Am Landesgericht St. Pölten (LG St. Pölten) und am Landesgericht Leoben (LG Leoben) finden kommende Woche am Montag bzw. Mittwoch die nächsten Verhandlungen der dort anhängigen Sammelklagen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen die VW AG statt. In den beiden Verfahren vertritt der VKI gesamt rund 1.300 Betroffene, für die ein Schaden von rund 8 Millionen Euro geltend gemacht wird. Dabei wird auch eine Haftung für Folgeschäden eingefordert.
Der deutsche Bundesgerichtshof hat bereits festgehalten, dass VW jenen Betrag als Schaden ersetzen muss, um den die Käufer das Fahrzeug zum Ankaufszeitpunkt zu teuer erworben haben. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gerichte in Österreich an dieser Leitentscheidung des Deutschen Höchstgerichts orientieren werden. Im Verfahren beim LG St. Pölten soll die Höhe dieses Schadens ermittelt werden. Ein Sachverständiger entwickelt dafür ein Analysemodell für die Bewertung des Schadens. Eingeklagt wurden 20 Prozent des jeweiligen Kaufpreises.
Insgesamt hat der Verein für Konsumenteninformation im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) 16 Klagen bei den jeweiligen Landesgerichten Österreichs eingebracht. Insgesamt beträgt der Streitwert dieser Sammelklagsaktion 60 Millionen Euro. Rund 10.000 Geschädigte werden dabei vom VKI vor Gericht vertreten.
Termine und Orte der Gerichtsverhandlung:
Montag, 23. Mai 2022, 13:00 Uhr
(voraussichtliches Ende um 17:00 Uhr)
Landesgericht St. Pölten
Verhandlungssaal 131
Schießstattring 6
3100 St. Pölten
Mittwoch, 25. Mai 2022, 14:00 Uhr
Landesgericht Leoben
Saal E / 1. Stock
Dr.-Hanns-Groß-Straße 7
8700 Leoben
