Am Landesgericht Leoben (LG Leoben) finden am Dienstag, den 25.04.2023, und am Mittwoch, den 26.04.2023, zwei lange Verhandlungstage in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die VW AG statt. Dabei wird erstmals in den Sammelklagen gegen VW eine größere Gruppe von Geschädigten einvernommen. Im Verfahren am LG Leoben vertritt der VKI rund 640 Betroffene, für die ein Schaden von rund 4 Millionen Euro geltend gemacht wird. Dabei wird auch eine Haftung für Folgeschäden eingefordert.
In dieser Verhandlung geht es um die eingeklagten Schadenersatzansprüche in Höhe von 20 Prozent des bezahlten Kaufpreises. Befragt werden insgesamt 21 Personen in unterschiedlichen Fallgruppen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in seinem Urteil vom 21. März dieses Jahres nochmals bestätigt, dass ein in den Fahrzeugen enthaltenes Thermofenster grundsätzlich unzulässig ist und auch nur unter unwahrscheinlichen Rahmenbedingungen zulässig sein könnte, mit der Konsequenz, dass den Betroffenen ein angemessener Schadenersatz zusteht.
Ebenso hatte auch das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 20.02.2023 geurteilt. Demnach erfüllt das in den Fahrzeugen enthaltene Thermofenster die Ausnahmeregelungen nicht und es droht somit auch der Entzug der Zulassung. „Für VW wird die Situation zunehmend immer schwieriger, denn die bisher geltend gemachten Schäden können dadurch noch weiter vergrößert werden“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI.
Das Verfahren beim LG Leoben ist eine von 16 Sammelklagen, die im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) und mit Finanzierung von Omni Bridgeway bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht wurden. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI vor Gericht vertreten. Beim LG Leoben sind jene Fälle eingeklagt, bei denen die Übergabe des Fahrzeuges im Sprengel des LG Leoben erfolgte.
Termin und Ort der Gerichtsverhandlung:
Dienstag, 25.04.2023, und Mittwoch, 26.04 2023, ab 9:00 Uhr
(voraussichtliches Ende um 15:30 Uhr)
Landesgericht Leoben
Verhandlungssaal E, 1. Stock
Dr. Hanns Groß-Straße 7
8700 Leoben
