VW-Abgasskandal 2015
2015 treten immer mehr Details rund um die gefälschten Abgaswerte hervor. Die VW-Aktienkurse in Frankfurt sinken um 19 Prozent. Der bisherige VW-Chef Martin Winterkorn tritt zurück. Ende 2015 wird bekannt, dass auch österreichische Autos betroffen sind. Hier - nach Monaten geordnet - die Details zum VW-Abgasskandal.
Dezember 2015
22.12.2015: Zwischenstand bei den Ermittlungen der Staatsanwalt Braunschweig, wo 5 Mitarbeiter plus 20 Landeskriminalbeamte („Soko VW“) arbeiten: gegen 11 Mitarbeiter von VW wird ermittelt (frühere und aktive). Im VW-Konzern sind 450 Ermittler aktiv, darunter jene der US-Kanzlei Jones Day und Deloitte.
21.12.2015: Der VKI setzt durch, dass auch ein Großteil der österreichischen VW-Händler einen rechtlich haltbaren Verjährungsverzicht - für österreichische VW-Fahrzeuginhaber - gegenüber dem VKI abgeben. VKI publiziert in Wien die Liste der VW-Händler, die Verzichtserklärung unterschrieben haben.
20.12.2015: VW Aufsichtsrats-Chef Pötsch kündigt strukturelle Änderungen bei VW an. In den Medien gibt es Berichte, wonach Winterkorn seit Mai 2014 über die Ermittlungen der US-Umweltbehörde informiert worden sei und dass VW-Manager bereits am 5. August 2015 über die Ermittlungsergebnisse der US-Behörde informiert gewesen seien.
18.12.2015: Medien decken auf, dass Martin Winterkorn bis Ende 2016 weiterbezahlt wird. Sein VW-Jahresverdienst hatte im Geschäftsjahr 2011 über 17 Millionen Euro betragen. - In den USA gibt es inzwischen 500 Sammelklagen gegen VW. VW heuert Kenneth Feinberg an, um Klagen zu verhindern.
Porsche teilt mit, dass sich die Zahl der manipulierten Fahrzeuge auf 388.000 erhöht, weil zu den bisher kommunizerten 363.400 Fahrzeugen auch die privat importierten dazukommen. Porsche kommuniziert auch genauen Rückrufzeitplan: ab 4. Kalenderwoche (25.1) die 2-Liter-Motoren (60,7% der Rückrufe), ab 22. KW (30.5) die 1,2-Liter-Motoren (1,7% der Rückrufe) und ab 39. KW (26.9) die 1,6-Liter-Motoren (37,6%).(Quelle: AUTO-Information 18.12.2015)
17.12.2015: Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament (EP) untersucht das europäische Motorenkontrollsystem ein Jahr lang.
In Österreich gibt VW auf Drängen des VKI einen Verjährungsverzicht bis 31.12.2017 ab, den VKI als ungenügend und irreführend kritisiert.
16.12.2015: EU-Antibetrugsbehörde OLAF ermittelt gegen VW. In China bringt Umweltorganisation eine Zivilklage gegen VW ein.
15.12.2015: Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments lehnt neue Abgas-Richtlinien als zu lasch ab. Die Grenzwerte könnten auf der Straße um das Doppelte übertroffen werden. In Europa gehen die Auto-Verkäufe der VW-Gruppe um 2,3 Prozent zurück. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll von VW einen Kredit zurückverlangen, der für Förderung sauberer Autos gegeben wurde und von dem noch 1,8 Mrd. Euro offen sind. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Bosch.
14.12.2015: Auch der TÜV verlangt strengere Regeln für Abgastests. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichten über einen Kronzeugen, der angeklagt wurde und auspackt: Führungskräfte der Motorentwicklung haben sich im November 2006 aus Verzweiflung für „Defeat Device“ entschieden, weil sie die Vorgaben des Managements nicht erfüllen konnten. Es habe ein Schweigegelübde gegeben, aber Heinz-Jakob Neußer ist als einzige Ausnahme vom Kronzeugen im November 2011 eingeweiht worden.
13.12.2015: Verkehrsminister Dobrindt will Verschärfungen beim Abgastests: Motorsteuerungs-Software soll Prüfern gegenüber offengelegt werden, Prüfer sollen rotieren und es soll staatliche Prüfstellen für Nachprüfungen geben.
10.12.2015: 450 Ermittler sind intern bei VW tätig. Bis November sind weltweit die VW-Verkäufe um 1,7 % auf 9,1 Mio. Fahrzeuge gesunken.
9.12.2015: VW relativiert CO2-Manipulationen: nur 36.000 Fahrzeuge sind betroffen, nicht 800.000! Nur 9 Modelle sagt VW und beruft sich auf die deutsche Kraftfahr-Bundesanatlt (KBA). Das deutsche Verkehrsministeriums bestreitet dies, VW muss zugeben: VW hat diese Zahlen selbst erhoben (interne Revision). KBA wird an seinen Untersuchungen betreffend CO2 unverändert festhalten. Stahlmanager Karlheinz Blessing wird neuer Personalvorstandschef bei VW.
In Österreich sind 336 Autos von CO2-Manipulation betroffen, ausschließlich solche der Marke VW und zwar Varianten von Jetta, Golf, Golf Cabriolet und Passat Variant.
6.12.2015: Müller fliegt nach Katar, um den Großaktionär (17% der Stammaktien von VW) zu beruhigen.
4.12.2015: Matthias Müller wird AR-Vorstand bei Audi. VW-Verkäufe in GB brechen im November um 20 % ein. Die Anwaltskanzlei Jones Day wird bei Audi eingeschaltet, wie zuvor schon bei VW.
Seat kündigt in Österreich für Jahresanfang Treueprämien für wechselwillige Kunden an.
3.12.2015: Opel dementiert ARD-TV-Monitor Bericht über zu hohe CO2-Werte (+15 Prozent) bei Opel Zafira. VW teilt mit, das Zahl der CO2-manipulierten Fahrzeuge von ursprünglich 800.000 ständig schrumpft und dass die Abweichungen zwischen 2 und 8 Gramm und der Mehrverbrauch zwischen 0,1 und 0,2 Liter pro 100 km liege. Betroffene Modelle: Golf und Passat, A1 und A3 bei Audi, Leon und Ibiza bei Seat und keine Auto bei Skoda. 500 Sammelklagen gibt es bereits in den USA, davon 120 gegen Audi, 22 gegen Porsche und 19 gegen Zulieferer Bosch
2.12.2015: Bei Betriebsversammlung in Wolfsburg spricht Wolfgang Porsche für sichere Arbeitsplätze. Kritik an Audi-Chef Stadler, der auch im Vorstand von drei Piech-Privatstiftungen sitzt.
1.12.2015: VW-Absatz in USA bricht im November um 24,7 % ein, in Deutschland um 2 %.
In Österreich wird es keine eigenen Abgasmessungen geben. Man verlässt sich auf das deutsche Kraftfahr-Bundesamt (KBA), weil Deutschland für Typengenehmigung zuständig ist, betont ein Sprecher von Verkehrsminister Alois Stöger (Quelle: Auto & Wirtschaft)
November 2015
30.11.2015: Das Kraftfahr-Bundesamt (KBA) genehmigt den Rückrufplan für 1,2-Liter-Motoren.
29.11.2015: Bild am Sonntag berichtet, dass CO2-Manipulationen schon lange bekannt seien und Winterkorn damals den Polo TDI Blue Motion zurückgenommen hätte.
27.11.2015: VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh fordert Vorstände auf, freiwillig auf Boni zu verzichten. Die Prämien für die 120.000 Mitarbeiter im Haustarif werden 2015 ohnehin sinken (5900 im Jahr davor). Chef des TÜV-Nord, Guido Rettig, der viele Autotests für VW machte, beschuldigt den Gesetzgeber, dass sie vom TÜV als Prüfer nicht ins Motorenmanagement Einblick nehmen dürfen. Die Politik hätte kein entsprechendes Gesetz erlassen.
In Österreich kritisiert Rechtsanwalt Klauser den Verjährungsverzicht des VW-Konzerns als zu vage und reicht eine erste Klage gegen einen VW-Händler ein. Rechtsanwalt Michael Poduschka hat 80 Mandanten in der Pipeline.
26.11.2015: Das California Air Resources Board (CARB) gibt Audi und Porsche 45 Geschäftstage Frist zur Vorlage von Rückruf-Plänen. Südkorea ruft 125.000 VW-Fahrzeugen zurück, verlangt 14,1 Mrd. Won (11 Mio. Euro) Strafgeld und untersucht 16 andere Modelle. Lange Werksferien bei VW wegen des Abgasskandals angekündigt.
25.11.2015: KBA gibt grünes Licht für Rückrufpläne der 1,6-Liter-Motoren (mit Luftgitter und Update) sowie für 2-Liter-Motoren (nur Update). Halter werden per Brief informiert. Staatsanwaltschaft Ingolstadt prüft Audi.
24.11.2015: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen CO2-Manipulationen und wegen Steuerhinterziehung. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch hat gemeinsam mit der Berner Fachhochschule herausgefunden, dass Renault Espace 1,6 dGi (Abgasklasse Euro 6) beim Warmstart am Prüfstand den Grenzwert bis zum 25fachen überschreitet, ihn aber beim Kaltstart einhält. Renault dementiert.
24.11.2015: Audi räumt erstmals ein, in den USA manipuliert zu haben, auch Porsche hängt drin. Es sind drei Varianten der Abgas-Software AECD bei der Zulassung in den USA „nicht offengelegt“, also bewusst verschwiegen worden. 85.000 Fahrzeuge sind erfasst: A7, A8 seit 2009, A6 von 2009 bis 20014 sowie Q5 und Q7 ab 2000, VW Touareg und Porsche Cayenne seit 2013. Müller - jetzt VW-Chef - wird als früherer Porsche-Chef unglaubwürdiger.
23.11.2015: VW-Chef Müller kündigt einen Zwischenbericht über den Abgasskandal für Mitte Dezember an. Für 1,6-Liter-Fahrzeuge (3 Mio. Stück) gibt es eine Luftgitterlösung, für 2,0-Liter (4,6 Mio. Stück) und 1,2-Liter-Motoren (340.000 Stück) genügt ein Software-Update. Hinzu kommen noch 500.000 Autos der Euro-Abgasklassen 3+4, also insgesamt 8,5 Mio. Fahrzeuge. Dazu kommen noch 800.000 CO2-manipulierte Autos.
21.11.2015: VW bietet in Österreich einen Eintauschbonus von 3.000 Euro für alle Autos an und schaltet Inserate u.a. auf der ersten Seite der Kronenzeitung
20.11.2015: CARB (das California Air Resources Board) übt Druck auf VW aus und droht VW Rückkauf-Verpflichtung der Autos und mit Fahrverboten, wenn VW keinen entsprechenden Plan vorlegen kann. US-Behörden prüfen, ob der Zulieferer Bosch involviert ist. Der Skandal bei den 3-Liter-Autos in USA weitet sich aus: Nicht nur Modelle von 2014 - 2016 sind betroffen, sondern auch von 2009 - 2016. Insgesamt sind 85.000 zusätzliche Fahrzeuge dieser Oberklasse betroffen, die zu den 480.000 Mittelklasse-Autos (2,0 und 1,6 Liter) in den USA dazukommen. VW kündigt Kürzung der Investitionen um 1 Mrd. Euro für das Jahr 2016 an. Zeitungen berichten von einem 10-Euro-Luftgitter (ein Stück Plastik) als Umrüstungslösung für 540.000 Fahrzeuge (1,6l). VW bestätigt in einem Brief an Finanzminister, u.a. auch an den österreichischen, dass etwaige fällige Steuernachzahlungen direkt mit dem VW-Konzern abgerechnet würden und nicht über die VW-Händler. Es wird indirekt versprochen, dass nicht die Kunden draufzahlen, wenn die NoVA aufgrund der CO2-Neumessungen höher berechnet werden müsste (AUTO-Information 10.11.2015).
17.11.2015: Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes Klaus Müller pocht auf volle Kostenübernahme durch VW, wegen Folgekosten. In Österreich klagt Rechtsanwalt Michael Poduschka vor dem Landesgericht Linz einen VW-Händler. Der Besitzer des Autos hatte im Mai 2014 einen VW Touran Sky BMT TDI (1,6 l, 105 PS, 77kW) um 31.750 Euro gekauft, ist seitdem 16.080 km gefahren und will nach NOX-Manipulation Rückkauf durch VW.
14.11.2015: Hälfte der 800.000 CO2-manipulierten Autos sind Fahrzeuge der Abgasklasse EUR 6. In österreichischen Medien (Quelle: Kronen Zeitung von 14.11.2015) wertet ein Vertreter der VW-Gruppe den Rückruf als gute Geschäftsmöglichkeit, um Kunden in die Konzernwerkstätten zurückzubringen.
13.11.2015: VKI fordert mit Hilfe seines Vertrauensanwalts Dr. Alexander Klauser den VW-Konzern, deren Töchter Skoda und Seat, die Generalimporteure für Österreich (Porsche Austria, etc.) und die Vertragshändler auf, eine umfassende Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Der soll die (gerichtliche) Durchsetzung der Ansprüche weiterhin ermöglichen. Zusätzlich hat der VKI vom VW-Konzern einen Schuldbeitritt eingefordert. Ziel ist, dass VW für sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation (mit)haftet. - Die VKI-Sammelaktion hat inzwischen 45.000 Interessenten. Davon haben 18.700 bereits alle formalen Voraussetzungen erfüllt.
11.11.2015: VW stoppt Passat-Produktion in den USA. Die Kraftfahr-Bundesanstalt KBA berichtet nach Untersuchung von 2/3 der 50 geprüften Autos anderer Hersteller von weiteren NOX-Abweichungen, die mit Herstellern jeweils noch besprochen werden. Martin Winterkorn legt Aufsichtsrats-Vorsitz bei Audi nieder. VW verkauft im Oktober weltweit um 5,3 % weniger Autos (490.000).
10.11.2015: EU-Klima-Kommissär Miguel Arias Canete fordert von VW Aufklärung über CO2-Manipulationen binnen 10 Tagen. Dieses Ultimatum stellt er schriftlich.
9.11.2015: KBA spricht von 540.000 VW-Diesel-Fahrzeugen, die zusätzlich zum Update auch noch umgerüstet werden müssen (1,6 Liter).
8.11.2015: CO2-Abweichungen betreffen die Zulassungsjahre 2013 bis 2015. Grüne fordern für Deutschland Sammelklage-Möglichkeit nach US-Muster. In den USA spricht man von Einkaufsgutscheinen von 1.250 Dollar für VW-Opfer, davon 750 einzulösen bei VW.
7.11.2015: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kündigt an, auch andere Dieselfahrzeuge zu überprüfen, auch ausländischer Hersteller. Dobrindt in der Bildzeitung: „VW-Kunden dürfen aus der Affäre keine Nachteile haben“.
6.11.2015: Die französische Umweltministerin Segolene Royal stellt bei 10 Automarken fest: VW-Modelle haben auf der Straße fünfmal so viel Stickoxid-Ausstoß (NOX) als der Grenzwert erlaubt, andere Autos haben nur Faktor 1,5 bis 2. Es werden weitere Autos untersucht, bis zu 100. VW-Chefdesigner Walter de Silva geht.
In Wien stellt die Arbeiterkammer Studien vor, u.a. des Umweltbundesamtes. So lag der reale Kraftstoffverbrauch im Jahr 2000 um 7% über den Herstellerangaben (bei den 30 gängigsten Fahrzeugen) - nun bei 27 %. Günther Lichtblau vom Umweltbundesamt beziffert den Ausstoß von Stickoxid (NOX) im Realbetrieb bei Fahrzeugen der Abgasklasse EUR 5 um 300 bis 400 Prozent über dem Grenzwert.
5.11.2015: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig dehnt Ermittlungen auf CO2-Frage aus. Deutsche Medien spekulieren über Kfz-Steuernachzahlungen. Für Österreich schließt Finanzminister Schelling in den Salzburger Nachrichten aus, dass Käufer wegen höherer CO2-Werte NOVA nachzahlen müssen (Quelle: Salzburger Nachrichten vom 5.11.2015).
4.11.2015: Verkehrsminister Dobrindt spricht von 98.000 Benzinern mit CO2-Abweichungen, u.a. Polo und Passat, die bereits von Stickoxid-Skandal (NOX) betroffen sind. Eine Untersuchungskommission wird eingeschaltet. Alle laufenden Modelle der VW-Gruppe (Audi, Skoda, Seat, VW) werden zur CO2-Thematik nachgeprüft, auch die Benziner (also über die von VW genannten 800.000 Fahrzeug hinaus, denn Verbraucher haben das Recht, die realen Werte zu erfahren). Und bei jenen Fahrzeugen von Volumensherstellern (Ausländer wie Inländer), die bisher nur auf NOX geprüft wurden, werden zusätzlich auch noch die CO2-Werte nachgeprüft. Die Ergebnisse werden publiziert. In Deutschland hätte die Änderung des CO2 Ausstoßes auch Auswirkungen auf die Kfz-Steuer (nicht in Österreich) Hier soll eine Lösung gefunden werden, die VW-Kunden nicht belastet. (Link 15, Videos). Der Kurs der VW-Aktie fällt unter 100 Euro. Audi stoppt US-Verkäufe von A8, A7, A6, Q7 und Q5.
3.11.2015: VW teilt mit, dass es CO2-Abweichungen bei 800.000 Fahrzeugen gäbe, die nicht zu erklären seien. Vorrangig betreffe es Diesel-Pkw, aber auch Benziner. Der potenzielle Schaden wird mit 2 Mrd. Euro angegeben. Porsche stoppt den Verkauf des Diesel-Cayenne in den USA.
In den USA weitet sich VW-Skandal auf 3-Liter-Autos und Porsche aus. Die amerikanische Umweltbehörde EPA bemängelt, dass bei sieben Modellen von VW, Audi und - neu - Porsche von 2014 - 2016 neunmal so viel NOX-Werte gemessen wurden als von der EPA erlaubt. VW bestreitet dies. Die Modelle: VW-Touareg (2015), Porsche Cayenne (2015) A6 Quattro, A7 Quattro, AS, ASL, Q5 (2016). Es sei eine zusätzliche Einrichtung installiert worden, die „auxiliariy emission control device“ (AECD), die bei der Zulassung aber nicht deklariert worden war.
2.11.2015: Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gibt grünes Licht für den Rückruf von 2,4 Mio. Pkw in Deutschland. Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor Folgekosten für Verbraucher.
Oktober 2015
31.10.2015: Mit 33.200 Interessenten ist die VKI-Sammelaktion die bisher größte Aktion der VKI-Rechtsabteilung.
30.10.2015: Amnestie für Mitarbeiter von VW, die auspacken. Führungskräfte sind von Amnestie nicht betroffen, nur die kleinen Mitarbeiter.
29.10.2015: Bei einem Expertentreffen in Köln weist der österreichische Rechtsanwalt Dr. Martin Brenner auf die „Erheblichkeitsgrenze“ nach § 932 ABGB hin. Danach sind Rücktritte vom Kaufvertrag wegen Kleinigkeiten auszuschließen. Aber wenn die Fahrzeuge nach der Umrüstung/Update über 10% Mehrverbrauch hätten, könnte man innerhalb der Gewährleistungsfrist statt Nachbesserung eine Wandlung verlangen (AUTO-Information 29.10.2015)
29.10.2015: Der VKI unterstützt das niederländisches Stiftungsmodell und setzt als erste Verbraucherschutzorganisation in Europa auf die in Holland gegründete Stiftung „Stichting Volkswagen Car Claim“.
28.10.2015: Das EU-Parlament verabschiedet eine Resolution für strengerer Abgastests. EU-Staaten sind sich einig, strengere Abgastests unter realistischeren Straßenbedingungen ab 1.9.2017 für neu typisierte PKW einzuführen, bestätigt EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. EU-Kommission wollte bis 2019 nur eine 60prozentige Überschreitung des Grenzwerts zulassen, ab dann nur mehr 17 Prozent. Als Kompromiss kam heraus: Ab September 2017 wird 110 Prozent Überschreitung des Grenzwertes bei NOX zugestanden (2,1 Mal mehr als am Prüfstand) und ab Jänner 2019 nur mehr 50prozentige Überschreitung. Ab 2019/2021 gilt dasselbe für alle zugelassenen Autos, nicht nur für neu typisierte. VW meldet für das 3. Quartal 3,5 Mrd. Euro Verlust (nach Rückstellung von 6,7 Mrd. Euro, vor Zinsen und Steuern). Müller kündigt 5 Punkte-Programm an: Vorrangig sind Käufer manipulierter Diesel-Autos, dann die Aufklärung der Manipulation, gefolgt von Konzernumbau und Sparprogramm. Spanischer Gerichtshof ermittelt gegen VW.
27.10.2015: Staatsanwaltschaft Braunschweig leitet Ermittlungen gegen VW-Mitarbeiter ein.
27.10.2015: Der deutsche Verkehrsminister Dobrindt trifft US-Transportminister Anthony Foxx und lädt US-Techniker nach Deutschland ein. Dobrindt trifft auf seiner US-Reise auch EPA-Vertreter.
26.10.2015: Toyota überholt in den ersten 9 Monaten VW beim weltweiten PKW-Absatz. Ex-Opel Chef Thomas Sedran wird Chefstratege bei VW.
25.10.2015: Auf Initiative des VKI-Vertrauensanwaltes Mag. Eric Breiteneder wurde in den Niederlanden die gemeinnützige Stiftung "Stichting Volkswagen Car Claim" gegründet, um die Interessen der geschädigten Fahrzeughalter zu unterstützen und ihre potentiellen Ansprüche gegenüber VW zu vertreten. Die holländische Stiftung strebt einen Generalvergleich an, um für alle VW-Käufer einen Ersatzanspruch in Europa zu erwirken. Die VKI-Sammelaktion hat inzwischen 23.000 Interessenten.
23.10.2015: Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Opel Zafira hohe Abgaswerte vor. Opel dementiert.
22.10.2015: VW bestreitet Meldungen, dass auch Nachfolger des EA 189 Motors, also der EA 288 von Manipulationen betroffen sein könnten, die ab November 2012 zugelassen wurden. VW bestreitet auch Meldungen des Manager-Magazins, wonach VW im Frühjahr 2014 in einer Sitzung (unter Winterkorn) über den Brief der amerikanischen Umweltbehörde EPA diskutiert hätte.
21.10.2015: VW stoppt in ganz Europa den Verkauf manipulierter Pkw.
20.10.2015: Prozess gegen früheren Porsche-Chef Wendelin Wiedeking beginnt; es geht um den Vorwurf der Untreue und Marktmanipulation. Wiedekings Vergütung im Geschäftsjahr 2007/2008 betrug etwa 100 Mio. Euro.
Schon 8.000 echte Teilnehmer an der VKI-Sammelaktion (Aufmacher in der auflagestärksten Tageszeitung, Krone)
19.10.2015: Razzia französischer Ermittler bei VW in Paris.
17.10.2015: Martin Winterkorn legt Vorstandsvorsitz bei der Porsche Holding PSE zurück, die VW-Aktien der Familien Porsche und Piech hält, also Mehrheit VW-Stammaktien.
16.10.2015: Ab 1. Jänner 2016 wird Daimler-Vorstandsfrau Christine Hohmann-Dennhardt in den VW-Vorstand einziehen, die Ex-Verfassungsrichterin soll aufräumen. 20 Sonderermittler des Landeskriminalamtes Niedersachsen helfen der Staatsanwaltschaft Braunschweig bei VW-Ermittlungen.
15.10.2015: Die Kraftfahr-Bundeanstalt KBA und Verkehrsminister Dobrindt ordnen den verpflichtenden Rückruf für 8,5 Mio. Pkw in ganz Europa (davon 2,4 Mio. in Deutschland) an und lehnen den von VW vorgeschlagenen freiwilligen Rückruf ab. Dobrindt sagt, Rückruf wird sich ins Jahr 2016 hinziehen. Bis Ende des Monats muss VW eine technische Lösung für die 2-Liter-Motoren vorlegen, bis Ende November für 1,6-Liter- und 1,2-Liter-Motoren. Die Zahl der in Deutschland betroffenen Fahrzeuge korrigiert das Unternehmen auf 2,4 Mio. statt 2,8 Mio. EU-Binnenmarkt-Kommissärin Elzbieta Bienkowska fordert strengere und realistischere Abgastests bis Ende des Monats.
Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger kündigt Rückruf in Österreich an, analog zu Deutschland.
14.10.2015: VW dementiert Bericht des Spiegels, wonach 30 Manager von der Manipulation gewusst hätten. Hoffnungsträger Skoda-Chef Winfried Vahland verlässt überraschend das Unternehmen.
Rechtsanwalt Michael Poduschka bringt m Namen zweier Grün-Abgeordneter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Salzburg gegen VW ein - wegen Verletzung Gesundheit und Umweltgefährdung.
12.10.2015: In Österreich interessieren sich bereits 18.000 VW-Autokäufer für die Sammelaktion des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
11.10.2015: Komplettrückzug von Winterkorn als Aufsichtsrat von Audi und Porsche.
10.10.2015: Stephan Weil, als Ministerpräsident von Niedersachsen Aktionär von VW und daher im VW-Aufsichtsrat, spricht davon, dass Wissenschaftler in den USA bereits im Herbst 2014 Abweichungen festgestellt hatten und sich die Gespräche mit VW ein Jahr lang hingezogen hätten.
9.10.2015: DEr US-Staat Texas klagt VW und Audi wegen Verstoßes gegen Umwelt- und Verbrauchergesetzte. Kunden seien jahrelang absichtlich in die Irre geführt worden. CARB - das California Air Resources Board - setzt VW bis 20.11.2015 ein Ultimatum zur Nachrüstung und droht mit Fahrverboten. Der Arbeitskreis der Automobilimporteure sieht für das Abweichen realer Verbrauchswerte nicht Trickserei oder Betrug als Ursache, sondern „die Testverfahren, die den Fahrzeugherstellern von der Behörde vorgegeben werden“. Vorsitzender Dr. Felix Clary und Aldringen fordert realitätsnähere Messverfahren und rasche Einführung des zum Großteil fertig verhandelten neuen Testzyklus World Harmonized Light Vehicle Test Procedures (WLTP) (Quelle: AUTO-Information 9. Oktober 2015)
8.10.2015: Razzia der Staatsanwalt Braunschweig in der VW-Zentrale in Wolfsburg und anderen Orten; Michael Horn, VW-Chef in USA, gibt bei Anhörung im Kongress zu, bereits im Frühjahr 2014 darüber informiert worden zu sein, dass es „womöglich“ Probleme mit der Einhaltung der US-Grenzwerte geben könnte. VW-Techniker würden aber mit der Umweltbehörde EPA über Lösung verhandeln. Horn sagt definitiv, nichts über die illegale Software gewusst zu haben.
7.10.2015: Hans Dieter Pötsch, bisher Finanzvorstand von VW, wird VW-Aufsichtsrats-Vorsitzender. Maßnahmen und Zeitplan von VW treffen fristengerecht beim KBA ein. Für 2 Liter Motoren reicht Software-Update, für 1,6 Liter Motoren braucht es zusätzlich motortechnische Umrüstung. (Video Dobrindt, KBA)
6.10.2015: Bei Betriebsversammlung kündigt VW-Chef Müller Rückruf ab Jänner 2016 und Durchführung des Rückrufs bis Ende 2016 an. VW stellt Investitionen auf den Prüfstand.
4.10.2015: Zeitungen berichten, die Schummel-Software sei bereits 2008 eingeführt worden, weil es sonst technisch und wirtschaftlich nicht möglich gewesen wäre, die strengen Abgasnorm in den USA zu erfüllen. Der arrogante Umgang von VW mit US-Behörden dringt durch.
2.10.2015: Autokäufer können online herausfinden, ob ihr VW-Fahrzeug betroffen ist. Französische Justiz ermittelt gegen VW. Die VW-Aktie fällt in Frankfurt auf das tiefstes Niveau seit Oktober 2011. AK stellt auf Basis Studie Umweltbundesamt fest: die 21 meistgefahrenen Autos zwischen 2000 und 2013 verbrauchen um 20 bis 37 % mehr Sprit. Realverbräuche lagen 2000 noch um 7% über Normverbrauchsangaben, 2013 weitete sich der Abstand auf 27% aus (Benzin 26%, Diesel 28%).
1.10.2015: Tübinger Rechtsanwalt Andreas Tilp reicht beim Landesgericht Braunschweig für VW-Aktionäre Klage gegen VW ein, die als Musterklage herangezogen werden soll. VW-Chef Müller spricht in einem Brief, der mit 1.10.2015 datiert und an Verkehrsminister Dobrindt, Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks adressiert ist, von „Fehlverhalten einiger weniger Personen“ und verspricht vollständige Aufklärung. Auch später bleibt VW bei der Formulierung, wonach nur ein „kleiner Kreis“ bzw. „wenige Spezialisten“ davon gewusst hätten.
September 2015
30.9.2015: Harris County in Texas klagt als erster US-Landkreis VW wegen Umweltverschmutzung durch zirka 6.000 VW-Diesel auf 100 Mio. Dollar. Die Staatsanwaltschaft Ingolstadt prüft gegen Audi. Oliver Blume wird neuer Porsche-Chef.
29.9.2015: VW kündigt offiziell den Rückruf für 5 Mio. Fahrzeuge und einen Brief an Auto-Halter an. Für Österreich: 363.400 Fahrzeuge der VW-Gruppe, davon 180.500 VW, 24.000 VW-Nutzfahrzeuge, 72.500 Audi, 54.300 Skoda, 31.700 Seat.
- Modelle bei Skoda: Fabia, Roomster, Octavia, Superb
- Modelle bei Audi: A1, A3, A4, A6, Sportwagen TT und die Geländewagen Q3 und Q5
- Modelle bei VW: Jetta, Golf, Beetle, Tiguan, Passat
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen Betrugsverdachts.
28.9.2015: Neben 5 Mio. VW-Fahrzeugen sind auch 2,1 Mio. Audis und 1,2 Mio. Skodas manipuliert worden und mit dem fraglichen Motor "EA 189“ ausgestattet, ebenso Seat.
27.9.2015: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fordert von VW bis 7. Oktober die Vorlage eines verbindlichen Maßnahmen- und Zeitplanes. Der neue VW-Chef Müller verspricht in einem Brief an 600.000 Mitarbeiter "Wir klären jetzt schonungslos auf.“
26.9.2015: VW kündigt Nachbesserungsaktion an, die Kunden nichts kosten soll.
25.9.2015: Matthias Müller, bisher Porsche-Chef, wird neuer VW-Konzernchef. Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt teilt mit, dass nicht nur Pkw, sondern auch leichte Nutzfahrzeuge betroffen sind und nennt 2,8 Mio. manipulierte Pkw für Deutschland (Video, KBA). Laut VW sind von den weltweit 11 Mio. Fahrzeugen rund fünf Millionen VW-Modelle, darunter der Golf der sechsten Generation, der Passat der siebten und Tiguan der ersten Generation.
25.9.2015: Verein für Konsumenteninformation (VKI) startet in Österreich Sammelaktion für Käufer manipulierter VW-Fahrzeuge.
24.9. 2015: Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt teilt offiziell mit, dass vom Abgasskandal auch VW-Autos in Europa betroffen sind. Nicht nur bei VW wurde manipuliert, sondern auch bei Audi, Seat und Skoda (Statement Video Dobrindt, KBA). Hochkarätige VW-Konzernmanager werden beurlaubt bzw. müssen gehen - u.a Ulrich Hackenberg, Wolfgang Hatz, Heinz-Jakob Neußer.
23.9.2015: VW-Chef Winterkorn tritt zurück. Staatsanwaltschaft Braunschweig führt Vorermittlungen gegen VW durch; die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAfin) prüft. Die ersten 40 Sammelklagen kanadischer und amerikanischer Käufer werden eingebracht. VW setzt eine interne Sonderkommission ein.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt setzt eine Untersuchungskommission in Deutschland ein, die am selben Tag die Arbeit aufnimmt. Ihr gehören Staatssekretär Michael Odenwald, Experten des Kraftfahr-Bundesamtes (KBA), seines Ministeriums und Wissenschaftler an. Die Kommission soll prüfen, ob deutsche und europäische Vorschriften eingehalten wurden. Sie soll Kontakt mit der US-Umweltschutzbehörde EPA (Environmental Protection Agency) und Autoherstellern aufnehmen.
22. 9.2015: VW-Wolfsburg teilt mit, dass es bei weltweit 11 Millionen Fahrzeugen Abweichungen bei den Abgastests gibt. VW-Chef Winterkorn räumt Fehlverhalten ein und entschuldigt sich via Video. Trotz Ablösegerüchte will er bleiben. Er verspricht, „die Hintergründe schonungslos aufzuklären“. VW-Amerika-Chef, Michael Horn gibt bei einer Kundenshow zu: „Wir haben Mist gebaut". Jetzt erst kommt es (nach Ermittlung durch die interne Arbeitsgruppe) zur Ad-hoc-Mitteilung und zur Gewinnwarnung von VW und 6,5 Mrd. Rückstellungen für das 3. Quartal. VW verliert 25 Mrd. Euro an Börsenwert. VW erstattet Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Verdachts auf Gesetzesverstoß im eigenen Haus.
21.9.2015: Der VW-Aktienkurs in Frankfurt bricht zeitweise um 19 Prozent ein; VW stoppt den Verkauf von Diesel-Pkw in USA. Deutscher Verkehrsminister Alexander Dobrindt beauftragt Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mit speziellen Nachprüfungen bei allen betroffenen VW-Dieselmodellen in Deutschland von VW, aber auch anderer Hersteller - auf dem Prüfstand und auf der Straße.
20.9.2015: VW-Chef Martin Winterkorn verspricht umfassende Aufklärung. Ein VW-Sprecher räumt im Laufe des Tages Manipulationen bei den Abgastests bei Dieselautos in den USA ein.
18. September 2015: Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) macht die Verstöße öffentlich, Volkswagen gerät massiv unter Druck. Die EPA wirft in ihrer „Notice of Violation“ dem deutschen VW-Konzern vor, eine spezielle Software (defeat device) eingesetzt zu haben, um die Messung des Schadstoffausstoßes am Prüfstand zu manipulieren. 482.000 Diesel-Fahrzeugen von VW und Audi der Baujahre 2009 bis 2015 sollen zurückgerufen werden, darunter Jetta, Golf, Beetle und Passat. VW drohen Strafen von über 18 Milliarden Dollar. VW beteuert, mit den US-Behörden bei den Ermittlungen zusammen arbeiten zu wollen. Später betont VW, diese Bekanntmachung von EPA sei unerwartet passiert. Der VW-Vorstand informiert erst jetzt den Aufsichtsrat und lässt untersuchen (Arbeitsgruppe unter Konzern-Revision), ob auch andere Fahrzeuge beteiligt sind.
15.9.2015: Winterkorn tritt auf der IAA-Frankfurt (Internationalen Automobilmesse) unbedarft auf.
3. bis 18. September 2015: Ein VW-Mitarbeiter spricht mehrmals mit der EPA. Dabei soll unter anderem über eine "öffentliche Stellungnahme" von VW Anfang 2016 geredet worden sein.
8. September 2016: Bild am Sonntag berichtet später, dass Winterkorn an diesem Tag im Vorstand über Manipulations-Software in den USA referiert habe. Demnach wussten jetzt auch Müller und Pötsch (Finanzvorstand) Bescheid, also zu diesem Zeitpunkt noch aktive VW-Manager.
4. September 2015: Winterkorn wird per "Kurznotiz" informiert (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig): „Wir haben das „Defeat device“ zugegeben. Was das bedeutet wird nicht dazu gesagt, nur dass Juristen, Finanzexperten und Qualitätsmanager eingeschaltet worden seien.
3. September 2015: VW gibt bei den US-Behörden EPA und CARB Verstöße zu (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig) Als die CARB-Leute die Papiere mit dem Prozedere und den Ergebnissen den VW-Leuten auf den Tisch legten, war es vorbei mit deren Arroganz. Bei einer "heftigen" Sitzung, gestanden die VW-Ingenieure ein, die Software manipuliert zu haben. "Unser Test-Algorithmus hat deren Algorithmus geschlagen", sagt CARB-Experte Young.
Kurz vor dem 3. September: Der Vorstand erfährt von Manipulation, schreibt VW in seiner Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft Braunschweig (siehe auch Link 14/15). Man geht davon aus, dass nur 485.000 Fahrzeuge in den USA betroffen sind und sich der Schaden in Grenzen hält.
September 2015 (in dem Schriftsatz von VW für das Landgericht Braunschweig wird dazu kein Datum genannt): Der VW-Vorstand geht nicht davon aus, dass "größerer Schaden" drohe. Später revidiert VW seine Stellungnahme gegenüber Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR, NDR: Nicht alle Vorstandsmitglieder seien informiert gewesen und auch nicht der Vorstand als Gesamtorgan. Finanzvorstand Pötsch und VW-Juristen entscheiden sich für eine „vorübergehende Geheimhaltungspflicht“.
Jänner bis August 2015
Ende August 2015: Juristen und Anwälte von VW erkennen aufgrund der Aussagen von VW-Technikern, dass Verstöße gegen US-Recht vorliegen dürften (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig). Damit wird Mitgliedern des Volkswagen-Vorstands klar, dass es sich nach US-Recht um ein unzulässiges Defeat Device handelt. Es wurde beschlossen, dies CARP und EPA gegenüber zu kommunizieren (VW- Presseaussendung 2.3.2016).
24. August 2015: Eine Sondersitzung des Ausschusses für Produkt-Sicherheit wird einberufen. Winterkorn wird darüber informiert. (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig) Laut einem Bericht von "Bild" sei Heinz-Jakob Neußer bei dieser Sitzung dabei gewesen, ebenso Mitarbeiter von Pötsch. Man habe das Strafausmaß auch schon mit 20 Mrd. Euro beziffert und nicht nur, wie später von Pötsch behauptet, von 100 Mio. Euro Strafgeldern gesprochen. Laut Bericht des Spiegels wird an diesem Tag Vorstandsmitglied Herbert Diess und ein anderes Vorstandsmitglied informiert.
5. und 19. August 2015: Bei Treffen mit CARB räumen VW-Techniker ein, dass die Motoren der ersten und zweiten Diesel-Generation "nicht den emissionsrechtlichen Anforderungen in den USA entsprechen“ (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig).
6. August 2015: Die von VW eingeschaltete US-Anwaltskanzlei Kirkland & Ellis schreibt ein Memo, das u.a. an den höchsten VW-Juristen in die Konzernzentrale geht, der mit der Sache befasst ist: Die Umweltvorschriften in den USA sähen "sehr hohe Maximalgeldbußen" vor. Das bislang höchste Bußgeld (Hyundai-Kia) habe aber nur 100 Millionen Dollar betragen, umgerechnet 91 Dollar pro Fahrzeug (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig. Allerdings warnt Kirkland & Ellis, dass Sammelklagen von US-Verbraucheranwälten zu erwarten seien, falls eine Untersuchung von oder ein Deal mit US-Umweltbehörden öffentlich bekannt werde. Solche Klagen können für die betroffenen Unternehmen sehr teuer werden.
5. August 2015: Ein hochrangiger VW-Manager gibt gegenüber dem CARB-Vizechef illegale Abgaswerte zu.
3. bis 23. August 2015: Werksurlaub in Wolfsburg, viele Mitarbeiter und Manager seien "nicht verfügbar" gewesen (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig).
Ende Juli 2015: Konzernchef Martin Winterkorn erhält eine kurze Notiz dazu (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig)
27. Juli 2015: VW bestätigt in der Pressemitteilung von 2.3.2016, wonach einzelne Volkswagen-Mitarbeiter am Rande einer regelmäßig stattfindenden Besprechung über Schadens– und Produktthemen („Schadenstisch“) unter Anwesenheit von Martin Winterkorn und VW-Markenvorstand Herbert Diess sich zur Diesel-Thematik besprochen haben. Es konnte nicht geklärt werden, so VW am 2.3.2016, ob die Beteiligten ein Verständnis davon hatten, dass die Softwareveränderung gegen US-amerikanische Vorschriften verstieß. Winterkorn hat weitere Aufklärung des Sachverhaltes gefordert.
21. Juli 2015: Ein VW-Arbeitskreis (Tread), der sich um Probleme in den USA kümmert, erfährt: Die US-Behörden wollen für das Modelljahr 2016 (Passat) die Genehmigung verweigern, da "Fragen zur Emissionsüberschreitung an früheren Modelljahren . . . noch nicht beantwortet wurden" (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig).
Ende Juni/Anfang Juli 2015: Die Rechtsabteilung erfährt, dass bis zu 480. 000 Autos in den USA betroffen sein könnten (VW-Stellungnahme an LG Braunschweig).
Ende Mai 2015: Bei VW verdichten sich "zunehmend die Hinweise darauf", dass eine unzulässige Software zum Einsatz gekommen sein könnte. Davor habe man bei VW außerhalb des Kreises der "Eingeweihten" von diesem Problem nichts gewusst (VW-Stellungnahme an LG Braunschweig).
21. Mai 2015: Ein Abteilungsleiter der VW Rechtsabteilung wird "über den Verdacht informiert", dass "Unregelmäßigkeiten" bei den Abgasuntersuchungen in den USA auf einem Problem der Motorsteuerungs-Software beruhten (laut VW-Stellungnahme an LG Braunschweig)
10.4.2015: Machtkampf zwischen VW-Chef Winterkorn und VW-Aufsichtsrats-Chef Ferdinand Piech eskaliert. Piech tritt als AR-Chef zurück, Winterkorn scheint fest im Sattel zu sitzen.
Anfang 2015: Als die Autos auch nach diesem Rückruf noch viel zu viele Stickoxide ausstießen, machen die Experten von CARB Nachtests und greifen zu einem simplen Trick: Sie lassen den Test deutlich länger laufen als normal und bewegen das Steuerrad, als ob Auto echt fahren würde. Sie entdecken: Die Stickoxid-Werte vervielfachen sich plötzlich. VW formuliert dies in seiner Pressemitteilung vom 2.3.2016: “In von CARB durchgeführten Nachtests erwies sich in der Folgezeit die freiwillige Service-Maßnahme bei den betroffenen Motoren für den nordamerikanischen Markt als nicht ausreichend, um die Stickoxid-Emissionen auf eine akzeptables Niveau zu senken.“
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