VKI: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig
HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig
HG Wien beurteilte zudem eine 2-jährige Bindungsfrist als rechtswidrig
Veranstalter wendete die Regelungen des KuKuSpoSiG auch auf Buchungen für Übernachtungen an
Betroffene Kunden erhalten Geld zurück
Kostenloser Online-Vortrag von EVZ und der Vertretung der Europäischen Kommission
Nachhilfe-Start-up zahlt Geld an Maturanten zurück
Von diesem Urteil gegen T-Mobile sind Auswirkungen auf die gesamte Branche zu erwarten
Unterstützung für 8 weitere Saisonkarten – Anmeldefrist bis 30. April 2022 verlängert
Mehrheitlich gut – der teuerste Krapfen enttäuschte
Bank zieht Klage nach Einspruch zurück
Das Unternehmen bewarb Zahnkorrektur mit einem Preis weit unter den tatsächlichen Kosten
Kunden mit Teilzahlungsvereinbarungen können Zinsen zurückfordern
Der OGH erklärt Klausel von Krankenzusatzversicherung der Merkur Versicherung AG für gesetzwidrig
LG Korneuburg: Behauptete Wirkung ist nicht wissenschaftlich belegt
Gericht beurteilte Vertragsklauseln von deutschem Verein als gesetzwidrig
Höchstgericht bestätigt erstmals irreführende Geschäftspraktik, wenn ein Rabatt nach Beendigung eines befristeten Sonderangebotes ohnehin gewährt wird
Banken dürfen für den Stundungszeitraum keine Sollzinsen verrechnen
Konsumentenschützer brachten Exekutionsanträge wegen Verstößen gegen ein rechtskräftiges Urteil ein
Bird Rides Austria GmbH schließt mit VKI Unterlassungsvergleich zu 45 Klauseln
Gericht bestätigt Gesetzwidrigkeit zweier Klauseln im Verfahren gegen die D.A.S. Rechtsschutz AG
OGH bestätigt Rechtsansicht des VKI in vollem Umfang
OGH konkretisiert in aktuellem Urteil Regelungen zur Preisanpassung
Rücktritt, Gewährleistung und Garantie – die Regelungen im Überblick
Gericht deckelte Anwaltskosten für Aufforderungsschreiben bei knapp 70 Euro
OLG Wien stellt 51 Verstöße gegen Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen fest
Ein auf der Website beworbener Preisvorteil galt nur für Personen mit Wohnsitz in Deutschland
Betroffene Haushaltskunden können sich ab sofort bis zum 28. Februar 2022 anmelden
Unternehmen erstattete Gesamtbetrag für Flugtickets
Fake-Shops, gefälschte Arzneimittel und drohende Verwaltungsstrafen
Landesgericht Salzburg bestätigt UWG-Verstoß
49 AGB-Klauseln für gesetzwidrig erklärt
HG Wien sieht kein Mitverschulden, auch wenn kein Helm getragen wird
Betroffene Kunden erhalten Geld zurück
OLG Wien bestätigte Unzulässigkeit einer verwendeten Klausel zur Flugpreis-Rückerstattung
Getränkeverpackung suggerierte – entgegen der Zutatenliste – Vanille als Inhaltsstoff
VW droht Super-Gau – weiterer Rückenwind für VW-Sammelklagen
Internet-Tarif „ab 22 €“: Infos zu Voraussetzungen und fixen Zusatzkosten wurden vorenthalten
Musterklagen ermöglichten Rückzahlungen
HG Wien befand eine „Aktivierungsgebühr“ sowie eine wiederkehrende Vertragsbindung als gesetzwidrig
Bewerbung von China-Masken der Hygiene Austria mit „Made in Austria“ künftig verboten
Von Preiserhöhung betroffene Kunden erhalten Geld zurück
Landesgericht Wels gab Unterlassungsklage des VKI statt
Eurowings verweigerte Ausgleichszahlung trotz fünfstündiger Flugverspätung
Das Gericht beurteilt den Abgleich von Kundendaten mit der Österreichischen Post als unzulässig
VKI klagte erfolgreich gegen Geschäftsbedingungen des Edelmetallhändlers
Durch Klick auf „Akzeptieren“ willigen Sie ausdrücklich in die Datenübertragung in die USA ein. Achtung: Die USA bieten kein mit der EU vergleichbares angemessenes Schutzniveau für Ihre Daten. Aufgrund von US-Überwachungsgesetzen wie FISA 702 ist Youtube (Google Inc) dazu verpflichtet Ihre personenbezogenen Daten an US-Behörden weiterzugeben. Es liegt kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission für die Übertragung von Daten in die USA vor. Youtube (Google Inc) kann weiters keine geeigneten Garantien zur Einhaltung eines mit der EU vergleichbaren angemessenen Schutzniveaus bieten. Weiters verfügen Sie in den USA nicht über wirksame und durchsetzbare Rechte sowie wirksame verwaltungsrechtliche und gerichtliche Rechtsbehelfe, die dem innerhalb der EU gewährleisteten Schutzniveau der Sache nach gleichwertig sind.
Bild: