www.lydianinz.at/steuererhoehung-durch-nichtstun )Es gibt mündliche Zusagen des früheren Finanzministers Schelling, bis Ende 2019 für die NoVA noch auf die niedrigeren CO2-Werte des früheren Testzyklus zurückzurechnen. Branchenexperten fürchten trotzdem Preiserhöhungen ab September 2018 (AUTO-Information 2406).

    VW-Manager: Skrupellosigkeit gegenüber Kunden und Behörden
    6.2.2018
    : Neuen Zündstoff zum VW Dieselskandal liefert die amerikanische Aufdecker-Plattform “ProPublica” gemeinsam mit Fortune. Gestützt auf US-Strafakten, Geständnisse, Aussagen von Zeugen und Staatsanwälten kommt der investigative Journalist Roger Parloff zu dem Schluss, dass hochrangige Konzern-Manager falsch gehandelt haben. Manche US- Staatsanwälte sähen genug Stoff, um Ex-Konzern-Boss Martin Winterkorn zu klagen. Trotzdem sieht es nicht danach aus.

    Das Dossier zeichnet ein erschreckendes Bild über die Skrupellosigkeit der VW-Konzernmanager gegenüber Kunden und Behörden. Demnach reichen erste Manipulationen bei Audi bis ins Jahr 1999 zurück. Sie wurden anschließend bei VW und (nach Kauf durch VW) auch bei Porsche praktiziert und sind stets mit Management-Funktionen von Winterkorn und Hatz einher gegangen sind. Jahrelang wurden die US-Behörden getäuscht, einmal sogar durch eine Rückrufaktion, nach der die Autos auf der Straße noch mehr Stickoxide ausstießen. Mehr dazu in deutscher Zusammenfassung (www.lydianinz.at/vw-skandal-zuendstoff-aus-usa/)

    D: Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie bekommen mehr Geld
    6.2.2018
    : Die 900.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg bekommen künftig mehr Geld. Im Gegenzug dürfen die Arbeitgeber mehr 40-Stunden-Verträge abschließen als bislang. Die Einigung gilt als Pilotabschluss für die deutschlandweit etwa 3,9 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie.

    D: Wieder Razzia bei Audi
    6.2.2018
    : Neuerlich wurde bei Audi eine Razzia durchgeführt, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ), NDR und WDR. Im Einsatz seien insgesamt 18 Staatsanwälte sowie Beamte der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg, bestätigt die Staatsanwaltschaft. Diesmal geht es um über 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und amerikanischen Markt, in denen unzulässige Software vermutet wird. Bei der ersten Razzia am 15. März 2017 ging es um 80.000 Dieselfahrzeuge von Audi für den US-Markt. Volkswagen hat in den USA zugegeben, dass auch Audi an der Täuschung von Behörden mitgewirkt habe.

    Stadler: Nichts gewusst von Manipulationen
    Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 14 heutige oder frühere Beschäftigte von Audi, teilweise wegen Beihilfe zu den mutmaßlichen Delikten, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Zahlreiche Beschuldigte waren oder sind in der Motorenentwicklung beschäftigt, bis hinauf zum mittleren Management. Unter den Verdächtigen ist ein Ex-Spitzenmanager: Wolfgang Hatz, ehedem Chef der Aggregate-Entwicklung bei Audi. Er sitzt seit Ende September 2017 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München II will herausfinden, ob der frühere Audi-Vorstand um den langjährigen Vorstandschef Rupert Stadler von den mutmaßlichen Manipulationen wusste. Den Ermittlern liegen inzwischen mehrere Aussagen vor, wonach der frühere Audi-Vorstand und Stadler, der nach wie vor im Amt ist, von Problemen bei der Abgasreinigung von Dieselfahrzeugen gewusst hätten. Stadler hat wiederholt erklärt, er habe von Manipulationen nichts gewusst.

    Verkehrsminister Hofer will Tempo 140
    3.2.2018
    : Tempo 140 auf Autobahnen würde 24 % mehr Stickoxide, 11 % mehr Feinstaubpartikel und 10% mehr CO2-Ausstoss bewirken, kritisiert der Umweltlandesrat von Oberösterreich (Grüne) Rudi Anschober. Auf Wunsch von Verkehrsminister Norbert Hofer soll es in Oberösterreich, auf der dreispurigen Autobahn zwischen Allhaming-Voralpenkreuz und Voralpenkreuz-Eberstallzell eine Teststrecke für Tempo 140 geben. Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) begrüßt dies.

    D: Hardware-Nachrüstung für Diesel
    2.2.2018
    : Um die Luftverschmutzung in den Citys in den Griff zu bekommen, sollen sich die möglichen Koalitionäre in Deutschland laut einem Entwurf auf Hardware-Nachrüstung für Diesel der Abgasklasse 5 verständigt haben. Die Finanzierung dafür (10 Mrd. Euro) ist völlig offen. Die Autohersteller haben solche Nachrüstungen bisher abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe eV (DUH) hat bereits zehn deutsche Städte verklagt: Düsseldorf, Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Mainz, München, Stuttgart und Wiesbaden. In Düsseldorf ist die DUH aber beim Verwaltungsgericht abgeblitzt, ebenso im Dezember vorigen Jahres in Schleswig-Holstein.

    Verkehrsminister Hofer will Auspuff-Test abschaffen
    1.2.2018
    : Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer beharrt auf Abschaffung des Auspuff-Tests bei Dieselfahrzeugen (Euro 5 und 6) bei der „Pickerl“-Überprüfung. Die Autofahrerclubs applaudieren. Kritik kommt von Peter Kolba von der Liste Pilz und von Vertretern von Tesla: Die Auspuff-Messung sei „nicht nur unumgänglich“, sondern solle auch erweitert werden, so Hermann Reichl, Senior Lead des Technician Europe Service der Tesla Motor Austria (AUTO-Information 2406). Sich auf Software-Tests zu verlassen sei zu wenig, da „besonders beim Diesel eine Manipulation für einen positiven Abgastest über die Motorsoftware nicht nur ein Leichtes, sondern seit langem gängige Praxis ist“, so Reichl. In Deutschland wird auf beiden Seiten geprüft, im Auspuff und im Motor.

    Steuergeld für neue Dieselfahrzeuge?
    1.2.2018
    : Niedersachen tritt für eine steuerliche Prämie für Diesel-Fahrzeuge der neuesten Generation (Abgasnorm 6d) bis zu 2.000 Euro. Nur Bayern unterstützt bisher diesen Vorschlag. Kanzlerin Merkel hält „stadtspezifische Gespräche“ für notwendig, wobei sie vor allem jene 20 Städte in Deutschland im Auge hat, die den Grenzwert für Stickoxid massiv überschreiten. Kurz davor hat auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks eV (ZDH) Berlin gefordert, ältere Dieselfahrzeuge mit SCR-Katalysatoren auf Kosten der Hersteller nach zu rüsten. Ein Gutachten von Universitätsprofessor Georg Wachtmeister von der TU München, empfiehlt laut „Spiegel“ ausdrücklich eine solche Nachrüstung durch Selective-Catalytic-Reduction-Systeme (SCR). Sie sei „eine effiziente Maßnahme zur Emissionsreduzierung“. Bei Kosten von 1.300 Euro erziele eine Nachrüstung ein NOx-Minus von 90%. Ein „Bauraum“ dafür in den Autos „ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit vorhanden“, so Wachtmeister (AUTO-Information Nr. 2494). Die Autohersteller lehnen diese Nachrüstung ab: „zu teuer“.

  • 1/2018 Abgastests auch mit Menschen, personelle Konsequenzen bei Audi und VW

    Abgastest mit Affen
    31.1.2018: Aus dem umstrittenen Abgastests mit Affen zieht Daimler personelle Konsequenzen. Udo Hartmann, der Leiter für Umweltschutz, der den Autobauer im Vorstand der Lobbyorganisation EUGT vertreten hatte, wurde mit sofortiger Wirkung freigestellt. Einen Tag vorher hatte Volkswagen seinen Cheflobbyisten Thomas Steg beurlaubt. Daimler hat nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet und lässt sich dabei von einer Kanzlei unterstützen. Man werde den Sachverhalt lückenlos aufklären und sicherstellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen, hieß es.

    Razzia bei Audi
    31.1. 2018: Neuerlich Razzia bei Audi, diesmal bei Managern: Die Staatsanwaltschaft München II hat bei einer Razzia nach weiterem Beweismaterial gesucht, um herauszufinden ob der Audi-Vorstand in den Abgasskandal verwickelt ist. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Wohnungen von sechs Audi-Beschäftigen durchsucht, berichten Süddeutschen Zeitung (SZ), NDR und WDR exklusiv. Es ist die zweite Razzia; die erste Razzia fand im März 2017 statt. Diesmal waren 38 Beamte der Staatsanwaltschaft und der Landeskriminalämter Bayern und Baden-Württemberg im Einsatz. 13 Verdächtige gibt es bei Audi. Der einzige Beschuldigte aus dem oberen Management ist Wolfgang Hatz, ehemaliger Chef der Aggregate-Entwicklung bei Audi und später Porsche-Vorstand. Er sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet alle Vorwürfe.

    Audi: Leichen im Keller, Unterlagen gelöscht
    Mindestens zwei Beschuldigte haben inzwischen zugegeben, bei Audi Dieselautos manipuliert oder daran mitgewirkt zu haben und umfangreiches Material zur Verfügung gestellt, meldet die SZ. Einer der bisherigen Beschuldigten hat ausgesagt, nach dem Auffliegen des VW-Skandals durch US-Behörden Mitte September 2015 habe bei Audi in Ingolstadt Panik geherrscht. Man habe in der Motorenentwicklung gewusst, dass man Leichen im Keller habe. Zahlreiche Unterlagen seien gelöscht oder beiseitegeschafft worden, sagte der Beschuldigte, der dem mittleren Management bei Audi angehört hatte.

    Grenzwerte auf der Straße weit überschritten
    Einer der Hauptzeugen der Staatsanwaltschaft ist Ulrich Weiß, Ex-Chef der Motorenentwicklung bei Audi in Neckarsulm. Weiß hat umfassend über Vorgänge bis 2015 ausgesagt und dabei auch den damaligen Konzernvorstand belastet. Ein wichtiges Gremium bei Audi, der Arbeitskreis Produktstrategiekommission (PSK), habe intern Schadstoffwerte bei Dieselautos genehmigt, die weit über den Messergebnissen bei den Zulassungstest der Behörden gelegen hätten. Audi habe auf dem Prüfstand die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide eingehalten, auf der Straße aber weit überschritten. Bei Audi geht es um 253.000 manipulierte Fahrzeuge.

    Cheflobbyist Steg muss gehen
    30.1.2018:
    Volkswagen beurlaubt seinen Cheflobbyisten Thomas Steg, der für VW im Lobbyverein EUGT gewesen war. Das ist jener Verein, der Abgastests mit Affen und Menschen beauftragt hat.

    Abgastests auch mit Menschen
    29.1.2018: Abgastests auch mit Menschen. Der Lobbyverein EUGT hat nicht nur Abgastests mit Affen durchführen lassen, sondern auch mit Menschen. An der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen wurden im Rahmen eines Auftrages, den sich EUGT knapp 76.000 Euro kosten ließ, 25 Versuchspersonen Belastungen mit Stickstoffdioxid (NO2) ausgesetzt. Wie der Affentests sollte auch mit Menschen bewiesen werden, wie ungefährlich NO2 sei. Die öffentliche Empörung über Tier- und Menschenversuche ist weltweit enorm. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Aufklärung und lässt über ihren Sprecher mitteilen: "Diese Tests an Affen oder sogar Menschen sind ethisch in keiner Weise zu rechtfertigen. Obwohl sich die Konzernspitzen von Daimler, BMW und VW in der Öffentlichkeit über diese Test überrascht geben, sollten sie längst darüber Bescheid wissen, schreibt die SZ. Zu den Vereinsvorständen des Vereins zählten hochkarätige Manager wie Udo Hartmann von Daimler, Hans-Georg Kusznir von VW und ein enger Mitarbeiter von VW-Cheflobbyisten Thomas Steg.

    Lobbyisten mit wissenschaftlicher Fassade
    28.1.2018:
    Deutsche Medien wie SZ decken auf, dass im EUGT-Vorstand nicht nur Manager von BMW, Daimler und Volkswagen vertreten waren, sondern ein Vertreter der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport. In seinem Beirat gab es sieben Professoren und Doktoren, angeführt von Prof. Dr. Helmut Greim von der TU München. „Bei genauer Betrachtung erweist sich der vermeintliche Forschungsverein aber als etwas ganz anderes. Vielmehr handelte es sich um eine Lobbyisten-Truppe mit wissenschaftlicher Fassade“, schreibt die SZ. Deutlich wird das beispielsweise in einem Newsletter vom Juni 2013 (PDF), in dem der Dieselantrieb als "Motor des Fortschritts" gefeiert wird. Der Diesel-Pkw werde Benzinern beim CO₂-Ausstoß und beim Kraftstoffverbrauch "auch in Zukunft ... überlegen sein", heißt es.

    Prof. Keil: Empört zurückgetreten
    Im Gegensatz zu Greim ist Ulrich Keil, einer seiner Kollegen im Forschungsbeirat und Professor an der Uni Münster, nach dem Auffliegen der VW-Manipulationen empört zurückgetreten.  Gegenüber der SZ sagte Keil dass "wir betrogen worden sind" und dass er da nicht mehr mitgemacht habe. "Es war beschämend, dass Wissenschaftler so vorgeführt wurden." Als er im Verein über Tempolimits habe reden wollen, weil sich so die Abgase enorm reduzieren ließen, sei ihm beschieden worden: "Das wird hier nicht diskutiert." Auch zwei andere Wissenschaftler seien aus dem Beirat ausgetreten.

    „Widerlich und absurd"
    27.1.2018: VW entschuldigt sich im Affen-Abgasskandal für „ für das Fehlverhalten und die Fehleinschätzung Einzelner". VW war bei diesem Tierversuch federführend gewesen. Daimler kündigte an, die Hintergründe aufklären zu wollen. Auch das Land Niedersachsen, Großaktionär von VW, kündigte eine vollständige Aufklärung der Geschehnisse an. Für den Ministerpräsidenten Niedersachsens und VW Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) ist dieser Test „widerlich und absurd".

    Abgastests mit Affen
    26.1.2018:
    Abgastests mit Affen: Zehn Affen mussten bei Versuchen in den USA die Autoabgase des VW Beetle einatmen - angeblich ohne Schaden für die Tiere. Wie die New York Times aufdeckt, sollte dieses Experiment 2014 im US-amerikanischen Albuquerque die „Sauberkeit“ deutscher Diesel-Autos dokumentieren. VW gibt das Experiment zu, das vom deutschen Lobbyverein "Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT) beim US-Institut Lovelace Respiratory Research Institute (LRRI) in Auftrag gegeben worden war. Die EUGT wurde 2007 von BMW, Daimler, Volkswagen und Bosch gegründet und am 30.06.2017 aufgelöst, wobei Bosch bereits 2013 ausgetreten war. Daimler distanziert sich vor diesem Experiment: „Wir halten solche Versuche für vollkommen sinnlos“, wird Daimler in der SZ zitiert.

    Deutsche Umwelthilfe: nächste Instanz
    24.1.2018:
    Deutsche Umwelthilfe (DUH) legt gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Rechtsmittel ein. Das Gericht hatte den Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Euro5-Diesel-Pkw mit Betrugssoftware abgewiesen. Mit einer „Sprungrevision“ soll die Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht geklärt werden. Notfalls will die DUH bis zum europäischen Gerichtshof gehen.

    Audi: „unzulässige Abschaltvorrichtungen“
    21..1.2018:
    Audi will fast 130.000 weitere Dieselmodelle in die Werkstätten zurückholen und umrüsten, davon 77.600 in Deutschland. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat über V6-Dieselfahrzeuge von Audi einen Zwangsrückruf verhängt. Bei A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 seien „unzulässige Abschaltvorrichtungen“ festgestellt werden.

    Zwei Kontrollen, eine ist zu wenig
    19.1.2018:
    Die deutschen Prüfanstalten beharren auf zwei Abgastests: Sie seien notwendig, um mehr Mängel aufspüren zu können, berichtet der Standard. Die Projektgemeinschaft Emission Check 2020, der Prüfanstalten wie TÜV und Dekra angehören, kam zum Ergebnis, dass das Auslesen des elektronischen Fehlerspeichers der On-Board-Diagnose (OBD) allein nicht genügt. Lediglich bei 1,9 Prozent der Fahrzeuge konnten Mängel aufgespürt werden, wenn ausschließlich die On-Board-Diagnose-Daten geprüft werden. Nur minimal höher war die Quote an auffällig gewordenen Fahrzeugen mit 2,4 Prozent beim zweistufigen Verfahren, bei der die Endrohrmessung nur durchgeführt wurde, wenn die OBD nicht vollständig prüfbereit war, also Fehlermeldungen auswarf.

    7,1% Abgas-auffällige Fahrzeuge
    Signifikant mehr mangelhafte Abgasreinigungssysteme wurden erst bei einem echten Kombibetrieb von OBD und Endrohrmessung aufgespürt. Der Anteil der abgasdefekten Kfz schnellte in die Höhe, es wurden 7,1 Prozent auffällige Fahrzeuge erkannt. Für Deutschland mit 43,2 Millionen Kfz bedeute dies, dass allein rund eine Million Pkws mit abgasrelevanten Mängeln nicht identifiziert und in der Folge repariert werden können, so die Schlussfolgerung des Verbands der Prüfanstalten. "Eine Abgasuntersuchung mit obligatorischer Endrohrmessung ist daher zwingend notwendig. Mit "Dieselgate" habe die Untersuchung nichts zu tun. Sie wurde bereits im Februar 2015 veröffentlicht, also sieben Monate bevor die Abgasmanipulationen bei Volkswagen in den USA aufgeflogen sind.

    VW investiert 1,8 Mrd. € in nächsten Golf
    19.1.2018: Die Marke VW investiert 1,8 Mrd. Euro in den nächsten Golf (Golf 8), der 2019 auf den Markt kommen soll. Die neue Bezeichnung für die ab 2020 geplante Reihe reiner Elektroautos von VW heißt „ID“. Die neuen E-Autos der ID-Modellreihe sollen in Zwickau produziert werden.

    Ö: Treibhausgas-Emissionen um 0,8% gestiegen
    17.01.2018: Österreich hat 2016 (aktuellste Daten) die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % gesteigert. Sorgenkind sei der Mobilitätsbereich, sagte die neue Umweltministerin Elisabeth Köstinger.
    Bis März 2018 soll eine integrierte Klima- und Energiestrategie vorgelegt werden. Bis 2050 soll es, so Verkehrsminister Norbert Hofer, einen CO2-neutralen Verkehrssektor geben. Das höhere Tempolimit von 140 km/h auf Autobahnen soll nur „streckenweise“ und „unter optimalen“ Bedingungen kommen.

    Köstinger: Dieselprivileg bleibt
    Gegenüber der "Tiroler Tageszeitung“ kündigte Bundesministerin Köstinger an: "Am Dieselprivileg wird nicht gerüttelt“. Das Regierungsprogramm sehe keine Steuererhöhungen vor.

    Perspektive für die Branche gesucht
    17.1.2018: Nach dem Dieselgipfel im August 2017 hatte die deutsche Bundesregierung vier hochrangig besetzte Expertengruppen eingesetzt, die Alternativen zu drohenden Fahrverboten und eine Perspektive für die Branche entwickeln sollten. Stattdessen gibt es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung unter den Fachleuten Streit. Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier und verfasste aus Protest ein eigenes. Auch aus den Bundesländern kommt heftige Kritik. Den Umweltschützern kommen der Diesel und andere Verbrennungsmotoren zu gut weg. Die Elektromobilität werde dagegen nur am Rande behandelt. Aussagen zu geringeren Feinstaub-Emissionen von Benzinfahrzeugen könne der BUND ebenso wenig teilen wie die neueste Diesel-Generation "wieder uneingeschränkt empfohlen werden könnte". Auch die als Lösung propagierten synthetischen Kraftstoffe hält der BUND für problematisch.

    D: Regierung gerät unter Druck
    Die deutsche Regierung gerät unter Druck. Am 30. Jänner ist sie zum Rapport in Brüssel bestellt und wollte mit diesen Expertengruppen-Ergebnisse zeigen, wie sehr man sich anstrengt, Stickstoffdioxidbelastungen zu senken, um Fahrverbote zu verhindern.

    Bisherige Konzepte werden Fahrverbote „nicht verhindern“
    Streit gibt es auch um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen, die in einer weiteren Gruppe thematisiert wird. Es sei etwa ein Unding, dass das dort zuständige Verkehrsministerium die Nachrüstung bestimmter Benzinfahrzeuge mit Partikelfiltern nicht in den Abschlussbericht aufnehmen wolle, heißt es von Teilnehmern. Aus dem Verkehrsministerium hieß es lediglich, die beauftragten Untersuchungen zu den Nachrüstungen liefen noch. Ein Teilnehmer der Gruppen wird dagegen deutlich: "Was in den Expertengruppen bislang an angeblichen Lösungen auf dem Tisch liegt, wird Fahrverbote sicher nicht verhindern."

    Ö: Verkehrsministerium plant ungenaueren Abgastest
    17.1. 2018:
    Das österreichische Verkehrsministerium unter Norbert Hofer will im Zuge der §-57a-Überprüfung („Pickerl“) den Abgastest erleichtern: Autos, die ab 2006 zugelassen sind, sollen diesen Test nur mehr mit Computer machen müssen (mit Hilfe des On-Board-Diagnosesystems OBD) und nicht mehr durch Messungen im Auspuff („Endrohr-Prüfung“). Bei Diesel-Pkw geht es darum zu prüfen, ob Russ („Feinstaub“) aus der Röhre kommt. Laut Bericht des Standard (17. Jänner 2018, 23) kritisiert die Umweltanwaltschaft Niederösterreich diesen geplanten Verzicht auf die Endrohr-Messung und verweist auf Deutschland, wo diese Endrohrabgasmessungen 2018 wieder eingeführt wurden, nachdem sie 2012 abgeschafft worden sind. Reine Computer-Prüfungen haben sich als zu ungenau erwiesen. Der Autofahrerklub ÖAMTC unterstellt den Umweltschützern „technische Unwissenheit“. Das Umweltamt verweist auf renommierte Studien, die sowohl das Auslesen der On-Board-Diagnose-Daten (OBD) als auch eine Endrohr-Abgasmessung empfehlen.

    BMW: „City-Diesel-Garantie“
    17.1.2018: Mit einer „City Diesel Garantie“ möchte BMW Austria Käufer von Neufahrzeugen vor „äußerst unwahrscheinlichen“ Diesel-Fahrverboten in Österreich schützen.
    Im Falle von dauerhaften Fahrverboten können BMW-Fahrer auf ein anderes Leasing-Modell umsteigen, berichtet die AUTO-Information (Nr. 2403)

    VW-Rekord 2017: 10,74 Millionen Neuwagen
    17.1.2018: VW bestätigt, weltweit 10,74 Millionen Neuwagen im Jahr 2017 verkauft, damit einen noch nie dagewesenen Rekord erzielt zu haben und weltweit die Nummer 1 zu sein. In Europa betrug das Wachstum 3,3%, in Nordamerika 4%, in China 5,1 % und in Südamerika +23,7%. Die Verluste in den USA seien verringert worden und 2020 will VW im US-Geschäft den Dieselskandal verkraftet haben und wieder in den schwarzen Zahlen sein, kündigte VW-Markenchef Herbert Diess an.

    Gerichtsergebnisse sollen geheim bleiben
    14.1.2018:
    Der VW-Konzern wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass Ergebnisse gerichtlicher Untersuchungen nach außen dringen und so Kunden die Möglichkeit gegeben wird, Schadenersatz-Ansprüche geltend zu machen. Die Konzernführung hat daher beschlossen, bis zum Bundesverfassungsgericht zu klagen, berichtet die SZ.

    Strafzahlung wird höher
    12.1.2018:
    Es bleibt nicht bei den 1,4 Mrd. Dollar (2,1 Mrd. kanadische Dollar), die VW 2016 in Kanada für einen Vergleich mit 105.000 Dieselauto-Haltern zahlen musste. Zu der Summe kommen jetzt noch 191 Millionen Euro für Entschädigungen und 1,6 Millionen Euro Geldstrafe für 20.000 größere Dieselautos mit illegaler Abgastechnik hinzu. Es handelt sich um VW Touareg, Porsche Cayenne und Audi Q7 der Modelljahre 2009-2016. Das Gericht muss dem Vergleich noch zustimmen. Bisher hat VW bereits über 25 Mrd. Euro für Vergleiche und Strafzahlungen in Nordamerika aufgewendet.

    Bosch und Conti stellen um
    11.1.2018:
    Die Autozulieferfirmen Bosch und Conti bereiten sich darauf vor, dass Autos bald elektrisch und von Computer gesteuert fahren. Beide verkaufen Teile ihres Traditionsgeschäfts, um in neue Technik zu investieren.

    Härtere Gangart gegen die Autohersteller?
    10.1.2018:
    Bei den Koalitionsgesprächen zwischen CDU und SPD zeichnete sich eine härtere Gangart gegen die Autohersteller ab: Es soll nun doch Hardware-Nachrüstungen geben.

    400 Firmen arbeiten am autonomen Fahren
    10.1.2018:
    Bei der CES (Consumer Electronics Show) in Las Vegas geben Volkswagen und der Chiphersteller Nvidia eine Partnerschaft für hoch automatisiertes Fahren bekannt. Sie wollen einen selbständig handelnden Co-Piloten entwickeln, der mit dem Fahrer spricht und ihn warnt. Seit Vorjahr ist Bosch Partner von Nvidia. VW ist schon Partner von Chris Urmson, einem ausgewiesenen Experten für fahrerloses Fahren. Weltweit arbeiten bereits 400 Firmen am autonomen Fahren.

    Ö: Mehr Pkw-Zulassungen
    10.1.2018:
    In Österreich wurde 2017 mit 353.320 Pkw-Zulassungen ein Plus von 7,2% erreicht, und damit der höchste Wert seit 2011. Obwohl Benziner stärker zulegen konnten (+24,2%) als Diesel-Pkw (+7,1%) überwogen mit 175.458 Stück noch immer Diesel-Pkw vor Benzinern mit 163.701 Stück. Es wurden 5.433 E-Autos zugelassen, um  42% mehr als im Jahr davor, was einem Marktanteil von 1,5% entspricht. Auch bei Hybrid dasselbe Bild: kleine Stückmengen (8.293), aber gigantische prozentuelle Zuwächse (76%). VW blieb Marktführer (16%), gefolgt von Skoda (7.1%). Rückläufig waren die Neuzulassungen von Audi, BMW und Opel. Stärker waren sie bei Seat, Ford, Renault, Hyundai und Mercedes.

    Zum Vergleich: In Westeuropa steigen 2017 die Pkw-Neuzulassungen um 2,5% auf 14,3 Mio. Pkw.

    Ford: illegale Abgas-Software
    10.1.2018: US-Kunden beschuldigen Ford, den zweitgrößten US-Autohersteller, bei mindestens 500.000 Diesel-Trucks mit Hilfe illegaler Software die Messwerte des Schadstoffs Stickoxid gefälscht zu haben und reichten in Detroit eine Sammelklage ein.

    8.1.2018: Ex-VW-Manager Oliver Schmidt wehrt sich gegen seine fristlosen Entlassung, bestätigt das Arbeitsgericht in Braunschweig. Schmidt wurde in erster Instanz wegen des Dieselskandals verurteilt.

    IG Metall fordert 6% mehr Lohn
    8.1. 2018: Die IG Metall startete mit bundesweite Warnstreiks, darunter bei Porsche Stuttgart. Die Gewerkschaft will für vier Millionen Beschäftigte sechs Prozent mehr Lohn und flexiblere/kürzere Arbeitszeiten. Die Arbeitgeber bieten zwei Prozent und fordern länger Arbeitszeiten.

    VW: 220 Mrd. Euro Rekord-Umsatz
    7.1.2018:
    Laut Bild am Sonntag hat der VW-Konzern 2017 so viel Autos verkauft wie noch nie und bleibt mit über 10,7 Mio. verkauften Autos weltweit die Nummer 1. Auch beim Umsatz soll es mit 220 Mrd. Euro einen neuen Rekord geben. Bei VW Skoda und Seat lief es gut, bei Audi weniger gut.

    GB: Neuwagenverkauf gesunken
    5.1.2018:
    Der britische Automarkt erlitt 2017 den größten Einbruch seit acht Jahren. Der Absatz von Neuwagen fiel um mehr als fünf Prozent auf rund 2,54 Millionen Fahrzeuge, die Nachfrage nach Diesel-Pkw sank um 17%. Grund sei vor allem die Verunsicherung über die Zukunft der Dieseltechnologie und die Folgen des britischen EU-Austritts.

    „Größte Rabattschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg“
    4.1.2018: Prof. Dr. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR-Institutes an der Universität Duisburg-Essen meint im Interview mit der Fachzeitung Auto & Wirtschaft (01/2018, Seite 53), die Eintauschaktion habe in Deutschland „die größte Rabattschlacht seit dem Zweiten Weltkrieg“ ausgelöst, mit mehr als 40% Rabatt bei Verschrottung eines alten Autos. Der „Autoprofessor“ rechnet mit einem Verkaufsloch Anfang 2018.


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