VW-Abgasskandal 2017

10.000 alte Diesel verschrotten
30.12.2017: Die Umtauschprämie für alte Diesel-Pkw (bis inkl. Abgasklasse Euro 4) war mit 9.000 eingetauschten Fahrzeugen allein im VW-Konzern (Skoda, Audi Seat, VW) kein „Renner“ meldet die Tageszeitung „Der Standard“. Für Skoda, Audi und Seat soll die Prämienaktion um drei Monate bis März 2018 verlängert werden. Österreichweit sollen laut Expertenschätzungen 10.000 alte Diesel im Rahmen dieser Ende August begonnenen Aktion verschrottet werden. Bei einem Potenzial von knapp 1,9 Millionen Fahrzeugen sind das nicht einmal 0,5 %. Gegenüber der staatlichen Abwrackprämie im Jahr 2009, bei der binnen drei Monate 30.000 uralte Diesel-Pkw (über 13 Jahre alt) verschrottet worden sind, fällt diese Aktion ebenfalls ab, obwohl die Prämie damals maximal 1.500 Euro betrug  gegenüber den aktuellen Prämien von bis zu 8.000 Euro. Durch die nach dem sommerlichen Diesel-Gipfel ausgelöste Schleuderaktionen für Neuwagen konnte der VW-Konzern auch noch Marktanteile gewinnen, da er – anders als seine Konkurrenten – auch Schrottautos fremder Marken eintauschte.

43 Millionen Euro zusätzliche Steuern
Dank der starken Neuwagenverkäufe konnte Österreichs Finanzminister bis Ende Oktober 2017 knapp 43 Millionen Euro zusätzlich an Steuern (Normverbrauchsabgabe, NoVA) kassieren als im Jahr davor. Allein in den ersten zehn Monaten 2017 wurden die für das gesamte Jahr geplanten Einnahmen erreicht.

320.959 Schummel-Pkw zum Software-Update
Nach Angaben der Porsche-Holding konnten in Österreich 320.959 Schummel-Pkw zum Software-Update zurückgerufen werden. Je nach Zählmethode sind das 81,4 % (Basis 394.000 Autos laut Bundesministerium für Verkehr, Innovation, Technologie) oder 88,5% (Basis 362.400 Autos laut Porsche-Holding). Die Porsche-Holding kündigte an, die entsprechenden Fahrzeug-Halter in den nächsten Wochen nochmals per Brief zum Update aufzufordern. Pro Update entstehen dem Importeur Kosten von 50 Euro. Sie werden aber vom Hersteller getragen, teilte die Porsche-Holding der AUTO-Information (Nr. 2401) mit.

VW sucht Verjährung
28.12.2017: VW setzt auf Zeit und setzt alle rechtlichen Hebel in Bewegung, bis die Verjährungsfrist ausläuft. Konkret hat der in Wolfsburg ansässige Autokonzern nach Informationen von Süddeutscher Zeitung (SZ), Norddeutschem und Westdeutschem Rundfunk (NDR und WDR) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. VW will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer die Affäre untersucht. Dieser sollte heraus-finden, wann und was Vorstand und Aufsichtsrat über Manipulationen erfahren haben und ob sie  Pflichten verletzt haben.

Volkswagen verhindert Untersuchung
Volkswagen macht beim Verfassungsgericht in Karlsruhe geltend, das Unternehmen sei in seinen Grundrechten durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle verletzt worden, einen Sonderprüfer einzusetzen, wie es drei Aktionäre verlangt hatten, die von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vertreten werden. Volkswagen hat zudem beantragt, dass der vom OLG berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe noch nicht entschieden ist. - Damit versucht VW in Deutschland zum zweiten Mal, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes weitergehende Untersuchungen der Abgasaffäre zu verhindern. VW hat Mitte des Jahres in Karlsruhe erreicht, dass die Staatsanwaltschaft München II vorläufig zahlreiche Akten nicht auswerten darf, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt worden waren.

28.12 Interview mit Wolfgang Porsche in den Salzburger Nachrichten

VW kürzt radikal Gehälter von 14 Betriebsräten
26.12.2017: VW hat kurz vor Weihnachten überraschend die Gehälter von 14 Betriebsräten teils radikal gekürzt und Boni vorerst ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt, ob der Autokonzern Betriebsratschef Osterloh zu viel bezahlt und so Firmengeld veruntreut hat. Der VW-Vorstand weist diesen Verdacht zurück, streicht aber vorsichtshalber die Bezüge von Osterloh & Co. zusammen. VW-Chef Müller und seine Kollegen hatten weder auf ein Urteil der Erfurter Richter Anfang des Jahres noch im Frühjahr nach den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Osterloh noch im Sommer 2017 reagiert. Damals hatte die SPD in der Bundesregierung versucht, die Vorschriften für die Bezahlung von Betriebsräten zu lockern und war an der CDU gescheitert. Erst im Herbst nach einer Razzia wegen Osterlohs Bezügen in der Wolfsburger Zentrale kam Bewegung in die Sache. Osterloh hat jahrelang gut verdient - bis zu 750 000 Euro an Gehalt und Bonuszahlungen. Künftig sind es nur noch 96 000 Euro im Jahr.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband eV (vzbv/Berlin) hat vor dem Landesgericht Bremen eine Zahlungsklage gegen einen VW-Händler erhoben. Ein vom Dieselskandal Betroffener hat dem vzbv seine Ansprüche abgetreten. Der Händler hatte diesem nicht garantieren können, „dass durch die von VW angebotene Nachrüstung keine Folgeschäden“ entstehen würden. Der Verband hofft auf eine „grundsätzliche Klärung“. (AUTO-Information Nr. 2401)

Urteil: VW habe den Käufer vorsätzlich getäuscht
21.12.2017: Das vor dem Landesgericht (LG) Wels in zweiter Instanz gefällte Urteil zugunsten eines VW-Halters ist rechtskräftig. VW hat darauf verzichtet hat, den Obersten Gerichtshof anzurufen (OGH). VW muss den Fahrzeugwert ersetzten. Das Gericht sah in der verbotenen Software einen „nicht geringfügigen“ Mangel. VW habe den Käufer vorsätzlich getäuscht, eine Verbesserung sei nicht zumutbar. Es ist in der Sache VW das erste Urteil in zweiter Instanz, das dem Kläger Recht gibt. Für Anwalt Michael Poduschka, der den Kläger vertritt, ist das Urteil „richtig, klar und nachvollziehbar“.

Wie in Deutschland setzt der VW-Konzern in Österreich offensichtlich alles daran, oberstgerichtliche Urteile zu verhindern. VW möchte Zeit gewinnen, bis die Ansprüche gegenüber VW-Händlern per Jahresende 2017 auslaufen, sowohl in Österreich als auch in Deutschland. Die Ansprüche gegenüber dem Hersteller verjähren im September (Österreich) und Dezember 2018 (Deutschland).

VW-Manager Oliver S. fristlos entlassen
Dem zu sieben Jahren Haft und 400.000 Dollar verurteilen VW-Manager Oliver S. sei die fristlose Entlassung zugestellt worden, schreibt die Süddeutsche Zeitung in Berufung auf Unternehmenskreise. Ein VW-Sprecher sagte nur allgemein: "Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Beschäftigten, zumal im Falle strafgerichtlicher Verurteilungen, müssen zwingend auch arbeitsrechtliche Maßnahmen geprüft werden."

EU-Kommission rügt Volkswagen: zu langsam
Die EU-Kommission rügt Volkswagen wegen des zu langsamen Tempos bei den Diesel-Updates. Bisher seien 73% der betroffenen Fahrzeuge adaptiert worden, obwohl VW den Behörden zugesagt hatte, die Software-Updates bis Herbst 2017 durchzuführen, rügt EU-Kommissarin Vera Jourová. Sie ist zuständig für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung. Die Verbraucherschutzbehörden der Mitgliederstaaten fordern von VW „eine Verbesserung des Reparaturaufwandes“. (AUTO-Information Nr. 2401)

Kritik an VW-Anwälten
18.12.2017: Die Großkanzlei Jones Day ist vom VW-Konzern mit der internen Aufklärung der Abgasaffäre betraut. Doch an den Anwälten gibt es nun Kritik. Sie sollen wichtige Unterlagen gar nicht angefordert haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Die Münchner Staatsanwaltschaft II hat zahlreiche Akten der Kanzlei beschlagnahmt. Aus den Akten ergibt sich der Verdacht auf ein mutmaßliches Wegschauen und Versagen der Audi-Spitze rund um Vorstandschef Rupert Stadler. Zu den Beschuldigten gehört auch der frühere Audi-Ingenieur Giovanni P. Er ist nun Kronzeuge. Laut Aussagen von Giovanni P. seien die Abgasprobleme in den Arbeitskreisen PK und PSK (Produktionsstrategiekommission) besprochen worden, wobei Audi-Chef Stadler letzteren Arbeitskreis leitet. Doch bei seiner Befragung durch Jones Day soll diese Kanzlei nicht an Informationen über die Arbeitskreise interessiert gewesen sein, nicht einmal an den von ihm vorgelegten Protokollen. VW, Audi und Jones Day äußerten sich dazu auf Anfrage der SZ nicht.

Verdünnter Harnstoff senkt Stickoxide
In diesen Arbeitskreisen soll mehrmals darüber gesprochen worden sein, dass die Schadstoffreinigung bei Dieselfahrzeugen mit dem Zusatzstoff Ad Blue nicht wie geplant funktioniere. Ad Blue, verdünnter Harnstoff, wird in die Abgase gespritzt und senkt den Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden. Am11. Juni 2012 soll im Audi-Arbeitskreis PSK in Anwesenheit von Konzernchef Stadler, des gesamten Audi-Vorstands und von Bereichsleitern das damalige Grundproblem erörtert worden sein. Die vorgesehenen Tankintervalle für Ad Blue reichten für die vorgeschriebene Abgasreinigung nicht aus. Bis zu zwei Liter Ad Blue pro 1000 Kilometer seien notwendig. Stattdessen habe die in der PSK besprochene Strategie gelautet: Begrenzung auf ein Liter Ad Blue pro 1000 Kilometer. So sei das Problem nach unten verschoben worden, denn diese Vorgabe sei nicht einzuhalten gewesen. Wäre dem so gewesen, hätten Stadler und der Audi-Vorstand möglicherweise ihre Aufsichtspflichten verletzt. Bei der Staatsanwaltschaft München II läuft bereits ein Bußgeldverfahren gegen den Audi-Vorstand. Stadler sieht keine Schuld bei sich, Audi und der Mutterkonzern VW halten zu ihm. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II richten sich nicht gegen Jones Day, haben aber zahlreiche Akten von Jones Day beschlagnahmt. Die Kanzlei hat Einspruch eingelegt, über den nun das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Einstweilen dürfen die Akten nicht ausgewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht muss die Grundsatzfrage beantworten, wie Kanzleien, die von Konzernen mit privaten Untersuchungen beauftragt werden, in solchen Fällen einzuschätzen sind. Ob das der Aufklärung diene oder nicht. Und ob staatliche Ermittler Einblick in die Untersuchungsakten bekommen.

Porsche-Österreich lehnt Garantieerklärung ab
Wenn Autos nach einem Software-Update sicher problemlos funktionieren, könnte das Unternehmen eine Garantieerklärung abgeben. Datiert mit 18.2017 lehnt die Porsche-Holding in Österreich weitergehende Garantieerklärungen gegenüber der betroffenen VW-Fahrzeughalterin Lydia Ninz ab. Diese hatte auf Empfehlung des VKI sowohl den Hersteller als auch die Porsche-Holding darum ersucht. Vom Hersteller gab es keine Antwort.

Neue ÖVP-FPÖ-Regierung plant keine Sammelklage
16.15.2017: Kein Bekenntnis zur Einführung einer effizienten Sammelklage in Österreich gibt es im Programm der neuen Bundesregierung, kritisiert Peter Kolba von der Liste Pilz.

VKI plant eigenständige gerichtliche Schritte gegen VW
15.12. 2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) strebt eigenständige gerichtliche Schritte gegen VW an, nachdem die Ansprüche der 28.000 österreichischen Betroffene doch nicht durch die Klage der niederländischen „Stichting Volkswagen CarClaim“ geltend gemacht werden können. Der VKI begrüßt ausdrücklich die Feststellungsklage gegen VW für holländische Fahrzeughalter in Amsterdam. Sie hat das Ziel, per Gerichtsurteil das schuldhafte und rechtswidrige Verhalten sowie die Haftung von VW für Schäden aus dem Abgasskandal festzustellen. Der VKI bedauert, dass VW bisher keine Stellungnahme wegen einer Garantieerklärung gegenüber Käufern der Manipulationsautos abgegeben hat, sondern nur auf den Generalimporteur verwiesen habe, der bisher auch nicht geantwortet hat.

Handel soll Schaden von Politik einfordern
Der Sprecher des österreichischen Einzelhandelsausschusses Josef Schirak fordert vom österreichischen Fahrzeughandel, den bei seinen Mitgliedern nachweislich eingetretenen Schaden bei den auf Lager befindlichen Neu- und Gebrauchtwagen bei der Politik einzufordern. Um noch größeren Schaden zu verhindern, solle es eine politischen Zusage geben, dass Dieselfahrzeuge in aller Zukunft bis zu deren Außerbetriebnahme unbehelligt und ohne jedwede Einschränkungen im Verkehr belassen werden, fordert Schirak in der AUTO-Information. (Nr. 2400)

Bis Ende November hat der VW Konzern in Österreich 111.324 Autos verkauft, was einem Marktanteil von 34 % entspricht, teilte der Sprecher der Geschäftsführung der Porsche-Holding Salzburg, Dr. Hans Peter Schützinger mit. Dass er nicht noch höher sei, liege an den Lieferengpässen bei VW (Polo und Tiguan), einigen Audi-Modellen, Skoda und Seat. Im Vorjahreszeitraum lag der Marktanteil mit 34,5% knapp darüber. (AUTO-Information Nr. 2400)

Wert von Gebrauchtwagen: Eurotax gesunken
Der Gebrauchtwagen-Marktwagenindex von Eurotax ist im November 2017 bei drei Jahre alten Fahrzeugen gegenüber Oktober um 1,7 Prozentpunkte gesunken. Der Wertrückgang beträgt im Schnitt 316 Euro. Als Ursache nennt Eurotax (AUTO-Information 2400) die intensive Stützung des Neuwagen-Marktes, der durch Verschrottungsprämien und Finanzierungsboni im November wieder zulegen konnte. Die größten Preisrückgänge am Gebrauchtwagenmarkt gab es bei kleinen und mittleren Geländewagen. Diesel-Pkw mussten mit 79 Tagen einen Tag länger auf einen Käufer warten, bei Benzinern waren es unverändert 72 Tage.

Brasilien: VW hatte Militärdiktatur unterstützt
Laut einer von VW beauftragten Studie gibt es Beweise, dass Volkswagen die frühere Militärdiktatur in Brasilien aktiv unterstützt hat. Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Mitarbeiter und erleichterte Verhaftungen, um von der Militärdiktatur (1964-85) die Beibehaltung niedriger Löhne zu erwirken. Der Konzern prüft Entschädigungszahlungen.

Zwang zur Umrüstung
14.12.2017: Zulassungsbehörden in ganz Deutschland haben damit begonnen, Halter von VW-Dieselautos mit Betrugssoftware zur Umrüstung zu zwingen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR wurden bereits etwa 90 Fahrzeughalter aufgefordert, ihre Fahrzeuge binnen vier Wochen umrüsten zu lassen, andernfalls würden die Autos stillgelegt. In zehn Fällen wurden bereits Stilllegungsverfügungen erlassen. Primär betroffen ist der VW-Pritschenwagen Amarok, das erste Fahrzeug, das im Februar 2016 zurückgerufen wurde. Deutschlandweit könnten 200.000 Autos stillgelegt werden, auch Golf- und Passat-Modelle. Die Behörden agieren unterschiedlich: In München wird zwei Mal gemahnt, dann die Polizei eingeschaltet. In Stuttgart wird jeder einzelne Fall geprüft, ob wichtige Gründe vorliegen. Deutschlandweit wurden 2,5 Millionen Schummelautos aus dem VW-Konzern per Gesetz zurückgerufen plus 630.000 freiwillige Rückrufe auch anderer Automarken.

Die niederländische „Stichting Volkswagen CarClaim“ kündigt an, in den nächsten Tagen im Namen von 180.000 niederländische VW-Opfern Klagen gegen VW einzubringen, womit die Verjährungsfrist für holländische VW-Geschädigte unterbrochen wird.

Verbotene Abschalteinrichtungen im VW-Touareg
12.12.2017: Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat zwei verbotene Abschalteinrichtungen im modernen VW-Touareg nachgewiesen und weltweit den Rückruf von 57.600 Autos angeordnet, davon 25.800 in Deutschland. Es handelt sich um Autos der Modelljahre 2014-1017, die nach Abgasnorm Euro 6 zertifiziert sind. Sie dürfen nur einen Stickoxidausstoß von höchstens 80 Milligramm pro Kilometer haben. Dem KBA zufolge springe bei diesen Fahrzeugen eine Funktion, die durch Aufwärmen des Abgassystems die Schadstoffe verringern soll, zwar während der genormten Prüfstandmessung an. Im realen Verkehr sei die Funktion dagegen überwiegend ausgeschaltet. Außerdem sei bei Fahrzeugen der SCR-Katalysator unzulässig außer Kraft gesetzt worden. Sie sollen die Abgase von giftigen Stickoxiden reinigen. SCR-Katalysatoren verwenden Adblue, eine Harnstofflösung, die Stickoxide in Dieselabgasen neutralisiert. Der überprüfte VW-Touareg habe laut Süddeutscher Zeitung Adblue nur eingeschränkt eingespritzt.

Wie lange noch Steuervorteile für Diesel?
11.12.2017: VW-Chef Matthias Müller rückt von Steuervorteilen für Diesel ab. Diesel könne nicht „auf alle Zeiten“ weiter wie bisher subventioniert werden, wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, sagte Müller zum „Handelsblatt“. Der VW Chef  ist für eine schrittweise Umschichtung des Dieselprivilegs. In Deutschland ist Diesel deutlich weniger besteuert als Benzin (18,4 Cent pro Liter), was dem Diesel in Summe einen Vorteil von 7,8 Mrd. Euro bringt (4,3 Mrd. entfällt auf Nutzfahrzeuge, 3,5 Mrd. auf Pkw). Davon muss man aber die für Diesel deutlich höheren jährlichen Kfz-Steuern abziehen (6,3 Mrd. Euro), sodass das Dieselprivileg auf 1,5 Mrd. Euro schmilzt. Für seinen Vorschlag erntete Müller harsche Kritik von der FPD („Diesel-Judas“) und vom Zentralverband Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes Bonn: „Erst löst VW durch manipulierte Dieselfahrzeuge einen Flächenbrand aus, und dann kippt der Chef auch noch Brandbeschleuniger drüber“, so deren Geschäftsführer Axel Koblitz. (AUTO-Information 2400)

Mit Steuergeld Schadstoffe beseitigen
Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen schlägt vor, die Dieselförderung in die Nachrüstung von dreckigen Dieselfahrzeugen umzuleiten, also mit 2000-Euro-Gutscheinen rund zehn Millionen Dieselfahrzeuge in Deutschland mit einem Reinigungskatalysator nachzurüsten.

Wiederverkaufswert gesunken
Automarktanalyst „Eurotax“ bestätigt laut AUTO-Information (Nr. 2399) die von der Autofahrerorganisation ÖAMTC festgestellte Unsicherheit am Gebrauchtwagenmarkt: der Wiederverkaufswert von Dieselfahrzeugen ist seit Beginn des VW-Skandals um 3,5% gesunken. Fast die Hälfte dieses Wertverlustes fand seit August 2017 statt, stellt der ÖAMTC fest. Er fordert von der neuen Regierung ein klares Signal, diese negative Entwicklung zu stoppen und die österreichischen Konsumenten vor einem Milliardenverlust zu schützen.

Mehr Neuwagen
Mit 303.943 zugelassenen Pkw von Jänner bis November legte der Neuwagenverkauf in Österreich um  7,8 % zu. In den ersten elf Monaten wurde die Gesamtjahreszahl des Vorjahres von 329.604 bereits übertroffen. Es wurden zwar nach wie vor mehr Diesel- als Benzin-Pkw verkauft (162.533 gegenüber 152.111), dennoch gab es bei Diesel ein Minus von 6,2%, bei Benzinern ein Plus von 24,3%. In Deutschland kletterten die Neuwagen-Zulassungen in diesen elf Monaten um 3%.

Die dieselbetriebenen Neuzulassungen sanken im November in Österreich um 5,8%, in Deutschland um 17% und in Großbritannien gar um 30%. (AUTO-Information Nr. 2399)

Importeure wollen nicht zahlen
10.12.2017: Die Vertreter der in Deutschland tätigen Importeure weigern sich, in den Fonds einzuzahlen, zu dem sich die deutschen Hersteller beim Diesel-Gipfel verpflichtet haben. Von der Branche werden 500 Mio. Euro erwartet. Die Vertreter der Importmarken argumentieren, sie seien nicht mit am Tisch gesessen. Der Fonds soll Maßnahmen zahlen, mit denen Fahrverbote für Diesel-Pkw in deutschen Städten verhindert werden sollen. (AUTO-Information Nr. 2399)

Auslieferung des Bulli T6 gestoppt
8.12.2017: VW stoppt vorübergehend die Auslieferung des Bulli T6 („Multivan“). Laut „Spiegel“ sind erhöhte Stickoxidwerte der Grund. Das Unternehmen prüfe interne Hinweise, wonach "bestimmte technische Werte" nicht mit den behördlichen Vorgaben übereinstimmten, bestätigte ein Konzernsprecher. Die Auffälligkeiten seien dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitgeteilt worden.

Der VW-Konzern will den verurteilten Manager Oliver S. kündigen, berichtet die Bild-Zeitung. Damit würde auch seinen Anspruch auf Betriebsrente verlieren. Kritisiert wird in deutschen Medien, dass sich der Konzern, bei dem keine Widerspruchskultur herrschte, an der mittleren und unteren Mitarbeiterebene „abputze“. Andererseits lassen es die Compliance-Vorschriften des Konzerns nicht zu, straffällige Mitarbeiter zu unterstützen. Das Strafausmaß wird als zu hoch erachtet.

EU: schärfere Kontrollen bei Typengenehmigung von Pkw
7.12.2017: EU-Parlament, Rat und EU-Kommission haben sich am 7. Dezember 2017 über schärfere Vorschriften und Kontrollen bei der Typengenehmigung und Prüfung von Pkw geeinigt und das Gesamtsystem unter europäischer Aufsicht gestellt. Nationale Typengenehmigungsbehörden werden von der Kommission überprüft. Technische Dienste (wie TÜV, Dekra) werden regelmäßig und unabhängig überprüft, um ihr Ernennung behalten zu können. Kommission und andere Mitgliedsstaaten können Ernennungen technischer Dienste künftig anfechten. Die EU-Kommission kann Kontrollen unabhängig von den Mitgliedsstaaten durchführen und EU-weite Rückrufe starten. Die EU-Kommission wird befugt sein, Verwaltungsstrafen bis zu 30.000 Euro pro vorschriftswidrigem Auto gegen Hersteller oder technische Dienste zu verlangen. Auch in Österreich könnte es mehr Kontrollen für Fahrzeuge geben, die bereits auf dem Markt sind. (AUTO-Information Nr. 2400)

Höchststrafe für VW-Manager
6.12.2017: VW Manager Oliver S. wurde in den USA zu sieben Jahren Gefängnis und  400.000 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der 48 jährige, der von Februar 2012 bis März 2015 Leiter der VW Umweltzertifizierungsstelle in Michigan war, fasste die Höchststrafe aus, obwohl er nach anfänglichem Leugnen seit August vor den US-Behörden ausgepackt hatte. In einem Brief an den Richter, der der Süddeutschen Zeitung (SZ) vorliegt, hatte er sich für seine Tat entschuldigt und gleichzeitig gegen VW schwere Vorwürfe erhoben. Nun muss S. darauf hoffen, nach einiger Zeit in ein deutsches Gefängnis überstellt zu werden, aus dem er bei guter Führung früher entlassen werden könnte. Oliver S. Strafe fiel höher aus als die seines ebenfalls verurteilten Kollegen Liang: anders als Liang hatte S. die Untersuchung des Dieselskandals nicht vorangetrieben, zudem ist er höherrangig.

Deutschland liefert Manager nicht aus
Die US-Behörden haben neben Liang und S. fünf weitere VW-Manager international zur Fahndung ausgeschrieben, doch Deutschland liefert seine deutschen Staatsbürger nicht aus. Im Jänner 2017 hatte sich der VW-Konzern mit einem Vergleich mit den US-Behörden für 23 Mrd. Dollar freigekauft.

Sieben Mal mehr Stickoxide bei einem 3er-BMW
5.12.2018: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat auffällige Messwerte bei einem 3er BMW festgestellt und sieht „deutliche“ Indizien für eine unerlaubte Abschalteinrichtung, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Das Auto stoße auf der Straße sieben Mal mehr Stickoxide aus als auf dem Prüfstand. BMW bleibt dabei, nicht manipuliert zu haben und kritisiert die Messmethode der DUH. Es handelt sich um einen BMW 320d, Baujahr2016. Ab einer Drehzahl von 2000 Umdrehungen pro Minute werde die Abgasreinigung reduziert, bei mehr als 3000 Umdrehungen offenbar ganz abgeschaltet, sodass die Messwerte stets abrupt nach oben schnellen. Das sei in der Motorsoftware hinterlegt, die von Bosch kommt. BMW verweist auf Tests vor zwei Jahren durch den TÜV Süd: Damals sei das identische Dieselmodell auf der Straße und am Prüfstand getestet worden. Das Fazit damals: Es ergebe sich "das eindeutige Bild, dass keine emissionsrelevanten Eingriffe (keine "Manipulation")" stattgefunden habe. Alle damals gemessenen Werte seien technisch erklärbar. DUH hat dem Verkehrsministerium und dem Kraftfahrt-Bundesamt die Messprotokolle geschickt.

„Ich fühle mich von meiner Firma missbraucht“
2. 12.2017: Dem deutschen VW-Manager Oliver S., seit seinem Weihnachtsurlaub in Miami in Untersuchungshaft, drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe bis zu 400.000 Dollar. In einem Brief an den Richter, erhebt er schwere Vorwürfe gegen seinen Konzern (Bild, Süddeutsche Zeitung). "Ich fühle mich von meiner eigenen Firma missbraucht", schreibt er. Bei einem Treffen mit der Umweltbehörde habe er vom Unternehmen Gesprächspunkte vorgegeben bekommen. "Bedauerlicherweise habe ich mich an sie gehalten." Er hätte stattdessen zugeben sollen, dass VW seit fast einer Dekade betrüge, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Leiter der VW-Umweltzertifizierungsstelle in Michigan hatte sich zunächst als unschuldig bezeichnet. Interne Unterlagen und E-Mails deckten jedoch auf, dass er von der Manipulation in Millionen Autos wusste  und versucht hatte, die US-Behörden in die Irre zu führen. Laut Medienberichten (AUTO-Information Nr. 2399) behauptet S. in dem Brief: „VW betrügt seit ungefähr einer Dekade“.

Oliver S  ist der zweite Deutsche, den das US-Justizsystem zur Verantwortung ziehen will. Im August wurde der deutsche VW-Ingenieur James L. zu 40 Monaten Gefängnis und 200. 000 Dollar Geldstrafe verurteilt.

Rückzahlung von Leasingraten
29.11.2017: Der VW-Flottenkunde „Deutsche See“ will gegen die Abweisung einer Klage gegen die Volkswagen AG/Wolfsburg berufen. Dieser Großkunde wollte die Rückzahlung von Leasingraten und Wartungskosten für Dieselfahrzeug in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro einklagen (siehe AUTO-Information 2398/1, Dezember 2017).

Kommt das Fahrverbot?
28.11.2017: Zweiter Dieselgipfel bei der deutschen Bundeskanzlerin Angelika Merkel mit den deutschen Bürgermeistern: In 28 deutschen Städten und Regionen droht ein Fahrverbot für Dieselautos, die zu viele Stickoxid ausstoßen. Etwa in Berlin, Stuttgart, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Aachen. In diesen Städten wird der zulässige Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickoxid massiv überschritten. Ein Termin beim Bundesverwaltungsgericht Ende Februar in Leipzig könnte für die Städte vieles verändern. Dann sollen die Richter entscheiden, ob eine Kommune Dieselautos sogar aussperren muss, um Bürger vor schlechter Luft zu schützen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Konkret geht es um Fälle in Düsseldorf und Stuttgart.

Eine blaue Plakette könnte helfen, saubere Diesel zu identifizieren, mit denen man in die City-Umweltzonen hineinfahren kann, nur die Dieselstinker würden damit ausgesperrt bleiben. Die gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen erschweren alles.

Steuerzahler soll zahlen
Viele Städte hoffen auf die insgesamt eine Milliarde Euro Förderung, die Merkel beim ersten Treffen mit den Kommunen im September versprochen hatte. Davon soll der Bund 750 Mio. Euro beisteuern. Weil es weder eine neue Regierung und noch einen Haushalt für 2018 gibt, kann es kein Geld für so ein neues Projekt geben. Damit die Gemeinden dennoch schnelle Umwelt-Maßnehmen planen und umsetzten können, gibt es zwei Ideen: Es soll entweder Geld aus dem Verkehrsministerium „umgeschichtet“ werden (das für ähnliche Projekte zugesagt, aber nicht ausgegeben wurde) oder es soll „Sondervermögen“ wie der Energie- und Klimafonds angezapft werden. Die Vertreter der Gemeinden hatten kritisiert, dass die Autohersteller noch keinen Cent in den Fonds eingezahlt haben. Bisher haben nur VW, BMW und Daimler sich bereit erklärt, ihren Anteil an den 250 Millionen aufzustellen. Doch die nicht-deutschen Hersteller haben sich bisher geweigert, in diesen neuen Topf einzuzahlen.

Paradise Papers: Verbindung zu VW
24.11.2017: Der oberste schwedische Wirtschaftslobbyist Leif Östling, früher Vorstand bei VW, taucht in den Paradise Papers mit eine Firma in der Steueroase Malta auf. Nun ist er zurückgetreten. Östling war Ex-Chef des LKW-Herstellers Scania und damit zeitweise von VW.

VW muss Fahrzeugwert ersetzen
23.11.2017: Ein VW-Käufer hat vor dem Landesgericht Wels in zweiter Instanz Recht bekommen, VW muss den Fahrzeugwert ersetzten. Das Gericht sah in der verbotenen Software einen „nicht geringfügigen“ Mangel. VW habe den Käufer vorsätzlich getäuscht, eine Verbesserung sei nicht zumutbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vier Wochen hat VW Zeit, den Obersten Gerichtshof anzurufen. Lässt VW diese Zeit verstreichen, wäre das Urteil rechtskräftig. Es wäre das erste in der Causa VW, das dem Kläger Recht gibt. Für Anwalt Michael Poduschka, der den Kläger vertritt, ist das Urteil „richtig, klar und nachvollziehbar“.

Mangel erheblich, Software-Update unzumutbar
Der Kläger hatte im Juli 2015 um 13.000 Euro einen gebrauchten VW Touran gekauft und war damit 400 km gefahren. Nach Auffliegen des VW Dieselskandals hatte er die Aufhebung des Kaufvertrages wegen Täuschung verlangt. Das Erstgericht gab VW Recht: Es sei nur ein geringfügiger Mangel, der relativ einfach durch das Software-Update verbessert werden könne. Das Landesgericht Wels hat jetzt anders entschieden. Dem Kläger sei es „unzumutbar, eine Software aufspielen zu lassen, die von demselben Unternehmen entwickelt wurde, das ihn vorsätzlich getäuscht hat“, meint das LG Wels. Der Mangel sei außerdem nicht geringfügig. Der Käufer soll den Kaufpreis abzüglich Benützungsentgelt zurückerhalten.

Software-Update: Probleme „von akademischer Natur“
20.11.2017: Die Porsche-Holding bekräftigt, dass das Update funktioniere und dass Probleme damit „von akademischer Natur“ sei und von “Rechtsanwälten instrumentalisiert“ werde, um Mandate zu werben (siehe AUTO-Information 2397/24. November 2017). Nur in Einzelfällen würden Fahrzeugeintausche auf Kundenwunsch durchgeführt, sofern dies aus „wirtschaftlicher und prozessökonomischer Sicht der beklagten Partei sinnvoll“ war, unterstreicht die Porsche Holding dort. Mit Stand von 20.11.2017 seien diese Software-Updates in weltweit 6,4 Millionen Fahrzeuge erfolgreich durchgeführt worden, betont die Porsche Holding. In Österreich hatten sich bis zu diesem Zeitpunkt 317.911 Fahrzeuge einem Update unterzogen. Nach Berechnungen von VW sind das 85% aller zurückgerufenen Autos. Das österreichische Verkehrsministerium geht offensichtlich von einer anderen Grundgesamtheit aus und spricht von lediglich 79%.

Nicht die Chefs, die Abteilungen sind schuld
19.11.2011: Die kurzfristig als Chefjuristin zu VW geholte Daimler-Managerin Christina Hohmann-Dennhardt sagte in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“, dass aus ihrer Sicht die Betrügereien nicht von oben angeordnet worden seien. Sie ortet das Problem im Geist mancher Abteilungen. Unrealistische Vorgaben des Vorstandes sowie ein Klima der Angst hätten wahrscheinlich dazu geführt, dass Ingenieure sich eine illegale Lösung für ein technisches Problem ausgedacht hätten, so Hohmann-Dennhardt“ (siehe AUTO-Information 2397/24. November 2017).

Ablasshandel um Urteile zu vermeiden
18.11.2017: Dem Halter eines manipulierten VW Tiguan wurde von Generalimporteur Porsche Austria ein nagelneuer VW Tiguan angeboten. Er soll dafür eine gegen VW laufende Klage fallen lassen. Allerdings hat sich der Betroffene auf diesen „Ablasshandel“ (http://derstandard.at/2000068039127/VW-Ablasshandel-im-Abgasskandal) nicht eingelassen und drängt auf ein Urteil des Landesgerichts Linz. Ein aus Deutschland und auch in Österreich bereits bekanntes Muster wird damit einmal mehr sichtbar: VW versucht mit allen Mitteln, Entscheidungen von Höchstgerichten zu vermeiden, die dann für alle ähnlich gelagerten Fälle herangezogen würden.

Kann VW Grenzwerte am Prüfstand einhalten?
Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielt das technische Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen Werner Tober, das Mitte Dezember vorliegen soll: Es untersucht am Prüfstand, ob die Autos auch ohne Schummel-Software die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid einhalten können. Damit das manipulierte Auto auf dem Prüfstand auf den schmutzigen Straßenmodus umschaltet, muss aus dem vorgeschriebenen Testzyklus (NEFZ) ein wenig herausgefahren werden. Kann das Auto mit dem schmutzigen Straßenmodus auf dem Prüfstand die Grenzwerte nicht einhalten, würde die bisherige Verteidigungslinie von VW komplett zusammenfallen. VW hatte stets argumentiert, die Zulassung in der EU wäre auch ohne Schummel-Software möglich gewesen, da man den Abgas-Grenzwert auf dem Prüfstand ohnehin einhalten könne. Nur für den viel niedrigeren und strengeren Abgas-Grenzwert in den USA hätte man die Schummel-Software gebraucht. Stellt sich aber heraus, dass der Grenzwert auf dem Prüfstand auch im schmutzigen Straßenmodus eingehalten werden kann, dann wäre VW komplett blamiert: Sowohl die Manipulationen von damals als auch die Software-Updates von heute wären dann unnötig gewesen.

Audi-Techniker wieder auf freiem Fuß
17.11.2017: Der frühere Audi-Ingenieur Giovanni P. kommt nach viereinhalb Monaten und gegen Kaution (80.000 Euro) aus der Untersuchungshaft frei. Sowohl der deutsche als auch der amerikanische Auslieferungshaftbefehl wurden außer Vollzug gesetzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der ehemalige Motorenentwickler hat die Manipulationen bei Audi genau beschrieben und Top-Manager schwer belastet. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt wegen der Manipulation von 80.000 Audis in den USA, die Audi vor den US-Gerichten bereits zugegeben hat.

Viel Geld für E-Autos, autonomes Fahren
17.11.2017: In die Entwicklung von E-Autos, autonomes Fahren und die Digitalisierung sollen von 2018 bis 2022 mehr als 34 Mrd. Euro fließen, teilte VW in Wolfsburg nach der Aufsichtsrats-Sitzung mit. Bis 2025 will VW weltweit die Nummer eins in der Elektromobilität sein. Auf seine Kernmarke VW entfallen davon 22,8 Mrd. Euro, auf seine deutschen Werke 14 Mrd. Euro. Zwickau soll zum E-Mobilitätswerk werden, der Passat in Emden und die Golf-Familie in Wolfsburg gebaut werden.

Lassen Sie sich eine Garantie-Erklärung geben
16.11.2017: Da der VW-Konzern und VW Generalimporteur VW Porsche Austria abstreiten, dass es nach der Umrüstung zu negativen Veränderungen am Fahrzeug kommt, empfiehlt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun allen Fahrzeugeigentümern und Leasingnehmern: Lassen Sie sich eine entsprechende umfassende Garantie von VW geben. Muster für solche Garantieerklärungen des VW-Generalimporteuers Porsche Austria und des VW Konzerns in Wolfsburg stellt der VKI zum Herunterladen bereit. Man braucht sie nur noch unterschreiben und per Einschreiben abschicken. LINK: https://www.konsument.at/auto-transport/vw-abgasskandal-garantieerklaerung-abgeben

Investitionen in China
16.11.2017: VW investiert gemeinsam mit chinesischen Partnern in den nächsten sieben Jahren zehn Mrd. Euro in Chinas E-Automarkt. Etwa 40 Modelle sollen bis 2025 in China produziert werden.

Audi-Techniker weiter in Haft
14.11.2017: Wolfgang Hatz, der ehemalige Chef der Motorenentwicklung bei Audi, sitzt seit September in U-Haft. Er muss vorerst weiter sitzen. Das Landgericht München hat seine Beschwerde als "unbegründet" zurückgewiesen. Hatz ist in der Abgasaffäre der bisher hochrangigste Beschuldigte hinter Gittern. Nach Auffliegen der Abgasaffäre im Herbst 2015 hat ihn VW "vorsorglich und vorübergehend beurlaubt" und sich im Mai 2016 endgültig von ihm getrennt. Die Staatsanwaltschaft München II, verdächtigt Hatz, in die Abgas-Affäre verwickelt zu sein. Sie bezieht sich vor allem auf den seit Mitte 2017 inhaftierten früheren Audi-Ingenieur Giovanni P., der Hatz schwer belastet. P. selbst hat gute Chancen freizukommen. Nach dem Landgericht München I hat nun auch das Oberlandesgericht München in zweiter Instanz den deutschen Haftbefehl gegen P. außer Vollzug gesetzt.

Razzia bei VW: viel Geld für den Betriebsrats
11.11. 2017: Wieder Razzia bei VW durch Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung: Computer und Akten wurden beschlagnahmt. Es geht um den Verdacht überhöhter Zahlungen an Betriebsratschef Bernd Osterloh. Dieser hatte erklärt, in Spitzenzeiten bis zu 750.000 Euro bekommen zu haben. Er betonte, dass sein Gehalt dem Betriebsverfassungsgesetz entspräche.

Aktionäre benachteiligt?
10.11.2017: Laut Vorab-Bericht des „Spiegels“ untersucht die deutsche Finanzaufsicht (BaFin), ob VW vorzeitig Informationen mit Insidercharakter an die Behörden weitergegeben hat, ohne rechtszeitig Aktionäre und Öffentlichkeit zu informieren. VW hat das „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) und Verkehrsminister Dobrindt einen Tag vor der Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung am 22. September 2015 über die Manipulationen mit der Schummel-Software informiert.

Mehr Benziner, weniger Diesel
9.11.2017: Von Jänner bis Oktober wurden in Österreich um 7,1% mehr Neuwagen zugelassen als im Vorjahreszeitraum. Bei Benzinern gab es ein Plus von 22,7%, bei Diesel ein Minus von 6,3%. Der Marktanteil von Diesel sank auf 50%, während der Anteil der Benziner auf 46,1% zunahm. Knapp 3.000 reine Elektro-Autos wurden in diesem Zeitraum zugelassen (ohne Hybrid).

Peugeot: echte Verbrauchswerte
8.11.2017: Unter www.peugeot.at/marke-und-technologie/nutzungsverbrauch.html veröffentlich Peugeot Österreich die real gemessenen (RDE) Verbraucherwerte der gängigsten Fahrzeugmodelle von Peugeot, unter www.citroen.at/technologien/verbrauch-bei-betrieb.html jene von Citroen und unter www.dsautomobiles.at/markenwelt/nutzungsverbrauch.html von DS.

Piech geht
8.11.2017: VW-Patriarch Ferdinand Piech hat sich von seiner Beteiligung am VW-Großaktionär, der Porsche SE (PSE), die gut 52% des Wolfsburger Konzerns besitzt, fast komplett getrennt. Den wesentlichen Teil seiner Stammaktien habe er den Familien Porsche und Piech übertragen, teilte die PSE mit. Piech ist über seine Privatstiftung noch direkt an der Porsche SE beteiligt, wobei deren Höhe offen blieb. Am 8. Dezember wird Piech sein Aufsichtsratsmandat bei der PSE niederlegen.

Software-Update: zahlreiche Beschwerden
8.11.2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat in einer Umfrage bei den 27.000 Teilnehmern seiner VW-Sammelaktion erhebliche Mängelbeschwerden nach dem Software-Update erhoben: rund 43% der befragten Konsumenten (3.600 von etwa 9.000) haben nach der Umrüstung negative Veränderungen an ihrem Fahrzeug festgestellt. Im Detail stellten 1.800 Personen einen erhöhten Kraftstoffverbrauch fest. Leistungseinbrüche im unteren oder oberen Drehzahlbereich meldeten mehr als 1.400 Teilnehmer. Dass der Motor ruckeln/nageln würde, meinten 1.400 Personen. Probleme beim Beschleunigen gaben mehr als 1.000 Teilnehmer an. Bei rund 650 der Befragten zeigten sich Probleme mit dem Abgasrückführungssystem. Eine schnellere Verrußung des Partikelfilters meldeten knapp 500 Teilnehmer. Hunderte berichteten auch von einer erhöhten Geruchsbildung oder einem massiven Gebläse, die sich nach der Umrüstung bemerkbar machten. Lesen Sie mehr: https://www.konsument.at/geld-recht/vw-abgasskandal-probleme-nach-software-update

Veränderungen dokumentieren
VW verweigert die Herausgabe des Quellcodes der Manipulationssoftware und weigert sich deren Wirkungsweise offenzulegen. Daher ist es selbst für Fachexperten derzeit nicht möglich, die Folgen des Software-Updates technisch einzuschätzen. Der VKI empfiehlt, negative Veränderungen nach der Umrüstung zu dokumentieren und verspricht, mögliche Ansprüche intensiv zu prüfen.

CO2-Abgase im Alltag viel höher als im Labor
7.11.2017: Die CO2-Abgaswerte und der Kraftstoffverbrauch neuerer Pkw-Modelle in Europa ist im Alltagsbetrieb im Schnitt um 42% höher als auf dem Prüfstand im Labor. Das ergibt eine neue Untersuchung der Klimaschutzorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT, Berlin). Dafür wurden 1,1 Mio. Fahrzeuge der Baujahre 2001 bis 2016 aus acht Ländern untersucht. Im Jahr 2001 hatte diese Abweichung nur neun Prozent ausgemacht. Die Differenz zwischen offiziellen und realen Werten beträgt etwa das Vierfache. Grund dafür ist nicht etwa das geänderte Fahrverhalten der Kunden sondern das Ausnutzen der Schlupflöcher in der Testprozedur durch die Fahrzeughersteller. Seit September 2017 wurde die Testprozedur verschärft und realitätsnäher gestaltet. Die seit 1992 gültige Testprozedur NEFZ wurde durch den strengeren WLTP abgelöst.

VW-Lobbying bei Hahn gegen strengere CO₂-Grenzwerte
7.11.2017: Die europäische Autoindustrie, allen voran VW, hat in Brüssel erfolgreich gegen strengere CO₂-Grenzwerte Lobbying gemacht, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Bei Neuwagen soll der CO2-Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent gegenüber 2021 reduziert werden, bis 2030 um 30 Prozent. Zudem verzichtet die Kommission auf eine verbindliche Quote für Elektro- und emissionsarme Fahrzeuge. Dieses Paket muss nun von den gesetzgebenden Organen beschlossen werden. Zuvor soll VW vor allem bei Kommissaren aus Ländern mit VW-Standorten Lobbying betrieben haben, u.a. auch bei Johannes Hahn aus Österreich.

Während die Auto-Nationen Deutschland, Italien und Frankreich versucht haben, scharfe Vorschriften zu verhindern, haben andere EU-Länder auf diesen bestanden. Die Umwelt- und Verkehrsminister aus den Beneluxstaaten, Österreich, Portugal, Irland und Slowenien hatten in den Tagen davor in einem Brief an die vier zuständigen EU-Kommissare davor gewarnt, dass die für 2030 angepeilten Ziele ohne "signifikante Verbesserung der Fahrzeugeffizienz" nicht erreicht werden könnten. Sie forderten eine Senkung der CO2-Abgase von Pkw "um mindestens 40 Prozent im Jahr 2030" gefordert. Das ist mehr als von der Kommission gefordert.

Ö: 315.091 Fahrzeuge mit Software-Update
6.11.2017: Mit Stand 6. November 2017 haben in Österreich 315.091 Fahrzeuge das Software-Update durchgeführt. Das entspricht 79,6% der freigegebenen Autos, teilt das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technik (BMVIT) auf Anfrage mit. Interessanter Unterschied: Auch die Porsche Holding spricht von 315.872 Rückrufen (mit 8.11.2017, siehe AUTO-Information 2395/10. November 2017), kommt aber – anders als das Ministerium – auf 85% der betroffenen Fahrzeuge.

Schadenersatzklage für 15.000 deutsche VW-Besitzer
6.11.2017: Die US-Anwaltsfirma Hausfeld hat beim Landgericht Braunschweig Schadenersatzklage für 15.000 deutsche VW-Besitzer gegen VW eingebracht. Es geht um 358 Mio. Euro. VW soll dafür haften, dass den Autobesitzern Diesel-Fahrzeuge mit manipulierten, weit überhöhten Schadstoffwerten verkauft worden seien. Für die 15.374 Geschädigten verlangt man die Rückzahlung des Kaufpreises Rückgabe der Fahrzeuge. "Volkswagen wusste genau, dass der Einbau von Abschalteinrichtungen nach den für die betreffenden Fahrzeuge erteilten Typgenehmigungen nicht gestattet war", sagt Christoph Rother, deutscher Statthalter der US-Kanzlei in Berlin. Weil in Deutschland keine Sammelklagen möglich sind, arbeitet Hausfeld mit der Berliner Firma Financial Right zusammen. Diese trägt Kosten und Risiken, bekommt aber bei einem Erfolg 35 Prozent des Schadenersatzes ausbezahlt.

Eine weitere Sammelklage soll es im Jänner 2018 geben. Da können dann auch Betroffene aus Österreich berücksichtigt werden. Aus „Praktikabilitätsgründen“ wollte man ausländische Betroffene in der ersten Runde nicht mitnehmen, um es den Gerichten leichter zu machen. Dies sagte Jan-Eike Andresen vom myright.de zur AUTO-Information (2395/10.November 2017). Zum Thema Sammelklage in europa: https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=772

Zusätzlich sind gut 7.000 Diesel-Besitzer nach Angaben von Volkswagen bisher in Deutschland vor Gericht gegangen. Laut VW-Sprecher wurde in etwa 900 zivilrechtlichen Fällen entschieden. Davon hätten die Richter 70 bis 75 Prozent abgewiesen, sagt VW.

Mehr Strom auf die Straße

3. 11.2017: Ein Jahr nach der Ankündigung hat „Ionity“ den Betrieb aufgenommen. Das Unternehmen (eine Gründung von Daimler, Volkswagen, BMW und Ford) sitzt in München, soll bald fünfzig Mitarbeiter und bis Ende 2018 über hundert haben. Bis 2020 will es ein Netz von 400 Ultraschnelllade-Tankstellen (350 Kilowatt statt jetzt 11 bis 22 Kilowatt) in ganz Europa aufbauen, auf Autobahnen und Hauptverkehrsachsen. Weitere Eigentümer sind möglich. Als Tankstellen-Partner stehen schon fest: Tank & Rast, OMV, Shell und Circle K. In Deutschland gibt es 45.000 E-Autos bei 45,8 Millionen Pkw.

E-Autopionier Tesla hat die Fernstraßen in Europa bereits mit seinen "Superchargern" versorgt. Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will bis 2020 an 1000 Standorten Schnellladesäulen betreiben. Audi, BMW, Renault und die Siemens-Tochter Smatrics bauen zwischen Amsterdam und Wien zwei Dutzend Ultraschnell-Ladestationen.

USA: Klage gegen Bosch ist zulässig
2.11.2017: Die Händler-Klage gegen Bosch in den USA ist laut Gericht zulässig. Ein zuständiger Richter in San Francisco hatte die von Bosch beantragte Klagsabweisung abgewiesen. 650 VW-Händler haben Bosch wegen Lieferung der Schummel-Software geklagt, schreibt die AUTO-Information (2394/3. November 2017).

VW steigert Gewinn
Trotz des Dieselskandals konnte die VW AG in Wolfsburg im 3. Quartal 2017 ihren Betriebsgewinn um 15% auf 4,3 Milliarden Euro steigern, teilt der Konzern mit. Selbst wenn man die Zahlungen für Amerika abzieht (= Rückstellungen) bleibt noch ein operatives Ergebnis von 1,72 Milliarden Euro Gewinn. Es ist höher, als die Börse-Analysten erwartet haben.

Schon früher bekannt
28.10.2017: Das Ausmaß von Dieselgate war Volkswagen laut Bericht des Spiegel (Online) früher bekannt als bisher gedacht. Bereits am 20. September 2015 hätten Techniker bei einer Krisensitzung in Wolfsburg darauf hingewiesen, dass nicht nur einige hunderttausend, sondern weltweit Millionen Fahrzeuge manipuliert seien. Veröffentlicht hat VW das Ausmaß der Manipulationen erst am 22. September 2015. VW betonte, seine Publizitätspflichten ordnungsgemäß erfüllt zu haben.

Erste Stilllegungs-Verfügung  
27.10.17: Laut Online-Magazin Focus liegt die erste Stilllegungs-Verfügung  in Deutschland vor. Dem Besitzer eines VW-Geländewagens wurde vom Landrat des Kreises Euskirchen mitgeteilt, dass ihm "der Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr untersagt" wird. Der Fahrzeugbesitzer hatte bisher nicht am VW-Rückruf teilgenommen. Erlaubt sind ihm jetzt nur noch "zwingend notwendige Fahrten unter Ausschluss der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zur Werkstatt bzw. Technischen Überwachungsvereinen".

Offenbar ist sich die Behörde ihrer Sache aber nicht ganz sicher, denn mittlerweile wurde diese Verfügung wieder aufgehoben - ohne Angaben von Gründen, teilt die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Stoll & Sauer dem Online-Magazin mit, die den VW-Fahrer vertritt. Der Rechtsanwalt hat nicht nur die Aufhebung des sofortigen Vollzugs beantragt, sondern außerdem auch Klage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht. Ein Sprecher des Landkreises sagte auf Anfrage von Focus, dass es sich bei der Aufhebung um eine Einzelfallentscheidung gehandelt habe, weil es "in diesem speziellen Fall verwaltungsrechtliche Bedenken" gegeben habe. Im Kreis seien bislang nur zwei Fälle bekannt, bei denen eine Stilllegungsverfügung erging.

Verjährung droht
24.10.2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) warnt vor der drohenden Verjährung potenzieller Ansprüche gegenüber den meisten österreichischen VW-Händlern. Sie hatten eine Verlängerung des Verjährungsverzichts über den 31. Dezember 2017 hinaus abgelehnt. Der VKI rät allen Betroffenen ihre Händler jetzt noch zu klagen, sofern sie ihre manipulierten Autos zurückgeben wollen und eine Rechtschutzversicherung haben. Der VKI beruft sich auf Medienberichte, wonach bereits mehrere rechtschutzversicherte Kläger entschädigt worden seien. Rechtsanwalt Michael Poduschka hat öffentlich und wiederholt bestätigt, dass Verfahren gegen VW-Händler zu Gunsten der Kläger vorzeitig beendet werden, um Urteile höherer Instanzen zu verhindern. Der VKI hält Klagen gegen VW-Händler (Gewährleistung, Irrtum) für aussichtsreicher als Klagen gegen den Hersteller, VW-Wolfsburg. Letztere wäre bis September 2018  möglich (Schadenersatzansprüche, Minderwert). Der VKI empfiehlt als Rechtsanwälte Dr. Alexander Klauser, Mag. Michael Poduschka und Dr. Benedikt Wallner. Nach wie vor kann man sich über den VKI an der Sammelaktion beteiligen (bisher knapp 27.000) oder sich gegen einen Unkostenbeitrag von 90 Euro als Privatbeteiligte am Strafverfahren anschließen (bisher 4.500 Personen). Lesen Sie mehr unter https://vki.at/sammelaktion-vw-abgasskandal

Aktion 15%
24. 10.2017: Cobin, die Plattform für Sammelaktionen bei Massenschäden startet in Reaktion auf die Nicht-Verlängerung des Verjährungsverzichts die Aktion 15%. Für Betroffene, die ihr Fahrzeug behalten wollen, soll eine Pauschalabgeltung von etwa 15% erzielt werden. Konsumenten, aber auch Unternehmer und Leasingnehmer können sich daran beteiligen. Mehr unter: https://www.cobinclaims.at/volkswagen/geld-zur%C3%BCck Die Aktion ist kostenlos. Man rechnet mit einer durchschnittlichen Zahlung von rund 3.000 Euro pro Fahrzeug. Obendrein kann man sich über Cobin als Privatbeteiligter bei Klagen gegen VW-Wolfsburg und Martin Winterkorn anschließen.

90 Prozent folgen dem Rückruf
24.10. 2017: In Deutschland sind 90 Prozent der Fahrzeughalter dem VW-Rückruf gefolgt, schreibt das Online-Magazin Focus. Wer dem VW-Rückruf in Deutschland noch nicht gefolgt ist, muss ab sofort um seine Plakette bei der Hauptuntersuchung fürchten. Focus beruft sich dabei auf Aussagen der Überwachungsorganisation KüS. In Deutschland, so enthüllt KüS gegenüber Focus, haben die Autobesitzer 18 Monate lang Zeit, dem Rückruf zu folgen. Daher sind jene Auto-Modelle vom Rückruf bedroht, die schon länger zurückgerufen wurden:  VW Amarok, Audi A4, A5, A6 und Seat Exeo. Wurde das Fahrzeug vorschriftsmäßig umgerüstet, wird die Plakette erteilt. Die Plakette kann verweigert werden, wenn der Wagen nicht an der Rückrufaktion teilgenommen hat, da ein „erheblicher Mangel“ vorliege. Wer das Software-Update zwar durchführen ließ und anschließend wieder die alte Softwarevariante aufspielen ließ, riskiert ebenfalls die Verweigerung der Plakette.

Daimler, VW und Audi durchsucht
23.10. 2017: Nach der BMW-Zentrale durchsuchen Fahnder der EU-Kommission auch die Geschäftsräume von Daimler, VW und Audi, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Der Hintergrund ist derselbe wie bei BMW, also die vermutlichen Absprachen deutscher Autobauer bei der Entwicklung ihrer Fahrzeuge. Wie BMW sprechen Daimler und Volkswagen/Audi nicht von „Durchsuchungen“, sondern von "angekündigten Nachprüfungen".  Die EU-Kommission bestätigte lediglich Durchsuchungen bei mehreren Autobauern. Ob ein formelles Verfahren eingeleitet wird, ist noch offen.

Rückgang der Gebrauchtwagenpreise?
21.10. 2017: Das Software-Update lindert weder den Preisdruck auf Diesel-Pkw noch erhöht es deren Wiederverkaufswert. Im Gegenteil: Fahrzeughalter müssten mit einem Rückgang des Gebrauchtwagenpreises rechnen, vor allem bei Euro-5-Autos. Das stellte laut Tageszeitung „Der Standard“ (Printausgabe 21./22. Oktober 2017) der vom Gericht eingesetzte Sachverständige Wolfgang Haslinger fest. Laut seinem Gutachten gab es in Österreich bis zum Frühjahr 2017 keine signifikante Änderung bei Preisen und Absatz von Dieselautos. Doch nun seien neue und gebrauchte Dieselfahrzeuge nur mehr mit „größeren Rabatten“ verkäuflich. Derselbe Sachverständige stellte auch fest, dass die neu aufgespielte Software bei 1,6-Liter-Autos nicht immer klaglos laufe, ergänzt der Standard.

Kartellvorwürfe gegen BMW
20.10.2017: Die EU-Kommission durchsucht wegen Kartellvorwürfen die BMW-Zentrale. Hintergrund sind die Absprachen, die die deutschen Autobauer bei der Entwicklung ihrer Modelle getroffen haben sollen, womöglich zu Ungunsten von Zulieferern und Kunden. Im BWM-Konzern sprach man von einer „Nachprüfung vor Ort“. Die EU-Kommission spricht von „Inspections“, also von einem ersten Schritt bei den Ermittlungen wegen des Verdachts auf kartellrechtliche Verstöße, die aber nicht bedeuten, dass ein Unternehmen illegal gearbeitet habe.

Daimler und VW als Kronzeugen
Erstmals bestätigte Daimler offiziell, beim Verfahren in Brüssel als Kronzeuge auftreten zu wollen. Auch VW will als Kronzeuge fungieren und hat – unabhängig von Daimler – ebenfalls Selbstanzeige erstattet.

Diesel verliert Marktanteile
20.10.2017: Laut Europäischem Automobilherstellerverband (ACEA) ist der Absatz von dieselbetriebenen Neufahrzeugen in 15 EU-Staaten im ersten Halbjahr 2017 um 3,9 Prozentpunkte gesunken (auf 46,3 Prozent Marktanteil), während die benzinbetriebenen Neufahrzeuge um 2,7 Prozentpunkte auf 48,5 Prozent Marktanteil zulegten.

In Österreich fiel der Marktanteil der dieselbetriebenen Neufahrzeuge von Jänner bis August um 6,7 Prozent auf 50,8 Prozent, während die benzinbetriebenen um 5,3 % auf einen Marktanteil von 45,3% zulegten.
Laut Eurotax (siehe Branchenmagazin Flotte, 10-11/2017) stehen in Österreich derzeit 240.000 bis 250.000 gebrauchte Dieselfahrzeuge bei den Autohändlern zum Verkauf. Die  Standzeiten haben sich von 70 Tagen auf 77 Tagen verschlechtert.

Wertrückgang um 3,3%
Im August zeigt sich ein Wertrückgang von 3,3% bei den Diesel-Angebotskurven für drei Jahre alte Jahre Pkw, meldet der Branchendienst Eurotax (von 57,2 auf 53,9%). Auffällig sei der Wertrückgang seit Juni 2017. Durch die Prämien für alte Fahrzeuge und Rabatte für Neufahrzeuge geraten vor allem die drei Jahre alten Gebrauchten unter Druck, die meist nach Ablauf von Leasingverträgen oder als Flottenfahrzeuge auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen.

VW: „Das beste Jahr seiner Geschichte“
19.10.2017: Volkswagen-Chef Matthias Müller sieht den deutschen Autokonzern trotz des Dieselskandals auf Erfolgskurs. „VW wird in diesem Jahr das beste Jahr seiner Geschichte haben - und nächstes Jahr wird es noch besser“, sagte Müller laut Süddeutscher Zeitung (SZ). Die Investitionen in neue Technologien müssten nicht unter den Strafzahlungen in den USA leiden: „Die 25-Milliarden-Rechnung in den USA tut uns weh. (...) Aber wir können haushalten.“ VW will bis 2030 mehr als 20 Milliarden Euro in die Elektromobilität stecken.

Skandal zum „richtigen Zeitpunkt, um uns aufzuwecken“
Zehn, 20 oder sogar 30 Jahre werde es eine Koexistenz von Verbrennungsmotoren und Elektroantrieben geben, ist Müller überzeugt. Der öffentliche Druck nach der Aufdeckung der Manipulationen habe bei VW einiges schneller ins Rollen gebracht, sagte Müller. Unter seiner Ägide habe der Wolfsburger Konzern in zwei Jahren mehr in Angriff genommen als die zehn Jahre vorher. „Man muss gestehen, dass der Dieselskandal vielleicht zum richtigen Zeitpunkt kam, um uns aufzuwecken.“

Deutsche Regierungsverhandlungen
18.10.2017:  Bei den deutschen Regierungsverhandlungen zwischen CDU, Grünen und FDP („Jamaika“) gibt es Uneinigkeit über die Konsequenzen des Dieselskandals:  Grüne und Liberale fordern eine Nachrüstung von Betrugsfahrzeugen auf Konzernkosten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich bislang mit einem Software-Update zufrieden - mit dem die Grenzwerte auf der Straße jedoch nicht eingehalten werden. Während die Grünen bei Neuzulassungen Verbrennungsmotoren ab 2030 ganz aus dem Verkehr ziehen wollen, lehnen FDP und Union so ein Ausstiegsdatum ab.

1 Million Autos in die Werkstätten
16.10. 2017: Wegen defekter Kabel an der Lenksäule will Daimler weltweit mehr als eine Million Autos in die Werkstätten zurückrufen. Darunter seien 400 000 Fahrzeuge verschiedener Baureihen in Großbritannien und mehrere Hunderttausend in Deutschland, sagte ein Daimler-Sprecher. Betroffen seien etwa Autos der Klassen A, B, C und E sowie Modelle der Typen CLA, GLA und GLC, die zwischen November 2011 und Juli 2017 in den Handel gelangten. Daimler kündigte auch eine interne Umstrukturierung an.

Konkurrent Tesla
15.10.17: Volkswagen sieht in Tesla einen immer gefährlicheren Konkurrenten, der sein Modell auch auf den Massenmarkt ausrollen wolle, sagte VW-Markenchef Herbert Diess im Branchenblatt „Automobilwoche“. VW werde stärker auf Tesla fokussieren und schon 2021 ein geeignetes E-Modell auf den US-Markt bringen.

Der Elektroauto-Hersteller Tesla feuert bis zu 700 Mitarbeiter seiner insgesamt 33.000 Beschäftigten. Das Unternehmen liefert weit weniger Autos als Firmengründer Elon Musk vorhergesagt hatte. Ende September sollten 1600 Model-3-Fahrzeuge gebaut sein, tatsächlich waren es nur 260, um 80% weniger.

Porsche fordert Schadenersatz
12.10.2017: Laut „Bild“ fordert die Porsche AG (Stuttgart) konzernintern von seiner Konzernschwester Audi (Ingolstadt) Schadenersatz von 200 Millionen Euro; es geht um die Lieferung von 6-Zylinder-Dieselmotoren für den Porsche Cayenne. Der Wagen spielte im Abgasskandal eine große Rolle, berichtet die Brancheninformation AUTO-Information (Nr. 2391/13.Oktober 2017).

Abgas- und Spritverbrauchstests eventuell regelwidrig
12.10.2017: Abgas- und Spritverbrauchstests zur Zulassung neuer Audi und VW könnten regelwidrig abgelaufen sein, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Auch noch im September 2016 – nach Auffliegen des Dieselskandals – sei es laut einem externen Kontrolleur auf den Rollenprüfständen bei Audi  „hemdsärmelig“ zugegangen. Mit ein Grund war, dass bei der Zulassung nicht die Behörden kontrollieren, sondern private Anbieter. Sie seien auf Großaufträge der Hersteller angewiesen, schreibt die Zeitung.

Prüfer von Großaufträgen abhängig
Sobald ein Pkw fertig entwickelt ist, wird er zur Zulassung angemeldet. Auf konzerneigenen Prüfständen machen Mitarbeiter des Herstellers alle vorgeschriebenen Tests und bedienen auch die Prüfanlagen. Beaufsichtigt werden sie von einer privaten Firma, die dafür eine behördliche Genehmigung benötigt. Dieser technische Dienst ist verantwortlich für die Daten und übermittelt die Messergebnisse an die Behörde, die eine Zulassung erteilt, die EU-weit gilt.  Im konkreten Fall war es die Luxemburger Firma  ATE, die alle Vorwürfe zurückweist. TÜV  oder Dekra sind weitere Anbieter.

„Keine Quote für E-Autos vorschlagen“
12.10.2017: Die EU-Kommission dementiert einen FAZ-Bericht, wonach sie ab 2030 eine 15%-Quote für Elektroautos plant. Man werde keine Quote für E-Autos vorschlagen, betonte ein Sprecher. Unabhängig davon sollen Autohersteller zwischen 2021 und 2030 verpflichtet werden, den CO2-Ausstoß von Neuwagen um ein Drittel zu verringern. Bis 2021 müssen sie den CO2-Ausstoß im Schnitt auf 95 Gramm pro Kilometer senken (Flottenziel).

Ö: nur 79% mit Software-Update
9.10.2017: Mit Stand vom 9. Oktober 2017 haben in Österreich laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Innnovation und Technologie (BMVIT) 310.544 Fahrzeuge des VW-Konzerns (Audi, Seat, Skoda, VW) das Software-Update durchgeführt. Das sind 78,5% aller freigegebenen Autos (395.000). Damit hinkt Österreich deutlich hinter der 90%-Quote in Deutschland hinterher.

CO2 und Spritverbrauch dramatisch falsch
8.10.2017: Laut Bild am Sonntag sollen bei Hunderttausenden VW-Autos die Herstellerangaben für CO2 und damit der Spritverbrauch dramatisch falsch sein. Die der Zeitung vorliegenden Dokumente sollen von VW selbst stammen.

USA: Höhere Aufwendungen für VW
29.9.2017: VW muss weitere 2,5 Milliarden Euro für den Abgasskandal in den USA berappen, also insgesamt 25.1 Mrd. Euro. Die technische Nachrüstung von Diesel-Pkw (2 Liter) gestalte sich als "erheblich langwieriger und technisch anspruchsvoller", teilte das Unternehmen mit. Durch diese notwendigen Rückstellungen rechnet VW mit hohen Gewinneinbußen im dritten Quartal. Die Aktien verloren an diesem Tag zeitweise vier Prozent an Wert.

Marke Audi vorne
29.9.2017: Eine aktuelle Brand-Trust-Studie (Nürnberg) zeigt, dass deutsche Automarken-Werte den diversen Skandalen trotzen konnten. Vier der 5 Top-Automarken kommen nach wie vor aus Deutschland. Die Reihung aufgrund von 1.000 Online-Interviews in Deutschland: 

1. Audi
2. Tesla
3. BMW
4. Porsche
5. Mercedes-Benz.
6. Mini
7. Jaguar
8. VW
9. Toyota
10. Opel
11. Kia
12. Smart
13. Ford
14. Dacia

Während Audi Tesla von Platz 1 verdrängen konnte, ist VW von Platz 5 auf Platz 8 abgerutscht. (AUTO-Information Nr. 2339/29.September 2017)

VW-Manager in Untersuchungshaft
28.9.2017: In der Abgasaffäre ist erstmals ein hochrangiger Ex-Manager aus dem VW-Konzern verhaftet worden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung (SZ), NDR und WDR handelt es sich um den ehemaligen Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz. Er gilt als enger Vertrauter des Ex-VW-Konzernchefs Winterkorn war einst einer der wichtigsten Motorenentwickler im Konzern. Hatz kam in München in Untersuchungshaft.

Von 2001 bis 2007 war Hatz Chef der Motoren-Entwicklung der Audi AG. Im Jahr 2007 wurde er Leiter der Aggregate-Entwicklung im VW-Konzern und Generalbevollmächtigter der Volkswagen AG. Im Jahr 2011 zog Hatz in den Vorstand der Porsche AG ein, als Verantwortlicher für Forschung und Entwicklung. Kurz nach Auffliegen des Diesel-Skandals im September 2015 wurde Hatz von seinem Vorstandsposten bei Porsche beurlaubt. Im Jahr 2016 einigte er sich mit Porsche auf einen Aufhebungsvertrag. Porsche bezahlte ihm eine millionenschwere Abfindung, die allerdings nur mit Vorbehalt ausgezahlt wurde. Falls Hatz eine Pflichtverletzung begangen haben sollte, muss er Geld an das Unternehmen zurückzahlen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München II, die Ermittlungen gegen Manager der VW-Konzerntochter Audi führt, gab es neben der Verhaftung auch zwei Durchsuchungen. Neuerdings ist ein gutes halbes Dutzend Ex-Manager ins Visier der Ermittler geraten.

Gebrauchte Diesel verlieren an Wert
27.9 2017: Der Wert von Diesel-Gebrauchtwagen sinkt laut einer Analyse der Deutschen Automobil Treuhand (DAT). Erstmals in diesem Jahr liegen die Gebrauchtwagenwerte für Dieselfahrzeuge in Deutschland unter dem Vorjahresniveau, berichtet Focus.de. Demnach lag im August der Wert von dreijährigen Gebrauchtwagen (über alle Modelle und Marken) bei 54,2 Prozent des ehemaligen Listenneupreises. 2016 betrug dieser Wert noch 54,5 Prozent. Bei gebrauchten Benzinern dagegen lag der Wert stabil bei 56,1 Prozent. Wie die DAT mitteilte, hat dies zunehmend Auswirkungen auf den Handel: Dieselfahrzeuge stehen immer länger zum Verkauf. Die sogenannten Standzeiten von gebrauchten Diesel-Pkw liegt bei 101 Tagen, jene bei Benzin-Pkw nur bei 80.

Dyson investiert in E-Autos
26.9. 2017: Der britische Staubsauger-Hersteller Dyson investiert 2,3 Mrd. Euro in die Produktion von E-Autos, die 2021 auf den Markt kommen und „stark anders“ sein sollen als bisherige E-Autos.

Kern und Lunacek fordern Konsequenzen
26.9 2017: In der ORF-TV-Konfrontation des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern (SPÖ) mit Ulrike Lunacek (Grüne) äußerte sich Kern so zum Diesel-Skandal:

• „Aus meiner Sicht hat die Autoindustrie hier die Konsequenzen zu tragen“.
• „Man muss ganz klar sagen, da ist etwas den Konsumenten versprochen worden, das ist auf Punkt und Beistrich einzuhalten“.
• „Jetzt gibt es die Idee, mit dem Software-Update das Problem zu lösen, dass die ursprünglichen Emissionswerte eingehalten werden können. Wenn das nicht auf Punkt und Beistrich nachweisbar ist, na dann muss es weitergehende Konsequenzen haben“.
• „Denn wir wissen, dass durch das Nicht-Einhalten der Emissionsgrenzen jedes Jahr Hunderte, wenn nicht Tausende Leute in Europa ums Leben kommen, durch die Langzeitauswirkung der Dieselpartikel. Da gibt es keinen Verhandlungs-Spielraum“.

Sammelklage ins Parlament
Kern verweist darauf, dass seine Partei kürzlich einen Gesetzesentwurf zur Sammelklage in den Nationalrat eingebracht hat. Sie soll die Grundlage schaffen, damit „die Leute zu ihrem Recht kommen.“ Kern ist gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw und will auch das Steuerprivileg für Diesel nicht abschaffen, das die Grünen fordern. Kern will die Grenzwerte streng kontrollieren und fordert einen Einstieg in intelligente Mobilität.

Auch die Grün-Politikerin Lunacek macht sich für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller stark, die ja  genug Geld verdienen.Hersteller stark, die ja genug Geld verdienen.

Leichtfried setzt auf freiwillig Maßnahmen
26.9.2017: Nach dem zweiten Dieselgipfel sprach sich Österreichs amtierender Verkehrsminister Jörg Leichtfried zwar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 aus. Um ab dann die Zulassung neuer Diesel- und Benzinfahrzeuge zu verhindern setzt er auf  freiwillige Maßnahmen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen im Verkehr um 25 % reduziert werden, gab Leichtfried als Ziel aus. 2050 soll es eine CO2-freie Mobilität in Österreich geben. Im Herbst/Winter soll die Abgasstrategie finalisiert werden, so der Verkehrsminister, der das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten möchte.

D: Grüne fordern Schutz für betrogene Kunden
26.9.2017: In Deutschland fordern die Grünen – als eine von wenigen Parteien – explizit mehr Verbraucherschutz für betrogene VW-Kunden. Eine Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge wäre auch ein Zugeständnis an die Grünen, die ja für Fahrverbote eintreten, schreibt Focus.de.

ÖAMTC warnt vor Wertverlust von 10 Mrd. Euro
24.9.2017: Vor dem zweiten „Dieselgipfel“ in Österreich warnt der ÖAMTC vor einem Wertverlust von 10 Milliarden Euro, sollte es in Österreich 2030 zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren kommen. Aus Sicht des ÖAMTC fehlt vor allem eine Weiterfahrgarantie der Bundesregierung für die 4,9 Millionen Bestandsfahrzeuge. "Der österreichische Pkw-Bestand hat aktuell einen Wert von rund 42 Milliarden Euro. Sinkt der Wiederverkaufswert von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aufgrund einer verunsichernden Diskussion nur um ein Viertel, sind die österreichischen Autobesitzer ohne eigenes Zutun um zehn Milliarden Euro ärmer", rechnet der ÖAMTC vor. Das Ministerium weist die Kritik des ÖAMTC als falsch zurück. Man setzte auf freiwillige Maßnahmen und nicht auf Zwang.

Eurotax: Wertrückgang von 0,2 Prozent für Diesel-Pkw
Laut Eurotax hat die aktuelle Diesel-Diskussion zu einem Wertverlust von 0,2 Prozent für Diesel-Pkw geführt, obwohl in Österreich derzeit nirgendwo konkrete Fahrverbote für Diesel drohen.

Zum "Abgasgipfel" hat Minister Leichtfried Länder, Sozialpartner, Mobilitätsclubs, den Arbeitskreis der Automobilimporteure und Umwelt-NGOs geladen. Dem ÖAMTC fehlen wichtige Diskussions-partner aus den Universitäten, betroffenen Industrie-Unternehmen, Arbeitnehmervertretern sowie die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltminister.

Peter Kolba warnt im Vorfeld des Dieselgipfels vor der Verjährung von Ansprüchen gegenüber VW Händlern per 31. Dezember 2017 und gegenüber VW per September 2018. Er fordert von Verkehrsminister Leichtfried, in der Autoindustrie eine „deutliche Verlängerung des Verjährungsverzichts“ durchzusetzen.

Hersteller sparen Steuern durch Schadensbehebung …
23.9.2017: Die Auto-Hersteller dürfen ihren steuerlichen Gewinn um die Kosten für gut fünf Millionen Software-Nachrüstungen mindern. Das geht aus der Antwort der deutschen Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor. Allein bei den Updatekosten von 100 bis 200 Euro je Fahrzeug ließe sich der Gewinn branchenweit um bis zu eine Milliarde Euro mindern und ein dreistelliger Millionenbetrag an Steuern einsparen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch die Belege für jene bis zu 10.000 Euro schweren Rabatte, die Käufer beim Umstieg von einem alten auf ein neues Diesel-Auto winken, können die Konzerne möglicherweise steuerlich geltend machen.

… Private aber nicht

Während die Verursacher die Folgen des Dieselskandals steuersenkend geltend machen dürfen, können die geschädigten Privatpersonen die Wertminderung ihrer Fahrzeuge nicht absetzten. Das hatte die deutsche Regierung kurz nach Beginn des VW-Skandals klar gestellt. Die betrogenen Autokäufer bleiben auf ihrem Schaden sitzen und dürfen mit ihren Steuern die Autoindustrie alimentieren.

Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel möglich
22.9.2017: Bisher behauptete die Industrie, dass Hardware-Nachrüstungen für dreckige Diesel kaum möglich wären und das Problem mit Software-Updates geregelt werden soll. Nun zeigt der ADAC, dass sich die geforderten Systeme schon seit Jahren in den Ersatzteilkatalogen vieler deutscher Hersteller befinden, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Eine Umsetzung wäre langwierig", erzählte der Lobbyverband der Hersteller VDA: Am Wagenboden sei kein Platz für neue Tanks und Rohre und es müsste erst alles getestet und genehmigt werden.

Der ADAC hat sich Dieselautos vieler deutscher Hersteller angesehen, die nach der Abgasnorm Euro-5 zertifiziert sind, und bei Durchsicht der Ersatzteilkataloge festgestellt: Für viele dieser jungen Gebrauchten gibt es bereits fertige Abgasreinigungssysteme - sie wurden auch angeboten, entweder in Kombination mit einem bestimmten Motor oder als Sonderausstattung. Der Fachausdruck lautet selektive katalytische Reduktion (SCR), eine Technik zur Verringerung von Stickoxiden. "Das Argument, Autos könnten nicht mit wirksamen SCR-Systemen nachgerüstet werden, trägt zumindest für deutsche Hersteller überhaupt nicht", sagt Rainhard Kolke, ADAC-Technikchef. Die deutschen Hersteller hätten seit mindestens sechs Jahren für die meisten Dieselmodelle SCR-Systeme angeboten, also Abgasreinigungsanlagen, die mittels Harnstoff (im Handel unter dem Namen Adblue) sehr effektiv Stickoxide filtern. BMW verkaufte für viele Fahrzeuge zudem zumindest Speicherkatalysatoren, ebenfalls effektiver als Software allein.

Mit dieser Haltung geht der ADAC mit seinen 20 Millionen Mitgliedern auf Konfrontation zu Industrie und dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Das Land Baden-Württemberg will die Industrie nun doch in die Pflicht nehmen. "Die Software-Nachrüstung wird nicht reichen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern", sagt der dortige Verkehrsminister Winfried Hermann der Süddeutschen Zeitung: Es brauche "auch hardwareseitige" Lösungen. "Ich gehe davon aus, dass dieses Thema nach der Bundestagswahl endlich auch vom Bund angegangen wird", sagt der Grün-Politiker. Die Hälfte der Diesel-Autos, die in Deutschland fahren, fallen in die Abgasklasse Euro-5. Durch SCR-Katalysatoren lassen sich bis zu 90 % der Stickoxide herausfiltern, durch Software-Updates nur 25 %.

Zudem sei bei der Softwarelösung "die spannende und wichtigste Frage" noch nicht beantwortet, sagt Kolke: Gehen die Stickoxide auch in den kalten Monaten nach unten? Nur dann wäre den Kommunen geholfen. "Es gibt an der Stelle weiterhin eine große Unsicherheit", sagt der ADAC-Cheftechniker.

Hardware-Update: „3 Jahre für die Zulassung“

Frank Welch, Mitglied des Markenvorstands Volkswagen-Pkw sagt im Interview mit der AUTO-Information (Nr. 2388/22. September), dass für das Software-Update 1.000 Motorsteuerungsvarianten zu bearbeiten gewesen sind. Ein Hardware-Update müsste an 500 gebrauchten Modellen erprobt werden und bedürfte einer „komplett neuer Zulassung“. Unter drei Jahren sei das nicht zu machen, so Welch. Aus dem Interview-Text geht allerdings hervor, dass sich Welch in seinen Aussagen nicht auf Euro-5-Diesel-Pkw bezieht, sondern auf Euro-3 und Euro-4.

Im Interview mit dem „Spiegel“ fordert Dirk Weddigen von Knapp, Vorsitzender des rund 2.400 Unternehmer vertretenden VW- und Audi-Partnerverbandes eV/Iserhagen „die harte Nachrüstung“. Er kündigte auch ein Rechtsgutachten an, auf dessen Basis die Händler Schadenersatz von VW fordern könnten.

In Europa jährlich 5.000 vorzeitige Todesfälle
17.9.2017: In Europa verursacht die erhöhte Stickoxid (NOX)-Belastung jährlich 5.000 vorzeitige Todesfälle. Das hat ein Forscherteam mit österreichischer Beteiligung (vom Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse, IIASA) für eine Studie berechnet hat. Sie ist im Fachmagazin „Environmental Research Letters“ erschienen. In Österreich sind 170 vorzeitige Todesfälle auf die NOX-Emissionen von Dieselfahrzeugen zurückzuführen. 80 davon gehen auf das Konto der geschönten Abgaswerte, so die Studie. Am stärksten betroffen ist Italien mit 1.250 vorzeitigen Todesfällen jährlich, gefolgt von Deutschland (960) und Frankreich (680). Stickstoffoxide schädigen die Lunge, führen zu Bronchitis und tragen entscheidend zur Entstehung von Feinstaub sowie bodennahem Ozon bei, der ein starkes Reizmittel für Atemwege ist und das Risiko für Schlaganfälle, Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs erhöht.

D: Autoindustrie verteilt 17 Mio. Euro Parteispenden
15.9.2017: Laut Bericht der AUTO-Information (Nr. 2387/15. September 2017) hat die deutsche Autoindustrie seit 2009 insgesamt 17 Mio. Euro an Parteispenden in Deutschland verteilt. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Schwarz-Gelb (CDU/CSU/FDP), berichtet die LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie eV/Köln.

Legal getrickst: kalte Luft, mehr Stickoxid
14.9.2017: Rechtsanwalt Michael Poduschka hat vor einem österreichischen Gericht nachgewiesen, dass VW beim Software-Update legal getrickst hat. Es  wurden sogenannte „Thermofenster“ eingebaut, sodass das Abgasrückführungssystem (AGR) nur bei Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad funktioniert. „Da wir neun Monate im Jahr unter 15 Grad haben, geraten Stickoxide die meiste Zeit ungefiltert in die Luft“, sagt Poduschka. Dass das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dieses Software-Update genehmigt hat, ist ein weiterer Skandal, so Michael Poduschka. Er bezieht sich auf ein Sachverständigen-Gutachten, das am 4. August 2017 vor einem österreichischen Gericht vorgelegt wurde, das sich auf Analysen zu einem VW Tiguan stützt. (Link zum Youtube-Video mit Michael Poduschka: https://www.youtube.com/watch?v=Qo16rX34C-o&feature=youtu.be. Link zu Blog von Lydia Ninz: http://www.lydianinz.at/2527/vw-legale-tricks-beim-update/

Audi-Ingenieur Giovanni P. in Untersuchungshaft
13.9. 2017: Der frühere Audi-Ingenieur Giovanni P. bleibt weiter in München in Untersuchungshaft, obwohl er vor den Behörden ausgesagt hat. Die US-Justiz, die ebenfalls gegen ihn ermittelt, hat beim Oberlandesgericht (OLG) München einen vorläufigen Auslieferungs-Haftbefehl erwirkt. Das Landgericht München I sieht nach Informationen von SZ, NDR und WDR bei P. einen dringenden Tatverdacht. Trotzdem könnte  er gegen Kaution frei kommen.

AK und VKI: für die Sammelklage
12.9.2017: In einer gemeinsamen Pressekonferenz fordern die Arbeiterkammer (AK) und der Verein für Konsumenteninformation (VKI)  eine gesetzliche Grundlage für Sammelklagen. Geschädigte Konsumenten sollen so leichter zu ihrem Recht kommen. Seit 2008 steht dieses Thema in Regierungsübereinkommen festgeschrieben, doch es habe sich seitdem nichts getan, kritisieren AK und VKI. Es geht darum, auch bei kleineren Rückforderungen den Verbrauchern zu helfen und die Unrechtsgewinne der Firmen abzuschöpfen. LINK: https://vki.at/gruppenklage-stunde-der-wahrheit

VW: Mehr Elektro-, Hybrid- und Erdgas-Modelle
11.9.2017: Von jedem seiner 300 Konzernmodelle will VW bis spätestens 2030 je eine Version mit Elektro-Antrieb produzieren - mindestens als Hybrid. Bis dahin will der Konzern 20 Milliarden Euro in die E-Mobilität investieren. Zudem soll in Nordamerika, Europa und China je eine Batteriefabrik gebaut, von Zulieferern betrieben und das E-Tankstellennetz ausgebaut werden. Das kündigte Vorstandsvorsitzender Matthias Müller am Vorabend der Frankfurter Automobilschau IAA an.  Jeder neue Diesel-Motor seines Konzerns werde künftig einen SCR-Katalysator eingebaut bekommen, neue Benziner einen Partikelfilter. Ausgebaut wird auch das Angebot an Erdgasfahrzeugen und unter Führung von Audi soll später auch die Brennstoffzelle kommen.

Daimler will bis 2022 das gesamte Produktportfolio von Mercedes-Benz elektrifizieren, BMW bis 2025 zwölf rein elektrisch angetriebene Modelle anbieten, insgesamt 25 inklusive Hybride.

Ö: mehr Zulassungen trotz Dieselskandal
11.9. 2017: Die Nachfrage nach Autos ist in Österreich trotz des Dieselskandals ungebrochen. Im August wurden laut Statistik Austria 26.058 Pkws neu zugelassen, ein Zuwachs um zehn Prozent im Vergleich zum August des Vorjahres. Die Neuzulassungen von Benzinern in Österreich nahmen um ein Viertel (25,4 Prozent) zu, während bei den Dieselfahrzeugen ein Minus um 4,2 Prozent zu verzeichnen ist. In Deutschland ist der Absatz von Dieselautos im August um zwölf Prozent eingebrochen.  In Österreich betrug der Anteil der Diesel-Pkw nach den ersten acht Monaten 2017 noch immer 50,8 Prozent gegenüber noch 57,52 in der Vorjahresfrist.

Mit 4.674 zugelassenen neuen E-Autos (davon 3.619 reine E-Autos und 1.055 Plug-In-Hybride) in den ersten acht Monaten dieses Jahres sieht Verkehrsminister Jörg Leichtfried Österreich als Europameister bei der Zulassung von E-Auto pro Kopf.

Enttäuscht von der Umweltprämie

Enttäuscht zeigen sich Autokäufer  laut „Der Standard“ von der Umweltprämie: Für seinen Skoda Octavia (Abgasklasse Euro-3) wurde einem Salzburger beim Kauf eines deutlich kleineren Fabia ein Preisvorteil von 4.730 Euro angeboten (500 Euro Finanzierungsbonus, 1.000 Euro 25jahres-Prämie, Versicherungsbonus 500 Euro, 1.000 Euro Verschrottungsprämie und 880 Euro sonstigen Preisvorteil): Das entsprach haargenau dem in der Eurotax-Liste angegebenen Restwert des Skoda, schreibt der Standard.

Eine Recherche des Fachmagazins AUTO & Wirtschaft (9/2017, Seite 9) zeigt bei den Herstellerprämien in Österreich ein unterschiedliches Bild: 10 von 17 Herstellern gewähren Rabatte, ohne dass die eingetauschten Autos verschrottet werden müssen (Alfa Romeo, BMW, Citroen, DS, Fiat, Hyundai, Jeep, Nissan, Peugeot, Renault) Hinzu kommt noch Honda, deren Österreich-Präsident Roland Berger sich in der AUTO-Information (Nr. 2387/ 15. September 2017) wie folgt äußert: “Wir machen keine Verschrottungsprämie, denn wir haben nichts zu verschrotten: Wir hatten beispielsweise gar keine Euro-3-Diesel, die haben wir nie hergestellt“. Außerdem könne er, Berger nicht verstehen, „wieso ich ein legales, funktionierendes Auto verschrotten soll!“.

D: Preise für gebrauchte Diesel fallen
11.9.2017: In Deutschland fallen die Preise für gebrauchte Diesel-Fahrzeuge weiter, wobei es aber große regionale sowie modell-spezifische Unterschiede gibt, ergibt eine Untersuchung von mobile.de für das FOCUS-Magazin. Vor allem in Städten, in denen Fahrverbote diskutiert werden, sind die Preise für Dieselautos deutlich gefallen: In Berlin haben Diesel der Erstzulassungsjahrgänge 2009 bis 2012 um 11,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an Wert verloren, in München 19,7 Prozent und in Stuttgart 20,3 Prozent.

FOCUS Magazin:  Preisentwicklung - so fiel bislang der Preis gebrauchter Dieselautos

-> siehe Grafik weiter unten

China plant eine 100-prozentige E-Auto-Quote
10.9.2017: China plant ab 2018 oder 2019 eine 100-prozentige E-Auto-Quote. Mit über 28 Millionen verkauften Fahrzeugen ist China vor allem für die deutschen Autohersteller ein extrem wichtiger Absatzmarkt. VW verkauft dort 40 Prozent seiner Autos, Mercedes jede dritte S-Klasse. In Deutschland fordern im Wahlkampf die Grünen das Aus für den Verbrennungsmotor ab 2030. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg hingegen, Winfried Kretschmann, hält eine starre Austrittszeit für „Unfug“. Die CSU, die ursprünglich schon ab 2020 so ein Verbot gefordert hat, ist davon abgerückt. Die CDU hält ein Verbot für „im Ansatz richtig“, doch Merkel will dafür keine Jahreszahl nennen. Eine E-Quote lehnt die Bundeskanzlerin ab.

Drei Jahre und vier Monate Gefängnis
8.9. 2017: Der in den USA im Dieselskandal Ende August zu drei Jahren und vier Monate Gefängnis verurteilte ehemalige VW-Ingenieur James Liang hat Berufung eingelegt.

PSA soll bei Dieselmotoren geschummelt haben
8.9.2017: Der französische Autokonzern PSA soll bei Dieselmotoren geschummelt haben, allein in Frankreich bei 1,9 Millionen Autos, die zwischen 2009 und 2015 zugelassen wurden. Das geht laut Le Monde aus einem vertraulichen Bericht der französischen Behörde für Wettbewerb und Betrugsbekämpfung hervor. Dem Unternehmen drohen Geldstrafen von bis zu fünf Milliarden Euro. Die Motoren sollen nach zwei Programmen gesteuert werden, „LowNox“ und „LowCo2“. Der erste Modus verringert den Stickoxid-Ausstoß, führt aber zu höherem Verbrauch (CO2). Der zweite Modus senkt Verbrauch und CO2-Ausstoß, erhöht aber die Stickoxid-Emissionen „signifikant“!  PSA dementiert.

Steuergeld für Elektrobusse
4.9.2017: Bei Deutschlands zweitem Dieselgipfel gibt Bundeskanzlerin Merkel den Städten und Gemeinden Steuergeld von 750 Millionen Euro. Sie sollen damit Elektrobusse anschaffen und Fahrverbote vermeiden. Die Autokonzerne beteiligen sich daran nur mit 250 Millionen Euro.

Stickoxide: 5,3-fache des erlaubten Grenzwerts
4.9.2017: Das CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen hat für die Süddeutsche Zeitung die Abgaswerte von 138 Wägen der aktuellen Euro- 6-Dieselautos verglichen. Im Schnitt stoßen sie auf der Straße das 5,3-Fache des in Europa erlaubten Grenzwerts aus, also 424 Milligramm. Der erlaubte Grenzwert für Stickoxid beträgt 80 Milligramm. Die Fahrzeuge von VW waren in der Untersuchung mit durchschnittlich 165 Milligramm die saubersten. Die schlechtesten Ergebnisse liefert mit 890 Milligramm im Schnitt Renault/Dacia. Die Autos von Peugeot und Citroën kommen auf 369 Milligramm. Im  Mittelfeld liegen Volvo, Ford und Opel und hochpreisige Porsches sowie Jaguar und Land Rover. Mercedes kommt im Schnitt auf 320 Milligramm.  Im Schnitt liegen die asiatischen Hersteller – Mazda, Nissan, Subaru, Suzuki, Hyundai, Kia – bei 560 Milligramm. Den vorletzten Platz belegt der Fiat-Chrysler-Konzern mit den Marken Jeep und Alfa.

Auch die Umweltorganisation International Council Clean Transport (ICCT) hat wieder 541 Euro-5 und Euro-6-Diesel getestet. Von den Euro-6-Pkw schafften es nur 10 %, den Grenzwert auf der Straße einzuhalten. Im Schnitt kommen Euro-6-Dieselautos auf 360 Milligramm, d.h. auf das 4,5-fache. Hier steigen die Fahrzeuge von BMW am besten aus, während Opel Insigna und Nissan Quashqai die höchsten Emissionen haben.

Rechtlicher Flickenteppich
4.9.2017: In einer Pressekonferenz fordert Peter Kolba von der Liste Pilz, die private Plattform Cobain Claims und Rechtsanwalt Michael Poduschka die Einführung einer gesetzlichen Sammelklage in Österreich. Am Beispiel VW wird illustriert, dass die bisherigen rechtlichen Instrumente nicht ausreichen und Peter Kolba verweist in seinem soeben erschienenen Buch auf den rechtlichen „Flickenteppich“, den es diesbezüglich in Europa gibt.

Merkel stellt sich hinter die Autoindustrie
3.9.2017: Im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz stellt sich die Bundeskanzlerin hinter die Autoindustrie und ihre Beschäftigten. In einem Nebensatz ließ sie sich eine Hintertür offen: Es sei zu prüfen, ob noch weitere Nachrüstungen nötig sein werden, sagt sie, ohne jedoch zu präzieren, ob es sich um Hardware- oder Software-Nachrüstungen handelt.

Zuviel privat genutzt: Vorstände müssen zurückzahlen
3.9. 2017: VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch musste im Jahr 2014 insgesamt  511.310 Euro an VW zurückzahlen. Er hatte Firmenflieger für private Zwecke massiv genutzt, berichtet „Bild am Sonntag“. Allein im Jahr 2013 nutzte er den Flieger für 33 Privatreisen. Bei Verrechnung der wahren Kosten wäre die Summe noch höher gewesen. Insgesamt mussten damals – auf Drängen von Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech –  fünf Vorstände 2,15 Millionen Euro an VW zurückzahlen.

Buch: Davids gegen Goliath
1.9.2017: In Graz wird das Buch „Davids gegen Goliath“ von Peter Kolba vorgestellt. Untertitel: “Der VW-Skandal und die Möglichkeit von Sammelklagen“. Auf 287 Seiten skizziert der Autor Hintergründe und Zusammenhänge des VW-Skandals, erläutert den Sinn von Sammelklagen und bietet eine Übersicht über den rechtlichen „Flickenteppich“ in Europa. Über den Fall VW hinaus liefert das Buch Einblicke in das Innenleben des österreichischen Konsumentenschutzes und konkrete Vorschläge für strukturelle Reformen. (mehr dazu auch: http://www.lydianinz.at/2493/vw-kolba-s-buch-erschienen/ )

Kanzleien arbeiten für VW
31.8. 2017: Die Großkanzlei Freshfields soll VW-Mitarbeiter im Auftrag des Konzerns erneut vernehmen, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.  Freshfields sei mit der "weltweiten Rechtsverteidigung" in der Abgasaffäre beauftragt (mit Ausnahme der USA), bestätigt VW. Für manche Beschäftigte bedeutet das die dritte Fragerunde. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig und das Landeskriminalamt Niedersachsen ermitteln schon lange. Parallel dazu agierte die amerikanische Großkanzlei Jones Day. Die Kanzlei Freshfields stellt gerade einen 65-seitiger Schriftsatz für das Verwaltungsgericht in Schleswig fertig, um zu verhindern, dass das in Flensburg ansässige Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Dieselfahrzeugen des Autokonzerns die Zulassung entziehen muss. Die Deutsche Umwelthilfe will erwirken, dass Millionen VW-Autos von den Straßen verschwinden, weil wegen manipulierter Schadstoffwerte die Genehmigungen verfallen seien.

Riesige Halden illegaler Dieselautos
29.8.2017: In der Nähe von Colorado Springs und auf weiteren riesigen Halden in den USA lagert VW tausende illegale Dieselautos. Die Jettas, Golfs und Passats warten dort, umgerüstet und weiterverkauft zu werden. Bis zum 15. Juni 2017 hat VW exakt 275 601 von 470.000 Zwei-Liter-Diesel in den USA zurückgekauft und Besitzern insgesamt 6,3 Milliarden Dollar ausgezahlt. Zudem wurden Leasingverträge für weitere 10.027 Autos beendet. Bis Juni 2019 muss Volkswagen muss 85 Prozent der betroffenen Zwei-Liter-Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr ziehen oder kostenlos nachrüsten. Zeitweise beschäftigte die Volkswagen Group of America 1.300 Mitarbeiter, um die Abwicklung zu ermöglichen. In den USA hat VW damit begonnen, umgerüstete Dieselautos wieder zu verkaufen - zu günstigen Preisen.

VW versucht zu verzögern
29.8.2017: Im Arbeitsgerichtsprozess des früheren Audi-Ingenieurs Giovanni P. versuchen Anwälte des VW-Konzerns, den Prozess zu verzögern und haben ihm eine „Ruhensvereinbarung“ bis 31.12.2017 zukommen lassen. Anwalt Baum vermutet, man wolle belastende Aussagen des Ingenieurs über das Jahr hinauszögern, bis die Ansprüche betrogener Kunden gegenüber VW-Händlern verjährt sind. Die in einer Verhandlung veröffentlichten Zeugenaussagen und Dokumente könnten den 2,5 Millionen Besitzern manipulierter Fahrzeuge womöglich helfen, erfolgreich auf Schadenersatz zu klagen.

Seehofer will Verbrennungsmotor beibehalten
28.8.2017: Die Zukunft des Verbrennungsmotors (Diesel, Benzin) entzweit in Deutschland die Unionsparteien und Grüne. CSU-Chef Horst Seehofer nennt als Voraussetzung für seine Regierungspartei das Festhalten an Diesel- und Benzinern, die Grünen fordern die Abschaffung des fossilen Verbrennungsmotors: ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel von der CDU hatte einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor zwar als im Ansatz richtig bezeichnet, will dafür noch keine Jahreszahl nennen. Diesel und Benzin würden noch auf Jahrzehnte unersetzlich sein, sagte sie im ZDF-Sommerinterview.

Zusätzliche 5.000 Klagen gegen VW angekündigt
28.8.2017: Gerhart Baum, früher Innenminister und FDP-Politiker kündigte mit seinem Anwaltsbüro bis Jahresende 5.000 Klagen gegen VW an, da ab nächstem Jahr alle Ansprüche verjähren. Diese Klagwelle sei zwar eine riesige Belastung, es gebe aber keine Alternative, da Volkswagen alle Vergleichsgespräche abgeblockt habe, sagte Baum zur Süddeutschen Zeitung. Die 5.000 Klagen kommen zu den rund 5.000 Klagen hinzu, die bei deutschen Gerichten bereits wegen des Abgasskandals anhängig sind. 70 bis 75 Prozent der bisherigen Urteile sollen zugunsten VW ausgefallen sein, sagt VW. Weiter teilte der Konzern mit, dass in Deutschland bei 2 Mio von 2,5 Mio. zurückgerufenen Pkw bereits das Software-Update durchgeführt wurde und es daher keinen Grund für ein Strecken des Verjährungsverzicht gäbe.

Audi tauscht halben Vorstand aus
28.8.2017: Der Audi-Aufsichtsrat hat in einer außerordentlichen Sitzung den halben Vorstand ausgetauscht. Der umstrittene Audi-Chef Stadler bleibt. Die Neuen kommen alle aus dem VW-Konzern:  Personalvorstand wird Wendelin Göbel, Produktionsvorstand Peter Kössler, Vertriebschef Bram Schot und Finanzchef Alexander Seitz.

"In Städten droht ein Schadstoffdesaster"
25.8.2017: Brisante Unterlagen von Audi Ingolstadt aus dem Jahr 2010 und von VW aus dem Jahr 2012 dokumentieren, wie die Hersteller über die wahre Belastung durch Abgase täuschten. So sah ein Audi-Ingenieur,  zuständig für Abgasreinigung in der Abteilung Thermodynamik N/EA-631, in einem Strategiepapier aus 2010 voraus, dass in den Städten ein Schadstoffdesaster drohe und Länder und Kommunen wegen der verschärften Stickstoffdioxid-Grenzwerte unter massiven Druck geraten würden. Das auch, weil die damals neuen Autos der Abgasklassen Euro 4 und Euro 5 keine Verbesserung brächten. Dieser Audi-Ingenieur schlug 2010 den bequemsten Ausweg für die Autoindustrie vor: "Der angedrohte Einsatz von mobilen Schadstoffmessgeräten (Pems) muss unter allen Umständen verhindert werden“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus diesem Papier.

Hersteller setzen ihre Schadstoffgrenzwerte durch
Auch bei Volkswagen in Wolfsburg war frühzeitig klar, dass die Autoindustrie ihre Dieselfahrzeuge eines Tages wird nachrüsten müssen, um Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Das geht aus einem VW-Dokument vom 20. September 2010 hervor. Als im Frühjahr 2017 dann tatsächlich Nachrüstungen gefordert wurden, wehrten sich die Automanager: Das sei kompliziert und so schnell nicht machbar. Die Süddeutsche Zeitung verweist auf einen interessanten Aspekt: Audi hatte in einem weiteren Strategiepapier vom 18. Juni 2012 skizziert, was ihrer Ansicht  politisch durchsetzbar sei, wenn eines Tages die tatsächlichen Schadstoffwerte gelten würden. Zufall oder nicht: Es sind genau dieselben Werte, die ab September 2017 für alle neu typisierten Autos vorgeschrieben sind. Der Grenzwert von 80 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer für sog. „Euro-6d.temp“-Fahrzeuge darf um den Faktor 2,1 überschritten werden, also auf 168 Milligramm kommen. Von 2020 an gilt dann der Faktor 1,5 = 120 Milligramm

Haft für VW-Mitarbeiter
25.8.2017: James Robert Liang ist als erster früherer VW-Mitarbeiter im Abgasskandal von einem US-Gericht schuldig gesprochen und zu drei Jahren und vier Monaten Haft sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar verurteilt worden. Für den Richter spielte Liang eine Schlüsselrolle im Abgasbetrug, in den Augen des Staatsanwaltes dagegen nicht. Liang, der Mitte 2008 mit seiner Familie nach Kalifornien gezogen war, hatte sich daran beteiligt, die Manipulation zu verschleiern, als die US-Umweltbehörden 2014 begannen, Verdacht gegen VW zu schöpfen. Ob Liang beruft, ist offen.

Massiver Wertverlust für Euro-5-Diesel
25.8.2015: Focus Online berichtet von einem massiven Wertverlust für Euro-5-Diesel. Autohändler in Deutschland kriegen 300.000 Euro 5-Diesel zu einem Schätzwert von 4,5 Mrd. Euro nicht mehr los, ergibt eine Hochrechnung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) in Bonn. Sowohl für Händler als auch für Privatleute ist es aktuell sehr schwierig, ein Dieselfahrzeug der Abgasnorm Euro 5 zu verkaufen, weil die Kunden verunsichert seien. Niemand wisse, ob diese Fahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein könnten. Laut einer Online-Befragung bejahten 77,2 % der Vertragshändler die Frage, ob sie ihre Diesel-Bestände bereits abwerten mussten", berichtet der Händlerverband ZDK weiter.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beharrt auf Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Dieselfahrzeuge und will dies mit Hilfe des Gerichts durchsetzten.

"Winterkorn wusste es früher"
24.8.2017: Der pensionierte VW-Manager Bernd Gottweis hat bei den deutschen Ermittlungsbehörden ausgesagt, er habe am 21. Juli 2015 von illegaler Software erfahren. Wenige Tage später, am 27. Juli, hätte er den damaligen VW-Chef Martin Winterkorn telefonisch darüber informiert, dass VW in den USA „beschissen“ habe. Winterkorn hatte bisher stets behauptete, erst Anfang September von dem „Regelverstoß“ in den USA erfahren zu haben, berichtet die Süddeutsche Zeitung.  Gottweis sagte den Ermittlern, er habe bei einer Sondersitzung des VW-Ausschusses für Produktsicherheit (APS) am 24. August 2015 dem Managerkollegen Heinz-Jakob Neußer Folgendes mitgeteilt: Es müsse intern untersucht werden, wer von den Verstößen gewusst habe. VW müsse die Aktionäre informieren und Rückstellungen bilden. Daraufhin sei, laut Gottweis, wieder nichts passiert.

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt gegen Winterkorn, Neußer, Gottweis und insgesamt 38 Beschuldigte wegen Betrugs-Verdachts. Zudem wird gegen Winterkorn, den heutigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie VW-Vorstand Herbert Diess ermittelt. Sie hätten die Aktionäre zu spät über die US-Verstöße informiert. Aktionäre haben VW wegen Kursverlusten auf mehr als acht Milliarden Euro Schadenersatz geklagt.

Senkung von Stickoxid um 90 % möglich
23.8 .2017: Enttäuschte Reaktionen kommen von der Autofahrerorganisation ÖAMTC, der Hardware-Nachrüstungen für Euro-5-Autos fordert, wo sie möglich und technisch die effizientere Lösung sind. Sein Schwesterclub ADAC hat am Beispiel eines VW-Passat der Abgasklasse Euro 5 nachgewiesen (siehe Bericht: https://www.zdf.de/verbraucher/wiso/saubere-diesel-mit-katalysator-100.html), dass durch einen nachträglichen Einbau eines Abgasreinigungssystems (mit SCR-Speicher und AdBlue-Tank) eine Senkung des NOX-Ausstoßes um 90 % möglich ist. Enttäuscht reagieren auch Umweltorganisationen und Konsumentenschützer wie Peter Kolba, der eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis 2020 fordert. Die SPÖ-Minister Alois Stöger und Jörg Leichtfried kündigen eine Sammelklage-Initiative der SPÖ noch für September an. Branchenkenner kritisieren, dass durch die neuen Prämien für uralte Dieselfahrzeuge die Preise für gebrauchte Euro-5-Dieselfahrzeuge mit hohen Stickoxid-Emissionen in den Keller rasseln werden, wenn sie durch Fahrverbote aus den Städten ausgeschlossen werden (www.lydianinz.at/2486/dieselgipfel-mit-hardware/)

Kleiner Diesel-Gipfel in Österreich
22. 8. 2017: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried lädt die Autoindustrie (Autoimporteure) zu einem Diesel-Gipfel. Umwelt- und Konsumentenschutzminister sind ebenso wenig eingeladen wie Autofahrerclubs oder Umweltverbände. Ergebnis: Zusätzlich zu den 394.000 bereits zwangsläufig zurückgerufenen Diesel-Pkw des VW-Konzerns sollen Anfang 2018 weitere 206.000 Diesel-Pkw (Abgasklasse Euro 5 und Euro 6) freiwillig zurückgerufen werden. Davon entfallen 122.000 wieder auf den VW-Konzern. Auf welche Marken sich diese freiwilligen Rückrufe verteilen, bleibt offen. Für die freiwilligen Rückrufe soll es Gutscheine und Gewährleistung geben und eine Senkung der Stickoxid-Emissionen von 25 bis 30 Prozent. Zusätzlich stellen die Autohersteller Prämien für Diesel-Pkw der Abgasklasse 4 oder älter in Aussicht, wenn dafür neue Fahrzeuge der Abgasklasse 6 gekauft werden. Die Prämien der Hersteller soll es zusätzlich zu den handelsüblichen Rabatten der Händler geben. Die Prämienaktion ist bis Jahresende 2017 befristet, die Zulassungen können bis Mitte 2018 erfolgen.

Es gibt keine staatlichen Verschrottungsprämien und auch keine Hardware-Nachrüstungen durch die Hersteller, wie im Vorfeld des Gipfels gefordert. Es gibt auch keine Gewährleistung für bereits zurückgerufene Autos des VW-Konzerns. Es gibt keine Verlängerung des Verzichts auf den Einwand der Verjährung von 2017 auf 2020, wie dies Konsumentenschützer verlangt hatten.  

Vor dem Diesel-Gipfel in Österreich muss auch Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried bestätigen, dass auch in Österreich der Verlust der Zulassung droht, wenn Autos nicht umgerüstet werden. Zuvor hatte Leichtfried einen Verlust der Zulassung ausgeschlossen.

Techniker belastet Audi-Vorstand
20.8.2017: Ein 28-seitiges Papier des in Untersuchungshaft sitzenden früheren Audi-Technikers Giovanni P. belastet den gesamten Audi-Vorstand schwer. Demnach soll selbst Rupert Stadler detailliert über das Abgas-Problem informiert gewesen sein, berichten Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR exklusiv. Das Papier enthält 44 Vorgänge (Mails, Sitzungen und Vorträge), zwischen dem 8. März 2006 und dem 10. Juli 2014. Die dokumentierten Vorgänge sollen belegen, dass Ingenieur P. nur ein Rädchen im System gewesen sei. Bereits am 9. Oktober 2006 soll ein leitender Motorenentwickler bei Audi mehrere Führungskräfte über das Grundproblem bei AdBlue informiert haben, darunter auch den damaligen Audi-Chef Martin Winterkorn. Die Tanks hätten in Europa generell nicht und in den USA nicht in allen Fällen ausgereicht, heißt es in dem Dokument gleich auf Blatt zwei. Den Kunden sollte es aber erspart werden, den klebrigen Harnstoff selbst nachtanken zu müssen. Das sollte bei den regelmäßigen Inspektionen der Fahrzeuge das Werkstattpersonal übernehmen. Die Tanks waren aber zu klein, um genügend Harnstoff mitzunehmen. Also installierten Audi-Techniker eine verbotene Software, ein sogenanntes Defeat Device, mit der die Abgasreinigung im Straßenverkehr weitgehend ausgeschaltet wurde.

Der im Gefängnis sitzende P. will schon am 16. Oktober 2007 mehreren Audi-Führungskräften mitgeteilt haben, dass der VW-Touareg in den USA nicht in Ordnung sei. Und am 14. April 2008 sollen zwei langjährige Spitzenmanager des VW-Konzerns verfängliche Mails bekommen haben.

Die Staatsanwaltschaft München II teilte auf Anfrage mit, die Vernehmungen von P. seien noch nicht abgeschlossen. Ob diese Vorwürfe reichen, gegen den Vorstand zu ermitteln, ist offen. Stadler hat wiederholt erklärt, er habe von den manipulierten Schadstoffmessungen nichts gewusst. Volkswagen will mit Verweis auf laufende Ermittlungen diese „Informationen“ nicht kommentieren.

EU-weite Sammelklage gefordert
20.8.2017: Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) unterstützen EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova. Ihr Anliegen ist es, eine EU-weite Sammelklage zu ermöglichen. Die beiden Minister sprechen sich auch dafür aus,  in Österreich eine Rechtsgrundlage für Gruppenklagen einzuführen. Dies fordern Konsumentenschützer wie der Verein für Konsumenteninformation (VKI) schon lange. Die erste Gelegenheit gibt es im September, falls die Grünen tatsächlich einen Antrag zur freien Abstimmung einbringen.

Renault, Fiat, Ford, Hyundai: höchste Schadstoffwerte
20.08.2017: Der ADAC hat die Stickoxid-Emissionen moderner Euro-6-Diesel nach Konzernen im realitätsnahen Tests (Eco-Test) ausgewertet (siehe https://www.adac.de/infotestrat/adac-im-einsatz/motorwelt/ecotest_euro6diesel.aspx?ComponentId=299894&SourcePageId=6729).

Der Renault-Konzern, Fiat-Chrysler, Ford und die Hyundai-Gruppe haben die höchsten Schadstoffwerte. Daher fordert der ADAC verbindliche Hardware-Nachrüstungen. Bei den 188 Modellen, die seit 2013 untersucht wurden, haben insbesondere nicht-deutsche Autobauer erhebliches Verbesserungspotenzial. Der ADAC-EcoTest zeige, dass so gut wie alle Hersteller ein massives Emissions-Problem bei ihren Dieselfahrzeugen hätten, so Thomas Burkhardt, ADAC-Vizepräsident für Technik. Er fordert: „Wenn Politik und Industrie Fahrverbote für Dieselfahrer tatsächlich verhindern möchten, muss die Politik jetzt alle Hersteller auf verbindliche Hardware-Nachrüstungen ihrer Autos verpflichten. Die angekündigten Software-Updates bringen mit Blick auf die Umweltbelastung zu wenig Wirkung."

Die deutschen Hersteller erreichen dabei das niedrigste Schadstoff-Niveau im Flottenvergleich. Fahrzeuge der BMW-Gruppe (BMW, Mini) schnitten am besten ab, gefolgt von Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns (u.a. VW, Audi, Skoda), Mercedes und Opel.  Besonders hohe Schadstoffausstöße hatten neben dem Renault-Konzern (Renault, Dacia) bei Fiat-Chrysler (u.a. Fiat, Alfa Romeo, Jeep), Ford, der Hyundai-Gruppe (u.a. Hyundai, Kia), Volvo und dem PSA-Konzern (u.a. Peugeot, Citroen). Anders als die großen deutschen Hersteller hatten es die Importeure beim Dieselgipfel Anfang August abgelehnt, ihre Dieselmodelle nachzubessern. Toyota, Nissan, Subaru und SsangYong konnte nicht berücksichtigt werden. Von ihnen wurden zu wenig Dieselfahrzeuge in Deutschland verkauft, um einen repräsentativen Durchschnitt zu bilden.

Plötzlich kein Interesse mehr an Schadstoffsenkung
17.8.2017:  Fokus Online zitiert einen Entwickler, der bei der Entstehung des AdBlue-Dilemmas dabei gewesen war. Von 2006 bis 2014 entwickelte dieser - im Bericht als Daniel G. bezeichnete - Ingenieur SCR-Speicherkatalysatoren (Selective Catalytic Reduction) mit AdBlue-Einspritzung für zahlreiche deutsche und europäische PKW- sowie LKW-Hersteller. Moderne Dieselmotoren brauchen zur Abgasreinigung einen Oxidationskatalysator und einen Partikelfilter. Dazu kommt bei vielen Modellen ein NOX-Speicherkatalysator sowie ein SCR-Katalysator. Die aktive Substanz („Reagens“) für diesen Prozess der chemischen Abgasreinigung ist das sogenannte AdBlue. AdBlue ist eine wässrige Harnstofflösung, die zu 32,5 Prozent aus Harnstoff und zu 67,5 Prozent aus demineralisiertem Wasser besteht. Es reduziert den Ausstoß von Stickoxiden (NOX) um bis zu 90 Prozent.

2006 habe es keine serienreife Technologie gegeben. Fast alle Autohersteller hätten Probleme mit der AdBlue-Dosierung gehabt, deutsche, französische, italienische und nichteuropäische Autobauer.

In mühevoller Kleinarbeit entwickelte Herr G. solche Systeme, doch plötzlich hätten die Autohersteller kein Interesse mehr gehabt. Die Größe des Harnstoff-Tanks sei aber nicht der entscheidende Faktor gewesen, sondern die tatsächlich eingespritzte Menge an AdBlue. Sie allein bestimmt darüber, ob ein Dieselfahrzeug auch im realen Verkehr eine ausreichende Reduzierung von Stickoxiden erreicht oder nicht. Zuviel darf aber auch nicht zugesetzt werden, da sonst giftiges Ammoniak austreten kann (AdBlue-Schlupf), zitiert Fokus Online Herrn G. Die 5-Prozent-Regel, die für eine effektive Abgasreinigung nötig ist (fünf Prozent AdBlue vom Diesel-Verbrauch), basiert auf Erfahrungen aus dem LKW-Bereich und bezieht sich auf die Rohemissionen. Mit den empfohlenen Mini-Mengen, die 2006 in den Anforderungen standen, könne zumindest bei den ersten SCR-Systemen keine effektive Stickoxid-Reduzierung stattgefunden haben.

Audi-Manager in US-Haft
17.8.2017: Der frühere Audi-Manager Giovanni P., der als einziger Beschuldigter der Abgasaffäre seit eineinhalb Monate in Haft sitzt, bleibt wegen eines Auslieferungsantrag der USA weiterhin in U-Haft. Seine Anwälte werfen den deutschen Behörden vor, „sich zum Büttel der US-Justiz“ zu machen. Er hat Audi-Manager schwer belastet, darunter auch Audi-Chef Rupert Stadler. Er soll im November 2015 dafür gesorgt haben, dass die US-Behörden nicht umfassend über die Manipulationen informiert worden seien. Der Italiener hat auch umfangreiches Material der Staatsanwaltschaft München II überreicht und gehofft, frei zu kommen.

Österreichs VW-Aktionäre müssen in Deutschland klagen
14.8.2017: VW-Aktionäre können VW nicht in Österreich klagen, berichtet die Tageszeitung Die Presse. Wie der Oberste Gerichtshof schon in zwei Entscheidungen bestätigt, fehlt ein ausreichender Bezug von Klagen zu Österreich (6 Ob 18/17s, 6 Ob 23/17a). Zuständig ist das deutsche Gericht am Sitz der VW AG. In Deutschland können sich Anleger einem kostengünstigen Kapitalanleger-Musterverfahren anschließen.

Merkel: „Hier wurde betrogen"
14.8.2017: Die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel hält ein Dieselverbot auf lange Sicht für den richtigen Ansatz. Sie kritisiert am Abgasskandal: „Hier wurde betrogen. Das muss man ganz klar so benennen“. Es sei an den Herstellern, diesen Schaden wiedergutzumachen, etwa durch Umtauschprämien und Software-Updates. Sie verteidigte aber die bestehenden Steuervorteile für Dieselfahrzeuge, da diese Autos weniger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Umweltverbände und zuletzt auch das Umweltbundesamt verlangen seit Jahren, Diesel und Benzin gleich zu besteuern.

Merkel: nicht einfach zur Tagesordnung übergehen
12.8.2017: Die soeben aus dem Urlaub zurückgekehrte deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den deutschen Autobossen in der Dieselaffäre verlangt, verspieltes Vertrauen rasch wieder herzustellen und kündigte einen weiteren Diesel-Gipfel im Herbst an. „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen“, kritisierte Merkel. Nun könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Die von ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) vorgeschlagene Quote für Elektroautos in der Europäischen Union hält sie für kaum umsetzbar.

"Arroganz der Automobilhersteller gegenüber den Händlern"
11.8.2017: Erschüttert über die Arroganz, die Automobilhersteller an den Tag legen, zeigte sich Ing. Werner Schirak im Interview mit der Branchenzeitung „AUTO-Information“ (Nr.2382). Der Obmann der Nissan-Händler und Jaguar-Land-Rover-Händler in Österreich wundert sich nicht über den Vertrauensschwund in Hersteller und Händler, wenn ein Sportwagenhersteller noch immer Motoren mit manipulierter Software einbaut, deren Muttergesellschaft dafür in den USA zu Geldstrafen von über 20 Milliarden Euro verurteilt wurden. Er kritisiert, dass andere Autobauer ihre Umweltleistungen für Autos im Internet loben, die im Praxistest mehr als das 17-fache des Labortests ausstoßen. Er ortet eine eindeutige Kaufzurückhaltung und eine Entwertung auch bei den gebrauchten Diesel-Pkw.

Die Hersteller gehen mit den Händlern anders als früher um, der menschliche Faktor sei abhanden gekommen. In den Konzernzentralen, so kritisiert Schirak, „sitzen oft Befehlsempfänger, die theoretische Prozesse umsetzten, ohne die Praxis zu berücksichtigen – die sehr oft von der Theorie abweicht“. Als Händler habe man oft keinen Spielraum mehr und bei den Importeuren gäbe es oft plötzliche Führungswechsel, sodass man sich auf ein gegebenes Wort nicht mehr verlassen könne. „Kundenzufriedenheit steht bei Herstellern nur dann an oberster Stelle, wenn der Händler sie gewährleistet.“

Martin Schulz will mehr als Software-Update
11.8.2017: Die Autoindustrie, fordert der deutsche Kanzlerkandidat Martin Schulz, darf sich nicht mit einem simplen Software-Update darum herummogeln, die Autos so sauber zu machen, wie es technisch längst möglich ist. Es müsse endlich ein Kontrollsystem eingeführt werden, das sich am realen Schadstoffausstoß orientiert und nicht an Prüfstandtests unter hinfrisierten Idealbedingungen, meint Wahlkämpfer Schulz. Er will die Typenzulassung der Autos und die Kontrolle der Emissionen nicht der selben Behörde überlassen. Schulz fordert eine verbindliche Quote für E-Autos in Europa und einen zweiten Diesel-Gipfel im Herbst.

Die WirtschaftsWoche deckt auf, dass VW-Händler nach der Aufdeckung des Dieselskandals im September 2015 trotz Verbots noch monatelang Autos mit manipulierter Software verkauft haben. Das geht aus Unterlagen des deutschen Bundesverkehrsministeriums hervor. VW bestätigt, dass unabhängige VW-Händlerbetriebe, die nicht zum Konzern gehören, mindestens bis April 2016 Autos mit der manipulierten Software verkauft hätten, obwohl der Konzern den Verkauf bereits im Oktober 2015 untersagt habe. Volkswagen sei nach den Hinweisen des Kraftfahrtbundesamtes den Vorwürfen nachgegangen und habe in einem Fall einem Händler gekündigt. Insgesamt habe es sich um „Einzelfälle“ gehandelt.

Die EU-Kommission prüft die Einführung einer Quote für E-Auto ab 2025, berichtet das Handelsblatt. VW sponsert ab 2018 die UEFA und löst Hyundai als Hauptsponsor ab.

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) will ab 2018 in Stuttgart ein bedingtes Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge durchsetzen.

52% der Zulassungen sind Diesel
10.8.2017: In Österreich wurden in den ersten sieben Monaten 109.000 Diesel-Pkw neu zugelassen, das sind 52% der Zulassungen. Im Jahresvergleich bedeutet dies einen Rückgang von 4,6 %, während Benziner um 22,3 % zulegten. Der VW-Konzern konnte trotz des Abgasskandals bis auf Audi bei den Zulassungen zulegen. Von Jänner bis Juli legten die Zulassungen von VW um 7,3 % zu, Skoda kam auf ein Plus von 14 % und Seat legte um 12 % zu. Lediglich Audi musste einen Rückgang hinnehmen (minus 9,2 %).

Wer finanziert die Deutsche Umwelthilfe?
5.8.2017: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), eine der härtesten Kritiker der Dieselautos, ist ein kleiner Öko-Verband mit nur 273 Mitgliedern. Er klagt quer durch Deutschland gegen Städte und Konzerne, um Fahrverbote für Dieselautos durchzusetzen. Einer der Finanziers der Umwelthilfe ist mit 200.000 Euro die Deutsche Telekom, die Geschäfte mit den Autoherstellern macht, mit der Umwelthilfe alte Handys einsammelt. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung legt der Verein alle 39 Spender offen, die zusammen knapp 1,2 Mio. Euro berappen: Rapunzel Naturkost (120.000), Gelsenwasser, Krombacher Brauerei, die japanischen Konzerne Kyocera (Drucker, Kopierer) und Toyota, das Recycling-Unternehmen Tomra aus Norwegen und die Gartenfirma Garpa. Auch eine Auto-Zulieferfirma ist dabei, deren Name aber nicht genannt wird. Weitere 2,5 Mio. Euro kommen von Umweltsündern, die die DUH abmahnt. Den größten Teil der DUH-Finanzierung machen mit 3,1 Mio. Euro Projektzuschüsse aus, die überwiegend von Stiftungen (European Climate Foundation, C&A-Foundation) stammen. Hinzu kommen öffentliche Mittel von Bundesministerien, Behörden der EU und Bundesstiftungen.

Niedersachsens Ministerpräsident kooperiert mit VW-Lobby
5.8.2017: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weill (SPD) hat seine Regierungserklärung zum VW-Skandal VW-Lobbysten zum Gegenlesen geschickt und vorgeschlagene Entschärfungen akzeptiert. Er hätte nur rechtliche Fehler vermeiden wollen, sagte Weill. Das VW-Gesetz kommt wieder in Diskussion. Dieses Gesetz sichert Niedersachsen 20% Aktienanteil an VW und zwei Aufsichtsratsmandate. Es bringt das Land und seine Vertreter aber in einen Zwiespalt: Einerseits profitiert das Land von den VW-Gewinnen, andererseits muss es auf Gesetze achten. Es tauchen Mails auf, wonach auch schon früher die schwarz-gelbe Staatskanzlei ihre Kommunikation mit VW abgestimmt habe. Dabei gilt Weill bei VW als unbequem, weil auf Aufklärung im Abgasskandal pocht.

Das österreichische Umweltbundesamt präzisiert: Im Schnitt beträgt der Stickoxid-Ausstoß heimischer Pkw 860 Milligramm pro Kilometer und ist damit geringfügig niedriger als der durchschnittliche Stickoxid-Ausstoß deutscher Autos mit 900 mg/km.

Audi-Chef Stadler ordnet an: "verheimlichen"
4.8.2017: Audi-Chef Rupert Stadler persönlich soll Mitarbeitern angeordnet haben, gegenüber den US-Umweltbehörden EPA und CARB am 19. November 2015 Informationen über Abgas-Manipulationen mit AdBlue zu verheimlichen. Dies berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. In der den US-Behörden vorgelegten Powerpoint-Präsentation sei verschwiegen worden, dass Audi eine spezielle Technik entwickelt hatte, um den Verbrauch von AdBlue zu deckeln. Um den Kunden ein häufiges Nachfüllen von AdBlue zu ersparen, hatte Audi in Diesel-Fahrzeugen die Abgasreinigung teilweise ausgeschaltet. Wegen laufender Verfahren wollte sich VW nicht äußern.

Laut AUTO-Information werden in Österreich 427 Stück Porsche Cayenne 3l-TDI aus den Baujahren 2014 bis 2017 wegen zu hoher Stickoxide zurückgerufen. Das bestätigt die Porsche Holding.

Autobauer lehnen Hardware-Umrüstung ab
2.8.2017: Beim Diesel-Gipfel beschließen die deutschen Autokonzerne Updates für 5,3 Mio. Pkw in Deutschland, darunter 2,5 Mio. Fahrzeuge des VW-Konzerns, die bereits per Gesetz zurückgerufen wurden. Die anderen Updates sind freiwillig und sollen 25 bis 30% Stickoxid-Emissionen einsparen helfen. Eine Hardware-Umrüstung lehnt die Branche ab. VW-Chef Matthias Müller begründete sie mit den Worten: "Ich möchte meine Ingenieure zukunftsorientiert arbeiten lassen. Und nicht rückwärtsgewandt." Nicht an Motoren, "die zehn und 15 Jahre alt" sind. Die Manager von BMW und Daimler hatten nichts hinzuzufügen. Zudem bietet die Branche Prämien, wenn für alte Dieselautos (der Abgasklassen Euro 4 und älter) neue Fahrzeuge gekauft werden. BMW bietet Prämien von 2.000 Euro und damit weniger als handelsüblich an Rabatten verhandelbar ist.

Daimler/Mercedes wird 220 Millionen Euro für den freiwilligen Rückruf von 3 Millionen Autos ausgeben.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, kündigt rechtliche Klagen gegen die Autoindustrie an. Begründung: Sie speise Kunden mit einem Software-Update ab, das 100 Euro koste, statt eine Hardware-Umrüstung anzubieten. Letztere kostet mindestens 1.500 Euro.

Enttäuscht zeigte sich Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Er kritisiert, dass "viele Fragen wie Gewährleistung, Verschleiß durch die neue Software und Wertverlust offen geblieben sind.

Liste-Pilz-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
2.8.2017: In einer Pressekonferenz gibt die Liste Peter Pilz bekannt, wegen des vermuteten Diesel-Kartells bei der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Strafanzeige erstattet zu haben. Sie richtet sich gegen VW, Bosch und frühere VW-Spitzen Winterkorn und Piech. Der auf der Liste Pilz kandidierende Peter Kolba rät allen geschädigten Fahrzeughaltern, sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte anzuschließen. Dieser Schritt soll die Verjährung von Schadenersatzansprüchen verhindern. Auf diese Weise hätten sie eine Chance, bei einem Generalvergleich dabei zu sein. So ein Generalvergleich sei allerdings erst nach Abschluss des Strafverfahrens zu erwarten und könne jahrelang dauern.
Buchtipp: Davids gegen Goliath

VKI-Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
1.8.2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gibt bekannt, dass die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  im Abgasskandal gegen VW, den deutschen Zulieferer Bosch und den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn ermittelt. Der VKI hatte im Juni 2017 eine Beschwerde wegen Untätigkeit der WKStA bei der Oberstaatsanwaltschaft eingereicht. Auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) bestätigte die WKStA zwar die Aufnahme der Ermittlungen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), teilte aber mit, das man „bereits vor einigen Monaten“ damit begonnen habe. Bereits ein Jahr davor, im Juli 2016, hatte der VKI eine Strafanzeige bei der WKStA eingebracht. Sie leitete zunächst Ermittlungen gegen unbekannte Täter wegen schweren Betrugs, vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt und Abgabenhinterziehung ein. Dann stellte die WKStA ein Rechtshilfeersuchen an die Staatsanwaltschaft Braunschweig, die im März 2017 darauf antwortete.

Die Ermittlungstätigkeit der WStA ist für alle 4.500 Teilnehmer wichtig, die sich über den VKI dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossenen haben. Anders als in Deutschland gibt es in Österreich bereits mit der Aufnahme von Ermittlungen keine Verjährungsgefahr für Schadenersatzansprüche.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat bei seinen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal offensichtlich Hinweise auf Fehlverhalten gefunden und die deutschen Strafverfolgungsbehörden ersucht, rechtliche Schritte zu prüfen. Der Staatsanwaltschaft Braunschweig ist eine „justizielle Empfehlung“ übermittelt worden. Es geht um die Frage, ob VW von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu Unrecht Kredite erhalten oder EU-Gelder für Forschung und Entwicklung zweckentfremdet hat, z. B für die Manipulationssoftware.

31.7.2017: Die Süddeutsche Zeitung (SZ)  berichtet über eine neunseitige Unterlage bei Audi von 5. Juni 2012. Daraus geht hervor, dass BMW in seine 3er und 5er Modellreihen der Abgasnorm Euro 6  einen wartungsfreien Stickoxid-Speicherkatalysator eingebaut hat und früher als die anderen diesen Speicherkat mit Harnstoffzusatz (Ad blue) kombiniert, wodurch sich  die Emissionen deutlich verbesserten. Zum Einsatz kam diese Kombination in Europa seit 2013, in den USA aber schon viel früher. Gegen BMW gibt es bisher keine behördlichen Verfolgungen, weder in den USA noch in Europa. In München gab es zwar Anzeigen, denen die als streng geltende Staatsanwaltschaft München I nachgegangen ist, ohne hinreichenden Anhaltspunkte für Betrug zu finden.

28.7.2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) fordert die VW Autohändler in Österreich auf, die Ende 2017 den bis Ende 2017 befristeten Stopp der Verjährungsfrist bis 2019 zu verlängern, um weitere zwei Jahre.

Das Monatsmagazin News (Nr. 30, 28.7.2017) deckt anhand von E-Mails auf, wie sehr auch Österreichs Regierung nach Aufliegen des VW Skandals den Konzern geschont hat.

 Audi-Techniker haben schon im Oktober 2013 auf die Abgasmanipulation in den USA hingewiesen, vor dem Auffliegen gewarnt und eine rasche Umstellung empfohlen, berichtet die SZ.

 Drei Privatkunden haben in New Jersey BMW, Daimler und Volkswagen wegen Verstöße gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutz und wegen unzulässiger Bereicherung geklagt und eine Sammelklage ermöglicht.

 Porsche muss europaweit 22.000 Fahrzeuge des Modells Cayenne (Drei-Liter-TDI Euro 6) zurückrufen, die Zulassung nicht verkaufter Wagen wird gestoppt. Eine illegale Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass auf dem Prüfstand eine sog. Aufwärmstrategie anspringt, nicht aber im Realverkehr. Das setzt VW-Chef Müller unter Druck, der bis Herbst 2015 Porsche-Chef war.

26.7.20017: Im Streit mit der Staatsanwaltschaft über die Beschlagnahme geheimer Unterlagen zum Dieselskandal hat Volkswagen laut Süddeutscher Zeitung (SZ) einen Etappensieg erreicht: das Bundesverfassungsgericht untersagte der Münchner Ermittlungsbehörde vorerst die Auswertung jener Dokumente, die bei der Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt wurden. Jones Day wurde von VW mit der internen Aufklärung beauftragt.

26.7. 2017: Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) unterstützt die europäischen Kartellbehörde bei der Prüfung des Kartellverdachts gegen fünf deutsche Autohersteller (VW, BMW, Daimler, Audi, Porsche), macht aber keine eigenständige Überprüfung.

 Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried muss einräumen, dass die geplanten eigenständigen Abgastests erst im Herbst starten werden. Das Testprogramm werde im Augst ausgeschrieben, die Vor-Tests sind abgeschlossen.

Der VCÖ forderte einen Zeitplan für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und hält ein Verbot von Neuwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2030 für realistisch.

26.7.2017: Großbritannien wird 2040 den Verkauf von Dieselfahrzeugen und Benzinern  verbieten. Die Regierung war nach Gerichtsverfahren, die Umweltschutzgruppen angestrengt hatten, unter Druck geraten. Auch der Oberste Gerichtshof hatte auf Maßnahmen gedrängt.

Anfang des Monats hatte Frankreich bekanntgegeben, den Verkauf von Verbrennungsmotoren bis 2040 einzustellen. In Norwegen sollen Neufahrzeuge schon 2025 emissionsfrei sein.

Paris, Madrid und Athen wollen bis zum Jahr 2025 sämtliche Dieselfahrzeuge aus ihren Städten verbannen und London bis 2020 eine große Umweltzone einführen.

25.7.2017: Verein für Konsumenteninformation (VKI) gibt bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich doch noch gegen VW und Bosch ermittelt, u.a. auch gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und Ex-VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech. Zuvor hatte der VKI eine Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft wegen Untätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Mit der Aufnahme von Ermittlungen gegen VW in Österreich ist die Verjährungsfrist für alle unterbrochen, die sich in Österreich als Privatbeteiligte dem Strafverfahren angeschlossen haben. 4.500 Betroffenen haben sich bereits als Privatbeteiligte dem Verfahren mit Hilfe des VKI angeschlossen. Eine Beteiligung an dieser VKI-Aktion ist noch möglich und kostet 90 Euro.

25.7.2017: Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried gibt via ORF-ZIB 1 Entwarnung: Niemand müsse um die Zulassung seines manipulierten Fahrzeugs fürchten, auch wenn man nicht zum Software-Update in der Werkstätte fährt. Der Minister widerspricht damit allen bisherigen Informationen seitens seines Ministeriums. Laut Leichtfried wurde in Österreich bei 284.000 von 394.000 manipulierten Fahrzeuge das Update durchgeführt, sohin bei 71% aller zurückgerufenen Wagen.

25.7.2017: Die Einführung von Sammelklagen ist neben der Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke oberstes Ziel von Peter Kolba, auf der Liste Peter Pilz für die Nationalratswahlen kandidiert. Noch als Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) hatte Peter Kolba die Sammelaktion gegen VW gestartet, die sich mit 27.000 Beteiligten zur bisher größten der VKI-Rechtsabteilung entwickelte. Nachdem Kolba Anfang 2017 einvernehmlich aus dem VKI ausgeschieden ist, gründete er die gemeinnützige Plattform Cobin, aus der er im Juni überraschend wieder ausschied.

24.7.2017: Als Lehre aus dem Dieselskandal kündigt die EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova für 2018 eine europaweite Gesetzesinitiative zur Einführung von Sammelklagen an. Eine entsprechende Empfehlung der Kommission in 2013 war wirkungslos verpufft. In Österreich spricht sich Konsumentenschutzminister Alois Stöger auch dafür aus.

24.7.2017: Daimler kann laut Bericht der Süddeutschen Zeitung darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte die Brüsseler EU-Kommission Geldbußen wegen verbotener Absprachen verhängen. Denn der in Stuttgart beheimatete Daimler-Konzern hat die Behörde als Erster und damit früher informiert als VW. Der VW-Konzern könnte mit der Hälfte der Strafe davonkommen, falls er in seiner Selbstanzeige vom Juli 2016 "Beweismittel mit erheblichem Mehrwert" liefern konnte.

Seit im Jahr 2011 das LKW-Kartell aufgeflogen ist, hat  Daimler seine Geschäftspolitik geändert, umfassende Compliance-Schulungen konzernweit durchgeführt und sich aus den Arbeitskreisen im Pkw-Bereich schrittweise zurückgezogen, schreibt die SZ. Fünf Jahre nach Auffliegen des LKW-Kartellverfahren wurden Strafen von knapp drei Milliarden Euro gegen vier Hersteller verhängt. Damals fasste Daimler 1,1 Mrd. Strafgeld aus, während die VW-Tochter MAN als Kronzeugin straffrei ausging.

BMW dementiert, bei solchen Manipulationen mitgemacht zu haben und Teil eines Kartells gewesen zu sein. "Wir suchen auch in der Abgasreinigung den Wettbewerb."

24.07.2017: Bei der Aufklärung des Kartellverdachts gegen fünf deutsche Autokonzerne (VW, Audi, Porsche, BMW, Daimler) übernimmt die EU-Kommission laut deutscher Bundesregierung die Federführung. Das Bundeskartellamt in Bonn hatte zuvor erklärt, derzeit kein offizielles Verfahren zum Thema zu führen.

24. 7.2017: Die Zeugenaussage eines Porsche-Mitarbeiters in einem Zivilverfahrens (LG ZRS Graz 17 Cg 59/16p) wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie schonend VW vom damals amtierenden österreichischen Verkehrsminister behandelt wurde. Demnach hat Alois Stöger im Herbst 2015 gegenüber Porsche keineswegs mit dem Entzug der Typengenehmigung für die manipulierten Fahrzeuge gedroht, sondern für die Umrüstung nur eine Quote von 85 % vorgegeben. Konsumentenschützer Peter Kolba, der in einem Newsletter auf diese Zeugenaussage hinweist, deckt auf, wie hart dasselbe Ministerium mit VW-Opfern umgesprungen ist. So argumentierte das Verkehrsministerium im Frühjahr 2017 gegenüber anfragenden Fahrzeughaltern wie folgt: "Ihr Fahrzeug entspricht nicht der beim Neukauf angegebenen Euro-Klasse und befindet sich daher nicht in einem genehmigungskonformen Zustand. Sie müssen daher der Rückrufaufforderung nachkommen, damit dieser Zustand hergestellt werden kann. Sollten Sie dem nicht nachkommen, können Sie mit Ihrem Fahrzeug zu einer „besonderen Überprüfung" gemäß § 56 des Kraftfahrgesetzes (KFG) vorgeladen werden. Sollte dabei festgestellt werden, dass Ihr Fahrzeug sich in einem nicht genehmigungskonformen Zustand befindet, ist entsprechend die Typengenehmigung ungültig und es könnte Ihnen die Zulassung entzogen werden."

24.7.2017:  Die EU-Kommission überprüft, ob die deutsche Autohersteller gegen das Kartellverbot verstoßen haben.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller rechnet mit Zehntausenden Verfahren, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen werden. Wegen der offenkundigen Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Autos gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in der Süddeutschen Zeitung. Müller drängt darauf, per Gesetz eine Musterklage möglich zu machen.

Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück erhebt in der Bild am Sonntag schwere Vorwürfe gegen Audi und fordert, dort Vorstände freizustellen.  Man fühle sich von „Audi betrogen“.

23.7.2017:Der Volkswagen-Konzern soll sich während der brasilianischen Militärdiktatur (1964 bis 1985) aktiv an politischer Verfolgung und Unterdrückung von Regime-Gegnern beteiligt haben, ergeben Recherchen von NDR, SWR und Süddeutscher Zeitung. Bei der Bundesstaatsanwaltschaft in São Paulo läuft ein Ermittlungsverfahren gegen VW do Brasil und Ende des Jahres soll ein Gutachten vorliegen.

22.7.2017: Deutschlands Verbraucherschutzminister Heiko Maas fordert eine Nachrüstung manipulierter Dieselfahrzeuge ausschließlich auf Kosten der Hersteller. Als günstigste Variante gilt ein Software-Update von Euro 5 und Euro 6 Fahrzeugen, ohne Eingriff in die „Hardware“. Das hatte die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits Ende April ebenso als Ziel ausgegeben wie eine Senkung der Stickoxid-Emissionen um mindestens die Hälfte. Maas fordert auch noch die Einführung von Verbandsklagen und einen Verbraucherbeirat beim KBA.

21.7.2017: Verdacht illegaler Kartellabsprachen zwischen VW, Audi, Porsche, BMW und Daimler. Laut Bericht des Spiegels (Nr. 30/22.7.2017) sollen sich diese fünf großen Autohersteller seit den Neunzigerjahren illegal abgesprochen haben, über Technik, Kosten, Zulieferer und auch über Diesel-Abgasmanipulationen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Konzernen hohe Kartellstrafen und Schadenersatzforderungen. Seit den Neunzigerjahren sollen sich "mehr als 200 Mitarbeiter" dieser Konzerne "in mehr als 60 Arbeitskreisen" abgestimmt und dabei den Wettbewerb "gezielt mit Absprachen außer Kraft gesetzt" haben, schreibt der Spiegel. So soll die Einspritzung der Harnstofflösung („AdBlue“), die Stickoxid in harmlose Bestandteile zerlegt, künstlich gedrosselt worden sein. Man wollte den Käufern nicht zumuten, dass die Harnstofflösung selbst nachfüllen zu müssen. Die Hersteller haben nicht nur gegen Gesetze verstoßen, sondern bewusst die Luftverschmutzung mit giftigen Stickoxiden in Kauf genommen - und die Gesundheit vieler Menschen aufs Spiel gesetzt

19.7.2017: Die italienische Konsumentenschutzorganisation „Altro Consumo“ hat für 650.000 betroffene Fahrzeughalter eine Sammelaktion gegen VW gestartet. 15% des Kaufpreises sollen die Besitzer manipulierter Fahrzeuge des VW-Konzerns (Skoda, Audi, Seat, VW) als Schadenersatz erhalten. Ein Gericht in Venedig hat die Klage von „Altro Consumo“ gegen VW Ende Juni akzeptiert.(siehe dazu: http://www.lydianinz.at/2402/vw-skandal-15-kaufpreis-zurueck/)

18.7. 2017: Laut Handelsblatt wird Daimler über drei Millionen Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz mit Updates nachrüsten (davon eine Mio. in Deutschland und 2 Mio. in Europa) und damit die bereits laufenden „Servicemaßnahmen“ für 250.000 Fahrzeuge massiv ausdehnen. Es betrifft fast alle Dieselfahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6, aber nicht die Fahrzeuge mit der modernsten Motorengeneration OM 654. Das soll 220 Mio. Euro kosten, 70 Euro pro Fahrzeug. Das Update soll für Kunden kostenlos sein und eine Stunde dauern. Es geht um das sog. „Thermofenster“, bei dem die Abgasrückführung (AGR) bei bestimmten Außentemperaturen heruntergeregelt wird. So ein zeitweises Ausschalten der AGR ist zum Schutz der Motorbauteile erlaubt. Strittig ist, ob man diese Ausnahme zur Regel machen darf.

Wieviel Mercedes-Daimler in Österreich betroffen sind, ist offen. Die Nachrüstungen sollen in der Kalenderwoche 30 beginnen, schreibt AUTO-Information.

15.7.2017: In Deutschland hat „MyRight.de“ genau 31.723 VW-Fahrzeughalter für ihre erste Sammelklage gesammelt, die im Herbst eingebracht werden soll. Gleichzeitig wurde eine zweite Sammelklage gestartet.

14.7.2017: Erstmals reagiert Daimler zu den Vorwürfen: "Auf Basis der uns vorliegenden Informationen würden wir gegen den Vorwurf einer illegalen Abschalteinrichtung durch das KBA mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen." Sollte das Kraftfahrt-Bundesamt (KDA), das die Autos jetzt untersucht, ebenso wie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft den Vorwurf erheben, Daimler habe illegal agiert, würde man sich vor Gericht wiedersehen.

12.7.2017: Die Daimler AG soll fast ein ganzes Jahrzehnt lang Autos mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Mehr als eine Million Fahrzeuge in Europa und den USA sollen betroffen sein. Der in Stuttgart ansässige Konzern von 2008 bis 2016, in Europa und den USA Fahrzeuge mit den Motoren OM 642 und OM 651 mit einem unzulässig hohen Schadstoffausstoß verkauft haben. Das geht aus einem 20 seitigen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Stuttgart hervor, über den die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR exklusiv berichteten. Der Beschluss war die Grundlage für eine Razzia vor wenigen Wochen bei Daimler und anderen Firmen. Dabei soll es um die Dosierstrategie bei Harnstoff gehen: die Ermittler rechnen vor, dass auf dem Prüfstand 95 bis 99 % der Stickoxide herausgefiltert worden seien, auf der Straße aber (dank sparsamer Anwendung der Abgasreinigung) nur 35 bis 85%.

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich im vergangenen Jahr nach Messungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit Daimler auf die Nachrüstung von 247. 000 Mercedes-Fahrzeugen verständigt, die die Abgasrückführung im Echtbetrieb zeitweise (bei gewissen Temperaturen) ausgeschaltet hatten, die aber nicht die Motoren OM 642 und OM 651 eingebaut hatten.  Daimler und andere Hersteller haben Vorwürfe, unzulässige Abschalteinrichtungen zu betreiben, wiederholt zurückgewiesen. „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert", hatte Konzernchef Dieter Zetsche Anfang 2016 mit Blick auf den Volkswagen-Skandal behauptet. Später hat er hinzugefügt, dass es "große Spielräume in der Gesetzgebung" gegeben habe und die habe man nutzen müssen. Sonst könne man "Untreue zuungunsten der Shareholder begehen". Ganz nach dem Motto: Weil alle anderen getrickst haben, musste auch Daimler tricksen.

Das Verfahren hat das Aktenzeichen 260 Js 28161/17 und wird von der Stuttgarter Staatsanwältin Sibylle Gottschalch mit ihren drei Mitarbeiterinnen geführt. Eine Rolle spielten bei den Ermittlungen auch Unterlagen, die Daimler dem US-Justizministerium übergeben hatte sowie der Staatsanwaltschaft Stuttgart, bevor diese zur Durchsuchung im Mai schritt. Bei dieser Razzia wurde u.a. der E-Mail-Verkehr von 99 Daimler-Mitarbeitern untersucht.

12.7.2017: Stand der Gerichtsverfahren in Deutschland gegen VW laut ADAC: Bei 29 von 37 Verfahren gegen VW (Hersteller) wurde Schadenersatz bejaht (davon eines rechtskräftig) und  bei 8 Verfahren wurde Schadenersatz verneint. Bei 70 von 91 Verfahren gegen VW-Händler wurde Rückgabe bejaht (davon eines rechtskräftig) und bei 21 verneint. In Deutschland gibt es ebenso wie in Österreich eine Tendenz von VW, Verfahren nicht in die obersten Instanzen kommen zu lassen.

10.7.2017: Niederländische Behörden gehen dem Verdacht auf Abgastricksereien bei den Geländewagen Suzuki Vitara und Jeep Grand Cherokee (Fiat Chrysler) nach, die überhöhte Stickoxidemissionen auf der Straße aufweisen. („Thermofenster“)

10.7 2017: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nun offiziell auch gegen Porsche, nicht nur gegen Audi.

9.7.2017: Bild am Sonntag berichtet, aus den US Gerichtsaktien gehe hervor, dass Winterkorn mindestens zwei Monate vor Auffliegen des VW Skandals davon wusste. Am 27 Juli 2015 sei er von seinen Mitarbeitern unterrichtet worden, ebenso wie VW Markenchef Herbert Diess.

7.7.2017: In Österreich kündigt Cobin eine Sammelaktion an, an der sich auch Unternehmer und Aktionäre beteiligen können, nicht nur Konsumenten. Gründer Peter Kolba ist nicht mehr dabei, Oliver Jaindl hat seine Funktion als Vereinsobmann übernommen.

7.7.2017: Die deutsche Polizei hat laut Spiegel und Bild  im Auftrag der Staatsanwaltschaft München II einen ehemaligen Audi Konzernmanager verhaftet. Der Verdächtige  ist der 60-jähriger Motorentwickler Giovanni P. aus Italien. Er soll die Manipulationssoftware für Dieselwagen mitentwickelt haben und gilt als Schlüsselfigur bei den Behörden. Ihm wird Betrug und unlautere Werbung vorgeworfen.  P. ist einer von mehr als vierzig Beschuldigten aus dem VW-Konzern, gegen die in Deutschland ermittelt wird und der erste im Gefängnis. Audi äußert sich nicht.

7.7.2017: Fünf deutsche Bundesländer, in denen deutsche Autokonzerne produzieren, machen Druck: Die Hersteller sollen bei alten Dieselfahrzeugen für bessere Abgaswerte sorgen. Auf eigene Kosten. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten ein entsprechendes Papier.

Erstmals ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Manager der Robert Bosch AG.

5.7.2017: Ab 2019 will Volvo neue Modelle nur noch mit Elektro- oder Hybridmotor produzieren.

5.7.2017: Die Porsche Holding GmbH war laut „Trend“ im Jahr 2016 mit 21,1 Mrd. Umsatz mit 35.600 Mitarbeitern das umsatzstärkste Unternehmen Österreichs, gefolgt von OMV und Spar. Die Autobranche in Österreich fordert wiederholt die Einführung von Verschrottungsprämien für alte Autos. Der Grüne Georg Willi fordert, ab 2025 nur mehr E-Autos in Österreich zuzulassen, sodass es ab 2035 hauptsächlich nur mehr E-Autos geben wird.

In Deutschland ging die Neuzulassung von Pkw im ersten Halbjahr 2017 um 3,5% auf 327.700 zurück, wobei Diesel-Pkw einen Rückgang um 9,1 % aufwiesen, Benziner dagegen einen Anstieg um 11,7%

In Österreich stieg die Neuzulassung von Pkw im ersten Halbjahr 2017 um 8,6% auf 171.700, wobei die Diesel-Pkw einen Rückgang um 4% aufwiesen, Benziner dagegen einen Anstieg um 23,7 % . Im Gegensatz zu Deutschland wurden in Österreich aber zahlenmäßig trotzdem mehr Diesler (99.274) zugelassen als Benziner (68.000).

30.6.2017: In Deutschland sollen alle Diesel-Pkw der Abgasklasse Euro 5 umgerüstet werden. Kostenlos. Das schlägt die BILD-Zeitung vor und findet Unterstützung bei Verkehrsminister Alexander Dobrindt. In Deutschland betrifft das 6 Millionen Autos, in Österreich knapp über eine Million.

Die deutsche Regierung gründet „Nationales Diesel Forum“, um gemeinsam mit der Autoindustrie über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zu verhandeln mit dem Ziel, Fahrverbote für alte Diesel in Großstädten zu vermeiden.

27.6.2017 - zu hohe CO2-Werte: Offizielle Bestätigung durch den deutschen Verkehrsminister: Bei einem Opel-Zafira-Modell und einen Smart Fortwo wurden zu hohe CO2-Werte festgestellt. Der Ausstoß des Opel Zafira mit 1,6-Liter-Dieselmotor habe 8,9 Prozent über dem angegebenen Wert gelegen. Auch ein Smart Fortwo (0,8-Liter-Diesel) habe mit etwa 4,4  Prozent die eigenen Angaben deutlich verfehlt. Abgeschlossen sei das Ergebnis im Fall des Smart jedoch noch nicht. Opel müsse ein neues Update für das betroffene Zafira-Modell liefern. Von beiden Modellen, die nicht mehr gebaut werden, gibt es weniger als 10.000 auf den Straßen.

Insgesamt hatte das Ministerium 29 Fahrzeuge getestet und nun die Ergebnisse für die ersten 19 mit deutscher Typzulassung veröffentlicht (die restlichen 10 Autos mit ausländischen Typenzulassung werden noch geprüft). Die anderen Modelle hätten sich innerhalb oder unter der tolerierten Abweichung von vier Prozent zu den Herstellerangaben bewegt, darunter etwa ein VW Passat, ein VW Golf, ein Mercedes C 220, ein Mitsubishi ASX oder auch weitere Zafira-Modelle.

Verkehrsminister Dobrindt will die Autobranche künftig zu intensiveren Tests bewegen. Er habe mit den deutschen Autoherstellern die Gründung eines "Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen" (DIVEM) vereinbart, sagte er. Es soll von der Autobranche mit etwa zwei Millionen Euro pro Jahr finanziert und noch in diesem Jahr als Verein gegründet werden. Etwa 70 Modelle sollen  künftig pro Jahr unter realistischen Bedingungen getestet werden. Auf einer eigenen Webseite sollen die Tests veröffentlicht werden und Bandbreiten für Verbrauchs- und CO₂-Werte angeben. Der Verein soll auch von Verbraucherschützern und Umweltbehörden kontrolliert werden. Dennoch gibt es Kritik: Warum soll man Tests ausgerechnet von einer Branche durchführen lassen, die Behörden teils über Jahre an der Nase herumgeführt hat?

27.6. 2017 - Juristischer Schachzug: Kurz vor einer weiteren mündlichen Verhandlung im Abgasskandal beim Autobauer Volkswagen haben die Anwälte eines Klägers am Dienstag eine Aussetzung des Verfahrens am Landgericht Braunschweig (Niedersachsen) beantragt. Damit wollen sie erreichen,  dass zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) für die Entscheidung wesentliche Fragen beantwortet. Die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld wollen von den Richtern in Luxemburg etwa klären lassen, ob Volkswagen Dieselfahrzeuge in EU-Mitgliedstaaten verkaufen und zulassen durfte, wenn es zwar eine nationale EG-Genehmigung gibt, aber in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird.

26. 6. 2017 - Ernst gemeint?  Interne Unterlagen der Technischen Entwicklung von VW lassen Zweifel darüber aufkommen, ob es Volkswagen mit der Behebung der Abgasmanipulationen beim Motortyp EA 189 tatsächlich ernst meint, berichtet die österreichische Tageszeitung „Der Standard“. In einem für den internen Gebrauch bestimmten, als vertraulich gekennzeichneten Papier der Technischen Entwickung EA mit dem Titel "Entscheidungsvorlage: Applikationsrichtlinien & Freigabevorgaben EA189", das der Zeitung vorliegt,  wurden per 18. November 2015 die Zielwerte für den Ausstoß hochgiftiger Stickoxide (NOx) nach den Software-Updates für die Schadstoffklassen Euro-5, Euro-4 etc. festgehalten. Und diese vom deutschen Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg abgesegneten Festlegungen geben VW einiges an Spielraum. Die Werte liegen für die Abgasnorm EU5 bei den bis September 2017 gängigen Abgasprüfungen auf dem Rollenprüfstand im Labor bei 20 bis 22 Grad 20 Minuten lang bei 120 km/h (NEFZ-Zyklus kalt) mit Emissionen von 160 Milligramm pro Kilometer zwar unter der EU-Vorgabe von 180 mg/km. Im echten Straßenbetrieb ("Real drive emissions"; RDE können die NOx-Emissionen drei bis fünf Mal so hoch ausfallen. Das bedeutet in der Praxis einen Stickoxidausstoß von 540 bis 900 mg/km – also weit über dem gesetzlich zulässigen Grenzwert. Man könnte also den Eindruck gewinnen, VW habe nie vorgehabt, die inkriminierten Fahrzeuge in Ordnung zu bringen, also auf jenen Stand, den ab September 2017 zugelassene Motoren vorschriftsmäßig haben müssen. VW weist das zurück. Für NOx-Emissionen (Stickoxid) im Straßenbetrieb habe der Gesetzgeber keine Grenzwerte festgelegt.  Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit, schreibt „Der Standard“. Denn das österreichische Kraftfahrgesetz und die für Typgenehmigungen von Kfz maßgebliche EU-Verordnung 715/2007 unterscheiden nicht zwischen Abgaswerten am Rollenprüfstand (NEFZ) oder in freier Wildbahn (RDE). Beide sehen klar vor, dass nur solche Fahrzeuge zum Verkehr zugelassen werden, die keinen übermäßigen Schadstoffausstoß haben und Grenzwerte einhalten. Laut Artikel 5 der EU-Verordnung "rüstet der Hersteller das Fahrzeug so aus, ... dass es unter normalen Betriebsbedingungen dieser Verordnung entspricht. Was "normale Betriebsbedingungen" sind, müssen wohl Gerichte klären.

23.06.2017 - 30.005 Kläger: Die Verbraucherschutzplattform myRight hat in Deutschland 30.005 Kläger gegen den VW-Konzern gesammelt und ist damit die bisher größte organisierte Sammelklage in Deutschland. Der Anmeldeschuss wird von 30. Juni 2017 auf 15. Juli 2017 verschoben. MyRight bekommt nur bei Erfolg eine Provision. Ist myRight nicht erfolgreich, übernimmt die Verbraucherschutzplattform alle Kosten für Gerichte und Anwälte selber: Für die Kläger entstehen dann keinerlei Kosten. Wer sich auch die Erfolgsprovision sparen möchte, kann seine Rechtsschutzversicherung nutzen. myRight arbeitet mit der renommierten Kanzlei Hausfeld zusammen, die bereits in die Sammelklagen in den USA gegen VW involviert war.

22. 6.  2017 - Haftbefehl: Einen weltweiten Haftbefehl für fünf VW-Manager hat die amerikanische Justiz nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und WDR ausgeschrieben. Ihnen wird Verschwörung zum Betrug und Verstoß gegen die US-Umweltvorschriften vorgeworfen. Deutschland wird die Angeklagten nicht ausliefern. Allerdings können sie das Land nicht verlassen, sonst droht ihnen die Auslieferung an die USA. VW-Manager Oliver Schmidt sitzt bereits seit Jahresanfang in US-Haft.

In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen 40 ehemalige und aktuelle Beschäftigte des Konzerns, darunter sind die fünf nun zur Fahndung Ausgeschriebenen.

22.6.2017 - keine Berufung: Die im Abgasskandal führende deutsche Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen Urteilen in erster Instanz kein Rechtsmittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechtskräftig (Urteile der Landgerichte Arnsberg I-2 O 264/16 vom 12.05.2017, Bayreuth 23 O 348/16 vom 12.05.2017 und Wuppertal 3 O 156/16, Urteil vom 26.04.2017). Bislang hatte die Volkswagen AG in sämtlichen verlorenen Verfahren Berufung eingelegt. "Es ist daher eine große Überraschung, dass offenbar ein Strategiewechsel vollzogen wird", meint Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Partner der Kanzlei. Bislang habe der Konzern jede auch nur erdenkliche Möglichkeit genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen und dennoch eine Entscheidung von Obergerichten zu vermeiden, erläutert Rechtsanwalt Prof. Dr. Rogert. Es handle sich daher um einen Durchbruch für die Geschädigten, weil diese erstmals seit der Aufdeckung des Abgasskandals endgültig entschädigt werden und die betroffenen Fahrzeuge zurückgeben können.

19. 6.2017 - Unterlagen beschlagnahmt: Ein Bericht die Süddeutsche Zeitung zeigt unter Berufung auf einen Beschluss des Landesgerichts München I, wie sich VW und Audi hinter der Anwaltskanzlei Jones Day verstecken. Die beiden Unternehmen hatten die Kanzlei selbst mit der internen Untersuchung des Abgasskandals beauftragt. Zentraler Vorwurf:  Der Konzern habe die Unterlagen von Jones Day über Audi nicht freigegeben, sondern der Strafbehörde immer nur mündlich Bericht erstatten lassen. Daher hatte die für Audi zuständige Staatsanwaltshaft München II Unterlagen der Kanzlei Jones Day beschlagnahmt.

Die Richter machen laut Süddeutscher Zeitung ganz grundsätzlich klar: Konzerne, die betrogen oder auf andere Weise gegen Gesetze verstoßen haben, können die Untersuchungsergebnisse eigens eingeschalteter Anwaltskanzleien nicht dem Zugriff der Behörden entziehen.

16.6.2017 - auch bei CO2 geschummelt: Laut Bericht der Wirtschaftswoche könnte VW nicht nur bei Stickoxid, sondern auch bei CO2 geschummelt haben. Amtliche Tests beim Golf-Diesel 2012 hätten einen höheren CO2-Wert von durchschnittlich neun Prozent ergeben. Man habe das durchgefallene Auto mit einem Update anschließend sauberer gemacht und noch einmal testen lassen.

16.6. 2017 - Rückruf von Audi: Audi hat den von Verkehrsminister Dobrindt geforderten Vorschlag für den Rückruf von über 12.000 Diesel-Autos in Deutschland mit erhöhten Abgaswerten vorgelegt. „Wir halten alle Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes ein“, sagte ein Sprecher der Ingolstädter VW-Tochter. Nun muss das Kraftfahrtbundesamt entscheiden, ob es dem Konzept zustimmt. Der Bund hatte Audi aufgefordert, bis 16. Juni einen Umsetzungsplan für den Rückruf vorzulegen. Sofern das Kraftfahrtbundesamt zustimmt, könnte der Rückruf laut Sprecher Mitte bis Ende Juli starten. Laut Unternehmen handelte es sich um einen unbeabsichtigten Fehler der Getriebesoftware. Das Bundesverkehrsministerium hatte Audi dagegen eine illegale Abschaltvorrichtung vorgeworfen. Europaweit geht es um 24.000 Wagen, von denen gut die Hälfte in Deutschland zugelassen ist.

16.6. 2017 - Nachfrage sinkt: Der deutsche Autohandel spürt die Folgen der Dieselkrise. Bei einer Umfrage des Fachmagazins „Autohaus“ registrierten 70 Prozent der teilnehmenden Händler eine sinkende Nachfrage nach Dieselmodellen – sowohl bei Neu- als auch bei Gebrauchtwagen. Ein Viertel der Befragten stellte zudem auch bei Gewerbekunden Zurückhaltung fest. Die Entwicklung schlägt der Umfrage zufolge bereits auf Umsatz und Ertrag durch: So berichten die Händler von einem Minus von 18 beziehungsweise 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf für die Zukunft rechnen die Betriebe mit Rückgängen bei den Restwerten für Dieselfahrzeuge – vor allem in der Mittelklasse.

14.6.2017 - Europäische Kommission erhoffte sich mehr: Volkswagen und die Europäische Kommission haben ihren Streit wegen des Abgasskandals beigelegt. Europäische Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen werden keine Entschädigung bekommen. EU-Justizkommissarin Vera Jourová sprach dennoch von einem Erfolg. Man habe eine „Zusatzmaßnahme“ für die betroffenen VW-Halter erreicht. Es gebe nun eine „De-facto-Extragarantie“ auf Bauteile, die von der Reparatur betroffen sind. „Natürlich ist das noch immer nicht vergleichbar mit der Situation in den USA“, sagte Jourová der WELT. „Trotzdem sind wir nun näher an einem fairen Umgang mit den EU-Konsumenten als im vergangenen September, als wir unseren Dialog starteten.“ Jourová räumt ein, dass sie sich mehr erhofft hatte.

Volkswagen will mögliche Defekte im Zusammenhang mit der Umrüstung von manipulierten Dieselautos zwei Jahre lang kostenlos beheben. Es seien zwar bislang keine solchen Probleme bekannt, sagte ein VW-Sprecher am Mittwoch. Sollten aber doch Defekte auftreten, sollen diese geprüft werden. VW verspricht dann von Fall zu Fall „kunden-individuelle Lösungen“.

„Das ist keine Garantie, sondern eine vertrauensbildende Maßnahme», betonte der Sprecher. Für VW-Kunden heißt das: Wenn VW sich weigert, ein Problem zu beheben, müssten die Kunden im Streitfall vor Gericht beweisen, dass ein möglicher Defekt durch die Umrüstung verursacht wurde. Die „vertrauensbildende Maßnahme“ gelte auch für Kunden, die ihr Auto bereits umgerüstet haben bis zu zwei Jahre nach dem Software-Update. In Deutschland sind dem Sprecher zufolge etwa drei Viertel der 2,5 Millionen manipulierten Autos umgerüstet.

Die Erklärung von VW im Originaltext:

Was bedeutet diese Vertrauensbildende Maßnahme von Volkswagen?

Mit der Vertrauensbildenden Maßnahme sagt Volkswagen seinen Kunden zu, dass es eventuelle Beschwerden, die im Zusammenhang mit der technischen Maßnahme an Fahrzeugen mit Dieselmotoren des Typs EA189 stehen und bestimmte Teile des Motor- und Abgasreinigungssystems betreffen, aufgreifen wird. Diese vertrauensbildende Maßnahme gilt grundsätzlich für einen Zeitraum von 24 Monaten nach Durchführung der technischen Maßnahme und bis zu einer Gesamtlaufleistung des jeweiligen Fahrzeuges von max. 250.000 km bei Inanspruchnahme der Vertrauensbildenden Maßnahme (je nachdem, welches Kriterium früher greift).

Volkswagen hat immer erklärt, dass mit der Umsetzung der technischen Maßnahme hinsichtlich Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen, Motorleistung und Drehmoment, Geräuschemissionen sowie Dauerhaltbarkeit des Motors und seiner Komponenten keine Verschlechterungen verbunden sind und alle typgenehmigungsrelevanten Fahrzeugwerte unverändert Bestand haben. Die Regulierungsbehörden haben ausdrücklich bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind. Diese Bestätigung gilt auch für die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit des Emissionskontrollsystems.

Hieran ändert sich durch die Vertrauensbildende Maßnahme nichts. Mit der Vertrauensbildenden Maßnahme gibt Volkswagen vielmehr nun ein weiteres klares Signal dafür, dass mit dem Update keine negativen Auswirkungen auf die Dauerhaltbarkeit des Fahrzeugs verbunden sind. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Vertrauen aller Kunden in die Zuverlässigkeit der technischen Maßnahme zu stärken und die Kunden zusätzlich zu ermuntern, die technische Maßnahme an ihren Fahrzeugen durchführen zu lassen.

Detaillierte Auskunft über die Voraussetzungen und den Umfang der Vertrauensbildenden Maßnahme können Kunden zeitnah bei allen Partnerbetrieben der Marken erhalten.

Kritik dazu kommt von der deutschen Verbraucherschutzorganisation Vzbv. Sie fordert statt dessen eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis Ende 2021.

14.6.2017 - Dieselfahrverbot: Der Oberbürgermeister von München denkt wegen „erschreckender Stickoxid-Werte“ ernsthaft über ein flächendeckendes Dieselfahrverbot nach. Von den 720.000 in München zugelassenen Fahrzeugen sind 295.000 Diesel.

13.6. 2017 - Beschwerde wegen Untätigkeit: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat bei der Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Zusammenhang mit dem VW-Skandal eingereicht. Obwohl bei der WKStA seit Juli 2016 eine Strafanzeige des VKI vorliege, habe diese keine Ermittlungen eingeleitet. Diese Untätigkeit sei „mit geltendem Recht unvereinbar“ kritisiert die Leiterin der Abteilung Sammelaktion beim VKI, Ulrike Wolf. Zur Erinnerung: Im November 2016 wurde das Verfahren auf Ersuchen der WKStA an die deutsche Staatsanwaltschaft in Braunschweig abgetreten und in Österreich unterbrochen worden.

Für die 4.200 VW-Geschädigten, die sich über den VKI als Privatbeteiligte angeschlossen haben, bedeute dies, dass das Strafverfahren nun in Deutschland geführt wird. Dort gibt es im Strafrecht  – anders als in Österreich  – keine Möglichkeit, den ganzen Konzern strafrechtlich zu verfolgen, sondern stets nur einzelne Personen. In Österreich gibt es mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) seit 2005 die Möglichkeit, Firmen zu klagen.

Die niederländische „Stichting VW Car Claim“ kündigt an, den Wolfsburger Konzern zu klagen und nicht länger tatenlos auf Vergleichsgespräche zu warten. Die Stichting vertritt 180.000 VW-Geschädigte aus ganz Europa, darunter 28.000 via VKI aus Österreich.

12.6. 2017 - Kolba zieht sich zurück: Das  Crowdfunding für die neue gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation Cobin  Claims in Österreich ist gescheitert, die angepeilte Summe von über 60.000 Euro konnte nicht eingesammelt werden. Cobin-Gründer Peter Kolba zieht sich zurück. Er wolle nicht das „Feigenblatt für eine kommerzielle Gesellschaft“ sein, hinter der nur Anwälte stehen, die nur ihren Profit im Auge hätten, erklärte Kolba gegenüber der APA. Konkret stößt sich Kolba daran, dass bei erfolgreicher Sammelklage im Regelfall von den Anwälten rund 30 Prozent einbehalten werden, auch wenn es gar nicht zu einer Klage gekommen ist, sondern zu einem Vergleich. Bei Cobin Claims kann man den Vorwurf nicht verstehen, vielmehr sei man von dem Rückzug von Kolba völlig überrascht worden. "Die Idee lebt weiter", bekräftigt Mitbegründer Oliver Jaindl.

Kolba hat ein halbes Jahr ehrenamtlich für Cobin gearbeitet und 5.000 Euro investiert. Nun schreibt der ehemalige Chefjurist des VKI und Initiator der VW-Sammelaktion des VKI an einem Buch mit dem  Titel "David gegen Goliath", das im September erscheinen soll.

8.7. 2017 - deutlich mehr Stickoxide: Die Austria Presseagentur (APA) bestätigt einen Bericht (Blog Lydianinz.at, siehe http://www.lydianinz.at/2334/vw-skandal-amtliche-korrektur/ ) dass auch in Österreich die amtlichen Emissionsfaktoren nach oben korrigiert werden müssen, weil selbst die modernen Diesel-Pkw der Euro-Abgasklasse 6 deutlich mehr Stickoxide (NOX) ausstoßen als bisher angenommen. "Die Emissionen zeigen für Euro 6 a,b (nach NEDC typisiert) eine Zunahme bei NOX um 34 Prozent ohne Berücksichtigung Temperatureinfluss, inkl. Temperatureinfluss steigt die Erhöhung der Emissionsfaktoren um 78 Prozent", teilte das Umweltbundesamt der APA  mit.

7.6. 2017 - Update löst Abgasprobleme nicht:  Berichte des „Spiegel“ und des ZDF-Magazins „ZOOM“ decken auf, dass das Update die Abgasprobleme nicht löse und verweist auf interne Unterlagen. Die Dieselautos hätten gleich mehrere Abschalteinrichtungen,  die zu hohen Stickoxidemissionen führen und die – bis auf die von VW zugegebene Variante – von den deutschen Behörden nicht als illegal eingestuft worden sind. VW betont, dass „ die betroffenen Fahrzeuge alle gesetzlichen Anforderungen nach Umsetzung der technischen Maßnahmen vollumfänglich erfüllen." In diesem Bericht wirft das ZDF den deutschen Behörden und der deutschen Regierung vor, den Konzern zu schützen und nicht die Käufer. In Österreich verweist das Umweltbundesamt darauf hin, dass die zuständige Typisierungsbehörde das deutsche Kraftfahrtbundesamt (KBA) ist und daher das  KBA auch für die Beurteilung der Sanierungsmaßnahmen zuständig sei. Eine Fahrzeug-Typisierung in Deutschland gilt europaweit. (ZDF Bericht https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-geheimakte-vw-100.html)

6.6.2017 - Müller gegen Stadler: Deutsche Medien berichten von einem Konflikt zwischen VW-Chef Matthias Müller und Audi-Manager Rupert Stadler. Die Suche nach einem Nachfolger für den Audi-Chef soll angeblich begonnen haben. Audi dementiert.

2.6.2017 - jetzt auch Audi: Die Münchner Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen den Autobauer Audi wegen mutmaßlichen Abgas-Betrugs aus. Bislang ging die Behörde von Manipulationen nur auf dem US-Markt aus, nicht jedoch in Europa. Während VW in den USA die Verwendung einer solchen Software bereits zugegeben hat, vertritt der Konzern die Position, dass in Deutschland alles mit rechten Dingen zugegangen sei.

1.6.2017 - 24.000 Audis mit illegalen Software: Das Bundesverkehrsministerium teilt mit, dass etwa 24.000 Audis mit einer illegalen Software ausgestattet worden seien, die Hälfte davon in Deutschland und Europa. Bisher hatte man Manipulationen nur in den USA zugegeben, sie aber in Europa bestritten. Audi zufolge wurden die manipulierten Werte bei eigenen Untersuchungen der Modellreihen Audi A8 und A7 mit V6- und V8-Dieselmotoren aus den Baujahren 2009 bis 2013 entdeckt.

Die deutsche Verbraucherschutzorganisation Vzbv fordert eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bis Ende 2021. Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begründet sie in einem Brief an VW wie folgt: "Immer noch warten etwa eine Million Autobesitzer in Deutschland auf die Umrüstmaßnahme. Zudem sei die Rechtslage noch endgültig zu klären. Viele Gerichte haben bereits Urteile zu Gunsten von Kunden gefällt. Bis zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wird es drei bis vier Jahre dauern.

Juni 2017 - Buch: Erscheint die deutsche Fassung des Buches von Jack Ewing „Wachstum über alles. Der VW-Skandal. Die Personen. Die Technik. Die Hintergründe“ im Droemer Verlag. Die Vorgänge rund um das Auffliegen des Skandals in den USA zeigen, wie nachhaltig VW die US-Behörden jahrelang in die Irre geführt hat und dass der Konzern mehrere illegale Abschalteinrichtungen verwendet hat.

30.5.2017: In Deutschland läuft Ende 2017 endgültig die Frist aus, bis zu der VW-Fahrzeughalter wegen ihrer abgasmanipulierten Fahrzeuge klagen können. Eine weitere Verlängerung kommt für VW nicht in Betracht, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller fordert eine weitere Verlängerung, da noch immer zirka eine Million VW-Kunden auf den Rückruf warten. VW solle bis 2021 auf die Verjährung der Ansprüche verzichten, bis der deutsche Bundesgerichtshof endgültig in der Sache entschieden hätte. Dem Konzern könnte nun angesichts der auslaufenden Frist eine neue Klagewelle drohen.

29.5.2017: In Reaktion auf den Dieselskandal will die EU-Kommission die Typisierung von Autos in Zukunft besser überwach- und bestrafbar machen. Autofirmen, die Abgastests manipulieren, sollen bis zu 30.000 Euro Strafe zahlen – pro Auto. Deutschland hat die Verhandlungen blockiert und will in Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das in der Sache noch entscheiden muss, weitere Zugeständnisse erreichen. Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska bedauerte, dass der Vorschlag ihrer Behörde an mehreren Stellen aufgeweicht wurde, z.B. dass diese Strafen von den nationalen Behörden festgelegt werden. Außerdem sollen sich die staatlichen Zulassungsbehörden künftig gegenseitig prüfen und die nationalen Behörden eine gewisse Zahl von Autos, die bereits zugelassen worden sind. Umweltschützern geht der Beschluss der EU-Kommission zu wenig weit.

Sollten künftig in Deutschland nur mehr Dieselfahrzeuge nach der Abgasnorm Euro 6 in die Stadtzentren fahren dürfen, wären 13 Mio. Fahrzeuge ausgesperrt. Deshalb werden Nachrüstungsmöglichkeiten von Euro 5 auf Euro 6 Modelle geprüft. Der ADAC hat einem VW Passat Variant 1,6 TDI (B7) mit einem SCR-System (Selective Catalytic Reduction) samt AdBlue-Einspritzung nachgerüstet. So konnten die Stickoxid-Werte (NOX) sowohl nach dem neuen WLTC-Zulassungssystem als nach dem Autobahnzyklustest des ADAC und im realen Straßenbetrieb unter den gesetzlich erlaubten Wert von 80 mg/km gesenkt werden.

Der ÖAMTC, der diese Testergebnisse in Österreich publizierte, geht von einer NOX-Reduktion um mehr als 90 % aus. Was die Umrüstung kostet, sei nicht abschätzbar, doch unter 2.000 Euro dürften sie kaum liegen, so der ÖAMTC. Außerdem verbrauchen die Fahrzeuge Harnstoff (2 Liter AdBlue pro 1.000 km) und um fünf Prozent mehr Diesel. Viele Fragen seien noch offen, so ÖAMTC-Cheftechniker Max Lang: "Für die Nachrüstung müssen ein SCR-Kat und eine Dosiereinheit sowie ein Tank für AdBlue verbaut werden. Ob das in jedem Fahrzeug platzmäßig und auch im Hinblick auf die fehlerfreie Funktion ohne weiteres möglich ist, ist noch nicht klar."

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) darf laut Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass VW aktuell gesetzliche Abgas-Grenzwerte nicht einhalte. Damit bestätigt das Gericht eine bereits erlassene einstweilige Verfügung.

26.5.2017: Ein Gericht in Venedig hat eine Sammelklage gegen den VW-Konzern wegen des Abgasskandals zur Entscheidung angenommen.

Volvo überlegt, nach der neuesten Generation von Dieselmotoren in Zukunft keine weiteren Dieselmotoren zu produzieren. Grund: Die Entwicklungen, um die Emissionsvorschriften einzuhalten, seien zu teuer.

Laut „Le Monde“  behauptet die Pariser Verbraucherschutz- und Wettbewerbsbehörde DGCCRF, dass die Volkswagen AG in Frankreich mit manipulierten Dieselmotoren knapp 20 Mrd. Euro verdient habe. Diese Summe könne daher als Maximalstrafe gefordert werden.

200 Beschwerden zum VW-Diesel-Skandal sind 2016 beim deutschen Ombudsmann für Versicherungen eingegangen, berichtet der Ombudsmann Prof. Günter Hirsch. Kunden wollen sich nicht mit der von Volkswagen angebotenen Neuprogrammierung der Software zufriedengeben. Sie fordern Schadenersatz oder den Rücktritt vom Kauf, das berichtet die Fachzeitung „AUTO-Information“.

25.5.2017: 25.000 Geschädigte haben sich in Deutschland bisher zu einer Sammelklage unter “MyRight” zusammengeschlossen. In einer Umfrage zeigten sich die Geschädigten in Deutschland tief enttäuscht von VW und speziell vom Rückruf. Jeder zweite Befragte, der das Update vorgenommen hat, ist damit unzufrieden. (http://www.lydianinz.at/2302/vw-tief-enttaeuscht-vom-upgrade/)

23.5.2017: Razzia beim Autohersteller Daimler. Mehr als 200 Ermittler durchsuchten verschiedene Gebäude bei Daimler, 23 Staatsanwälte mit 230 Polizisten. Sieben Objekte in Baden-Württemberg wurden untersucht, zwei in Sachsen und je eines in Berlin und Niedersachsen. Es geht um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten. Daimler erklärte, man kooperiere voll mit der Behörde. Im Quartalsbericht hatte Daimler darauf verwiesen, "dass die Behörden zum Schluss kommen, dass in Mercedes-Benz Dieselfahrzeugen ähnliche Funktionalitäten enthalten sein könnten" wie in Autos eines anderen Herstellers, die dann als "möglicherweise unzulässig identifiziert wurden".

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte nach dem Dieselskandal festgestellt, dass bei Daimler nicht betrogen und keine Abgaswerte manipuliert würden. Vor gut einem Jahr hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einer Testorganisation aus den Niederlanden herausgefunden, dass ein Mercedes 220 CDI weit mehr Stickoxide ausstoße als erlaubt. Die DUH forderte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Entzug der Typgenehmigung. Kurz danach wurde bekannt, dass in den USA das Justizministerium Daimler ins Visier genommen und zu internen Ermittlungen gezwungen habe.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer überlegt laut „Spiegel“ die Einführung einer Kaufprämie für schadstoffarme Dieselmodelle der Abgasstufe Euro 6. Dies soll die Erneuerung der Dieselflotte beschleunigen.

22.5. 2017: Hans–Gerd Bode, PR-Chef von Volkswagen betont in der neuen Ausgabe des PR-Reports 2/2017, dass es für eine Entschädigung der VW-Opfer in Europa keine gesetzliche Grundlage gäbe. „Den Kunden entsteht kein Nachteil, weil die Fahrzeuge in der Werkstatt innerhalb weniger Minuten in einen konformen Zustand gebracht werden“, sagte er wörtlich.

23.5.2017: Neben dem VKI, das in einer Sammelaktion bereits 28.000 VW-Fahrzeughalter und 4.400 Teilnehmer am Privatbeteiligungsverfahren gesammelt hat, kündigte die neu gegründete Plattform Cobin eine Sammelaktion für Juni 2017 in Österreich an. Sie umfasst auch Selbstständige und Unternehmer. Der VKI vertritt mit seiner professionellen Sammelaktion ausschließlich private Konsumenten und Konsumentinnen.

18.5.2017: In der Abgasaffäre droht laut Medienberichten nun auch dem italienisch-amerikanischen Hersteller Fiat Chrysler eine US-Klage und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Die US-Umweltbehörde EPA wirft Fiat Chrysler vor, in Dieselfahrzeugen eine Software zur Manipulation von Schadstoffemissionen eingesetzt zu haben. Die EPA hat das Justizministerium beauftragt, eine zivilrechtliche Klage beim Bundesgericht in Detroit gegen Fiat Chrysler einzubringen.  Es geht dabei um 104.000 Autos mit 3-Liter-Eco-Motoren, die mit „Softwarefunktionen ausgestattet sind, die den Regulierungsbehörden während des Zertifizierungsvorgangs nicht offengelegt wurden.“   Das Unternehmen erklärte, ein Rechtsstreit wäre kontraproduktiv für die aktuellen Gespräche mit der EPA und Kaliforniens Umweltbehörde Carb. Man werde sich gegebenenfalls vor Gericht wehren.

In Europa kündigte die EU-Kommission  ein Vertragsverletzungsverfahren sowohl  gegen Fiat Chrysler als auch gegen die italienische Regierung an. Nach Ansicht der Behörde hat das Land gegen EU-Recht verstoßen, indem es die Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung bestimmter Fiat-Modelle zuließ bzw. den Einbau unerlaubter Abschaltsysteme nicht angemessen ahnde. Bereits im Dezember 2016 leitete die Kommission ähnliche Verfahren gegen sieben EU-Mitgliedsstaaten ein.

17.5.2017:  Der „Volkswagen und Audi Händlerverband“ (VAHV), der alle 2.400 deutsche Partnerstandorte vertritt, greift den Volkswagen-Konzern öffentlich an. In einem wohl beispiellosen Vorgang attackiert er den eigenen Konzern und wirft ihm in der Affäre schlechten Stil und massive Fehler vor. "Das Vertrauen zwischen Händlern und VW ist massiv belastet", sagt Dirk Weddigen von Knapp, Präsident des Händlerverbands zur Süddeutschen Zeitung (SZ). Es geht um technische Probleme, die finanziellen Folgen der Kunden-Klagen und den massiven Druck des VW-Konzerns auf die Geschäfte der Händler, schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ).

In Deutschland geht es um 2,6 Millionen betrogene Autohalter. Davon sind laut Konzern bisher 1,7 Millionen Fahrzeuge in den Werkstätten umgerüstet worden. Das heißt: 1,7 Millionen Mal Ärger für jene Vertragshändler, die das Update organisieren. "Die Täuschung von VW hat VW-Kunden verärgert. Lange waren wir dabei ziemlich gelassen. Aber das ändert sich", so der Präsident.

Die Händler werfen VW und Audi mangelnde Unterstützung vor: Die Umrüstung der betroffenen Autos laufe nicht wie geplant. Das zentrale IT-System, das bei Werkstattbesuchen geschädigter Kunden das richtige Software-Update liefern muss, falle immer wieder tageweise aus, heißt es. Bei VW heißt es, die Probleme seien bekannt und weitgehend behoben. Auch die juristischen Folgen des Skandals treffen viele Händler hart. Sie vermissen Unterstützung in Rechtsfragen. "Konzerntöchter wie Audi weigern sich, die Kosten der Rechtsstreitigkeiten mit den Kunden zu übernehmen", klagt Weddigen von Knapp. Die Folgen sind gewaltig: Nach deutschem Recht nehmen viele Kunden den Händler in die Pflicht. "Es geht um inzwischen Zehntausende Klagen gegen VW und Audi", erklärt der Verband. Teils lägen die Zusatzkosten eines Falles für die Händler bei mehr als 2.000 Euro.

16.05.2017: Was sich in Deutschland schon länger abzeichnet, schlägt jetzt auch auf Österreich durch. Erstmals wurden im April um 16,3 % weniger Dieselfahrzeuge zugelassen als im Jahr davor. In den ersten vier Monaten des Jahres gab es bei der Zulassung von Diesel-Autos ein Minus von 4%. In Deutschland ist der Anteil der Dieselautos bei den Zulassungen im April auf 23,8 % gesunken, die niedrigste Quote seit 2010.

Eine Studie des industrienahen Economica Institut für Wirtschaftsforschung errechnete für Österreichs Wirtschaft 17,2 Mrd. Euro an Bruttowertschöpfung durch Diesel – ein Wert, der jenem des Tourismus entspricht.
Fahrverbote in den zehn einwohnerstärksten Städten Österreichs (Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck, Klagenfurt, Villach, Wels, St. Pölten, Dornbirn) würden 2,9 Millionen Einwohner treffen und den Dieselbestand um 5,56 Mrd. Euro abwerten, ergibt eine Untersuchung von Eurotax.

13.05.2017: Am Oberlandesgericht Braunschweig sind im Zuge des Diesel-Skandals laut „Automobilwoche“ insgesamt 2000 Klagen von VW-Aktionären anhängig. Dabei gehe es, so ein Konzernsprecher gegenüber der "Automobilwoche“ um einen "höheren einstelligen Milliardenbetrag". Auch gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE lägen mittlerweile 159 Klagen beim Landgericht Stuttgart sowie sechs Klagen beim Landgericht Braunschweig wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen vor. Das habe die Porsche SE der Zeitschrift mitgeteilt. Die Höhe belaufe sich auf 902 Millionen Euro. Das Oberlandesgericht Stuttgart solle nun in einem Musterverfahren generelle Fragen der Kläger klären, die Einzelverfahren würden bis dahin ausgesetzt.

12.5.2017: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den VW-Personalvorstand – unabhängig vom Dieselskandal. Es geht darum, ob Betriebsratschef Bernd Osterloh zu viel Geld bekommt (inklusive Boni etwa eine halbe Million Euro).  Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei VW wehren sich gegen solche Vorwürfe: Osterloh vertrete 620 000 Mitarbeiter, arbeite "brutal viel" und müsse "auf Augenhöhe" mit Managern reden.

12.5.2017: VW-Markenchef Dr. Herbert Diess hat in einem Interview mit der renommierten österreichischen Fachzeitung „AUTO-Information“ (Nr. 2369) offiziell Probleme nach dem Update zugegeben. „Weniger als ein Prozent ist unzufrieden mit den Maßnahmen, alle anderen sind mit der Umrüstung einverstanden“, sagte er im zur „AUTO-Information“.  In Österreich wären das über 2.000 Autos! Bei 5 % Problemfällen, wie sie ein VW-Insider in einem Bericht des TV-Senders „tvnow“ bezifferte, wären es sogar 10.000 Fahrzeuge allein in Österreich.

Das von den EU-Kommissarinnen Vera Jourová (Justiz) und Elzbieta Bienkowska an VW gestellte Ultimatum bis Ende April hat der Konzern verstreichen lassen. Die Kommissarinnen hatten das Update (=Reparatur) als zu wenig für Europas VW-Geschädigte angesehen. Ein Sprecher von VW wird in den Medien damit zitiert, dass man weiterhin im Austausch mit der EU-Kommission bleibe. VW-Chef Müller hatte sich wegen des Drucks der zwei Kommissarinnen bei Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beschwert, aber keine Änderung der Haltung erreicht, berichtet die österreichische Fachzeitung "AUTO-Information“.

11.5.2017: Dieselfahrer in Baden-Württemberg müssen weiterhin zittern, ob es ein Fahrverbot für sie in deutschen Innenstädten ab 2018 an Tagen mit hoher Umweltbelastung geben wird. Gespräche zwischen Autoindustrie und der grün dominierten Landesregierung führten zu keinem Ergebnis. Zu Diskussion stehen auch Nachbesserungen von Autos der Euroklasse 5. Die Landesregierung geht davon aus, dass eine solche Umrüstung zwischen fünf und zehn Milliarden Euro kosten wird und schlägt vor, dass die Autoindustrie in einen entsprechenden Fonds einzahlt. Ein Fahrverbot sei nur abwendbar, wenn die Abgase um die Hälfte reduziert werden können.

In Amerika hat VW mit Stephanie C. Davis ein neues Vorstandsmitglied als Chief Compliance Officer berufen, das die Einhaltung von Rechts- und Ethikstandards sicherstellen soll. Davis kommt von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG.

In einem Schreiben an einen österreichischen Kunden gibt VW einen Mehrverbrauch bei ganz bestimmten Fahrzeugen nach dem Rückruf zu. Es handelt sich um Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 6 mit SCR-Technik (Adblue-Technik). Nach dem Update brauchen diese Fahrzeug mehr Tankladungen für Adblue. In Kompensation bietet VW den Geschädigten sechs kostenfreie Adblue-Tankfüllungen an. "Das sind nicht einmal 100 Euro“, spottet ein Fachmann - siehe dazu http://www.lydianinz.at/2283/vw-gibt-mehrverbrauch-zu

10.5.2017: Finanzmarktaufsicht klagt Pötsch Müller und Winterkorn. Ausgerechnet am Tag der Hauptversammlung wurde bekannt, dass die Finanzaufsicht Bafin Pötsch, Müller und dessen Vorgänger Martin Winterkorn bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen möglicher Fehlinformation der Aktionäre angezeigt hat.

VW, mit 217 Milliarden Euro Umsatz größter Autohersteller der Welt und mit einem Gewinn von 7,1 Mrd. Euro versuchte auf der Hauptversammlung, vom milliardenteuren Dieselskandal zur Normalität zurückzukommen. Aufsichtsratschef Pötsch kündigte an, dass es keinen Abschlussbericht von Jones Day geben wird. 2016 hatte VW diese umfassende Aufklärung des Skandals durch die große US-Anwaltskanzlei angekündigt. Begründung: Aus rechtlichen Gründen sei dies nicht möglich, die US-Behörden würden es nicht tolerieren, sagte Pötsch.

Detail aus der Hauptversammlung: Gegen VW laufen über 40 behördliche Untersuchungen und 3.550 Klagen von Fahrzeughaltern.

9.5.2017: Auf rund zehn Milliarden Euro summieren sich die Schadenersatzforderungen der deutschen VW-Aktionäre, die dem Konzern vorwerfen, eingegangene Risiken nicht rechtzeitig publiziert zu haben. So hätte VW ab 2008 in seinen Geschäftsberichten stets publiziert, man habe alle US-Risiken versichert und Rücklagen gebildet. Auf das Risiko der manipulierten Motoren, die in den USA ab 6. Juni 2008 zugelassen wurden, habe man aber nicht hingewiesen. Laut Rechtsanwalt Andreas Tilp hätten speziell jene Aktionäre besonders gute Chancen, die ihre Aktien nach dem 28. Mai 2014 gekauft haben. An diesem Tag habe es Wolfsburg ein Treffen mit Bosch-Managern und dem damaligen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn zum Thema "Akustikfunktion" gegeben. Für Tilp ist das ein Hinweis, dass VW über das Risiko Bescheid wusste. Nun ist das Oberlandesgericht Braunschweig am Zug.

Zu den Klagen der Aktionäre kommen die Klagen Tausender Besitzer von Autos mit manipulierten Motoren. 200 Fälle wurden in Deutschland bereits  in erster Instanz verhandelt. In einem Viertel seien die Autobesitzer erfolgreich gewesen, teilte VW kürzlich mit.

7.5.2017: Hartnäckig bleiben“, rät ein VW-Insider allen Autokäufern, die nach dem Rückruf plötzlich massive technische Probleme mit ihren Autos haben. In einem Bericht des TV-Senders tvnow.at  „Automobil“ erzählt dieser Insider auch, wie der Konzern in solchen Fällen verfährt. Das Muster ist auch hierzulande bekannt: Leugnen, bis es nicht mehr geht. Seinen Angaben nach, gibt es Software-Probleme bei 5% der zurückgerufenen Fahrzeuge.

3.5.2017:  Der im Entwurf vorliegende Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss im deutschen Bundestag spricht die Regierung vom Vorwurf mangelnder Aufklärung und fehlender Konsequenzen frei. Grüne und Linke werfen der Regierung  "organisiertes Wegschauen" vor, Union und SPD weisen das zurück, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob es einen oder zwei Berichte des Ausschusses geben wird, der seit  fast einem Jahr prüft, ob die Behörden versagt haben. Während die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der mangelnden Umsetzungen von Sanktionen bei Abgasverstößen eingeleitet hat, verteidigt die Koalition die Entscheidung, keine Bußgeldverfahren gegen VW eingeleitet und den Konzern nur zu Nachrüstungen verpflichtet zu haben. Dies sei die im Sinne des Kunden zielführende Lösung gewesen.

2.5.2017: Bisher wurden in Österreich laut Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)  352.514 Fahrzeuge für das Update freigegeben, bei 246.177 wurde es durchgeführt. Das sind 69,8 % der freigegebenen Fahrzeuge. Insgesamt gibt es 388.000 manipulierte Autos in Österreich, 35.486 müssen erst freigegeben werden.

30. 4. 2017: Mit “Cobin” ist in Österreich eine zusätzliche Chance für geschädigte VW-Kunden entstanden. Laut Bericht der renommierten Wochenzeitung „DIE ZEIT“ war der VW-Skandal Anlass zur Gründung dieses privaten Vereins, der für Geprellte Klagen einbringen will.  Cobin-Gründer Peter Kolba versteht sich nicht als Konkurrenz zu seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Verein für Konsumenten-information (VKI). Der VKI konzentriert sich auf Privatpersonen, während Cobin nicht nur Konsumenten (Consumer) unterstützt, sondern auch Unternehmen (business) und Investoren (investors). Zuerst muss Kolba freilich über Crowdfunding das nötige Kleingeld sammeln: https://www.cobinclaims.at/home

27/28.4. 2017:  Die Motorexperten beim internationalen Motorensymposium  in Wien waren sich darin einig, dass Dieselautos spürbar teurer werden. Die meisten Autohersteller haben keine erschwingliche Alternative, brauchen aber viel Hightech, um die Dieselautos sauber zu bekommen. "Zuerst hat man durch geringe Besteuerung des Diesel-Kraftstoffes die Leute zum Dieselmotor mit seinen geringen CO₂-Emissionen gelockt. Jetzt will man ihn plötzlich verbieten", sagt der emeritierte Wiener TU-Professor und gefeierte "Motorenpapst" Hans Peter Lenz.  Als der Diesel seinerzeit auch von der Politik als Spritsparer gefeiert und gefördert wurde, war von den hohen Stickoxid-Emissionen kaum die Rede. Damals sei das zweitrangig gewesen, sagt Lenz, das Augenmerk galt dem klimaschädlichen CO₂-Ausstoß.

Beim Motorensymposium wurde bestätigt, dass Industrie, Politik und Umweltexperten hinter den Kulissen über Kompromisse über die  Abgasstufe Euro 6 c diskutieren. Sie tritt ab September 2017 in Kraft und schreibt vor, dass die Stickoxidemissionen auch auf der Straße nicht höher als das 2,1 fache des Grenzwertes liegen dürfen (168 mg pro km). Das Problem sind nicht die neu typisierten Autos, sondern der Altbestand. Gestritten wird um die Wirksamkeit und die Kosten von möglichen Nachrüstlösungen. Das österreichische Umweltbundesamt hatte Zweifel an einer Aufrüstung von Euro-5-Fahrzeugen auf Euro-6-Niveau. Die Autohersteller plädieren für eine Zwischenlösung: Bei jungen Gebraucht-Diesel-Fahrzeugen sollen die Stickoxid-Emissionen durch eine Nachrüstung mindestens halbiert werden. Die Technik-Experten haben vor allem Software-Updates im Sinn, die zur Abgasminderung beitragen sollen. Die überholten Euro-5-Fahrzeuge sollen die Luftmasse im Ansaugtrakt exakter messen, um die Verbrennung und vor allem die Abgasrückführung genauer zu steuern.

VW-Konzernchef Matthias Müller kündigte in Wien an: "Bis 2020 machen wir unsere Verbrennungsmotoren um zehn bis 15 Prozent effizienter und damit sauberer". Er kündigte an, bis 2022 dafür rund zehn Milliarden Euro auszugeben. In alternative Antriebe sollen hingegen nur sechs Milliarden Euro fließen.

26.4.2017: VW will seine Luxus-Motorradmarke Ducati verkaufen und hat die Investmentbank Evercore beauftragt, Optionen zu prüfen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die VW-Tochter Audi hat – auf Betreiben Piëchs – Ducati vor 5 Jahren übernommen und dafür 860 Millionen Euro bezahlt. Ducati produziert jährlich 55.000 Motorräder und kam zuletzt auf einen Umsatz von 593 Mio. Euro. Der Ducati-Verkauf löst Spekulationen über weitere Marken-Verkäufe aus.

25.4. 2017: Das deutsche Umweltbundesamt hat das Abgasverhalten von Dieselautos getestet - mit teils verheerenden Ergebnissen (Umweltbundesamt):  Im Schnitt stießen selbst neueste Diesel-Fahrzeuge über das Jahr gesehen 507 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus. Damit wird die Norm (80 Milligramm pro Kilometer in der Abgasklasse Euro 6) um das Sechsfache verfehlt. Die Umweltbehörde testete die 25 Diesel-Pkw nicht nur bei Sonnenschein sondern auch bei üblichen Temperaturen. Bei den älteren Autos mit Euro-5-Abgasnorm prüfte das Umweltbundesamt  27 Autos und kam auf 900 Milligramm pro Kilometer, womit der Grenzwert (180 Milligramm pro Kilometer für Euro 5) um das Fünffache überschritten wird. "Die Zahlen zeigen sehr klar", so die Behördenchefin Maria Krautzberger in der Süddeutschen Zeitung (SZ):  "Der Diesel-Pkw ist der Hauptverursacher für hohe Stickoxidbelastung in den Städten“.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Diskrepanz zwischen Labor- und Realwerten nicht mehr akzeptieren und fordert – auf Kosten der Verursacher - eine Nachrüstung für Fahrzeuge, damit sie die vorgeschriebenen Grenzwerte auch auf der Straße einhalten. Deutsche Umweltverbände hingegen pochen für solche Autos auf einen Verkaufsstopp. Zuletzt hatte etwa die Deutsche Umwelthilfe bei einem Test im Winter nachgewiesen, dass die Fahrzeuge die Grenzwerte teils um das 17-fache überschreiten.  Die Hersteller kamen bisher straflos davon. Laut Gesetz reicht es, wenn sie die EU-Vorgaben nur bei den Labortests erfüllen.

24.4.2017: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) lehnt die deutsche Bundesregierung eine von der EU-Kommission geplante Reform in zentralen Punkten ab. Die EU will

• nationale Aufsichtsbehörden wie z.B. das Kraftfahrt-Bundesamt stärker kontrollieren
• auch eigene Abgastests an verkauften Autos stichprobenartig durchführen
• Die Länder sollen ihre Hersteller nicht schützen können.
• Die Prüfdienste sollen nicht mehr von Herstellern bezahlt werden sondern über Gebühren und durch den Staat.

Auch empfindliche Geldstrafen für Hersteller würden von Deutschland und anderen Ländern verschleppt, klagen Insider gegenüber der SZ. Bei Verstößen wegen zu hoher Abgase will Brüssel bis zu 30.000 Euro Geldstrafe pro Auto verhängen und sie vom Markt nehmen.

Die VW-Affäre habe ein Versagen der Kontrollen in Europa offenbart, kritisiert die europäische Umweltorganisation Transport & Environment. Trotzdem lehnten Deutschland und andere Mitgliedstaaten unabhängigere Kontrollen ab. Auch die Autoländer Spanien, Italien und Tschechien bremsen bei den Reformen in Brüssel. Einige Regierungen handelten mehr im Interesse ihrer Industrie als ihrer Bürger, warnt die Organisation in der SZ.

23.4. 2017: Die EU plant schärfere Abgasgrenzwerte und finanzielle Hilfen für Ladestationen, um Elektro- und Brennstoffzellenautos zum Durchbruch zu verhelfen. Das kündigte Vizekommissions-Präsident Maros Sefcovic, der in der EU-Kommission für Energie zuständig ist, zum Start der Hannover Messe an. Ab 2021 sollen die „ehrgeizigen“ neuen Schadstoffgrenzwerte gelten.

21.4.2017: Laut "Automobilwoche“ wird VW den Beetle einstellen, den es seit 1997 gibt.

18.4.2017: Der VW-Konzern hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen überraschend hohen Gewinn erzielt. Nach vorläufigen Zahlen betrug das operative Ergebnis im ersten Quartal rund 4,4 Milliarden Euro. 2016 waren es 3,4 Mrd., wie der Autobauer mitteilte. Volkswagen führte dies vor allem auf Erfolge bei der schwächelnden Kernmarke zurück, die rund 0,9 Milliarden Euro erwirtschaftete. Analysten hatten für das erste Quartal weniger erwartet.

Bei der Stückzahl neu verkaufter Autos blieb die Marke Volkswagen im ersten Quartal im Minus und konnte vom starken Wachstum in Westeuropa nicht profitieren, während der Neuwagenverkauf bei Porsche, Daimler und BMW stark zulegte. Laut „Welt am Sonntag“ hat sich im ersten Quartal 2017 bei VW der negative Trend von 2016 fortgesetzt, wo um 7,3 Prozent weniger Dieselwagen verkauft wurden. Die Rabatte der Autohersteller in Deutschland erreichten im ersten Quartal einen neuen Höhepunkt: Gelockt wird nicht mit Sonderrabatten, sondern mit Wartungs- und Garantiepaketen als kostenlose Zugaben.

14.4.2017: Die deutsche Staatsanwaltschaft Frankfurt hat die Ermittlungen gegen Opel (Rüsselsheim) wegen Verdachts auf verbotene Manipulation beim Diesel-Abgastest eingestellt. In den USA gibt VW eine 6-Jahre-Garantie für Modelle von Tiguan und Atlas.

5.4.2017: Audi und Porsche wollen in der Fahrzeugarchitektur künftig zusammenarbeiten, etwa bei Plattformen oder bei der Entwicklung eines einheitlichen Elektrobaukastens.

5.4. 2017: Im Streit über Nachbesserungen bei VW-Dieselmotoren hat der Konzern eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe beim Landgericht Düsseldorf erwirkt. Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, "unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet." Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe kündigte Widerspruch an. Seine Organisation hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verklagt, weil die Rückrufaktion aus Sicht der Umwelthilfe rechtswidrig sei. Die von der Umwelthilfe gemessenen hohen Stickoxidwerte auf der Straße wurden nicht bestritten.

Volkswagen kommt bei der Umrüstung der manipulierten Diesel voran. Bisher sind weltweit über vier Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden, sagte ein VW-Sprecher zur Süddeutschen Zeitung. In Deutschland seien es mehr als 1,6 von rund 2,6 Millionen betroffenen Dieselautos. Weltweit gibt es 11 Millionen manipulierte Autos des VW Konzerns.

4.4. 2017: Das Europäische Parlament beschließt neue Richtlinien für die Genehmigung und Messung von KFZ (A8-0048/2017) und für Emissionsmessungen (B8-0177/2017).

4.3.2017: Zwei neue Urteile zugunsten von VW-Geschädigten werden in Deutschland von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Ralf Stoll veröffentlicht. Sie vertritt eigenen Angaben zufolge 35.000 Geschädigte und hat 1.700 Klagen gegen VW laufen. Das Landesgericht Kempten erkennt einen Minderwert von 10 Prozent für einen manipulierten Tiguan, selbst für den Fall, dass ein Update gemacht wird (29.3.2017, 130808/16). Das Landesgericht Hagen (14.3.2017, 4093/16) hat die Volkswagen AG dazu verurteilt, einen Tiguan CUP4 zurückzukaufen.

Diese zwei Urteile fügen sich in eine Reihe weiterer Urteile zugunsten von VW-Opfern. Allein in der Woche zwischen dem 21.03. und 24.03.2017 sind durch die Landgerichte Offenburg und Arnsberg sechs Urteile gegen Händler und ein Auflagenbeschluss gegen die Volkswagen AG ergangen. Und am 22.03.2017 war erstmals ein Urteil beim Landgericht Karlsruhe erstritten worden (4 O 118/16), das die VW-AG und einen VW-Händler gleichzeitig zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Im Landgericht Kleve wurde einem Käufer eines Golf Diesel Entschädigung zugesprochen, weil die illegale Software gegen EU-Normen verstoßen würde.

3.4.2017: Die deutsche Kanzlei Dr. Ralf Stoll veröffentlicht das erste Gerichtsurteil eines Oberlandesgerichts (OLG) zugunsten eines VW-Geschädigten. Das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16) hat einen VW-Händler zur Kostentragung verpflichtet, weil es davon ausgeht, dass der Geschädigte das Berufungsverfahren gewonnen hätte. In der Sache selbst konnte das OLG München deshalb nicht entscheiden, weil der Händler inzwischen angekündigt hatte, das Fahrzeug zurückzunehmen und dafür einen höheren Preis zu zahlen als der Geschädigte verlangt hatte. Interessant: Die Kläger beriefen sich auf ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes von 9. 1.2008 (VIII ZR 210/06),. Demnach muss sich ein Käufer eines Fahrzeugs nicht auf eine Nachbesserung einlassen, die von demjenigen angeboten wird, der arglistig getäuscht hat, sondern kann direkt vom Kaufvertrag zurücktreten.

3.4.2017: Ferdinand Piëch hat den angekündigten Verkauf seiner Anteile an der Porsche SE fixiert, teilt das Unternehmen mit. Der frühere Firmenpatriarch hat einen wesentlichen Teil seiner 14,7 % Stammaktien an der Porsche SE an andere Mitglieder der Familien Porsche und Piëch übertagen, wobei als Kaufpreis eine Milliarde Euro kolportiert wird. Über seine „Ferdinand Karl Beta Privatstiftung“ bleibt Piëch allerdings weiterhin "geringfügig“ an der Porsche SE beteiligt, die mit einem fast 52-prozentigen Anteil den VW-Konzern kontrolliert. Bis 10. Mai bleibt der 80-Jährige im Aufsichtsrat und bei der Hauptversammlung stellt er sich zur Wiederwahl. Piëch hat wegen der Dieselbetrügereien seinem Cousin Wolfgang Porsche, Betriebsratschef Bernd Osterloh und den niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil belastet. Neuer starker Mann bei VW ist nun der Österreicher Hans Michael Piëch, der einen Großteil der Aktien seines älteren Bruders übernahm und mit seiner Familie nun eine Sperrminorität von 25,1 % an der Porsche SE hält.

31.3.2017: Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn hat laut dem deutschen Wirtschaftsmagazin Bilanz seine Villa in München-Bogenhausen an eine GmbH & Co KG übertragen. Die GmbH gehörte vorher ihm und seiner Frau Anita. Die Transaktion in seine neue Gesellschaft soll Winterkorn dazu dienen, die Anteile seiner Frau vor etwaigen Schadenersatz-Ansprüchen zu retten.

29.3.2017: In Österreich ortet die Umweltanwaltschaft Niederösterreich einen Umweltskandal, berichtet der ORF NÖ. Über 50 Firmen bieten bundesweit an, Dieselpartikelfilter aus Autos zu entfernen, was illegal ist, aber Kosten sparen hilft. Wer dieses illegale „Service“ annimmt, das auch im Internet angeboten wird, macht sich strafbar warnt die NÖ Umweltanwaltschaft.

24.3. 2017: Die deutsche Umweltorganisation BUND will per Gericht einen Verkaufsstopp für Diesel-Autos mit zu hohem Stickoxid-Ausstoß erzwingen und hat beim Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Verfügung beantragt. Dabei geht es nicht um die manipulierten Dieselfahrzeuge der Euro-5-Abgasklasse, sondern um Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6. Sie überschreiten massiv im realen Fahrbetrieb den gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert für Stickstoffoxid (NOX). Erlaubt werden soll nur noch der Verkauf von Pkw,  die den Grenzwert von 80 mg/km einhalten. Schon im November hatte BUND beim deutschen Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) so einen beantragt. Das KBA lehnte den Antrag aber ab, weil sich die Behörde für nicht zuständig erklärte.
Nur zwei von 38 Fahrzeugen der Euro-6-Abgasklasse  bestanden den ADAC-Stickoxid-Straßentest. Die meisten Fahrzeuge fielen durch. Besonders krass: Der Renault Captur dCi 90 stieß durchschnittlich 725 Milligramm (mg) pro Kilometer aus, das sind 900 Prozent mehr, als der Grenzwert (80 mg/km) erlaubt. Der ADAC-Test prüft die Autos in realistischeren Situationen als Hersteller und Behörden. Laut ADAC stoßen manche Euro-6-Modelle sogar mehr Schadstoffe aus als einige Euro-5-Diesel-Autos.

23.3.2017: Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel verteidigt Dieselautos als umweltfreundlich. Sie finde es „perfide“ von den Grünen und zum Teil auch von den Sozialdemokraten, dass jetzt so getan werde, als wäre „all das, was wir den Menschen gesagt haben falsch“ - nur weil ein Unternehmen sich nicht an die Regeln gehalten hat, sagte die Kanzlerin bei einer Wahlveranstaltung. Für den Klimaschutz sei das Dieselauto „heute genauso ein gutes Auto wie es das gestern und vorgestern war“, betonte Merkel. Seit dem VW-Skandal ist der Absatz von Dieselfahrzeugen in Deutschland eingebrochen, so ist im Februar der Dieselanteil um 3,8 Prozentpunkte auf 43,4 % zurückgegangen.

22.3. 2017: Wegen Betrugsverdachts bei Abgasen von Diesel-Motoren ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun gegen Mitarbeiter der Daimler AG. Ähnlich wie bei VW soll der Schadstoffausstoß bestimmter Autos über eine Software manipuliert worden sein. Bei Daimler ermitteln die Staatsanwälte außerdem wegen des Vorwurfs der "strafbaren Werbung". Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Ein Sprecher der Daimler AG betonte, bisher habe es keine Durchsuchungen gegeben und man wisse auch nichts von Befragungen von Mitarbeitern durch deutsche Ermittler. Derzeit untersuche Daimler intern das Thema Abgasemissionen in den USA - auf Aufforderung des US-Justizministeriums.
Die US-Umweltbehörde kritisiert laut SZ in einem Bericht den Umgang der deutschen Behörden mit der Abgasaffäre. In Deutschland gebe es "eine geringere Bereitschaft, einen Verstoß zu verfolgen", weil ein großer Teil der Wirtschaft von der Autoindustrie abhänge.

21.3.2017:  Die französische Justiz prüft bei Fiat Chrysler (FCA) den Verdacht auf schwere Täuschung.  VW und Renault waren im vergangenen Jahr bereits ins Visier der französischen Justiz geraten, die gegen beide Konzerne ermittelt. Betreffend PSA gibt es noch keine Entscheidung und bei Opel hatten die französische Behörde keine Hinweise gefunden.

19.3. 2017: Laut unbestätigten Berichten deutscher Medien sollen die Razzien der federführenden Staatsanwaltschaft München II auch auf VW-Chef Müller und Audi-Chef Stadler persönlich ausgeweitet worden sein.

17. 3. 2017: VW-Patriarch Piëch will seine Anteile am VW-Konzern verkaufen, berichtet der Spiegel. Der 79-Jährige verhandle mit den Eigentümerfamilien Porsche und Piëch, die ein Vorkaufsrecht haben. Piëch besitzt 14,7 % der Stammaktien der Porsche-Familienholding (die mehr als die Hälfte der Stimmrechte am VW-Konzern hält). Sein Anteil wird auf gut eine Milliarde Euro geschätzt. Zuletzt wurde kolportiert, dass der Familienpatriarch seinen Aufsichtsrats-Posten verlieren würde, nachdem er mit seinen Aussagen Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrates belastet hatte.

17.3.2017: Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) berichtet von rund 27.000 Teilnehmern an der kostenlosen Sammelaktion des VKI und von rund 4.400 Teilnehmern für den Privatbeteiligungsanschluss im Strafverfahren gegen VW. Der VKI kann keine seriöse Einschätzung darüber geben, ob die Umrüstung manipulierter VW-Fahrzeuge verpflichtend durchzuführen ist und ob bei Nichtbefolgung die Gefahr besteht, dass die Typengenehmigung  entzogen werden könnte. Von Seiten des Verkehrsministeriums gibt es aktuell keine aussagekräftigen Stellungnahmen auf deren Homepage. Was etwaige Nachteile und Folgeprobleme durch die Umrüstung anlangt, verweist der VKI auf die  Vorher/Nachher-Tests des ÖAMTC. Sie bestätigten, dass der NOX-Ausstoß  nach dem Software-Update weiterhin über dem im Typenschein angegebenen Wert lag, laut ADAC sogar bis zum 3-fachen des erlaubten Grenzwertes. Was die unmittelbaren Folgeprobleme nach der Umrüstung betrifft, über die einige Teilnehmer berichten, rät der VKI zum Abwarten, ob und wie der Generalimporteur auf diese Beschwerde-Fälle reagiert.

16. März 2017: VW attackiert die Ermittler nach einer Razzia, insbesondere weil die Staatsanwälte offenbar nicht nur die Konzerntochter Audi durchsucht haben, sondern auch die von VW beauftragte Anwaltskanzlei Jones Day. 18 Staatsanwälte und 80 Polizisten haben in drei Bundesländern in acht Standorten Razzien durchgeführt und auch Computer beschlagnahmt,  um zu prüfen, inwiefern Audi in den Skandal involviert ist. Jones Day hat in den letzten Jahren sämtliche Unterlagen zum VW Skandal konzernintern gesammelt und zahlreiche Mitarbeiter befragt. VW hatte früher stets versprochen, den gebündelten Bericht von Jones Day zu publizieren, hatte diese Absicht jedoch zurückgezogen, seit die US-Justiz im Jänner einen ausführlichen Bericht publiziert hatte, der nach Meinung des Konzerns ohnehin alles Wesentliche enthalte.
"Wir halten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft München in jeder Hinsicht für inakzeptabel", teilte VW mit. Die Durchsuchung einer vom Unternehmen beauftragten Rechtsanwaltskanzlei verstoße "nach unserer Auffassung klar gegen die in der Strafprozessordnung festgeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätze". Und: "Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen."

15.3. 2017: Razzien während Bilanzpressekonferenz bei Audi und VW! Kurz vor der jährlichen Bilanzpressekonferenz mit Hunderten Journalisten aus aller Welt, durchsuchte die Staatsanwaltschaft München bei der VW-Tochter Audi die Zentrale in Ingolstadt und weitere acht Standorte, darunter auch die VW-Zentrale in Wolfsburg. Der „Süddeutschen Zeitung“ („SZ“) zufolge wurden auch Privatwohnungen durchsucht. Mit den Durchsuchungen sollte vor allem geklärt werden, wer „an der Verwendung der maßgeblichen Technik“ und gegebenenfalls „an unrichtigen Angaben gegenüber Dritten beteiligt“ gewesen sei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Audi sicherte den Behörden eine „vollumfängliche“ Kooperation zu.
Zur Vorgeschichte: Audi selbst hatte nach Auffliegen des VW-Dieselskandals Strafanzeige gegen unbekannt beantragt, doch die Staatsanwälte in Ingolstadt und München fanden kein ausreichendes Material für einen Anfangsverdacht. Ins Rollen kam das Ganze, als die US-Justiz im Jänner 2017 sechs VW-Manager anklagte und dabei auch schwere Vorwürfe gegen Audi erhob. Audi-Ingenieure sollen  im Jahr 2006 speziell für den US-Markt den Einbau eines verbotenen „defeat devices“ erfunden haben, VW hat im Strafverfahren in den USA die vorsätzliche Täuschung durch Audi auch zugegeben. Somit bestand nun ein ausreichender Anfangsverdacht für die deutschen Behörden, die nun wissen wollen, wer genau bei diesem Betrug mitgewirkt hat.

14.3.2017: Wegen weitgehend unwirksamem Software-Update bei Betrugs-Diesel von VW erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), bzw. gegen die vom KBA erlassene Rückrufanordnung. Straßenmessungen vor und nach dem Softwareupdate eines VW Golf 6 Diesel (Abgasnorm Euro 5) zeigen nach Angaben der DUH immer noch eine 3,3-fache Überschreitung des gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerts: Statt der für Euro-5-Pkw erlaubten Menge von 180 mg/km stieß besagter Golf nach dem Update 602 mg/km aus. Damit erfülle der Golf gerade den Euro-2-Standard des Jahres 1996, kritisiert die DHU und ortet ein „Staatsversagen“. Millionen betroffener Halter von Diesel-Pkw würden von der Bundesregierung alleine gelassen. Die Rückrufanordnung ist nach Ansicht der DUH „offenkundig ungeeignet, um rechtmäßige Zustände herbeizuführen“.

14.3.2017: Bei der Kernmarke VW sind 2016 die Gewinne um 11,1% auf 1,9 Mrd. Euro gesunken, während der Umsatz nur leicht um 0,6 % auf 105,7 Mrd. Euro zurückfiel, teilt das Unternehmen mit.  Im Gesamtkonzern stieg der Umsatz um knapp 2% auf 217,3 Mrd. Euro. Der Konzern schaffte nach dem Verlustjahr 2015 wieder einen Gewinn von 5,1 Mrd. Euro. Beim Absatz überholte der VW Konzern mit 10,39 Mio. verkauften Autos Toyota und wurde weltweit zur Nummer 1.

12.3.2017: Die Süddeutsche Zeitung (SZ)  spekuliert damit, dass Ferdinand Piëch seinen Aufsichtsratsposten bei der Familienholding Porsche SE verlieren werde, nachdem er vor dem Staatsanwaltschaft massive Vorwürfe gegen VW-Aufsichtsräte und -Vorstände vorgebracht hatte. Vor zwei Jahren hat Piëch seinen Posten als Aufsichtsratschef zurückgelegt, nachdem er im Machtkampf gegen Winterkorn unterlegen war. Mitte April muss die Namensliste der neuen Aufsichtsräte in Vorbereitung zur Hauptversammlung publik gemacht werden.

10.3.2017: Volkswagen kündigt eine Kooperation mit dem indischen Autohersteller Tata Motors und die Produktion eines Billigautos für Indien und andere Schwellenländer an. Diese Kooperation wird konzernintern Skoda übertragen. Für Indien mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern wird fürs Jahr 2025 der Verkauf von  4,7 Millionen Autos prognostiziert.

9. 3.2017: Der Aufsichtsratschef von VW soll künftig nur noch ein Festgehalt von 300.000 Euro bekommen, sein Stellvertreter 200.000 Euro und einfache Aufsichtsratsmitglieder 100.000 Euro pro Jahr. Zum Vergleich: 2014 hat VW seinen Aufsichtsräten insgesamt 12 Mio. Euro überwiesen, wobei die Festgehälter knapp über 800.000 Euro ausmachten. Für Tätigkeiten in Ausschüssen und im Präsidium werden noch einmal 50.000 Euro draufgelegt. Es ist dies die zweite Deckelung von Spitzengehältern bei VW, nachdem die höchste Gage für den Vorstandschef auf zehn Mio. und die der Vorstände auf 5,5 Mio. Euro gedeckelt wurden.

8.3.2017:  Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor dem deutschen Untersuchungsausschuss, sie habe erst aus den Medien vom VW-Abgasskandal erfahren. Merkel konnte sich zwar nicht mehr daran erinnern, dass sie am 14. April 2010 bei Mary Nichols, Chefin der kalifornischen Umweltbehörde Carb, für lockerere Abgasvorschriften eingetreten sei. Wenn Nichols dies sage, werde es wohl so gewesen sein, entgegnet Merkel auf Nachfrage. Sie habe nicht den Eindruck, dass die deutschen Behörden Fehler oder Versäumnisse bei dem Skandal begangen hätten, sagte Merkel.

27.2.2017: Deutsche Autohersteller, darunter VW, setzten nach Vermittlung von Bundeskanzlerin Angelika Merkel darauf, dass China die für 2018 angekündigte Verpflichtung zu einer Elektro-Auto-Quote lockern wird.

24.2.2017: Die Familien Porsche und Piëch als VW-Großaktionäre (52% der Stimmrechte) wollen laut Informationen der deutschen Presseagentur (dpa) nach massiver Kritik des Betriebsrats den umstrittenen VW-Markenchef Herbert Diess sowie Audi-Chef Rupert Stadler stützen. Der Aufsichtsrat beschloss auch eine  Reform des Vergütungssystems. Diese sieht Obergrenzen für die Gehälter der Top-Manager vor.
Der Vorstandschef soll künftig höchstens 10 Millionen Euro im Jahr verdienen, die Vorstandsmitglieder maximal 5,5 Millionen. Auch die Kriterien für Bonuszahlungen werden ab dem Geschäftsjahr 2017 verschärft, während die Fixgehälter angehoben werden. Das Grundgehalt von VW-Chef Müller wird demnach auf 2,125 Millionen Euro angehoben. Sein Vorgänger Winterkorn bekam im Skandaljahr 2015 noch rund 16 Millionen Euro.

Trotz des Abgas-Manipulations-Skandals gelang es dem Konzern im Jahr 2016 einen Gewinn von 5,4 Milliarden Euro einzufahren. Der Umsatz des Konzerns soll 2016 bei etwa 217 Milliarden Euro liegen, was einem Plus von zwei Prozent entspricht. Die Dividende soll 2,06 Euro je Aktien erreichen. 2015 war der Konzern noch im Minus. Das operative Ergebnis vor „Sondereffekten“ (wie die Kosten für den Dieselskandal) lag bei 14,6 Milliarden Euro.

Während der deutsche Verkehrsminister in Deutschland 150.000 Fahrzeuge, die wegen ihrer sogenannten „Thermofenster“ mehr Abgase (Stickoxid= NOX) ausstoßen, in einer freiwilligen Serviceaktion zurückrufen lässt, ist  in Österreich vom Verkehrsministerium keinerlei Auskunft darüber zu erwarten, wieviel es in Österreich sind. Europaweit sollen 630.000 Fahrzeuge deutscher Hersteller mit „Thermofenstern“ zurückgeholt werden. Betroffen sind Fahrzeuge von Mercedes/Daimler, Opel, VW und Porsche. Bei diesen Autos wird ab einer gewissen Außentemperatur, nach einer gewissen Fahrzeit, auf einer gewissen Meereshöhe oder bei bestimmter Geschwindigkeit die Abgasrückführung (AGR) auf der Straße teilweise oder ganz ausgeschaltet. Die Hersteller nützen, wie von der deutschen Behörde „Kraftfahrt-Bundesamt“ (KBA) im April 2016 aufgedeckt, dabei eine schwammige Vorschrift aus, wonach zum Schutz des Motors (Bauteile) die AGR zurückgeführt werden darf.

21.2.2017: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ordnete laut Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) an, rund 500 betroffene Polizeifahrzeuge vorerst nicht zum Update in die Werkstatt zu schicken. Der CSU-Parteikollege des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) fürchtet, dass durch das Software-Update Schadenersatzansprüche verloren gehen könnten. Ausgerechnet ein Landsmann widersetzt sich somit dem Rückruf des Verkehrsministers.
Die bayrische Polizei hat bei VW erreicht, dass der Konzern bis Ende des Jahres auf die Verjährung verzichtet und will bis dahin in Ruhe überlegen. Dobrindt äußerte sich nicht zu dieser Polizeiaktion. Privaten Fahrzeughaltern, die ihre Dieselschleuder nicht umrüsten wollen, drohte der Bundesverkehrsminister dagegen mit Stilllegung der Autos, berichtet die SZ-Zeitung. Ohne eine Frist zu nennen, ließ Dobrindts Sprecher wenig Zweifel daran, wie mit störrischen VW-Fahrern zu verfahren: „Wenn sie dies nicht tun, erhalten sie gegebenenfalls ein Erinnerungsschreiben. Wenn sie ihr Fahrzeug nicht umrüsten, kann als allerletzte Konsequenz das Fahrzeug außer Betrieb gesetzt werden."

21.2.2017: Audi-Chef Rupert Stadler wird vom ehemaligen Chefentwickler für Dieselmotoren, Ulrich Weiß, vor Gericht beschuldigt, seit Jahren von den Abgasmanipulationen gewusst zu haben. Der Anwalt des freigestellten Ingenieurs zitierte am Arbeitsgericht Heilbronn aus einem Gespräch zwischen dem Ingenieur und Stadler:  "Stadler betont, dass alles auf Druck von VW und dem VW-Aufsichtsrat geschehen ist", hieß es demnach im zugehörigen Protokoll. Weiß habe daraufhin gesagt, man habe ihn für Vorstand und Aufsichtsrat geopfert. Stadler antwortete darauf: "Da ist was Wahres dran." Weiß  geht gerichtlich gegen seine Freistellung vor.
Er war nach der Aufdeckung der Betrugssoftware in Dieselmotoren von Audi im November 2015 zunächst bezahlt freigestellt worden. Inzwischen hat die VW-Tochter ihm gekündigt. Der Anwalt zitierte auch aus internen Papieren aus einem Arbeitskreis von 2012, in denen es um die Software ging. Der Arbeitskreis sei Stadler unterstellt gewesen, sagte er. Damit wäre die Chefetage schon vor Jahren im Bilde gewesen. Stadler ist seit 2007 Audi-Chef.

21.2. 2017: Bei Volkswagen ist der Streit mit dem Betriebsrat über die Umsetzung eines Reformprogramms beendet worden. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte auf einer Betriebsversammlung in Wolfsburg nach Angaben eines Sprechers, dass die Auflösung einer dritten Schicht  nun vom Tisch sei.

20.2.2017: Nach Auskunft des Österreichischen Verkehrsministeriums wurden von den 388.000 manipulierten Autos bisher 340.601 Fahrzeuge zum Rückruf freigegeben. Bisher fuhren 188.409 Fahrzeuge zum Update in die Werkstätte, das sind 48,5 % aller betroffenen und 55,3 % aller zurückgerufenen Autos. Die Rückholquote hat seit Jänner an Tempo zugelegt.

Zahlreiche Dieselfahrer in Stuttgart müssen sich ab dem kommenden Jahr auf Fahrverbote in der Innenstadt einstellen. Ab 2018 sollten an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung Fahrbeschränkungen im Stuttgarter Talkessel gelten, teilte die Landesregierung mit.

Deutschland wurde wegen der Feinstaub-Problematik schon von der EU verklagt.  Und die grüne Landesregierung ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geklagt worden. Feinstaub gilt als Auslöser von verschiedenen Atemwegserkrankungen wie Asthma und auch von Krebs.

16.2.2017: Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, hat vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss ausgesagt, nicht früher als bekannt von der Diesel-Affäre gewusst zu haben. Er bestreitet damit die Vorwürfe des VW-Patriarchen Ferdinand Piëch.

12.2.2017: Keiner außer VW das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weiß genau, was beim Software-Update passiert. Daher, so Dr. Tober von der TU Wien und Experte des Österreichischen Verkehrsministers in mehreren EU-Gremien, könne man auch langfristige Folgen durch den Rückruf nicht ausschließen.

10.2.2017: Der frühere VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch will vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zum VW-Skandal weder aussagen noch erscheinen. Da Piëch Österreicher ist, muss er nicht erscheinen.

9.2. 2017:  Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat Änderungsvorschläge angenommen, um das System der Typisierung von Pkw zu verbessern. Ziel ist, für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos zu sorgen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) ergänzt, dass der frühere VW-Patriarch Ferdinand Piëch bereits im Frühjahr 2016, bei den internen Ermittlungen des Konzerns auch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil belastet hat, ebenso seinen Verwandten und VW-Miteigentümer Wolfgang Porsche und den früheren IG-Metall-Chef Berthold Huber. Ihnen will Piëch schon im Frühjahr 2015 ebenso wie dem damaligen VW-Chef Martin Winterkorn und Betriebsratschef Bernd Osterloh Hinweise auf eine Manipulation von Schadstoffmessungen bei Diesel-Fahrzeugen in den USA gegeben haben.
Der Aufsichtsrat von Volkswagen wies Piechs Aussagen „mit allem Nachdruck“ als falsch zurück. Piech habe eine ähnliche Darstellung zwar auch im Frühjahr 2016 gemacht, doch sei diese durch die Kanzlei Jones Day eingehend und detailliert überprüft worden. „Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft.“

8.2.2017: Bei VW droht der Streit zwischen Betriebsrat und Vorstand um den Zukunftspakt zu eskalieren. Die Arbeitnehmervertreter werfen VW vor, sich nicht an zentrale Bedingungen des Pakts halten zu wollen. Unter anderem sollen mehr Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte das Unternehmen verlassen haben als vereinbart. Im Zentrum der Vorwürfe steht Markenchef Herbert Diess, der erst 2015 zu VW geholt worden war.

4.2.2017: Die Süddeutsche Zeitung (SZ) deckt einen regierungsinternen Briefwechsel auf. Vor einem Jahr haben mehrere deutsche Unions-Minister, darunter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Plan der Einführung einer Art Gruppenklage von Justizminister Heiko Maas (SPD) verhindert. Sie wäre zwar für Opfer der VW-Manipulation wahrscheinlich ohnehin zu spät gekommen (Verjährung), hätte aber die Verbraucher künftig in ähnlichen Massenschadensfällen stärken können. Bis heute ist der Plan von Maas nicht umgesetzt.

Die SZ berichtet exklusiv von Plänen, wonach bei VW die Gehälter der Vorstände auf 10 Mio. Euro gedeckelt werden sollen. Vor allem Arbeitnehmer kritisieren, dass Manager bei Volkswagen zu viel Geld verdienen, während der Konzern in der Krise steckt. Um diese Änderungen durchzusetzen, müssen die Vorstände zustimmen. Manchen Kritikern sind auch die 10 Millionen Euro noch zu hoch.

Die deutsche Fischmanufaktur „Deutsche See“ verklagt VW wegen der Abgasmanipulationen auf einen Schadenersatz von 11,9 Mio. Euro für 500 geleaste Fahrzeuge, bestätigt das Unternehmen. Der Fischhändler fühlt sich "arglistig getäuscht". Der Fischhändler klagte VW und seine Leasingtochter beim Landgericht Braunschweig.

3.2.2017: Im VW-Abgasskandal belastet der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Ferdinand Piëch den Ex-Konzernchef Martin Winterkorn. Piech habe bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesagt, dass Winterkorn früher als bisher zugegeben von den Unregelmäßigkeiten wusste, berichtet der „Spiegel“ exklusiv. Piech gab an, Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten zu haben, dass der Autobauer Abgaswerte manipuliere und deswegen ein großes Problem in den USA habe.
US-Behörden hätten bereits entsprechende Hinweise an den Konzern weitergeleitet. Darauf angesprochen, habe Winterkorn ihm versichert, ein solches Papier aus den USA existiere nicht, sagte Piech dem „Spiegel“-Bericht zufolge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Winterkorn bereits wegen Betrugsverdachts und wegen Verdachts auf Marktmanipulation. Winterkorn ist kurz nach Auffliegen des VW-Skandals im September 2015 als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Ende April 2015 hatte Piech seine Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden niedergelegt.

1.2.2017: Volkswagen nimmt die nächste Hürde in den USA und zahlt mindestens 1,26 Milliarden Dollar für die Manipulationen bei den großen Dieselfahrzeugen mit Drei-Liter-Motor. Der Vergleich schließt 80 000 Fahrzeuge mit Drei-Liter-Motoren ein, darunter Geländewagen von VW und den Konzerntöchtern Audi und Porsche, geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Sollten die US-Behörden die Reparaturen der Fahrzeuge nicht abnehmen, könnte ein Rückkauf  VW weitere vier Milliarden Dollar kosten.

Auch Bosch hat einen Vergleich mit US-Klägern geschlossen. Der Zulieferer zahlt mehr als 300 Millionen Dollar, gesteht seine Schuld aber nicht ein.

In Österreich brauchen Autokäufer und Dienstwagen-Nutzer bis inklusive 2019 keine „kalte“ Erhöhung der Steuerabgaben befürchten. Finanzminister Schelling hat auf Anfrage des ÖAMTC angekündigt, dass man zur Berechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) weiterhin die CO2-Werte heranziehen darf, die mit der alten, realitätsfremden Messmethode NEFZ gemessen werden. Müsste man die CO2 Werte mit der strengeren Messmethode WLPC messen, die ab September 2017 gilt, würde die NoVA deutlich teurer ausfallen.

VW kann seinen Markenwert trotz Abgasskandals steigern. Laut Ranking der Londoner Unternehmensberatung „Brand Finance Global 500“ konnte VW seinen Markenwert um 32% auf 25 Mrd. Dollar steigern und ist damit Deutschlands viertwertvollste Marke nach BMW, Deutsche Telekom und Mercedes-Benz.

30.1.2017: EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska fordert VW auf, die Kunden in Europa freiwillig zu entschädigen. Sie übt Druck auf Italien, bis Ende Februar die Frage überhöhter NOX-Werte bei Fiat zu klären.

29.1.2017: 600.000 Fahrzeuge des VW Konzerns werden in den USA wegen einer Reihe von Mängeln zurückgerufen, vor allem Audis. Laut US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA haben einige Fahrzeuge Probleme mit der Verrostung, so dass sich bei einem Unfall die Airbags nicht richtig öffnen. Bei anderen gäbe es Überhitzung der Wasserpumpen bzw. Probleme mit den Gurtstraffern.

Von den 51,1 Millionen Rückrufen, die 2016 in den USA stattgefunden haben, ist Fiat-Chrysler am meisten betroffen, gefolgt von General Motors (GM) und Honda.

27.1.2017: Knalleffekt: Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen den Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wegen möglichen Betrugs. Es gebe, Zitat, "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass Winterkorn früher als von ihm öffentlich behauptet Kenntnis von der manipulierenden Software und deren Wirkung gehabt haben könnte, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft. Seit vergangenem Juni hatte die Staatsanwaltschaft gegen Winterkorn nur wegen Verdachts auf Marktmanipulation ermittelt. Auch gegen andere verantwortliche VW-Mitarbeiter wird nun ermittelt. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nunmehr gegen 37 Personen. Diese Anzahl spricht gegen die VW-These, wonach nur wenige Mitarbeiter sich schuldig gemacht hätten. Es kam in dieser Woche auch zu Razzien in 28 Häusern im Raum Wolfsburg, Braunschweig und Gifhorn. Dabei wurde Material sichergestellt, darunter auch bei Winterkorn in München.

In den USA wird der Vergleich mit den 652 VW-Händlern fixiert. Er wird VW 1,2 Mrd. Dollar kosten.

Polen eröffnet gegen VW Verfahren wegen Irreführung von Kunden.

Die Europäische Kommission schlägt eine tiefgehende Reform des Typengenehmigungsverfahrens der EU vor. Bisher sind nur die nationalen Behörden für die Typisierung zuständig, wenn ein Auto in einem Mitgliedstaat genehmigt ist, hat es in der ganzen EU freie Fahrt, aber die nationalen Behörden müssen überprüfen, ob sich die Autohersteller an die Vorschriften halten. Verbesserungen soll es in drei Bereichen geben:

1. Stärkere Unabhängigkeit der technischen Dienste bei der Zulassung neuer Autos: Die meisten Staaten benennen technische Dienste (z.B. TÜV), um zu überprüfen, ob die Fahrzeuge mit den EU-Typgenehmigungs-Vorschriften übereinstimmen. Diese werden direkt von den Autoherstellern bezahlt. Das will die Kommission ändern, um finanzielle Verbindungen zwischen technischen Diensten und Herstellern zu vermeiden, die zu Interessenkonflikten führen und die Unabhängigkeit der Prüfungen beeinträchtigen könnten.  Außerdem sieht der Vorschlag strengere Leistungskriterien für diese technischen Dienste vor.
    
2. Überwachung bereits zugelassener Autos: Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollen nicht nur Fahrzeuge, die bereits auf dem Markt sind, stichprobenartig überprüfen, sondern auch die Funktionsweise ihrer Marktüberwachungstätigkeiten. 
    
3. Mehr europäische Aufsicht: Die Kommission soll die Befugnisse technischer Dienste, die unzulänglich arbeiten, aussetzen, einschränken oder widerrufen können. Die Kommission soll nachträgliche Nachprüfungen vornehmen (durch ihre Gemeinsame Forschungsstelle), gegebenenfalls Rückrufe starten und Bußgelder verhängen können.  Das Verbot von Abschalteinrichtungen wird im Kommissionsvorschlag beibehalten und die nationalen Behörden werden verpflichtet, dieses Verbot zu überwachen und durchzusetzen. Nach dem Verordnungsentwurf müssen die Hersteller auch die Softwareprotokolle von Autos zugänglich machen. Diese Maßnahme stellt eine Ergänzung des RDE-Pakets dar: So wird es sehr schwer, Emissionsvorschriften zu umgehen.
   Der Verordnungsentwurf wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme übermittelt. Nach der Annahme wird die Verordnung unmittelbar gelten. Durch sie wird die Richtlinie 2007/46/EG („Rahmenrichtlinie“) aufgehoben. 

26.1.2017: Die zur Aufarbeitung der Dieselaffäre zu VW geholte hochangesehene Spitzen-Juristin Christine Hohmann-Dennhardt gibt ihren Posten nach einem Jahr wieder auf. Sie scheidet mit Ende Jänner 2017 „einvernehmlich“ aus, meldet VW. Hiltrud Werner, Leiterin der VW-Konzernrevision (interne Kontrolle) übernimmt . Christine Hohmann-Dennhardt hatte bei Mercedes erfolgreich geholfen, die Folgen eines Schmiergeldskandals in den USA zu beseitigen. Deutsche Medien spekulieren damit, dass der um zwei Jahre verfrühte Ausstieg der geachteten Compliance-Managerin VW 12 Millionen Euro kosten wird.

22.1.2017  Recherchen in Österreich bestätigen, was die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Juni 2016 aufgedeckt hatte: die realitätsnähere Messmethode „WLPC“, die im Zuge des VW- Abgasskandals früher in Kraft gesetzt wird, gilt nur für die Typisierung neuer Fahrzeuge und nicht für die Berechnung des sogenannten CO2-Flottenzieles. Allein durch den Umstieg auf die neue Messmethode wird der CO2-Ausstoß bis zu 10 Prozent ansteigen, nur bei wenigen Autos um bis zu 5 Prozent sinken.  Für die Berechnung des CO2-Flottenzieles wird auch nach In-Kraft-Treten der neuen Messmethode im September 2017 weiterhin die alte, realitätsferne Messmethode „NEFZ“ herangezogen. Auf diese Weise kann die Autoindustrie in Europa Strafzahlungen in Milliardenhöhe vermeiden.

Den Autokäufern in Österreich droht infolge der höheren CO2-Normverbräuche eine höhere Steuer, da die Normverbrauchsabgabe (NoVA) direkt vom CO2 Normverbrauch abhängt. Nur wenn der Finanzminister auch für sie eine ähnliche Ausnahme macht, wie sie den Autokonzernen gewährt wird, entgehen sie dieser Kostenbelastung .

19.1.2017: Bei der Anhörung des Ex-VW-Chefs Martin Winterkorn vor dem Untersuchungsausschuss im deutschen Parlament bestreitet er alle Vorwürfe, frühzeitig über die Manipulationen informiert gewesen zu sein. „Lückenlose Aufklärung“ sei „jetzt das Gebot der Stunde“, sagte Winterkorn, flankiert von seinen Anwälten. Die Sache koste Volkswagen „Unmengen von Geld“ und, was noch schwerer wiege, „das Vertrauen der Kunden und der Bevölkerung“.

17.1.2017: Ausgerechnet in VWs Heimat Niedersachsen hat das Landgericht Hildesheim ein für Volkswagen möglicherweise folgenreiches Urteil gefällt: VW muss dem Besitzer eines Škoda Yeti den vollen Kaufpreis für seinen fast drei Jahre alten Wagen zurückerstatten. Es ist nach Angaben des Konzerns der erste Gerichtsentscheid, bei dem Volkswagen direkt beklagt war, ohne dass zuvor eine direkte Vertragsbeziehung zum Kläger vorlag: Das Auto wurde bei einem Händler gekauft. VW habe, so das Gericht, "in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise" dem Autokäufer "vorsätzlich Schaden zugefügt", heißt es in dem 18 Seiten umfassenden Urteil, aus dem die  SZ, der WDR und NDR zitiert.

Das Gericht ist der Meinung, es handle sich um "eine Verbrauchertäuschung, die als ebenso verwerflich einzustufen sei, wie in der Vergangenheit etwa die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferdefleisch in Lasagne", heißt es im Urteil wörtlich. Es geht hier um 26 500 Euro.

Das Hildesheimer Gericht argumentiert weiter: Der Konzern habe Autos auf den Markt gebracht, deren Software das Abgasverhalten in einer Art und Weise manipuliere, die gegen europäische Vorgaben zur Typgenehmigung verstoße. Kein verständiger Kunde hätte ein Auto gekauft, das mit solch einer Software ausgestattet gewesen sei, argumentieren die Richter.

Interessant ist das Urteil für alle, die das Auto nicht bei VW-Händlern gekauft haben, sondern am Gebrauchtwagenmarkt sowie für alle Käufer, bei denen alle individuellen Fristen abgelaufen sind.  Der Škoda Yeti sei weiter zugelassen und dürfe genutzt werden.

Die Anwälte des Klägers, die Kanzlei Rogert und Ulbrich, werten das Urteil als Durchbruch. Aus Sicht von VW ist es „rechtlich verfehlt“. Der Konzern geht davon aus,  dass die Entscheidung des Landgericht Hildesheim aufgehoben werden wird. Es ist ja nicht rechtskräftig.

Spannend ist nun, wie die obersten Instanzen urteilen.  Die Urteile in den Landgerichten sind  unterschiedlich ausgefallen: So fällten die Landgerichte Köln und Ellwangen VW-freundliche Urteile, während auch in München ein VW-Fahrer gegen den Händler gewann.

13.1.2017: Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR haben Kronzeugen den US-Behörden Vorgänge geschildert, die zu Winterkorn führen. VW-Ingenieure aus der Diesel-Entwicklung haben als Kronzeugen ausgesagt, dass ein enger Vertrauter Winterkorns, Bernd Gottweis, bereits im Juli 2012 von der illegalen Abschalteinrichtung gewusst habe. Die zwei Kronzeugen sagten aus, sie hätten Gottweis und den späteren VW-Markenvorstand Heinz-Jakob Neußer im Juli 2012 genau darüber informiert, was in den USA geschehe. Damit hätte Winterkorn schon sehr viel früher und schon jahrelang von dem Betrug gewusst. 

"Ich muss mit dem Chef sprechen", soll Gottweis schließlich im Frühjahr 2014 gesagt haben. Gottweis leitete den Ausschuss für Produkt-Sicherheit (APS), eines der wichtigsten Gremien bei VW und galt als Feuerwehrmann und laut Angaben der Kronzeugen als „Brandschutzmauer“ für Winterkorn. Winterkorn selbst war bisher nicht nachzuweisen, dass er vor dem Spätsommer 2015 von den Abgastricks gewusst hat. Auch VW nimmt ihn weiter in Schutz

Die US-Justiz glaubt dieser VW-Darstellung und hat Gottweis, Neußer sowie vier weitere VW-Manager angeklagt. In der Anklage steht, Gottweis und Neußer hätten bei dem Termin im Juli 2012 den Zweck des „defeat device“ erkannt. Sie hätten darauf gepocht, alles geheim zu halten und sogar die vorgelegte Skizze über die illegale Software vernichten lassen. Das sind schwere Vorwürfe, die nicht einmal mehr von Volkswagen abgestritten werden. VW lässt also Gottweis und Neußer fallen - nicht jedoch Winterkorn.

Dafür gibt es Gründe: Je früher der EX-VW-Vorstandschef von den Betrügereien erfahren hätte, desto bessere Karten hätten die Aktionäre bei ihren Klagen gegen VW – sie belaufen sich auf insgesamt 10 Mrd. Euro. Die Aktionäre berufen sich auf Verletzung der Ad-hoc-Publizitätspflicht.

13.1.2017:  In Österreich kündigt Verkehrsminister Jörg Leichtfried laut AUTO-Information am Rande der Vienna Auto Show an, dass noch im Jänner Nachtests durchgeführt und die Ergebnisse Mitte Juni präsentiert werden würden.

Renault bestätigte Medienberichte über Ermittlungen wegen möglicher Abgasmanipulationen, bestreitet aber alle Vorwürfe. Renault beachte alle Gesetze zu Abgasemissionen und die Autos hätten keine Betrugssoftware installiert. Nach dem VW-Abgasskandal waren bei Tests in Frankreich Überschreitungen von Abgasnormen bei Renault-Fahrzeugen festgestellt worden. Die Wettbewerbsbehörde hatte ermittelt und ihre Erkenntnisse im November der Justiz übergeben.  Auch gegen weitere Hersteller soll es in Frankreich Ermittlungen geben.

12.1. 2017: Die US-Umweltbehörde EPA wirft  dem italienisch-amerikanischen Autobauer Fiat Chrysler vor, bei rund 100.000 Dieselfahrzeugen massiv gegen das Luftreinhaltegesetz verstoßen und die Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht zu haben.  Es geht um eine Software zur Abgaskontrolle, die Fiat Chrysler nicht offengelegt und so gegen Umweltgesetze verstoßen habe.

Der Chef des italienisch-amerikanischen Autokonzerns Fiat Chrysler wies die Vorwürfe scharf zurück.  Auch die EU erhöht den Druck auf Fiat und die italienischen Behörden, die seit langem prüfen sollen, ob bei den Abgaswerten geschwindelt wurde. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beanstandet  beim Fiat 500 X das Ausschalten der Abgasrückführung nach 22 Minuten, während Italien darin keine Gesetzesverletzung sah. Die EU-Kommission forderte Italien nun auf, gegen den Autobauer gerichtete Vorwürfe zu entkräften, sonst droht dem Land ein Vertragsverletzungsverfahren. So ein Vertragsverletzungsverfahren kann die EU-Kommission anstrengen. Es muss ein Verdacht vorliegen, dass ein Mitgliedstaat EU-Recht nicht einhalte, obwohl für die Kontrolle der Autobauer und der Abgaswerte die nationalen Behörden zuständig seien. Solche Vertragsverletzungsverfahren laufen seit Anfang Dezember 2016 bereits gegen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Luxemburg.

10.1.2017: 4,3 Mrd. Dollar (4 Mrd. Euro) soll  VW für den Vergleich des strafrechtlichen Verfahrens in den USA zahlen, teilte VW mit. Zusammen mit den 15,7 Mrd. Dollar zivilrechtlichen Vergleichszahlungen, die bisher bekannt wurden (14,7 Mrd. Dollar für „kleine“ plus 1 Milliarde für „große Autos) sowie den 1,2 Mrd. Dollar Ausgleichszahlungen an die eigenen VW-Händler, summieren sich die Strafzahlungen in den USA bisher auf insgesamt  21,2 Mrd. Dollar. Die in der Bilanz reservierten 18 Mrd. Euro reichen dafür nicht aus.

Diese vorläufige Einigung schließt ein, dass VW seine Schuld eingesteht. Der Konzern wolle anerkennen, mit der Manipulation der Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge gegen US-Strafvorschriften verstoßen zu haben, hieß es laut SZ in einer Mitteilung von VW. Außerdem wolle das Unternehmen zustimmen, dass eine unabhängige Aufsichtsperson für die US-Niederlassung für die nächsten drei Jahre bestellt wird. VW war höchst daran interessiert, diesen Deal vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump abzuschließen. Offen sind noch Ermittlungen gegen VW in mehreren Bundesstaaten und gegen einzelne VW-Manager.

9.1.2017: In Österreich wurden nach Auskunft des Verkehrsministeriums von 388.000 betroffenen Fahrzeugen bisher 327.402  für das Update freigegeben. Bei 112.707 Fahrzeugen wurde das Update bereits durchgeführt, das sind also 29% der betroffenen bzw. 34 % der zurückgerufenen Fahrzeuge.

8.1.2017: VW-Manager Oliver Schmidt wird von der US-Bundespolizei FBI in Miami verhaftet, wo er seinen Urlaub verbracht hatte. Er soll bei der Vertuschung des VW-Abgasskandals eine wichtige Rolle spielen. Schmidt war bei VW in den USA Leiter des Technik- und Umweltbüros. Er war zuständig für die Einhaltung der Umweltvorschriften, hat im vergangenen Jahr von den Ermittlungen gegen ihn erfahren und dem FBI seine Kooperation angeboten.  Mit ihm ging den US-Fahndern erstmals ein Manager in Netz, wenngleich kein Spitzen-Manager. Schmidt soll laut Anzeige schon im Mai 2014 seinen damaligen Chef in den USA, Michael Horn, in einem Mail vom Unterschied zwischen den am Prüfstand gemessenen Emissionen und denen auf der Straße unterrichtet haben. Wenn man diese Diskrepanz nicht erklären könne, würden Geldstrafen bis zu 22.5 Mrd. Dollar drohen, so Schmidt damals. Horn wollte erst eineinhalb Jahre später von der illegalen Schalteinrichtung erfahren haben.

Schon im Vorjahr hatte sich ein anderer VW-Ingenieur schuldig bekannt und sich als Kronzeuge zur Verfügung gestellt, James Liang.  Er soll am 19. August 2015 in den USA - entgegen den Anweisungen seiner Vorgesetzten - die US Behörden über den Betrug informiert haben. James Liang hat gestanden, aus Verzweiflung über unrealistische Vorgaben der Konzernführung mit Kollegen die illegale Software entwickelt zu haben. Liang trägt eine Fußfessel. Ihm drohen – obwohl Kronzeuge - bis zu fünf Jahre Haft.

Insgesamt soll es 5 Kronzeugen geben. Zwei von ihnen beschuldigen Winterkorn und den derzeitigen Markenvorstand Diess: Sie hätten schon Ende Juli 2015 Kenntnis über die Manipulationen gehabt. VW bleibt bei seiner bisherigen Darstellung: Die Manipulationen in den USA seien dort umgehend bei den Behörden zugegeben worden, nachdem der Vorstand davon erfahren habe.  

VW Konzern verkaufte laut „Handelsblatt“ 2016 weltweit 10,3 Mio. Autos, um 3,8% mehr als im Vorjahr und überholt Toyota. Die Kernmarke VW legte um 2,8 % auf fast 6 Mio. Stück zu, in den USA waren es 323.000 Kfz, um 7,6 % weniger. Audi verkaufte mit 1,87 Mio. um 3,8% mehr Pkw.

5.1.2017: Laut „Bild-Zeitung“ kassiert EX-VW-Chef Martin Winterkorn ab heuer eine Betriebsrente von 3.100 Euro pro Tag, 93.000 Euro pro Monat. Sein VW-Dienstverhältnis mit VW ist mit Jahresende 2016 ausgelaufen. Für das Skandaljahr 2015 bekam er Erfolgsprämien in Millionen-Höhe. Laut „Spiegel online“ braucht Winterkorn für seine 400m2 Villa nur 5 Euro Miete pro m2 zahlen.

Volkswagen ist mit dem Versuch gescheitert, Klagen von US-Anlegern nach Deutschland zu verlegen. Der Konzern müsse sich in Kalifornien verteidigen, entschied US-Bezirksrichter Charles Breyer.

3.1.2017: Die Initiative „MyRight“ reicht bei der Staatsanwaltschaft  Braunschweig Klage gegen VW ein. Neue Argumentation: Die manipulierten Autos hätten von vornherein einen Mangel gehabt und hätten nie zugelassen werden dürfen.