Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am Donnerstag, den 22.02.2024, eine Verhandlung in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die Volkswagen AG statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mittlerweile beinahe alle offenen Rechtsfragen in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geklärt. Er stellt es den Gerichten in seiner Rechtsprechung frei, den Schaden zwischen 5 und 15 Prozent zu schätzen. In der Verhandlung am HG Wien soll das weitere Vorgehen mit den Parteien besprochen werden. Es ist offen, was die für die Sammelklage zuständige Richterin noch benötigt, um in der Sache entscheiden zu können. Im Verfahren am HG Wien vertritt der VKI rund 1.490 Betroffene, für die ein Schaden von rund 8 Millionen Euro geltend gemacht wird.
Der OGH hat in seiner ständigen Rechtsprechung aus Sicht des VKI nunmehr geklärt, dass VW dem Grunde nach für Schadenersatzansprüche der vom Abgasskandal betroffenen Kund:innen haftet. Das Argument der Gegenseite, dass die Abschalteinrichtung notwendig gewesen sei, um den Motor vor Schäden zu bewahren, hat der OGH bereits in mehreren Urteilen verworfen. „Nach den jüngsten Entscheidungen des OGH, in denen dieser auch ohne Einholung von komplexen Sachverständigengutachten konkrete Schadenersatzansprüche zuspricht, könnten nun auch in den Sammelverfahren rasch Urteile erfolgen“, erläutert Mag. Stefan Schreiner, Leiter der Abteilung Sammelklagen im VKI.
Das Verfahren beim HG Wien ist eine von 16 Sammelklagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) und mit Finanzierung von Omni Bridgeway bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI vor Gericht vertreten. Beim HG Wien sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des HG Wien erfolgte.
Termin und Ort der Gerichtsverhandlung:
Donnerstag, 22.02.2024, 9:00 Uhr
(voraussichtliches Ende um 10:00 Uhr)
Handelsgericht Wien
Verhandlungssaal 1911, 19.Stock
Marxergasse 1a
1030 Wien
