Am Landesgericht Leoben (LG Wien) findet am Freitag den 23.04.2021 die nächste Verhandlung der beim dortigen Gericht anhängigen Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die VW AG statt. Im Verfahren beim LG Leoben wird vom VKI für rund 640 Betroffene ein Schaden von rund 3,9 Millionen Euro geltend gemacht. Der Schaden liegt nach Ansicht des VKI in einer Wertminderung von 20 Prozent des Kaufpreises, zudem wird eine Haftung für Folgeschäden geltend gemacht.
Nachdem die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte geklärt ist und der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) die Haftung von VW wegen Arglist rechtskräftig festgestellt hat, ist im Grunde nur die gerichtliche Bewertung der Schadenshöhe offen. Vorliegende Gerichtsgutachten belegen einen Schaden zwischen mindestens 10 bis 30 Prozent vom jeweiligen Ankaufswert.
Beim LG Leoben wird Thema sein, in welchen Temperaturbereichen überhaupt eine Abgasreinigung bei den klagsgegenständlichen Fahrzeugen erfolgt. Abhängig von der Außentemperatur wird die Abgasreinigung nämlich mehr oder weniger ausgeschaltet (= Abschalteinrichtung mittels eines Thermofensters). Strittig ist auf Grund eines neuen VW-Einwandes, bei welcher Außentemperatur eine Abgasreinigung erfolgt.
VW bestreitet nämlich aktuell, dass bei den Fahrzeugen derselbe Temperaturbereich betroffen ist wie in jenem Verfahren, das bereits seit einem Jahr beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist. In diesem EuGH-Verfahren wird im Zusammenhang mit dem Skandalmotor EA 189 gerade geklärt, ob die von VW verwendete Beschränkung der Abgasreinigung auf Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius nach den Europäischen Abgasvorschriften zulässig ist. Eine derartige Beschränkung würde darauf hinauslaufen, dass eine vollständige Abgasreinigung in Österreich nur in rund der Hälfte eines Jahres erfolgt.
Das Verfahren beim LG Leoben ist eine von 16 Klagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI bei Gericht vertreten. In Leoben sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des LG Leoben erfolgte.
Termin und Ort der Gerichtsverhandlung:
Freitag, 23. April 2021, 13:30 Uhr
Landesgericht Leoben
Verhandlungssaal E, 1. Stock
Dr. Hanns Groß-Straße 7
8700 Leoben
