VKI: Mehrere Klauseln der Nutzungsbedingungen von WhatsApp gesetzwidrig
Auch jene Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist unzulässig
Recht
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Donnerstag, 15. Dezember 2022, 11:00 Uhr
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Generali verweigerte Rechtsschutzdeckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten zu Unrecht
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VKI: Irreführende Werbung mit „Statt“-Preis bei Infrarotheizungs-Anbieter
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VKI: Einigung mit der KELAG zur Strompreisanpassung 2019
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VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig
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VKI: Maxenergy wegen Missachtung der Preisgarantie zu Schadenersatz verurteilt
Verein für Konsumenteninformation fordert sofortige Schadenersatzzahlung an alle Betroffenen
VKI: Vernetzte Autos – OGH erklärt Datenschutzklauseln von AVIS für unzulässig
Höchstgericht stellt Intransparenz und Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung fest
VKI: Landesgericht für Zivilrechtssachen bestätigt Strafe gegen T-Mobile
T-Mobile (Magenta Telekom) muss wegen wiederholter Verstöße gegen Gerichtsurteil 60.000 Euro zahlen
VKI: E-Scooter-Verleiher Superpedestrian („LINK“) gibt Unterlassungserklärung ab
Bereits zweiter E-Scooter-Verleiher zur Unterlassung von mehreren Klauseln verpflichtet
VKI: Datenerfassung für Direktwerbung bei FlixBus unzulässig
OLG Wien bestätigte mehrere Gesetzesverstöße
VKI: HG Wien beurteilt Handy-Werbung von A1 als irreführend
Werbung enthielt keinen ausreichenden Hinweis auf den Tarif und die zusätzlichen Kosten
Irreführende Werbung: VKI gewinnt Verfahren gegen Neuro Socks
Werbung mit wissenschaftlich nicht bewiesenen Gesundheitsangaben ist unzulässig
VKI: Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung von D.A.S. unzulässig
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VKI: Santander zahlt Sollzinsen für pandemiebedingte Kreditstundungen zurück
Anmeldung zur VKI-Sammelaktion für betroffene Kredit- und Leasingkunden bis 31.12.2022
VKI: Abschließendes Urteil zu Irreführung bei befristeten Sonderangeboten
Kundinnen und Kunden von T-Mobile (Magenta) erhielten nach Ende der Aktion mitunter noch mehr Rabatt
VKI: OGH erklärt mehrere Klauseln von S-Leasing für unzulässig
Höchstgerichtliche Entscheidung unter anderem zu Verzugsfolgen und Verwertungskosten
OGH-Urteil: Preiserhöhung der KELAG aus 2019 ohne Rechtsgrundlage
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VKI: Klage gegen Verbund zur „Wertsicherungsklausel“ für Strompreise
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VW-Dieselskandal: Thermofenster laut EuGH unzulässig
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VKI: Gesetzwidrige Klauseln in den AGB des Veranstalters Barracuda Music
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Klausel zur Umstellung von Gratis-Abo zu gebührenpflichtigem Abo bei nicht rechtzeitiger Kündigung unzulässig
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Kostenloses Unterrichtsmaterial für Englischlehrer und Eltern auf www.europakonsument.at/jugend2022
Irreführende Werbung: VKI ging erfolgreich gegen Fitinn-Betreiber vor
OLG Wien beurteilte Werbung für Pro Flex-Abovertrag um 9,90 Euro als unzulässig
VKI: Rückerstattung von Hotelkosten – Opodo lenkte nach Klage ein
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Sammelaktion für Kunden von Universal Versand: VKI verlängert Anmeldefrist
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Handyversicherer SquareTrade hatte nach Diebstahl anfänglich die Leistung verweigert – Betroffener erhielt nach Klage ein Ersatzgerät
VKI: Weitere Klauseln der Beförderungsbedingungen von Laudamotion unzulässig
Insgesamt beurteilten OGH und OLG Wien nach VKI-Klage 23 Klauseln für gesetzwidrig
VKI: Ausschlussklausel in Rechtsschutzversicherung von Wüstenrot unzulässig
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VKI: EasyJet verweigerte Passagier die Beförderung – laut OGH zu Unrecht
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VKI: Gericht bestätigt Ersatzanspruch bei selbstorganisierter Rückreise
Reiseveranstalter war für Urlauber bei Ausbruch der Covid-19-Pandemie nicht mehr erreichbar
VKI ging mittels Klage erfolgreich gegen WhatsApp vor
Klausel, mit der Nutzungsbedingungen geändert wurden, ist gesetzwidrig
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VKI: Preis-Erhöhungen bei VOLTINO laut OGH-Urteil unzulässig
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